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   BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17   

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https://dejure.org/2018,1878
BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17 (https://dejure.org/2018,1878)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2018 - VIII ZR 148/17 (https://dejure.org/2018,1878)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - VIII ZR 148/17 (https://dejure.org/2018,1878)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 556 BGB Vorschriften

  • Wolters Kluwer

    Erhobene Einwendungen eines Haushaltskunden gegen eine Stromrechnung als Beleg für die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers"; Zahlungsverweigerung des Stromverbrauchers wegen angeblicher Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Zahlungsverweigerungsrecht bei ungewöhnlich hohem Verbrauch

  • rewis.io

    Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen "ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" im Falle eines - angeblich - außergewöhnlichen Mehrverbrauchs

  • wertermittlerportal
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StromGVV § 17 Abs. 2 Nr. 1 -2; BGB § 433 Abs. 2
    Erhobene Einwendungen eines Haushaltskunden gegen eine Stromrechnung als Beleg für die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers"; Zahlungsverweigerung des Stromverbrauchers wegen angeblicher Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Stromrechnung: Zahlungsverweigerung wegen Messfehlers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stromverbrauch +1000%

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem Grundversorger bei ungewöhnlich hohen Stromverbrauch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zahlungsverweigerungsrecht des Stromkunden (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bei der Abrechnung des Stromverbrauchs

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlung für Strom bei ungewöhnlich hohem Verbrauch gegebenenfalls vorläufig verweigerbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Extreme Nebenkostenabrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stromversorger hat einen stark nach oben abweichenden Stromverbrauch zu beweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter bei Nebenkostenabrechnungen gestärkt

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1012
  • MDR 2018, 583
  • NZM 2018, 726
  • ZMR 2018, 639
  • NJ 2018, 201
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

    Der gebrauchte Hengst

    Sie kann vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Wirksame Vertragsänderungsklausel eines Stromversorgungsunternehmen gegenüber

    einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand (hinsichtlich der erstgenannten Klausel im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 19 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155 mwN; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11 f., vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 18 ff.; hinsichtlich der letztgenannten Klausel im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 18 ff. [zur Belieferung von Haushaltskunden mit Strom im Rahmen der Grundversorgung, § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV]).

    (1) Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV beruht - ebenso wie bereits die Vorgängerregelung des § 30 Nr. 1 AVBEltV - auf der Erwägung, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Grundversorger im Interesse einer möglichst kostengünstigen Versorgung nicht gezwungen sein sollen, unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen hinzunehmen, die sich daraus ergeben, dass Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 18 mwN).

    Um Liquiditätsengpässe und daraus folgende Versorgungseinschränkungen zu vermeiden, soll es den Versorgungsunternehmen durch den weitgehenden Einwendungsausschluss ermöglicht werden, die Vielzahl oft kleiner Forderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, aaO).

    (2) Der Kunde wird somit durch die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV zwar regelmäßig darauf verwiesen, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess in Höhe des nicht geschuldeten Betrags erstattet zu verlangen (Senatsurteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, aaO Rn. 19 mwN).

    Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Richtigkeit seiner Abrechnung, insbesondere für den tatsächlichen Verbrauch der berechneten Strommenge, ändert sich hingegen dadurch nicht, denn in diesen Fällen ist von einer Zahlung des Kunden unter Vorbehalt auszugehen (BGH, Urteile vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, aaO mwN; vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 c aa (1) und (2), insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt).

    Denn nicht anders als der Grundversorger sieht sich der Versorger im Rahmen der Sonderkundenverträge - wie hier die Beklagte - der Problematik ausgesetzt, dass er gegenüber einer Vielzahl von Kunden relativ kleine Forderungen erheben und durchsetzen muss, bei denen Streitigkeiten typischerweise (lediglich) über Mess-, Ablese- und Rechenfehler bestehen werden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 21; vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, NJW 2013, 2273 Rn. 14).

  • BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 88/20

    Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels?

    (1) Die tatrichterliche Würdigung kann vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24; vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 15; vom 18. November 2020 - VIII ZR 123/20, NJW-RR 2021, 76 Rn. 77; vom 28. April 2021 - VIII ZR 22/20, WuM 2021, 442 Rn. 35; vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 93/20, juris Rn. 44).
  • BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20

    Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

    aa) Bei der Beurteilung des Berufungsgerichts, den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen sei uneingeschränkt zu folgen, handelt es sich um eine tatrichterliche Würdigung, die vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 15; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24; jeweils mwN).
  • BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20

    Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Vergleichsmiete maßgebend?

