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   BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83   

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https://dejure.org/1985,165
BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83 (https://dejure.org/1985,165)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1985 - VIII ZR 153/83 (https://dejure.org/1985,165)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83 (https://dejure.org/1985,165)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klauselgestaltung - Festlegung der preisüblichen Faktoren - Preis - AGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in langfristigen Bezugsverträgen des kaufmännischen Geschäftsverkehrs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9, § 11 Nr. 1; BGB § 315
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 93, 252
  • NJW 1985, 853
  • ZIP 1985, 284
  • MDR 1985, 489
  • WM 1985, 260
  • BB 1985, 1223
  • DB 1985, 541
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

    Die Einräumung und nähere Ausgestaltung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts ist - auch wenn sie den Preis betrifft - gemäß §§ 307 ff. BGB überprüfbar, weil durch eine solche Regelung davon abgewichen wird, daß grundsätzlich (§ 305 BGB) Leistung und Gegenleistung im Vertrag festzulegen sind (BGHZ 81, 229, 232; 93, 252, 255; 124, 351, 362).
  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 260 f., vom 3. März 1988 - X ZR 54/86, BGHZ 103, 316, 328 f. und vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230 Rn. 43 mwN).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Sie weichen von dem das dispositive Recht beherrschenden Grundsatz ab, nach dem die Preisvereinbarung der Parteien bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer bindend ist (vgl. BGHZ 93, 252, 255; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115, unter II 2 a), und sind daher einer Inhaltskontrolle unterworfen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

    Die Feststellung, ob eine Klausel die Grenzen eines angemessenen vertraglichen Interessenausgleichs im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB überschreitet, kann nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelung getroffen werden (vgl. BGHZ 93, 252, 257; vgl. ferner Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 307 Rdnr. 94, 98; Erman/Roloff, aaO, § 307 Rdnr. 11).

    Der Verwender von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklauseln hat dagegen - insbesondere bei auf Dauer angelegten Geschäftsverbindungen - das ebenfalls anerkennenswerte Bedürfnis, seine Preise den aktuellen Kosten- oder Preisentwicklungen anzupassen (vgl. etwa BGHZ 93, 252, 258; Senatsurteil vom 12. Juli 1989, aaO, unter II 2 b m.w.N.).

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Sie weichen von dem das dispositive Recht beherrschenden Grundsatz ab, nach dem die Preisvereinbarung der Parteien bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer bindend ist (vgl. BGHZ 93, 252, 255; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115, unter II 2 a), und sind daher einer Inhaltskontrolle unterworfen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

    Durch sie wird die zuvor getroffene individuelle Vereinbarung über den bei Vertragsschluss bezifferten Arbeitspreis in einer Weise ergänzt, die von dem sonst geltenden Grundsatz der festen Preisbestimmung (vgl. BGHZ 93, 252, 255 m.w.N.; Senatsurteil vom 12. Juli 1989, aaO), also vom dispositiven Recht, abweicht und zu einem höheren Arbeitspreis führen kann (vgl. BGHZ 106, 42, 46).

    Die Feststellung, ob eine Klausel die Grenzen eines angemessenen vertraglichen Interessenausgleichs im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB überschreitet, kann nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelung getroffen werden (vgl. BGHZ 93, 252, 257; vgl. ferner Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 307 Rdnr. 94, 98; Erman/Roloff, aaO, § 307 Rdnr. 11).

    Der Verwender von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklauseln hat dagegen - insbesondere bei auf Dauer angelegten Geschäftsverbindungen - das ebenfalls anerkennenswerte Bedürfnis, seine Preise den aktuellen Kosten- oder Preisentwicklungen anzupassen (vgl. etwa BGHZ 93, 252, 258; Senatsurteil vom 12. Juli 1989, aaO, unter II 2 b m.w.N.).

