Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30812
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11 (https://dejure.org/2012,30812)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2012 - VIII ZR 151/11 (https://dejure.org/2012,30812)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2012 - VIII ZR 151/11 (https://dejure.org/2012,30812)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 BGB, § 203 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 BGB
    Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Preiserhöhungen eines Gasversorgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
    Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Preiserhöhungen eines Gasversorgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Gaspreiserhöhung und unwirksame AGB-Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    Vorliegend kommt hinzu, dass die Verjährungsfrist für die erhobenen Rückforderungsansprüche gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ohnehin nur drei Jahre beträgt (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 151/11, RdE 2013, 31 Rn. 29 ff.), so dass hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung der Grundsatz zum Tragen kommt, dass bei Forderungen, die in derart kurzer Frist verjähren, eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist nur aus ganz besonderen Gründen angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1988 - XI ZR 19/88, NJW-RR 1989, 818 unter 3; vom 20. Juni 2001 - XII ZR 20/99, NJW 2002, 38 unter 2 b aa; vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 146/11, WuM 2012, 317 Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

    Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der

    Bei einer solchen Sachlage liegt kein Begründungsmangel im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO vor (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 151/11, RdE 2013, 31 Rn. 22).
  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

    Beginn der Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche;

    Bei einem bereicherungsrechtlichen Anspruch genügt die Kenntnis von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt (BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 151/11 -, juris; BGHZ 179, 260).
  • BGH, 04.12.2012 - VIII ZR 4/12

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen eines Normsonderkunden gegen den

    Der Senat hat mit Urteilen vom 26. September 2012 (VIII ZR 279/11, VIII ZR 240/11, VIII ZR 152/11 und VIII ZR 151/11, jeweils juris) entschieden, wann bei Bereicherungsansprüchen eines Normsonderkunden gegen den Energieversorger die Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt.
  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der

    Die Berichtigung vorzunehmen steht auch dem Senat zu (vgl. BGH RdE 2013, 31 [Tz. 23], dort zur Berichtigung des Berufungsurteils durch den BGH).
  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 205/13

    Rückforderung von Sanierungsgeldern in der Kirchlichen Zusatzversorgung

    Bei einem bereicherungsrechtlichen Anspruch genügt die Kenntnis von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt (BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 151/11 -, juris; BGHZ 179, 260).
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