Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 Nr 1 StromGVV, § 17 Abs 2 Nr 2 StromGVV

  • Jurion

    Erhobene Einwendungen eines Haushaltskunden gegen eine Stromrechnung als Beleg für die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers"; Zahlungsverweigerung des Stromverbrauchers wegen angeblicher Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Zahlungsverweigerungsrecht bei ungewöhnlich hohem Verbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StromGVV § 17 Abs. 2 Nr. 1 -2; BGB § 433 Abs. 2
    Erhobene Einwendungen eines Haushaltskunden gegen eine Stromrechnung als Beleg für die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers"; Zahlungsverweigerung des Stromverbrauchers wegen angeblicher Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stromverbrauch +1000%

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem Grundversorger bei ungewöhnlich hohen Stromverbrauch

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1012
  • MDR 2018, 583
  • NZM 2018, 726
  • ZMR 2018, 639
  • NJ 2018, 201



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - 27 U 27/17  
    Der sich auf § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV berufende Kunde genügt seiner Darlegungslast aber bereits dann, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den Schluss auf die "ernsthafte Möglichkeit" eines offensichtlichen Fehlers ermöglichen (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris Tz. 23).

    Bei dieser Sachlage kann die Beklagte auch nichts zu ihren Gunsten aus der von ihr angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs herleiten (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17).

    Dort bleibt die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet für die Richtigkeit der Abrechnung, weil es sich im Zahlungsprozess um eine vorläufig zu erbringende Zahlung handelt, die unter Vorbehalt steht (BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 148/17, juris Tz. 19).

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