    (1) Die tatrichterliche Würdigung kann - was die Revision bei ihren Angriffen gegen das vom Berufungsgericht herangezogene Gutachten bereits im Ausgangspunkt nicht hinreichend berücksichtigt - vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 28. April 2021 - VIII ZR 22/20, aaO unter II 2 b cc (1); vom 18. November 2020 - VIII ZR 123/20, NJW-RR 2021, 76 Rn. 77; vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 15; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24; jeweils mwN).
  • OLG Schleswig, 29.09.2021 - 9 U 100/20
    Aufgrund des beachtlichen Bestreitens des Beklagten oblag es der Klägerin - wie im Bestreitensfall grundsätzlich jedem Verkäufer, der nach § 433 Abs. 2 BGB den vereinbarten Kaufpreis geltend macht - die tatsächlichen Grundlagen der von ihr beanspruchten Forderung - hier: die Richtigkeit der in ihrer Rechnung zugrunde gelegten Verbrauchsmenge - zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 07. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, juris Rn. 13).

    Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Richtigkeit seiner Abrechnung, insbesondere für den tatsächlichen Verbrauch der berechneten Strommenge, ändert sich hingegen dadurch nicht (BGH, Urteil vom 07. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, juris Rn. 19).

    In § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 StromGVV werden die beiden dort aufgeführten Möglichkeiten eines Zahlungsaufschubs oder einer Zahlungsverweigerung durch ein "oder" verbunden und somit als nebeneinander bestehende Möglichkeiten angesehen (BGH, Urteil vom 07. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, juris Rn. 27).

    Ob die von einem Kunden erhobenen Einwendungen gegen eine Stromrechnung die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers aufzeigen und dem Kunden deshalb eine Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV erlauben, ist unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Urteil vom 07. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, juris Rn. 23).

    Aufgrund des beachtlichen Bestreitens des Beklagten oblag es der Klägerin - wie im Bestreitensfall grundsätzlich jedem Verkäufer, der nach § 433 Abs. 2 BGB den vereinbarten Kaufpreis geltend macht - die tatsächlichen Grundlagen der von ihr beanspruchten Forderung - hier: die Richtigkeit der in ihrer Rechnung zugrunde gelegten Verbrauchsmenge - zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 07. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, juris Rn. 13).

    Die Darlegungs- und Beweislast des Versorgungsunternehmens für die Richtigkeit seiner Abrechnung, insbesondere für den tatsächlichen Verbrauch der berechneten Strommenge, ändert sich hingegen dadurch nicht (BGH, Urteil vom 07. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, juris Rn. 19).

  • BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 22/20

    Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels mit Mietspannen

    (1) Die tatrichterliche Würdigung kann vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 18. November 2020 - VIII ZR 123/20, aaO Rn. 77; vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 15; vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - 27 U 27/17

    Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV

    Der sich auf § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV berufende Kunde genügt seiner Darlegungslast aber bereits dann, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den Schluss auf die "ernsthafte Möglichkeit" eines offensichtlichen Fehlers ermöglichen (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris Tz. 23).

    Bei dieser Sachlage kann die Beklagte auch nichts zu ihren Gunsten aus der von ihr angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs herleiten (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17).

    Dort bleibt die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet für die Richtigkeit der Abrechnung, weil es sich im Zahlungsprozess um eine vorläufig zu erbringende Zahlung handelt, die unter Vorbehalt steht (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris Tz. 19).

  • OLG Dresden, 27.09.2019 - 9 U 481/19

    Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den AGB eines Stromanbieters

    Sie hat zur Folge, dass die Beklagte ihre in Rechnung gestellte Forderung auch ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung gerichtlich durchsetzen kann (BGH, Urt. v. 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris, Rn. 18).
  • LG Düsseldorf, 13.11.2019 - 12 O 14/19
    Sie hat zur Folge, dass die Beklagte ihre in Rechnung gestellte Forderung auch ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung gerichtlich durchsetzen kann (BGH, Urt. v. 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris, Rn. 18).
  • OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 6 U 151/18

    Kein Einwendungsausschluss gegen Rechnungen des Grundversorgers

  • LG Bonn, 27.01.2021 - 1 O 144/20

    Wasserverbrauch Offensichtlicher Fehler Universitätsbetrieb

  • LG Bonn, 17.06.2020 - 1 O 95/19

    Wasserverbrauch; Lieferungsvertrag; BLB NRW

  • OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 6 U 151/18
  • LG Duisburg, 29.08.2019 - 21 O 63/18
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 24.01.2020 - 1 C 489/19
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