Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.02.2018

Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17   

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https://dejure.org/2018,3703
BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17 (https://dejure.org/2018,3703)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17 (https://dejure.org/2018,3703)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 (https://dejure.org/2018,3703)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB

  • Wolters Kluwer

    Ersatz von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters; Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder Geldzahlung; Fristsetzung des Vermieters

  • rabüro.de

    Zur Mieterhaftung für Beschädigungen der Mietsache (hier: Schimmel)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter darf bei Schäden ohne Fristsetzung Geld verlangen

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters; Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder Geldzahlung; Fristsetzung des Vermieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatz für Schäden an der Sachsubstanz bedarf keiner Fristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschädigung der Mietwohnung - und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschädigte Mietwohnung: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

  • archive.is (Pressemeldung, 28.02.2018)

    Vermieterrechte gestärkt: Schadenersatz schon beim Auszug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz für Wohnungsschäden ohne vorherige Fristsetzung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 28.02.2018)

    Vermieter darf bei Schäden sofort Geld verlangen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter bei Schäden an der Mietsache besteht auch ohne vorherige Fristsetzung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schäden an der Mietwohnung? Vermieter muss keine Frist setzen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Vermieter-Schadensersatz auch ohne Fristsetzung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Schaden durch Mieter - Vermieter muss keine Frist für Beseitigung geben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beschädigung der Mietsache: Schadensersatz ohne Fristsetzung

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache - Fristsetzung zur Nachbesserung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schäden an der Mietsache - Muss der Vermieter eine Frist zur Schadensbeseitigung setzen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters ohne vorangegangene Fristsetzung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Fristsetzung bei Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung bei Beschädigungen der Mietsache entbehrlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung vornehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter muss ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz für Rückgabe beschädigter Mietwohnung leisten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Vermieter ohne Fristsetzung Schadensersatz vom Mieter verlangen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der MIetsache nur nach Fristsetzung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung ohne Fristsetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Auszug des Mieters ohne Fristsetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschädigte Mietwohnung: Schadensersatz wegen Schimmel für Vermieter auch ohne Fristsetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz erfordert keine Fristsetzung, wenn der Mieter die Mietsache beschädigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Frist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückgabe von Mietwohnungen mit Schäden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung auch ohne Fristsetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache - Fristsetzungserfordernis


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nur nach vorheriger Fristsetzung zur Schadensbeseitigung?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache auch ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fristsetzung bei Sachschäden wegen Obhutspflichtverletzung! (IMR 2018, 185)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 218, 22
  • NJW 2018, 1746
  • MDR 2018, 658
  • NZM 2018, 320
  • ZMR 2018, 492
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18

    Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem

    Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555, jeweils zum Architektenvertrag; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Rn. 21, NJW 2018, 1746 zum Mietvertrag sowie BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 Rn. 12 ff., BGHZ 181, 317 zum Nutzungsausfall).
  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Bei einem Verlangen nach Schadensersatz statt der Leistung ist die Naturalrestitution aber nicht unmöglich, sondern die Primärleistung kann aufgrund der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 281 Abs. 4 BGB nicht mehr beansprucht werden; aus dieser Norm - und nicht aus § 251 Abs. 1 BGB - ergibt sich, dass nunmehr Ersatz in Geld geschuldet ist (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; grundlegend zu § 635 BGB aF BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 84 ff.; ebenso zum Mietrecht BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 26).

    Auch im Mietrecht geht der XII. Zivilsenat bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ohne weiteres von der Zulässigkeit einer fiktiven Schadensberechnung aus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13, NZM 2014, 306 Rn. 31; Urteil vom 8. Januar 2014 - XII ZR 12/13, NJW 2014, 920 Rn. 26); ebenso beurteilen der VIII. und der XII. Zivilsenat den Umfang eines Anspruchs auf Schadensersatz neben der Leistung wegen einer Beschädigung der Mietsache durch den Mieter (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 26 ff.; Urteil vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den

    aa) Das Recht des Geschädigten, die Herstellungskosten statt der Herstellung zu verlangen, ist mit der herrschenden Meinung als Ersetzungsbefugnis des Gläubigers (facultas alternativa) zu verstehen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 1952 - V ZR 122/50, BGHZ 5, 105, 109; vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717; vom 27. April 1967 - II ZR 74/65, VersR 1967, 897; vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 26; Staudinger/Schiemann [2017], BGB § 249 Rn. 215; BeckOGK/Looschelders, BGB, 01.12.2018, § 364 Rn. 21; BeckOK/Flume, BGB, 01.11.2018, § 249 Rn. 383; MünchKomm-BGB/Krüger, 8. Aufl., § 262 Rn. 10), weil nicht von vornherein mehrere Leistungen geschuldet werden, sondern der Gläubiger nur berechtigt ist, anstelle der einen geschuldeten Leistung eine andere mit der Folge zu setzen, dass fortan nur diese letztere Erfüllung ist (BGH, Urteil vom 8. Februar 1952 aaO S. 109).

