Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.10.2010

Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10   

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https://dejure.org/2011,1292
BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10 (https://dejure.org/2011,1292)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2011 - VIII ZR 155/10 (https://dejure.org/2011,1292)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - VIII ZR 155/10 (https://dejure.org/2011,1292)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 573 Abs 2 Nr 3 BGB, § 573 Abs 3 BGB
    Wohnraummiete: Voraussetzungen und Begründung einer Verwertungskündigung wegen Gebäudeabrisses zwecks Errichtung von Neubaumietwohnungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Begründungserfordernis bei einer vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochenen ordentlichen Kündigung; Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung; Abriss und Neubau; neuzeitliche Wohnbedürfnisse; Begründungserfordernis

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (hier: Abriss eines Gebäudes)

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Voraussetzungen und Begründung einer Verwertungskündigung wegen Gebäudeabrisses zwecks Errichtung von Neubaumietwohnungen

  • ra.de
  • rewis.io

    Wohnraummiete: Voraussetzungen und Begründung einer Verwertungskündigung wegen Gebäudeabrisses zwecks Errichtung von Neubaumietwohnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 573 Abs. 3
    Anforderungen an das Begründungserfordernis bei einer vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochenen ordentlichen Kündigung; Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungskündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungskündigung zur wirtschaftlichen Verwertung bei veralteter Bausubstanz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neubau statt maroder Altbau - Zu den Bedingungen einer so genannten "Verwertungskündigung"

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Verwertungskündigung zur Errichtung moderner, öffentlich geförderter Neubaumietwohnungen ist zulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietwohnung im Wohnblock - Vermieter kann kündigen um Wohnblock abzureißen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Vermietungskündigung wegen geplanten Wohnraumabriss

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Verwertungskündigung: BGH stärkt Vermieterrechte Abriss und Neubau können Kündigung rechtfertigen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wohnraumkündigung bei geplantem Abriss zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann für Neubau kündigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann für Neubau kündigen

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Verwertungskündigung - schlechte Bausubstanz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen zur Verwertungskündigung von Mietverträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abriss eines Gebäudes: Anforderungen an das Kündigungsschreiben (IMR 2011, 136)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1135
  • MDR 2011, 346
  • NZM 2011, 239
  • ZMR 2011, 458
  • NJ 2012, 272
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 8/08

    Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
    Angemessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist eine wirtschaftliche Verwertung dann, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird (Senatsurteil vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, NZM 2009, 234 Rn. 12).

    Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (Senatsurteil vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 15).

  • BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02

    Überspannte Anforderungen an den Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen

    Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
    Die von der Revision an die Begründung einer Verwertungskündigung gestellten Anforderungen laufen darauf hinaus, dass bereits das Kündigungsschreiben selbst die gerichtliche Feststellung des Vorliegens der Kündigungsvoraussetzungen erlauben müsste; dies ist durch das berechtigte Informationsbedürfnis des Mieters nicht geboten (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2662, 2663; NZM 2003, 592 f.).
  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

    Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines

    Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
  • BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 104/80

    Ende des Verzugs mit der Geldschuld - Ende der Verpflichtung zur Zahlung von

    Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
    Durch die Räumung der Wohnung durch die Beklagte nach Erlass des Berufungsurteils ist keine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache eingetreten, weil die Räumung (lediglich) zur Abwendung der bevorstehenden Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteil erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 104/80, NJW 1981, 2244 unter III mwN).
  • BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09

    Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

    Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8, sowie vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
  • BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94

    Unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines

    Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
    Die von der Revision an die Begründung einer Verwertungskündigung gestellten Anforderungen laufen darauf hinaus, dass bereits das Kündigungsschreiben selbst die gerichtliche Feststellung des Vorliegens der Kündigungsvoraussetzungen erlauben müsste; dies ist durch das berechtigte Informationsbedürfnis des Mieters nicht geboten (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2662, 2663; NZM 2003, 592 f.).
  • BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 188/03

    Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des

    Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10
    a) Der von der Klägerin geplante Abriss des vorhandenen Gebäudes und seine Ersetzung durch einen Neubau stellt eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks dar (Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 unter II 1 a aa).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Die Frage, ob eine solche wirtschaftliche Verwertung "angemessen", also von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wäre (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, BGHZ 179, 289 Rn. 12; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 17), stellt sich damit ebenso wenig wie die weitere Frage, ob die Klägerin dadurch erhebliche (wirtschaftliche) Nachteile erleidete, dass ihr Ehemann nicht zusätzlich die Wohnung des Beklagten zu Archivzwecken und zur Einrichtung eines weiteren Arbeitsplatzes nutzen könnte.