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 260 f.; vom 6. April 2011 - VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1988 - X ZR 54/86, BGHZ 103, 316, 328 f.; MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 80; Erman/Roloff, aaO, § 307 Rn. 35; Staudinger/Coester, aaO Rn. 111 f.; Staudinger/Coester-Waltjen, aaO, § 309 Nr. 1 Rn. 28; Berger, aaO Rn. 30).

    Im Hinblick darauf, dass im Handelsverkehr Preisklauseln in verschiedenster Ausgestaltung weit verbreitet sind, wird ihre Wirksamkeit im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht denselben strengen Maßstäben unterworfen wie gegenüber Verbrauchern; Verbraucher sind vor Preiserhöhungsklauseln stärker zu schützen als Unternehmer (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, aaO; vom 27. September 1984 - X ZR 12/84, aaO; Staudinger/Coester, aaO Rn. 330d; Staudinger/Coester-Waltjen, aaO; Thomas, AcP 209 (2009), 84, 112 ff. mwN).

  • BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    Derartige einseitige Leistungsbestimmungs- oder Leistungsänderungsrechte unterliegen trotz der Vorschrift des § 8 AGBG auch dann der Inhaltskontrolle, wenn sie sich auf die Hauptleistung einer der Vertragspartner beziehen (BGHZ 81, 229, 232; 93, 252, 255 [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83]; Senatsurteil vom 18.5, 1993 - VIII ZR 83/82 = WM 1983, 731 unter 4 b aa).

    Zu Unrecht meint die Revision, im kaufmännischen Geschäftsverkehr sei ein derartiger einseitiger Änderungsvorbehalt - ebenso wie der in der Senatsentscheidung BGHZ 93, 252 [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83] erörterte - zulässig.

    So waren maßgeblich u.a. die besonderen Schwierigkeiten einer Konkretisierung der Preiserhöhungsfaktoren auf dem Mineralölmarkt in einem auf viele Jahre geschlossenen Vertrag (BGHZ 93, 252, 262 f) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].

    Ein weiterer wesentlicher Grund für die Billigung der Klausel lag nach der früheren Entscheidung in der für den Kunden des Klauselverwenders bestehenden Möglichkeit, die ihm auferlegten Preise an den Endverbraucher weiterzugehen, wobei auch zu berücksichtigen war, daß die seinerzeit in Streit stehenden Schmiermittelpreise bei den als Vertragspartnern auftretenden Werkstattbetrieben keinen entscheidenden Wettbewerbsgesichtspunkt darstellten und von dem Kunden oft ohne nähere Prüfung hingenommen zu werden pflegten (BGHZ 93, 252, 261) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Zum anderen ist das Urteil vom 6. März 1986, das auch nicht den Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung zugrunde legt, ausdrücklich darauf gestützt, dass die Wirksamkeit eines Preisänderungsrechts nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten Vertrages, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelung entschieden werden kann (BGHZ 93, 252, 257) und für die Beurteilung von Kreditverträgen insoweit - auch aus der Sicht der Kunden - andere Kriterien gelten als für Kauf- und Werkverträge, da die Festlegung der - gleichermaßen in beide Richtungen schwankenden - Zinsen anderen Regeln folgt als die Bestimmung der (Haupt-)Gegenleistung bei Kauf- und Werkverträgen (BGHZ 97, 212, 218).
  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

    AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

    Ob eine Änderungsklausel, die keine Konkretisierung der maßgebenden Faktoren enthält, unwirksam ist, kann nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten Vertrags und der typischen Interessen der Vertragsschließenden entschieden werden (vgl. BGH 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83 - BGHZ 93, 252; Hromadka FS Dieterich S. 272).
  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    aa) Bei langfristigen Vertragsverhältnissen, insbesondere solchen, die auf Leistungsaustausch gerichtet sind, besteht ein anerkennenswertes Bedürfnis, das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung über die gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 106/83, aaO Rn. 32; vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 258).
  • BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit

    Kostenelementeklauseln, die wie die hier in Rede stehenden Klauseln eine Preisanpassung wegen und auf der Grundlage sich verändernder Kosten vorsehen, sind im Grundsatz nicht zu beanstanden (BGHZ 93, 252, 258).
  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

    Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit

  • BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag;

  • BFH, 03.03.2004 - X R 14/01

    Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung

  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00

    Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages

  • OLG München, 06.02.2008 - 7 U 3993/07

    Versicherungsvertreterrecht: Einseitige Herabsetzung der Provision für einen in

  • LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03

    AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende

  • BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99

    Flur

  • OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04

    Verstoß gegen das Transparenzgebot: Preisanpassungsklausel für die Belieferung

  • BGH, 25.10.2002 - V ZR 396/01

    Rechtsfolgen der Festsetzung des Erbbauzinses nach nur vorläufiger Bestimmung

  • OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06

    Bezahlfernsehen

  • BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassung bei verzögertem Baubeginn

  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88

    Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen

  • LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05

    Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle

  • OLG Hamburg, 21.01.2004 - 4 U 100/03

    Beitritts-/Beitragspflicht gewerblicher Mieter zu/an Werbegemeinschaft in

  • OLG München, 16.04.1997 - 7 U 5311/96

    Inhaltskontrolle von Mitzinserhöhungsklauseln in vorformulierten gewerblichen

  • OLG Naumburg, 09.12.1997 - 11 U 1058/97

    Unwirksamkeit einer Nachbewertungsklausel in Grundstückskaufvertrag der

  • KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06

    Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und

  • BGH, 13.01.2000 - III ZR 342/98

    Leistungspflichten beim Franchisevertrag zum Betrieb eines Restaurants

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 11 U 136/14

    1. Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages bestehen gegenseitige

  • OLG Hamm, 05.02.2003 - 31 U 101/02
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12

    Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter

  • BGH, 06.04.1989 - III ZR 281/87

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung neuer Konditionen bei einem

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 16 U 62/08

    Sittenwidrigkeit eines Franchise- und Untermietvertrags

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12

    Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 16 U 197/02

    Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale;

  • BGH, 16.10.1996 - VIII ZR 54/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer langfristigen Warenbezugsverpflichtung

  • BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

    Sittenwidrigkeit eines Bierverlagsvertrages

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 31/07

    Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen

  • LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15

    Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen

  • LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10

    Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten

  • OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 1 U 29/95

    Schuldrechtliche Anpassungsklausel

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 3/08

    Gewährung eines geringeren als den vertraglich vereinbarten Rabattsatz und

  • AG Kassel, 14.07.1993 - 802 C 2502/92

    Mietminderung bei blinden Fensterscheiben

  • OLG München, 22.01.2004 - U (K) 3329/03

    Billigkeitskontrolle und Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88

    Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 4/08

    Inhaltskontrolle der AGB eines Händlervertrages für Motorräder - Zur Zulässigkeit

  • LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15

    Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei

  • OLG München, 19.06.2008 - U (K) 4252/07

    Vertriebsbindung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten siebenjährigen

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2000 - 4 U 468/99

    Unwirksamkeit des formularmäßigen Verzichts des Bauunternehmers auf den Anspruch

  • AG Rudolstadt, 20.05.1999 - 1 C 914/98

    Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Recyclingplatz und Besucher eines

  • LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 343/06

    Wirksamkeit einer voraussetzungslos an die Änderung von Warenbezugspreisen

  • ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03

    Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 5/08

    Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsänderungsrechts des Verwenders im Rahmen

  • LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über

  • OLG Dresden, 27.10.1999 - 18 U 1019/99

    Wirksamkeit einer Nachbewertungsklausel

  • OLG Bamberg, 23.01.2013 - 8 U 44/12

    Gasversorgungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisänderungsklausel

  • KG, 29.08.2002 - 8 U 128/01

    Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • OLG Karlsruhe, 19.03.1998 - 4 U 179/96
  • OLG München, 22.01.2004 - U K 3329/03

    Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des

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