    bb) Die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB soll den Geschädigten davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen und ihm die Möglichkeit zur Durchführung der Beseitigung in eigener Regie eröffnen (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2014 - VI ZR 10/13, WM 2014, 1685 Rn. 29; vom 27. September 2016 - VI ZR 673/15, NJW 2017, 953 Rn. 12; BGH, Urteile vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 26; vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717).

  • BGH, 27.06.2018 - XII ZR 79/17

    Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen

    c) Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Urteils diese Streitfrage dahingehend entschieden, dass Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) vom Mieter zu ersetzen sind, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 9).

    Unerheblich ist dabei hingegen, ob der Schadensersatz vor oder nach Rückgabe der Mietsache geltend gemacht wird (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 19).

    Im Falle eines Mietverhältnisses entstehen solche Schäden zwar an dem Mietgegenstand, sie beruhen aber auf einer Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs und sind damit außerhalb des mietrechtlichen Leistungsprogramms verursacht worden (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 20).

    Dagegen bildet der bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer Leistungspflicht geschuldete Schadensersatz statt der Leistung das Surrogat der geschuldeten Leistung, wobei die Ersatzfähigkeit dieses Schadens an die Voraussetzung geknüpft wird, dass der Schuldner vor Geltendmachung eines gegen ihn gerichteten, den Leistungsanspruch ersetzenden Schadensersatzanspruchs grundsätzlich eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung erhalten muss (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 21; vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 134 f., 138, 225).

    § 546 Abs. 1 BGB enthält keine Regelung darüber, in welchem Zustand die Wohnung zurückzugeben ist (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 23 f. mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - XII ZR 52/08 - NJW 2010, 2652 Rn. 18).

    Der Vermieter kann deshalb nach seiner Wahl Naturalrestitution oder direkt Geldersatz gemäß § 249 BGB verlangen (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 26).

    Dementsprechend kann der Geschädigte seine Ersetzungsbefugnis grundsätzlich auch ohne Angabe von Gründen ausüben, muss sich für die getroffene Wahl also nicht rechtfertigen und sich auch sonst zu ihrer Umsetzung nicht mit dem Schädiger ins Benehmen setzen (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 27).

    Insoweit gelten für das Mietrecht keine Besonderheiten (BGH Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - NZM 2018, 320 Rn. 30).

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    bb) Art und Umfang des Schadensersatzes bestimmen sich nach der auf den Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB uneingeschränkt anwendbaren Bestimmung des § 249 BGB (BGH 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - Rn. 26) .
  • AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

    Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!

    Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten der Mieter entstanden sind, sind im Übrigen auch nach Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 280 Abs. 1 und § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) von den Mietern zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung der Vermieter bedarf (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 12.05.2004, Az.: XII ZR 223/01, u.a. in: NZM 2004, Seiten 583 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.-, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR -, Seiten 629 f.; KG Berlin, Urteil vom 28.12.2006, Az.: 12 U 80/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1602 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 114145; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Unerheblich ist dabei hingegen, ob der Schadensersatz vor oder nach Rückgabe der Mietsache geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 12.05.2004, Az.: XII ZR 223/01, u.a. in: NZM 2004, Seiten 583 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.-, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR -, Seiten 629 f.; KG Berlin, Urteil vom 28.12.2006, Az.: 12 U 80/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1602 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 114145; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Bei ihrer Verletzung geht es deshalb um Schäden, die nach dem vor der Schuldrechtsreform geltenden Recht unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zu ersetzen waren, weil sie außerhalb des eigentlichen Leistungsprogramms (hier § 535 BGB) und dem damit verfolgten Erfüllungsinteresse an anderen, in ihrer Integrität aber nicht zum unmittelbaren Leistungsgegenstand gehörenden Rechtsgütern eintreten (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.).