    Das Gesetz gibt dem (von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragenen [vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, BGHZ 179, 289, 293 mwN; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 17]) wirtschaftlichen Verwertungsinteresse des Vermieters deshalb nur dann den Vorrang, wenn diesem bei Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses erhebliche Nachtteile entstünden  (BVerfGE 81, 29, 33), wobei jedoch nicht gefordert werden darf, dass die dem Vermieter entstehenden Einbußen einen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlusts der Wohnung erwüchsen (BVerfGE 79, 283, 290; Senatsurteil vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14).

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    Dasselbe gilt für Leistungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden (BGH, Urteile vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 274; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 11; vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11, NJW 2012, 1717 Rn. 7; vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, aaO; jeweils mwN; BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069 unter [3] b; vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 2; ebenso bereits RGZ 29, 379, 382).
  • BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13

    Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines

    Daher stellt auch die Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung keine Erfüllung des Rückgewähranspruchs nach § 546 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736, 1737) und damit kein die Hauptsache erledigendes Ereignis dar (BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 11).

    Bei diesem hat die zwangsweise Räumung einer Wohnung keine Erledigung der Hauptsache zur Folge (BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 11).

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

    Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach

    Eine wirtschaftliche Verwertung liegt auch dann vor, wenn das Gebäude mit der Mietwohnung zunächst abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll, der dann veräußert - oder wie hier - vermietet beziehungsweise verpachtet werden soll (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, BGHZ 179, 289 Rn. 11; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 17).

    Sie ist, wie das Berufungsgericht insoweit rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen festgestellt hat, von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 17; vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 12).

    Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO Rn. 19; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 11; vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, aaO; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 45).

    Diese im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation des Vermieters treffen (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 15; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10 aaO; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO Rn. 31).

    Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, aaO Rn. 12; vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, aaO).

  • LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

    Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit

    Das hohe Alter des Mieters stellt unabhängig von der Anwendbarkeit und Reichweite der Art. 25, 51 Abs. 1 GrCH einen tauglichen Härtegrund i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, da zumindest die Ausstrahlungswirkung der in der nationalen Verfassung verankerten Grundrechte und damit auch das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Mieters am Bestand des Mietverhältnisses bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - wie dem Tatbestandsmerkmal "Härte" - gesonderte Berücksichtigung zu finden haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1, juris Tz. 30 f. (zu § 564b BGB a.F.); Beschl. v. 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02, BVerfGE 115, 51, juris Tz. 45 (zur Ausstrahlungswirkung im Allgemeinen); BGH, Urt. v. 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135, juris Tz. 19 (zu § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB); Kammer, Beschl. v. 25. April 2017 - 67 S 70/17 , WuM 2017, 347 , juris Tz. 7 (zu § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB)).
  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN; vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).

    (a) Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages ein erheblicher Nachteil entsteht, erfordert eine Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers, die sich einer generalisierenden Betrachtung entzieht und sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation des Vermieters treffen lässt (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, BGHZ 179, 289 Rn. 15; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 19).

    Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 12).

    Das Gesetz gibt dem (von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragenen [vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 12 mwN; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 17]) wirtschaftlichen Verwertungsinteresse des Vermieters deshalb nur dann den Vorrang, wenn diesem bei Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses erhebliche Nachteile entstünden (BVerfGE 81, 29, 33), wobei jedoch nicht gefordert werden darf, dass die dem Vermieter entstehenden Einbußen einen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlusts der Wohnung erwüchsen (BVerfGE 79, 283, 290; Senatsurteil vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14).

  • LG Köln, 21.03.2018 - 9 S 18/18

    Anforderungen an eine zulässige Verwertungskündigung

    Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen (BGH, Urt. v. 28.01.2009, Az. VIII ZR 8/08, NJW 2009, 1200; Urt. v. 09.02.2011, Az. VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135).

