Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39488
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 (https://dejure.org/2012,39488)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 (https://dejure.org/2012,39488)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12 (https://dejure.org/2012,39488)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, § 536 BGB
    Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535 Abs. 1 S. 2, 536
    Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; vertragsgemäßer Gebrauch

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 536
    Vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung in Innenstadtlagen stellt keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Mietminderung bei erhöhter Lärmbelastung aufgrund der temporären Umleitung von Verkehrsströmen; Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter darf Miete nicht kürzen: Kein Anspruch auf Mietminderung bei Baulärm, §§ 536, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrslärm aufgrund von Straßenbauarbeiten - Mietminderung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrslärm Mietwohnung - Mietminderung durch Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Mietminderung bei vorübergehend erhöhter Verkehrslärmbelastung; Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Verkehrsanschauung

  • rabüro.de

    Zur Frage der Mietminderung wegen vorübergehend erhöhter Verkehrslärmbelästigung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein zur Mietminderung berechtigender Mangel durch vorübergehenden Baulärm bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung über Lärmbelästigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 536 Abs. 1 S. 2
    Anspruch auf Mietminderung bei erhöhter Lärmbelastung aufgrund der temporären Umleitung von Verkehrsströmen; Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zunehmender Verkehrslärm regelmäßig kein Minderungsgrund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verkehrslärm und Mietminderung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur stillschweigenden Vereinbarung der Beschaffenheit einer Mietsache

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mieter haben kein "Grundrecht” auf dauerhafte Ruhe

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Besondere Anforderungen an die Zusicherungen zur Beschaffenheit einer Wohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkehrslärm und Mietminderung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verkehrslärm und Mietminderung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verkehrslärm und Mietminderung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehr wegen Bauarbeiten umgeleitet - Mehr Verkehrslärm berechtigt die Mieter nicht automatisch dazu, die Miete zu kürzen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Verkehrslärm berechtigt nicht zur Mietminderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorübergehender Verkehrslärm berechtigt nur bei entsprechender Beschaffenheitsvereinbarung zur Mietminderung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderung an Beschaffenheitszusicherung hinsichtlich geringer Lärmbelastung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrslärm und Mietminderung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zunehmender Verkehrslärm in Innenstadt kein Mietminderungsgrund

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Mangel bei nur vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Verkehrslärm aufgrund von Straßenbauarbeiten - Mietminderung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Verkehrslärm und Minderunung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Mietminderung: Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm kein Mangel der Wohnung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Eine vorübergehende Erhöhung der Lärmbelastung ist kein zur Minderung berechtigender Mangel einer Wohnung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen vorübergehender Lärmbelästigung

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen baustellenbedingtem erhöhten Verkehrslärms

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Mietminderung - aber richtig!

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verkehrslärm und Mietminderung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Voraussetzungen einer Mietminderung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein Mietminderungsrecht bei vorübergehend erhöhtem Verkehrslärm

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verkehrslärm allein rechtfertigt keine Minderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verkehrslärm allein rechtfertigt keine Minderung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietminderung und Verkehrslärm

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkehrslärm und Mietminderung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Verkehrsumleitung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietminderung durch Verkehrslärm

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Umleitung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauarbeitenbedingter Lärm kann Mietmangel darstellen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Zunehmender Verkehrslärm in der Regel kein Mietmangel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Lärm mindert die Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung durch Verkehrslärm?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Verkehrslärm

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gestiegener Verkehrslärm infolge einer Baustelle ist in der Großstadt kein Mangel der Mietsache

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen vorübergehender Erhöhung des Verkehrslärms

Besprechungen u.ä. (8)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrslärm & Co: Wann kann der Mieter die Miete mindern?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter einer Wohnung in der Innenstadt muss Lärmbelastung durch Straßenbauarbeiten hinnehmen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zunehmender Verkehrslärm in Innenstadt kein Mietminderungsgrund

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Minderung bei Großstadtlärm: Schlossallee-Miete trotz Verkehrsumleitung

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gericht sieht keinen Mangel - Keine Mietminderung wegen Verkehrslärm

  • mummenhoff.net PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnraummiete: Mietmangel wegen vorübergehender erhöhter Belästigung durch Verkehrslärm ?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm in Folge einer Umleitung in einer innerstädtischen Lage stellt nur in besonders gelagerten Fällen einen Mietmangel dar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Straßenverkehrslärm ist kein Mangel! (IMR 2013, 92)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 680
  • MDR 2013, 13
  • MDR 2013, 262
  • NZM 2013, 184
  • ZMR 2013, 269
  • NJ 2013, 224
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

    Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vergleiche Urteile vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 10 und vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 14).

    Insoweit hat der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teil (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vergleiche Urteile vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 12 und vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 15, 17).

    Soweit allerdings Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (zum Ganzen: Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 8 mwN).

    Erforderlich ist jedenfalls, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, aaO Rn. 10; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 14).

    Soweit danach konkrete Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, beantwortet sich die Frage, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Wohnung gehört, den der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während der Mietzeit zu erhalten hat, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in - gegebenenfalls ergänzender - Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2006 - XII ZR 34/04, NZM 2006, 626 Rn. 13; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, WuM 2007, 381 Rn. 8; vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO Rn. 11; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, aaO Rn. 8; jeweils mwN).

    Eine solche vorübergehende erhöhte Lärmbelastung stellt deshalb unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in solchen Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel dar (Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, aaO Rn. 12).

  • BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 8; vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 18).
  • BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

    Ein derartiger Mangel ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht (Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 8 mwN).
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