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   BGH, 20.10.1965 - VIII ZR 154/63   

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https://dejure.org/1965,3140
BGH, 20.10.1965 - VIII ZR 154/63 (https://dejure.org/1965,3140)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1965 - VIII ZR 154/63 (https://dejure.org/1965,3140)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1965 - VIII ZR 154/63 (https://dejure.org/1965,3140)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung oder Minderung der Tauglichkeit einer Wohnung zu ihrem vertragsgemäßen Gebrauch - Installation eines Durchlauf-Gaswassererhitzers ohne Abgasanlage - Inbetriebnahme eines Gaswassererhitzers ohne Abgasanlage - Eintritt eines Mangels durch Änderung technischer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1966, 81
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07

    Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der

    bb) In seinem Urteil vom 20. Oktober 1965 - VIII ZR 154/63, VersR 1966, 81, das einen im Jahr 1957 installierten, nicht mit einer Abgasanlage versehenen Durchlauferhitzer in einer Mietwohnung betraf, hat der Senat offen gelassen, ob der Vermieter insoweit regelmäßige Kontrollen des Gerätes in der Mietwohnung veranlassen müsse; er hat jedoch betont, dass die Anforderungen an den Vermieter, den Zustand der Mietsache auch hinsichtlich mitvermieteter technischer Einrichtungen laufend zu überprüfen, nicht überspannt werden dürfen (aaO, unter I 3).
  • OLG Saarbrücken, 04.06.1993 - 4 U 109/92

    Schadensersatz aufgrund eines Brandes; Verletzung der Instandhaltungspflicht

    Anerkanntermaßen gehört zur Instandhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 536 BGB auch die Verpflichtung, die Mietsache während der Mietzeit in regelmäßigen Abständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin zu überprüfen (BGH, NJW 1957, 826; BGH, VersR 1966, 81, 82; OLG Stuttgart, ZMR 1973, 144, 145; OLG Hamm, VersR 1981, 1161, 1162; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rdn. 97; Staudinger/Emmerich, Komm. zum BGB , 12. Aufl.; §§ 535, 536 Rdn. 43; RGRK-Gelhaar, Komm. zum BGB , 12. Aufl., § 535, 536 Rdn. 37; Soergel-Kummer, Komm. zum BGB , 11. Aufl., §§ 535, 536 Rdn. 205; Palandt/Putzo, Komm. zum BGB , 52. Aufl., § 536 Rdn. 7; Bub/Treier-Krämer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, III B Rdn. 1290).
  • OLG Köln, 23.03.2004 - 22 U 139/03

    Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines

    Schon insoweit dürfen die Anforderungen an den Vermieter aber nicht überspannt werden (BGH VersR 1966, 81).
  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 779/09

    Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters - Haftung des Vermieters

    Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass den Vermieter keine Gefährdungshaftung trifft (vgl. BGB VersR 1966, 81, 82).
  • OLG Naumburg, 05.04.2005 - 9 U 132/04

    Zu den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht bei besonderen Gefahrenquellen

    Die Anforderungen an diese Prüfungspflicht dürfen nicht überspannt werden (BGH VersR 1966, 81, 82; s. a. BGH WM 1976, 537, 538).
  • AG Hamburg-Blankenese, 29.01.2020 - 531 C 180/19

    Wohnraummiete: Besichtigungsrecht des Vermieters bei mieterseitiger Anbringung

    bb) In seinem Urteil vom 20. Oktober 1965 - VIII ZR 154/63, VersR 1966, 81, das einen im Jahr 1957 installierten, nicht mit einer Abgasanlage versehenen Durchlauferhitzer in einer Mietwohnung betraf, hat der Senat offen gelassen, ob der Vermieter insoweit regelmäßige Kontrollen des Gerätes in der Mietwohnung veranlassen müsse; er hat jedoch betont, dass die Anforderungen an den Vermieter, den Zustand der Mietsache auch hinsichtlich mitvermieteter technischer Einrichtungen laufend zu überprüfen, nicht überspannt werden dürfen (aaO, unter I 3).
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