    Das Eigentum gewährt dem Vermieter vor diesem Hintergrund keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (BGH, Urt. v. 28.01.2009, Az. VIII ZR 8/08, NJW 2009, 1200; Urt. v. 09.02.2011, Az. VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135).

    Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter entstehenden Nachteile jedoch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen versprechen (BGH, Urt. v. 28.01.2009, Az. VIII ZR 8/08, NJW 2009, 1200; Urt. v. 09.02.2011, Az. VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135).

    Die im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation des Vermieters vorzunehmen (BGH, Urt. v. 28.01.2009, Az. VIII ZR 8/08, NJW 2009, 1200; Urt. v. 09.02.2011, Az. VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135).

  • LG Osnabrück, 29.01.2020 - 1 S 117/19

    Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Verwertung angemessen, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird (BGH NJW 2011, 1135 = WuM 2011, 171 = NZM 2011, 239).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist über die Kündigung auf Grund einer " Abwägung zwischen dem Verwertungsinteresse des Eigentümers und dem Bestandsinteresse des Mieters " zu entscheiden (BGH NJW 2011, 1135).

  • BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11

    Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen

    aa) Ob die Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks für den Vermieter mit erheblichen Nachteilen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB verbunden ist, hängt - wie das Berufungsgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats zutreffend ausgeführt hat - von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, BGHZ 179, 289 Rn. 15; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 19; jeweils mwN).

    Den rechtlichen Rahmen für die nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorzunehmende Abwägung zwischen dem Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Vermieters hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 28. Januar 2009 (VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14 ff., vom 9. Februar 2011 (VIII ZR 155/10, aaO) und vom 8. Juni 2011 (VIII ZR 226/09, WuM 2011, 426 Rn. 11 f.) abgesteckt.

    Die dem Tatrichter obliegende Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietvertrags ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB entsteht, kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 15; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, aaO Rn. 12).

  • OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17

    Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in

    Dasselbe gilt für Leistungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden (BGH, Urteile vom 8.5.1985 - IVa ZR 138/83, NJW 1985, 2405; vom 9.2.2011 -VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135; vom 15.3.2012 - IX ZR 35/11, NJW 2012, 1717; vom 19.11.2014 - VIII ZR 191/13, NJW 2015, 699; jeweils m.w.N. ebenso bereits RGZ 29, 379, 382; Palandt/Grüneberg BGB 76. Aufl. § 362 Rn. 15 m.w.N.).

    Der Streitgegenstand des Verfahrens wird mit der zwangsweise abgedruckten Gegendarstellung ebenso wenig beseitigt wie beispielsweise mit der zwangsweisen Räumung einer Wohnung (vgl. BGH, NJW 2011, 1135 Rn. 11) oder der zwangsweisen Erteilung einer Auskunft (vgl. BGHZ 94, 268, 274), die gerade nicht dadurch rückgängig gemacht werden kann, dass über § 945 ZPO angeordnet wird, von der erteilten Information keinen Gebrauch zu machen und diese auch nicht an Dritte weiterzuleiten (so aber Burkhardt a.a.O.).

  • LG München I, 17.08.2012 - 14 S 8110/12

    Sanierung wirtschaftlich sinnlos: Verwertungskündigung wirksam!

  • LG Heidelberg, 14.11.2017 - 5 S 59/16

    Wirksamkeit einer Verwertungskündigung

  • AG München, 12.01.2018 - 433 C 20391/17

    Kündigung trotz Parkausweis

  • LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 207/14

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf Gewinnerzielung und -optimierung beruhenden

  • AG Hamburg-Blankenese, 16.05.2018 - 531 C 87/17

    Wohnraummietvertrag: Begründungserfordernis bei einer Verwertungskündigung zum

  • LG Stuttgart, 20.08.2014 - 4 S 2/14

    Abriss und Neubau geplant: Wann ist die wirtschaftliche Verwertung angemessen?

