Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1972 - VIII ZR 152/70   

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https://dejure.org/1972,170
BGH, 02.02.1972 - VIII ZR 152/70 (https://dejure.org/1972,170)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1972 - VIII ZR 152/70 (https://dejure.org/1972,170)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1972 - VIII ZR 152/70 (https://dejure.org/1972,170)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens - Anfechtung der Befriedigung des Gemeinschuldners - Anforderungen an den Begriff der Rechtshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 58, 108
  • NJW 1972, 633
  • MDR 1972, 413
  • WM 1972, 309
  • DB 1972, 669
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Anfechtbar war nach der damaligen Rechtsprechung jedoch nur der Gesamtvorgang aus Herstellung der Aufrechnungslage und Aufrechnung, wenn die Voraussetzungen des § 30 KO oder des § 31 KO vorlagen (BGHZ 58, 108, 113 f ; vgl. auch BGH, Urt. v. 12. November 1998 - IX ZR 199/97, ZIP 1998, 2165, 2166).
  • BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

    Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen

    Denn das Giroverhältnis wurde durch die Verfügungsbeschränkung nicht beendet (Schimansky aaO § 50 Rn. 35); es erlischt erst mit der Verfahrenseröffnung (vgl. BGHZ 58, 108, 111; 70, 86, 93; BGH, Beschl. v. 21. März 1995 - XI ZR 189/94, NJW 1995, 1483).
  • BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90

    Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten;

    Auch § 55 Nr. 3 KO greift nicht ein; denn die Gegenforderung der Beklagten bestand schon vor der Zahlungseinstellung (vgl. BGHZ 58, 108, 112).

    b) Gleichwohl kann die Beklagte den erhobenen Anspruch nicht durch Aufrechnung zum Erlöschen bringen, weil sie den herausverlangten Erlös anfechtbar erworben hat (vgl. BGHZ 58, 108, 113 f.).

    Die Vorschrift verlangt keine Rechtshandlung des Gemeinschuldners; auch diejenige des Anfechtungsgegners oder eines Dritten genügt (BGHZ 58, 108, 110; Kilger § 30 Anm. 13; Kuhn/Uhlenbruck § 30 Rdnr. 32 a).

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