Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 536

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 536 BGB
  Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Darlegungslast des Mieters bei Mietmängeln

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs wie z.B. durch Partygeräusche und Musik sowie Lärm von Putzkolonnen auf dem Flur

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum substantiierten Sachvortrag eines Mangels der Mietwohnung bei Lärm durch andere Mitmieter; § 536 BGB

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mietminderung wegen Lärm und Schmutz - Lärmprotokoll

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Minderung wegen Lärms durch Nutzung als Ferienwohnung; Partylärm; Touristen; Lärmprotokoll; Umfang der Darlegungslast des Mieters; rechtliches Gehör

• reise-recht-wiki.de

  Beweise für Lärmbelästigung

• rewis.io

  Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 536; GG Art. 103 Abs. 1
  Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs wie z.B. durch Partygeräusche und Musik sowie Lärm von Putzkolonnen auf dem Flur

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietminderung wegen Lärms: Kein Protokoll erforderlich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ferienvermietung ist ein Mangel

• beck-blog (Kurzinformation)

  Appelle prallen ab

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  BGH erleichtert Nachweis von Lärmbeeinträchtigungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Darlegung von Mietmängeln

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Mangel einer Mietwohnung: Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen Touristen in der Ferienwohnung?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH erleichtert Nachweis von Lärmbeeinträchtigungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Berlin-Touristen als Mietmangel - Auch in zentraler Innenstadtlage müssen Mieter nicht ständig Lärm und Schmutz hinnehmen

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Mieter müssen einen Mangel der Mietsache konkret darlegen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anforderungen an die Darlegung eines Mangels

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Mietmangel und Mietminderung - Darlegungslast des Mieters

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Räumungsanspruch vs. Mietminderungsrecht

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

• juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)

  Zur Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Partylärm

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kein Lärmtagebuch vor Mietkürzung erforderlich

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Wie werden Lärmstörungen nachgewiesen?

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Beeinträchtigung des Mietgebrauchs einer Wohnung - Substantiierung des Sachmangels

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Keine allzu hohen Anforderungen an Darlegungspflicht des Mieters bei Mietminderung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mieter muss kein "Lärmprotokoll" führen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mieter muss, um mindern zu können, kein minutiöses "Lärmprotokoll" führen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen Lärm auch ohne Protokoll

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht zwingend erforderlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietmängel müssen protokolliert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietmängel richtig protokollieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen Ferienwohnungen im Miethaus

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wohnungsvermietung an Touristen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Darlegungsanforderungen bei Mängel einer Mietwohnung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Mietminderung: Kein Lärmprotokoll notwendig!

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht zwingend erforderlich // Zur Darlegung eines Mangels wegen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen dürfen die Anforderungen nicht in unvertretbarer Weise überspannt werden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Darlegung von Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs (Lärmbelästigung u.a.) // Die Beschreibung von Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs muss beinhalten, zu welchen Tageszeiten, Zeitdauer und in welcher Frequenz diese auftreten. Ein Protokoll muss nicht angefertigt werden.

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine hohe Darlegungslast bei Mietminderung - Keine Lärmprotokolle erforderlich

Besprechungen u.ä. (8)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ferienvermietung ist ein Mangel

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Darlegungslast bei Mietminderung wegen Lärmbelästigung

• aclanz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wiederkehrende Mietmängel: Muss der Mieter ein Protokoll vorlegen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 4/2012, S. 153-154)

 
• haus-und-grund-leipzig.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Minderung bei Bauarbeiten im Wohnumfeld?

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Touristen im Haus nicht immer ein "Mangel" - Mietminderung kann zu Räumungsklage führen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Mietminderung wegen Lärmbelästigung erfordert keine konkrete Protokollierung

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Mietminderung wegen Lärmbelästigung erfordert keine konkrete Protokollierung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie werden Lärmstörungen nachgewiesen? (IMR 2012, 178)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Mitte, 07.04.2010 - 15 C 63/09
• LG Berlin, 28.01.2011 - 63 S 240/10
• BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1647
• MDR 2012, 509
• NZM 2012, 381
• ZMR 2012, 536
• NJ 2012, 295
• NJ 2013, 222
• AnwBl 2012, 145
• JR 2013, 112

Wird zitiert von ... (83)

• BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16

  Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; …

  Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (Bestätigung der st. Senatsrspr.: Senatsurteile vom 29. Februar 2012, VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 17;… vom 20. Juni 2012, VIII ZR 268/11, NJW-RR 2012, 977 Rn. 18; jeweils mwN;… Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017, VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 12).

  a) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass in einem Mehrfamilienhaus gelegentlich auftretende Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich als sozial adäquat hinzunehmen sind und für die betroffenen Mitmieter deshalb noch nicht ohne Weiteres einen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 BGB begründen (Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 11).

  Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (Senatsurteile vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO Rn. 17;… vom 20. Juni 2012 - VIII ZR 268/11, NJW-RR 2012, 977 Rn. 18; jeweils mwN;… Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, aaO Rn. 12).

• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …

  Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16 mwN).

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Beklagten zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die erhobene Verjährungseinrede (§ 214 Abs. 1 BGB) vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO mwN).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es, sofern ein Beweisantritt erfolgt ist, Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO mwN).

• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16; Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2013 - VIII ZR 384/12, IHR 2014, 58 unter II 2 a;… vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, WuM 2012, 311 Rn. 6;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14; jeweils mwN).

 
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16

  Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an …

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben (BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 14 mwN).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (…BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, WM 2007, 1569 Rn. 8; BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16; jeweils mwN).

• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …

  a) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben (…Senatsbeschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 14 mwN).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (…Senatsbeschluss vom 25. September 2018 - VI ZR 234/17, MDR 2019, 119, juris Rn. 8 mwN und zust. Anm. Schwenker in MDR 2019, 212; BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, WM 2007, 1569 Rn. 8; BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16;… BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 16; jeweils mwN).

• AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/16

  Vermieter muss Lärmbelästigung durch den Mieter nachweisen!

  Dies gilt erst recht, wenn die Umstände das Auftreten derartiger Beeinträchtigungen ohnehin nahelegen, wie z.B. bei lauter Musik und Lärm ( BGH , Beschluss vom 21.02.2017, Az.: VIII ZR 1/16, u.a. in: NZM 2017, Seiten 256 ff.; BGH , Urteil vom 20.06.2012, Az.: VIII ZR 268/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 760; BGH , Urteil vom 29.02.2012, Az.: VIII ZR 155/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1647 f. ).

  Von dem Mieter ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome") hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dieser Symptome bezeichnet ( BGH , Beschluss vom 21.02.2017, Az.: VIII ZR 1/16, u.a. in: NZM 2017, Seiten 256 ff.; BGH , Urteil vom 20.06.2012, Az.: VIII ZR 268/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 760; BGH , Urteil vom 29.02.2012, Az.: VIII ZR 155/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1647 f. BGH , Beschluss vom 25.10.2011, Az.: VIII ZR 125/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 382 ff. ).

  Sieht ein Mieter in einem Mehrparteienhaus sich einer Lärmbelästigung durch irgendwelche Nachbarmieter ausgesetzt, reicht es somit für die Geltendmachung einer Mietminderung grundsätzlich aus, wenn der Mieter die Lärmbelastung (z.B. laute Musik, Klopfgeräusche, festes Getrampel, Möbelrücken usw.) ausreichend gegenüber dem Vermieter beschreibt und überdies durch detaillierte "Lärmprotokolle" konkretisiert, derer bei ausreichender Beschreibung wiederkehrender Lärmbeeinträchtigungen noch nicht einmal bedarf ( BGH , Beschluss vom 21.02.2017, Az.: VIII ZR 1/16, u.a. in: NZM 2017, Seiten 256 ff.; BGH , Urteil vom 20.06.2012, Az.: VIII ZR 268/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 760; BGH , Urteil vom 29.02.2012, Az.: VIII ZR 155/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1647 f. ).

• BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19

  Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle!

  Diesbezüglich entspricht es gefestigter und allgemein anerkannter Rechtsprechung des Senats, dass in einem Mehrfamilienhaus gelegentlich auftretende (Wohnlärm-)Beeinträchtigungen grundsätzlich als sozial adäquat hinzunehmen sind und deshalb für die betroffenen Mitmieter noch nicht ohne Weiteres einen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 BGB begründen (vgl. etwa Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 11;… Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 12;… vom 22. August 2017 - VIII ZR 226/16, NJW-RR 2017, 1290 Rn. 13 f. mwN;… vom 22. Juni 2021 - VIII ZR 134/20, NJW-RR 2021, 1093 Rn. 32 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12, NJW 2013, 1806 Rn. 16).
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 223/17

  Minderung der Miete bei Vorliegen von Mängeln einer Wohnung (hier: …

  Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 107/13, juris Rn. 18;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14; vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16;… vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 20;… vom 27. Juli 2016 - XII ZR 59/14, NJW-RR 2016, 1291 Rn. 4; jeweils mwN).