    Im Falle eines Mietverhältnisses entstehen solche Schäden zwar an dem Mietgegenstand, sie beruhen aber auf einer Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs und sind damit außerhalb des mietrechtlichen Leistungsprogramms verursacht worden (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 12.05.2004, Az.: XII ZR 223/01, u.a. in: NZM 2004, Seiten 583 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.-, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR -, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 114145 ; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Dagegen bildet der bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer Leistungspflicht geschuldete Schadensersatz statt der Leistung das Surrogat der geschuldeten Leistung, wobei die Ersatzfähigkeit dieses Schadens an die Voraussetzung geknüpft wird, dass der Schuldner vor Geltendmachung eines gegen ihn gerichteten, den Leistungsanspruch ersetzenden Schadensersatzanspruchs grundsätzlich eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung erhalten muss (vgl. BT-Drucks. 14/6040, Seiten 134 f., 138, 225; BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 12.05.2004, Az.: XII ZR 223/01, u.a. in: NZM 2004, Seiten 583 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.-, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR -, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 114145 ; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Der § 546 Abs. 1 BGB enthält nämlich keine Regelung darüber, in welchem Zustand die Wohnung zurückzugeben ist (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: XII ZR 52/08, u.a. in: NJW 2010, Seite 2652; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.-, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR -, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 114145 ; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Der Vermieter kann deshalb nach seiner Wahl Naturalrestitution oder direkt Geldersatz gemäß § 249 BGB verlangen (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.-, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR -, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Dementsprechend kann der Geschädigte seine Ersetzungsbefugnis grundsätzlich auch ohne Angabe von Gründen ausüben, muss sich für die getroffene Wahl also nicht rechtfertigen und sich auch sonst zu ihrer Umsetzung nicht mit dem Schädiger ins Benehmen setzen (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.-, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR -, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Diese behauptete Verletzung einer Nebenpflicht ist aber geeignet, einen Schadensersatzanspruch der Beklagten/Vermieter nach § 280 Abs. 1 BGB zu begründen, der einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung gerade nicht bedarf (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.-, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR -, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Insoweit gelten für das Mietrecht keine Besonderheiten (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.-, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR -, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734).

  • BGH, 11.04.2019 - IX ZR 79/18

    Möglichkeit der Rücknahme einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren;

    Die Beseitigung von Verschlechterungen oder Veränderungen der Mietsache gehört nicht dazu (Anschluss an BGH, 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 23 ff und 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717 Rn. 20, 23).

    Für die Abgrenzung maßgeblich ist die Art der in Rede stehenden Pflichtverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 19 ff; vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717 Rn. 17 ff).

    Der angefochtenen Entscheidung lässt sich nicht entnehmen, dass sich die Schuldnerin gegenüber der Klägerin im Sinne einer mietvertraglichen (Haupt-)Leistungspflicht dazu verpflichtet hat, Veränderungen der Mietsache unabhängig von ihrer Ursache zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 14 ff).

    § 546 Abs. 1 BGB enthält keine Regelung darüber, in welchem Zustand die Mietsache zurückzugeben ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 24 mwN; vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717 Rn. 20).

    Bei Verschlechterungen oder Veränderungen der Mietsache kann der Vermieter deshalb zwar Schadensersatz verlangen, ist aber nicht zur Ablehnung ihrer Rücknahme berechtigt (BGH, Urteil vom 28. Februar 2018, aaO mwN).

    Soweit den Urteilen des Senats vom 5. Juli 2001 (IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252) und vom 29. Januar 2015 (IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83) etwas anderes zu entnehmen sein könnte, wird daran mit Blick auf die Entscheidungen des VIII. Zivilsenats vom 28. Februar 2018 (aaO) und des XII. Zivilsenats vom 27. Juni 2018 (aaO) nicht festgehalten.

    In der Sache wird das Berufungsgericht zur Abgrenzung mietrechtlicher Ansprüche bei Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen dem Räumungsanspruch im Sinne von § 546 Abs. 1 BGB und möglichen Schadensersatzansprüchen zu differenzieren haben (BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Rn. 24 mwN; vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717 Rn. 20).

  • KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17

    Kautionsrückzahlungsanspruch eines Mieters

    Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Integritätsinteresses des Vermieters durch Beschädigungen oder vertragswidrige Veränderungen der Mietsache während der Mietzeit erfordert zwar keine Fristsetzung nach § 281 BGB, da es sich nicht um einen vertraglichen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, sondern um einen Anspruch nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB und § 823 BGB handelt (s. BGH, Urt. v. 28.02.2018 -VIII ZR 157/17 und Urt. v. 27.06.2018 -XII ZR 79/17).