  • AG Hamburg-St. Georg, 23.12.2014 - 920 C 171/14

    Wohnungsräumung - Abriss des alten Wohngebäudes

  • LG Berlin, 25.04.2017 - 67 S 70/17

    Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung und Räumungsklage bei Mietrückstand

  • AG Berlin-Mitte, 17.08.2023 - 25 C 80/23

    Verwertungskündigung vs. Beibehaltung des Mietverhältnisses

  • LG Berlin, 13.02.2014 - 67 S 475/13

    Vorratskündigung - Angemessene wirtschaftliche Verwertung Grundstück

  • AG Dresden, 04.07.2014 - 141 C 645/14
  • ArbG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 5 Ca 1708/16

    Heimliche Arbeitnehmerüberwachung - Schadensersatzanspruch

  • LG Berlin, 28.07.2015 - 63 S 217/14

    Wohnraummietvertrag: Verwertungskündigung des Vermieters wegen drohenden

  • LG Münster, 18.01.2021 - 3 S 102/20

    Verwertungskündigung und Befristung des Mietvertrags

  • AG Stuttgart, 19.02.2021 - 35 C 3587/20

    Wirksamkeit einer Verwertungskündigung bei Fehlen der erforderlichen

  • AG Köln, 06.01.2022 - 205 C 215/21

    Keine Verwertungskündigung nach Abschluss eines Kaufvertrags mehr möglich

  • LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21

    Verwertungskündigung einer Genossenschaftswohnung möglich?

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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9454
BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10 (https://dejure.org/2010,9454)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2010 - VIII ZR 155/10 (https://dejure.org/2010,9454)
BGH, Entscheidung vom 27. Oktober 2010 - VIII ZR 155/10 (https://dejure.org/2010,9454)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 712 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO
    Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 712 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO
    Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • rewis.io

    Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz

  • ra.de
  • rewis.io

    Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz

  • rechtsportal.de

    ZPO § 711 S. 1; ZPO § 712; ZPO § 719 Abs. 2
    Rechtliche Voraussetzungen für das Vorliegen der Gefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.R.e. Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Unbegründeter Einstellungsantrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Einstweilige Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Schutzantrag in der Berufung kein einstweiliger Vollstreckungsschutz beim BGH! (IMR 2011, 114)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.03.2007 - VIII ZR 2/07

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

    Auszug aus BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10
    Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Antrag nach § 712 ZPO zu stellen, oder wenn sich nachträglich neue Gründe ergeben haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter [II] 1 mwN sowie vom 13. März 2007 - VIII ZR 2/07, WuM 2007, 209 Rn. 4).
  • BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 208/05

    Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Revisionsinstanz

    Auszug aus BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10
    Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - VIII ZR 215/04, GE 2004, 1523 unter II mwN.; vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 208/05, WuM 2005, 735 unter II 1; vom 18. August 2008 - VIII ZR 215/08, WuM 2008, 612 Rn. 3).
  • BGH, 18.08.2008 - VIII ZR 215/08

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

    Auszug aus BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10
    Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - VIII ZR 215/04, GE 2004, 1523 unter II mwN.; vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 208/05, WuM 2005, 735 unter II 1; vom 18. August 2008 - VIII ZR 215/08, WuM 2008, 612 Rn. 3).
  • BGH, 27.10.2004 - VIII ZR 215/04

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

    Auszug aus BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10
    Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - VIII ZR 215/04, GE 2004, 1523 unter II mwN.; vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 208/05, WuM 2005, 735 unter II 1; vom 18. August 2008 - VIII ZR 215/08, WuM 2008, 612 Rn. 3).
  • BGH, 09.08.2004 - VIII ZR 178/04

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

    Auszug aus BGH, 27.10.2010 - VIII ZR 155/10
    Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Antrag nach § 712 ZPO zu stellen, oder wenn sich nachträglich neue Gründe ergeben haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter [II] 1 mwN sowie vom 13. März 2007 - VIII ZR 2/07, WuM 2007, 209 Rn. 4).
  • BGH, 19.01.2017 - I ZB 94/16

    Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss:

    aa) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht nach § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO kein Raum, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VIII ZR 155/10, WuM 2010, 765 Rn. 3).
  • BGH, 24.05.2016 - II ZR 105/16

    Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil; Anordnung der

    a) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners angesehen, dem regelmäßig der Erfolg zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - II ZR 207/12, juris Rn. 3; Beschluss vom 30. August 2011 - II ZR 221/10, WuM 2011, 528 Rn. 4; Beschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VIII ZR 155/10, WuM 2010, 765 Rn. 3, jew. mwN).
  • BGH, 30.08.2011 - II ZR 221/10

    Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige

    a) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners angesehen, dem regelmäßig der Erfolg zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VIII ZR 155/10, WuM 2010, 765 Rn. 3 mwN).
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