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - II ZR 121/07, NJW-RR 2008, 1311 Rn. 2;… vom 19. Juni 2008 - VII ZR 127/06, NZBau 2008, 644 Rn. 7 f.;… vom 20. Mai 2010 - V ZR 201/09, juris Rn. 6;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO; vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8;… vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 7;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO; vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO).

  Bei einer Minderung, die nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung braucht er hingegen nicht vorzutragen (…Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO Rn. 16; vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO Rn. 17; jeweils mwN).

• BGH, 20.06.2012 - VIII ZR 268/11

  Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang …

  b) Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen (st. Rspr.; Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, WuM 2012, 269 Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 16 mwN).

  Dies gilt erst recht, wenn die Umstände das Auftreten derartiger Beeinträchtigungen ohnehin nahelegen (Senatsurteil vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO).

• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 72/18

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang

  Für einen schlüssigen und erheblichen Sachvortrag einer Partei genügt die Wiedergabe solcher tatsächlichen Umstände, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (BGH 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11 - Rn. 16;… Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 138 Rn. 7b) .
• AG Berlin-Tiergarten, 17.07.2012 - 606 C 598/11

  Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung des vertragsgemäßen …
• LG München I, 14.01.2016 - 31 S 20691/14

  Mietminderung wegen Geräuschimmissionen durch Großbaustelle
• LG Berlin, 13.03.2013 - 65 S 321/11

  Umfangreiche Bauarbeiten am Grundstück: 15% Mietminderung angemessen
• AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14

  Versicherungsnehmer kann unter Umständen Erstattung von Reparaturkosten unter dem …
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 272/17

  Leidensgerchte Beschäftigung
• AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16

  Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!
• KG, 17.09.2020 - 8 U 1006/20

  Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?
• LG Berlin, 11.08.2016 - 67 S 162/16

  Wohnraummietvertrag: Angemessene Mietminderung für Lärmbelästigung durch …
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13

  Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• LG Osnabrück, 11.07.2018 - 1 S 317/17

  Klopfgeräusche in der Heizungsanlage: 25% Mietminderung!
• BGH, 12.11.2020 - IX ZR 214/19

  Nichtzulassung des neuen Vorbringens des Klägers nebst Beweisantritten und dessen …
• AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/17

  Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung
• LG Berlin, 06.10.2016 - 67 S 203/16

  Wohnraummiete: Kündigung des Mieters wegen unbefugter oder nicht angezeigter …
• KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16

  Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

  Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 24 U 197/18

  Mangelhafter Mietraum
• AG Bergheim, 11.07.2012 - 23 C 147/12

  Mietminderung bei bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm
• LG München I, 27.10.2016 - 31 S 58/16

  Beweislast im Fall einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten …
• LG Coburg, 01.06.2021 - 23 O 416/20
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14

  Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

  Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des …
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 11 S 46/17

  Droht bei Wohnungsverlust Lebensgefahr, genügt geringe …
• LG Berlin, 19.06.2013 - 65 S 449/12

  Umfasst die Untermieterlaubnis die Vermietung als Ferienwohnung?
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 428/15

  Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Substanziierung der Behauptung von …
• BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 384/12

  Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• AG München, 21.10.2015 - 474 C 19302/15

  Schwarzarbeit lohnt sich nicht
• LG Berlin, 24.10.2017 - 67 S 178/17

  Wie ist Kinderlärm nachzuweisen?
• OLG Rostock, 17.10.2013 - 3 U 158/06

  Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Inhalt des Wirtschaftlichkeitsgebots; …
• LG Berlin, 30.10.2019 - 65 S 99/19

  Wohnraummiete: Mietminderung aufgrund von Lärmimmissionen
• LG Berlin, 15.04.2016 - 63 S 223/15

  Wohnraummiete: Mietminderung bei Gebrauchsbeeinträchtigung durch Shisha-Bar im …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17

  Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
• LG Berlin, 23.01.2019 - 65 S 170/18

  Wohnraummiete in Berlin: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Lärmbelastung …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
• LG Dortmund, 14.06.2017 - 1 S 62/16

  Vermieter zur ordentlichen Kündigung bei nachhaltiger Vertragsverletzung des …
• AG Bad Segeberg, 03.04.2014 - 17a C 32/11

  Zustandekommen eines Versicherungsvertrages
• AG Düsseldorf, 27.03.2020 - 43 C 263/18

  Zwangsvollstreckung
• AG Neuss, 02.12.2016 - 94 C 3252/15

  Begründetheit einer Räumungsklage des Vermieters wegen Eigenbedarfs nach Eintritt …
• AG Hanau, 04.08.2014 - 32 C 172/13

  Erlass Sicherungsanordnung im Prozess auf Räumung & Mietzahlung
• OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12

  Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
• KG, 06.01.2014 - 8 W 96/13

  Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung
• LG Berlin, 18.07.2014 - 63 T 88/14

  Mieter leugnet Pflicht zur Mietzinszahlung: Gebührenstreitwert für negativen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 380/17

  Arbeitnehmerbegriff
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2017 - 3 Sa 99/17

  Schadenersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
• BGH, 23.03.2021 - II ZR 5/20
• AG Hamburg-Bergedorf, 18.09.2012 - 409 C 109/12

  Verfahrensrecht - Urkundenprozess: Betriebskostenabrechnung als Urkunde?
• AG Frankfurt/Main, 29.08.2013 - 33 C 1402/13

  Heizungsausfall führt nicht automatisch zur Mietminderung!
• OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 14 U 47/14

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verkehrsunfallprozess
• LG Bonn, 10.10.2018 - 1 O 42/18
• LG Berlin, 23.09.2015 - 67 T 194/15

  Gebührenstreitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 147/17

  Vertragsänderung
• AG Hamburg-Bergedorf, 21.02.2012 - 409 C 192/11

  Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten bei unschlüssigen Verbrauchswerten
• LG Berlin, 22.01.2016 - 63 T 3/16

  Feststellungsklage des Mieters wegen Mietminderung: Bemessung des Streitwerts
• LG Berlin, 22.09.2015 - 67 T 137/15

  Gebührenstreitwert für eine auf Feststellung der Minderung des Mietzinses …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2012 - 12 U 17/12
• LG Bonn, 17.10.2018 - 1 O 79/11

  Auf Bedenken ist verständlich und fachgerecht hinzuweisen!
• OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 48/16

  Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für …
• ArbG Frankfurt/Main, 31.08.2016 - 7 Ca 3580/16

  Auslegung von Tarifnormen; aktives Beschäftigungsverhältnis
• LG Köln, 30.06.2015 - 27 O 29/12

  Geltendmachung restlichen Werklohns sowie Feststellung des Annahmeverzuges im …
• LG Düsseldorf, 09.01.2019 - 4a O 42/15

  Erfinderbenennung
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 3 Sa 273/17

  Funktionsnachfolge
• AG Bad Segeberg, 15.07.2015 - 9 C 327/14

  Haftung für glättebedingten Sturz eines Kunden auf einem Kundenparkplatz
• LG Berlin, 30.04.2014 - 65 S 508/12

  Klage auf Feststellung, dass keine Miete gezahlt werden muss: Streitwert?
• KG, 17.04.2014 - 8 U 197/13

  Betriebskosten im Vertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz …
• OLG Schleswig, 28.06.2019 - 1 U 41/18

  Keine Verbindung zwischen Vor- und Nachfolgegewerk: Keine Prüf- und …
• LG Berlin, 28.12.2015 - 63 T 122/15

  Mietsache: Streitwert einer Klage auf Feststellung der Mietminderung
• LG Berlin, 13.08.2013 - 65 T 126/13

  Streitwertbestimmung bei Zahlungsverweigerung des Mieters
• LG Bonn, 27.03.2019 - 1 O 269/18
• OLG Schleswig, 08.03.2019 - 1 U 60/18

  Stahl- und Metallbauer ist kein Experte für Abdichtungen!
• AG Gießen, 14.07.2014 - 48 C 8/14
• LG Düsseldorf, 30.04.2019 - 4a O 70/17

  Besenheide (Sortenschutz) I