    Ein solcher Anspruch des Vermieters wegen Verletzung seines Integritätsinteresses durch Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs des Mieters ist von einem zunächst auf Erfüllung gerichteten und nur nach § 281 BGB in einen Zahlungsanspruch übergehenden Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei vertragsgemäßem Gebrauch abzugrenzen (s. BGH, Urt. v. 28.02.2018 -VIII ZR 157/17, NJW 2018, 1746 Tz 19 ff; Urt. v. 27.06.2018 -XII ZR 79/17, NJW-RR 2018, 1103 Tz 17 ff).

    Hierbei handelt es sich jedoch um einen Fall der sog. Ersetzungsbefugnis des Gläubigers, die einer Ausübung bedarf (s. BGH NJW 2018, 1746 Tz 26 f.).

  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

    Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

    Schäden an der Sachsubstanz der Wohnung der Klägerin, die durch eine Verletzung von Nebenpflichten der Beklagten entstanden sind, sind nämlich gemäß § 280 Abs. 1 und § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl der geschädigten Klägerin durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) von dem Schädiger zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung der Klägerin bedurfte (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 12.05.2004, Az.: XII ZR 223/01, u.a. in: NZM 2004, Seiten 583 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 629 f.; KG Berlin, Urteil vom 28.12.2006, Az.: 12 U 80/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1602 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 114145; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.06.2019, Az.: 31 C 249/17, u.a. in: NJOZ 2020, Seiten 780 ff. = Mietrecht kompakt 2019, Seite 151 = BeckRS 2019, Nr. 11509; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Für die Abgrenzung zwischen dem Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB und dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB kommt es nämlich darauf an, ob die Verletzung einer zur Anwendbarkeit der §§ 281 Abs. 1 und 280 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 3 BGB führenden Leistungspflicht oder die Verletzung einer in § 241 Abs. 2 BGB geregelten vertraglichen Nebenpflicht, bei der sich die Anspruchsvoraussetzungen allein nach § 280 Abs. 1 BGB bestimmen, in Rede steht (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 12.05.2004, Az.: XII ZR 223/01, u.a. in: NZM 2004, Seiten 583 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 629 f.; KG Berlin, Urteil vom 28.12.2006, Az.: 12 U 80/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1602 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 114145; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.06.2019, Az.: 31 C 249/17, u.a. in: NJOZ 2020, Seiten 780 ff. = Mietrecht kompakt 2019, Seite 151 = BeckRS 2019, Nr. 11509; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Bei ihrer Verletzung geht es deshalb um Schäden, die nach dem vor der Schuldrechtsreform geltenden Recht unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zu ersetzen waren, weil sie außerhalb des eigentlichen Leistungsprogramms (hier § 535 BGB) und dem damit verfolgten Erfüllungsinteresse an anderen, in ihrer Integrität aber nicht zum unmittelbaren Leistungsgegenstand gehörenden Rechtsgütern eintreten (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.06.2019, Az.: 31 C 249/17, u.a. in: NJOZ 2020, Seiten 780 ff. = Mietrecht kompakt 2019, Seite 151 = BeckRS 2019, Nr. 11509).

