Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93   

Fax-Sendeprotokoll

§ 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für den Zugang eines Telefax-Dokuments bei bewiesener Absendung, Fax-Sendeprotokoll ist kein taugliches Beweismittel;

§ 144 ZPO, das Gericht kann in eine Aufklärung durch Sachverständigengutachten auch über den Parteivortrag hinaus eintreten

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Anforderungen an den Beweis des Zugangs bei Telefax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    ZPO §§ 144, 286
    Zugang eines Telefax: Bedeutung des "OK"-Vermerks im Sendebericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sendeprotokoll ist kein sicheres Beweismittel! (IBR 1995, 5)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 665
  • NJW-RR 1995, 509 (Ls.)
  • FamRZ 1995, 552
  • VersR 1995, 312
  • BB 1995, 221
  • DB 1995, 672



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Wird zitiert von ... (111)  

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12  

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Bei dieser Prüfung wird es sich die zum Verständnis des Parteivorbringens erforderliche Sachkunde - ggf. auch über den Sachvortrag hinaus (vgl. BGH 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - zu II 3 c der Gründe) - durch ein im Rahmen des Ermessens nach § 144 ZPO anzuordnendes Sachverständigengutachten verschaffen müssen.
  • BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08  

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

    Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (Senatsurteile vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, unter II 3 a, und vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, unter II 2).
  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15  

    Wahrung der formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels

    Danach kann der Beweis des Zugangs eines Schriftstücks selbst nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins nicht durch den Nachweis der Absendung als erbracht angesehen werden (BGH, Urteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, ZIP 1996, 1170, 1172; Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, 666; Urteil vom 12. Oktober 1978 - IX ZR 34/74, BeckRS 1978, 3120707; Urteil vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56, BGHZ 24, 308, 312 f.).
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