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   BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15   

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https://dejure.org/2016,1662
BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15 (https://dejure.org/2016,1662)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2016 - VIII ZR 152/15 (https://dejure.org/2016,1662)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15 (https://dejure.org/2016,1662)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Zur Auslegung von AGB-Klauseln

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung der Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB - Im Zweifel Auslegung zu Lasten des Verwenders von AGB

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verspätete Abrechnung bei kurzer Frist: Mieter müssen Heizkosten trotzdem zahlen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verspätete Heizkostennachforderungen - Mieter muss trotzdem zahlen

  • archive.is (Pressemeldung, 16.02.2016)

    Heizkosten: Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen zahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Heizkostenvorschuss: Wann kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslegung einer Abrechnungsklausel in einem Mietvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unklare Regelung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Abrechnung über Heizkosten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die sich zu Lasten eines Klauselverwenders auswirkende Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Heizkostennachzahlung auch bei verspäteter Abrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlungspflicht des Mieters auch bei verspäteter Heizkostenabrechnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Nachforderungsausschluss durch alte Abrechnungsklausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Formularmäßige Verkürzung der Abrechnungsfrist auf zwei Monate führt nicht zum Ausschluss der Nachforderung im Falle einer verspäteten Abrechnung - Vermieter kann weiterhin Nachforderung aus Heizkostenabrechnung geltend machen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Ausschlussfrist bei vertraglicher Verkürzung der Abrechnungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarte Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist! (IMR 2016, 142)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 526
  • ZIP 2016, 1489
  • MDR 2016, 453
  • NZM 2016, 307
  • ZMR 2016, 284
  • BB 2016, 514
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; siehe Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 24; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17; jeweils mwN).

    Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 18; jeweils mwN).

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Nach dem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz der objektiven Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 23; vom 6. November 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 23; vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, NJW-RR 2016, 572 Rn. 10) sind diese nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 57; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, WuM 2016, 164 Rn. 17; vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, aaO; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17

    Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert

    Damit kommt in den Fällen, in denen nach Ausschöpfung aller in Betracht kommender Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, die sich zu Lasten des Klauselverwenders auswirkende Unklarheitenregel zur Anwendung (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Tz. 19).

    Denn bei der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 5 AGBG a.F. (§ 305c Abs. 2 BGB n.F.) bleiben nur solche Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Tz. 19).

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