    Im Falle des hiesigen Vertragsverhältnisses der Parteien beruhen diese Schäden auf einer Überschreitung der vertragsgemäßen Vereinbarung und sind damit außerhalb des vertraglich vereinbarten Leistungsprogramms durch die Mitarbeiter der Beklagten verursacht worden (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 12.05.2004, Az.: XII ZR 223/01, u.a. in: NZM 2004, Seiten 583 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 114145; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.06.2019, Az.: 31 C 249/17, u.a. in: NJOZ 2020, Seiten 780 ff. = Mietrecht kompakt 2019, Seite 151 = BeckRS 2019, Nr. 11509; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Dagegen bildet der bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer Leistungspflicht geschuldete Schadensersatz statt der Leistung - wie hier z.B. bei dem Kleiderschrank " Utha " - das Surrogat der geschuldeten Leistung, wobei die Ersatzfähigkeit dieses Schadens an die Voraussetzung geknüpft wird, dass der Schuldner vor Geltendmachung eines gegen ihn gerichteten, den Leistungsanspruch ersetzenden Schadensersatzanspruchs grundsätzlich eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung erhalten muss (vgl. BT-Drucks. 14/6040, Seiten 134 f., 138, 225; BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; BGH, Urteil vom 12.05.2004, Az.: XII ZR 223/01, u.a. in: NZM 2004, Seiten 583 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 29.09.2016, Az.: 5 S 177/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 114145; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.06.2019, Az.: 31 C 249/17, u.a. in: NJOZ 2020, Seiten 780 ff. = Mietrecht kompakt 2019, Seite 151 = BeckRS 2019, Nr. 11509; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Die Klägerin kann deshalb nach ihrer Wahl Naturalrestitution oder direkt Geldersatz gemäß § 249 BGB von der Beklagten hinsichtlich des Korkparkettfußbodenbelages verlangen (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.06.2019, Az.: 31 C 249/17, u.a. in: NJOZ 2020, Seiten 780 ff. = Mietrecht kompakt 2019, Seite 151 = BeckRS 2019, Nr. 11509; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Dementsprechend kann die geschädigte Klägerin ihre Ersetzungsbefugnis hinsichtlich des Korkparkettfußbodenbelags grundsätzlich auch ohne Angabe von Gründen ausüben, muss sich für die getroffene Wahl also nicht rechtfertigen und sich auch sonst zu ihrer Umsetzung nicht mit der Beklagten ins Benehmen setzen (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.06.2019, Az.: 31 C 249/17, u.a. in: NJOZ 2020, Seiten 780 ff. = Mietrecht kompakt 2019, Seite 151 = BeckRS 2019, Nr. 11509; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Diese Verletzung einer Nebenpflicht ist aber geeignet, einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB zu begründen, der einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung gerade nicht bedarf (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.06.2019, Az.: 31 C 249/17, u.a. in: NJOZ 2020, Seiten 780 ff. = Mietrecht kompakt 2019, Seite 151 = BeckRS 2019, Nr. 11509; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847).

    Insoweit gelten hier auch keine Besonderheiten (BGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: IX ZR 79/18, u.a. in: ZIP 2019, Seiten 1024 ff.; BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 1103 ff.; BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1746 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013, Az.: I-10 U 72/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 629 f.; LG Schweinfurt, Urteil vom 30.06.2017, Az.: 22 S 2/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 142734; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.06.2019, Az.: 31 C 249/17, u.a. in: NJOZ 2020, Seiten 780 ff. = Mietrecht kompakt 2019, Seite 151 = BeckRS 2019, Nr. 11509).

  • BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18

    Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der

    Vielmehr kann der Beklagte als Schadensersatz die erforderlichen Kosten ersetzt verlangen (§ 249 BGB; vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 26; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, NJW 2015, 1298 Rn. 14; vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 612/15, NJW-RR 2017, 918 Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

    Kraftfahrzeugleasingvertrag: Widerruflichkeit eines Kilometerleasingvertrags ohne

  • BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/17

    Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

    Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

  • LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19

    Direktionsrecht, Versetzung, Gleichwertigkeit, betriebsverfassungs-rechtliche

  • BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 263/17
  • OLG München, 05.12.2019 - 23 U 2136/18

    Stellung eines Handelsvertreters - Handelsvertretervertrag

  • BGH, 26.11.2020 - III ZR 136/18

    Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags einer Prozesspartei

  • LAG Köln, 06.12.2019 - 4 Sa 327/19
  • LG Karlsruhe, 13.09.2019 - 6 O 25/18

    Wartung einer Heizungsanlage: Dienst- oder Werkvertrag?

  • LG Karlsruhe, 01.04.2020 - 6 O 285/17

    Hauptauftragnehmer verliert: Nachunternehmer muss Prozesskosten tragen!

  • LG Essen, 28.05.2020 - 6 O 34/20

    Dieselabgasthematik, Leasing, Widerruf

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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,5509
BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17 (https://dejure.org/2018,5509)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - VIII ZR 147/17 (https://dejure.org/2018,5509)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17 (https://dejure.org/2018,5509)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 4 ZPO, § 26 Nr 8 ZPOEG

  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) ; Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung; Tranparenz bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 305c Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz ( UKlaG ); Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung; Tranparenz bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19

    Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

    Bezüglich einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage wird nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig ein Streitwert in einer Größenordnung von 2.500,00 Euro je angegriffener Teilklausel festgesetzt (BGH, Beschluss vom 27.02.2018 - VIII ZR 147/17, BeckRS 2018, 2978, Rn. 3 f.).
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das

    aa) Danach orientieren sich Gebührenstreitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, juris Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, aaO; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO).

    Sie sind nicht nur für die Festlegung des Gebührenstreitwerts, sondern auch für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht allein - wie die Nichtzulassungsbeschwerde meint - für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners maßgebend (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO mwN; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4 mwN; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO mwN; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5 mwN).

    bb) Die vorstehend genannten Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 1 UKlaG angegriffenen AGB-Bestimmung oder einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO Rn. 7 mwN; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6 mwN; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5 mwN; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 6 mwN; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6 mwN).

    Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage wird regelmäßig ein Streit- und Beschwerdewert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel festgesetzt (vgl. etwa Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17

    Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln:

    Der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) orientieren sich regelmäßig - von Fällen einer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung abgesehen - an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3 und vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    a) Danach orientieren sich der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, aaO; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO).

    Sie sind nicht nur für die Festlegung des Gebührenstreitwerts, sondern auch für die nach § 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners maßgebend (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5).

    Die vorstehend genannten Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 1 UKlaG angegriffenen AGB-Bestimmung oder - wie hier - einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 6; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO Rn. 7; vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6).

  • BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der

    Denn er hat nicht - was unbeachtlich wäre - erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragen, der Streitwert und demgemäß auch der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteige den Betrag von 20.000 EUR (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3, 5; vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, juris Rn. 10; vom 29. September 2015 - VI ZR 498/15, juris Rn. 1; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 11; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 372/16, juris Rn. 1; vom 28. November 2019 - I ZR 45/19, juris Rn. 2, 5; vom 30. Juni 2020 - VIII ZR 167/19, juris Rn. 8; vom 17. Dezember 2020 - VIII ZR 154/19, juris Rn. 5).
  • BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 25/19

    EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsätzlich keine vom

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Streitwert und die Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagen-gesetz (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 9; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5; vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, WM 2006, 635 Rn. 2; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4; vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20).

    Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage ist regelmäßig von einem Streitwert und einer Beschwer von 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel auszugehen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, juris Rn. 4; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6; jeweils mwN).

    Diese Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO Rn. 7; vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, aaO Rn. 6; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5; vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, NZM 2014, 255 Rn. 6 f.).

    Dies wiederum ist etwa dann der Fall, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO; vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, aaO; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO; vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, aaO).

  • BGH, 17.11.2020 - VIII ZR 154/19

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

    aa) Soweit sie nunmehr erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde - um die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu erreichen - vorträgt, der Streitwert und demgemäß auch der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteige den Betrag von 20.000 EUR, kann sie damit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr gehört werden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, juris Rn. 1; vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3, 5; vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 79/13, juris Rn. 1; vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, juris Rn. 10; vom 29. September 2015 - VI ZR 498/15, juris Rn. 1; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 11; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 372/16, juris Rn. 1; vom 28. November 2019 - I ZR 45/19, juris Rn. 2, 5; siehe auch BGH, Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5).

    Dies gilt auch für den - hier gegebenen - Fall einer Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten Partei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, aaO; vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, aaO Rn. 9 f.; vom 29. September 2015 - VI ZR 498/15, aaO; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 28. November 2019 - I ZR 45/19, aaO).

  • OLG Dresden, 27.09.2019 - 9 U 481/19

    Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den AGB eines Stromanbieters

    Der Senat folgt dabei der vom Bundesgerichtshof gebilligten Rechtspraxis, je angegriffener Klausel 2.500,00 EUR festzusetzen (BGH, Beschluss vom 05.02.2019, VIII ZR 277/17, juris; Beschl. v. 27.02.2018, VIII ZR 147/17, juris).
  • LG Köln, 12.06.2018 - 21 O 351/17

    Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion

    (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 27.02.2018 - VIII ZR 147/17, wonach die vom Bundesgerichtshof gebilligte Rechtspraxis, in derartigen Verfahren den Wert je angegriffener (Teil-)Klausel für den Regelfall auf eine Größenordnung von 2.500 EUR bemisst.
  • BGH, 30.06.2020 - VIII ZR 167/19

    Erreichen der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Festsetzung des

    Soweit er nunmehr erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde - um die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu erreichen - vorträgt, der Streitwert und demgemäß auch der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteige den Betrag von 20.000 EUR, kann er damit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr gehört werden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, juris Rn. 1; vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3, 5; vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 79/13, juris Rn. 1; vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, juris Rn. 10; vom 29. September 2015 - VI ZR 498/15, juris Rn. 1; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 11; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 372/16, juris Rn. 1; vom 28. November 2019 - I ZR 45/19, juris Rn. 2, 5; siehe auch BGH, Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5).
  • BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich - was die Nichtzulassungsbeschwerde nicht verkennt - der Streitwert und die Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 9; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5; vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, WM 2006, 635 Rn. 2; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4; vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2018 - 20 W 55/18

    Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG

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