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   BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11   

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https://dejure.org/2012,30812
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11 (https://dejure.org/2012,30812)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2012 - VIII ZR 151/11 (https://dejure.org/2012,30812)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2012 - VIII ZR 151/11 (https://dejure.org/2012,30812)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 BGB, § 203 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 BGB
    Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Preiserhöhungen eines Gasversorgers

  • rewis.io

    Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
    Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Preiserhöhungen eines Gasversorgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Gaspreiserhöhung und unwirksame AGB-Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    Vorliegend kommt hinzu, dass die Verjährungsfrist für die erhobenen Rückforderungsansprüche gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ohnehin nur drei Jahre beträgt (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 151/11, RdE 2013, 31 Rn. 29 ff.), so dass hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung der Grundsatz zum Tragen kommt, dass bei Forderungen, die in derart kurzer Frist verjähren, eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist nur aus ganz besonderen Gründen angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1988 - XI ZR 19/88, NJW-RR 1989, 818 unter 3; vom 20. Juni 2001 - XII ZR 20/99, NJW 2002, 38 unter 2 b aa; vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 146/11, WuM 2012, 317 Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

    Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der

    Bei einer solchen Sachlage liegt kein Begründungsmangel im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO vor (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 151/11, RdE 2013, 31 Rn. 22).
  • OLG Dresden, 26.04.2022 - 4 U 1906/21
    Die erforderliche Kenntnis setzt auch bei einem Bereicherungsanspruch grundsätzlich keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus (so Senat, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 151/11 - juris).
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