Rechtsprechung
BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99 |
Neuwagen-Verkaufsbedingungen
§§ 9 ff AGBG (jetzt §§ 307 ff BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 13 Abs. 1 VerbrKrG steht trotz seines Wortlauts ("nur") einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht wegen dauerhafter Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen (vgl. auch § 321 BGB) (vgl. nunmehr § 490 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 13 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, Vergütungsvereinbarung kann auch durch AGB erfolgen;
§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unwirksamkeit einer Schriftformklausel bei Verstoß gegen das Transparenzgebot (Hinweis: jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verkaufsbedingungen - Neuwagen - Schriftformklausel - Benachteiligung - Unangemessenheit - Leistungsverweigerungsrecht - Zurückbehaltungsrecht - Fälligkeit - Vorleistungspflicht - Verzug - Schadensersatz - Eigentumsvorbehalt - Mängelhaftung
- verkehrsrechtsforum.de
Zur Frage der Wirksamkeit AGBs beim Neuwagenkauf.
- kanzlei.biz
Neuwagen-Verkaufsbedingungen
- Judicialis
AGBG § 9 Ba; ; AGBG § 9 Ca; ; AGBG § 9 Cc; ; AGBG § 9 Cf; ; AGBG § 9 Cg; ; AGBG § 9 Ci; ; AGBG § 9 Cj; ; AGBG § 11 Nr. 10 e; ; AGBG § 11 Nr. 10 f
- RA Kotz
Wirksamkeit von Neuwagen-AGBs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Aktuelle Entscheidung - 13 Klauseln der Neuwagenverkaufsbedingungen sind unwirksam
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Neuwagenkauf - Neuwagenverkauf: BGH beanstandet 13 Klauseln
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
AGB-Kontrolle von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Papierfundstellen
- BGHZ 145, 203
- NJW 2001, 292
- MDR 2001, 144 (Ls.)
- NZV 2001, 124
- WM 2001, 31
- BB 2001, 588 (Ls.)
- DB 2001, 262
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (50)
- BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98
Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Nach ihrem Wortlaut erfaßt die Klausel in der gebotenen objektiven, an den Verständnismöglichkeiten der typischerweise angesprochenen Kunden orientierten Auslegung (zuletzt etwa: BGHZ 139, 190, 199) vielmehr auch den oben aufgezeigten Fall.dd) Liegen - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür vor, daß mit einer Vorleistungspflicht das Klauselverbot des § 11 Nr. 2 AGBG umgangen werden soll, ist eine Bestimmung, die eine Vorleistungspflicht begründet, nach den Maßstäben des § 9 AGBG auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen (BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - VIII ZR 27/83, WM 1984, 1056 = NJW 1985, 850 unter III 2; BGHZ 100, 157, 161; 139, 190, 192).
Dies führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedenfalls in dem hier gegebenen Verbandsprozeß dazu, daß von der sogenannten kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen ist (zuletzt etwa BGHZ 139, 190, 199 m.w.N.).
Die Klausel enthält danach eine Ausschlußfrist, die weder der nach § 11 Nr. 10e AGBG geforderten Unterscheidung zwischen offenen und verborgenen Mängeln noch der auch bei offenen Mängeln gebotenen Prüfungs- und Überlegungsfrist von mindestens einer Woche (BGHZ 139, 190, 196 f) angemessen Rechnung trägt, und ist daher wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 10e und § 9 AGBG unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, WM 1985, 199 unter II 8;… Hensen aaO § 11 Nr. 10e Rdnr. 72, 73 m.w.N.).
- BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80
Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Spätestens mit Ablauf dieser weiteren Frist (sog. unechte Nachfrist) wird die Leistung des Verwenders indes fällig, so daß er nunmehr bei Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen durch einfache Mahnung in Verzug gesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 229/80, WM 1982, 9 = NJW 1982, 331 unter IV 2, insoweit in BGHZ 82, 21 nicht abgedruckt).Der Käufer hat es nämlich selbst in der Hand, die Zeitdauer des Verzuges und damit die Höhe des Verzugsschadens vergleichsweise gering zu halten, indem er zeitgleich mit der den Schuldnerverzug begründenden Mahnung eine kurz bemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 229/80, WM 1982, 9 = NJW 1982, 331 unter IV 2 a.E., insoweit in BGHZ 82, 21 nicht abgedruckt), um sich nach Ablauf der Frist alsbald vom Vertrag lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen zu können.
Soweit der Geschädigte nämlich als Ersatz für das ursprünglich bestellte Fahrzeug wiederum einen Neuwagen mit der gleichen Ausstattung bestellt, kann es angesichts der bei einzelnen Herstellern bekannten - und von der Automobilindustrie etwa zur Rechtfertigung der sechswöchigen Schonfrist nach Abschnitt IV Nr. 2 der AGB angeführten - längeren Lieferfristen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 aaO unter IV 2) leicht zu einer Überschreitung der Monatsfrist kommen, ohne daß dies dem Geschädigten anzulasten ist.
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97
Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Darin läge indessen eine nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässige geltungserhaltende Reduktion (vgl. zuletzt etwa Urteile vom 10. Dezember 1997 - VIII ZR 107/97, WM 1998, 723 = NJW-RR 1998, 629 unter II 1 b bb, und vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, WM 1998, 1452 = NJW 1998, 2284 unter II 1 a bb, jew. m. w. N.).Zwar darf eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen § 9 AGBG verstößt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht im Wege der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1997 und 25. März 1998 aaO).
Läßt sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtlich unbedenklich (Urteil vom 25. März 1998 aaO m.w.N.).
- BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79
Formularmäßige Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
a) Haben die Kaufvertragsparteien die Möglichkeit der Nachbesserung vorgesehen, so verjährt der Nachbesserungsanspruch ebenso wie die übrigen Gewährleistungsansprüche in der sechsmonatigen Frist des § 477 BGB (BGHZ 79, 117, 121).Die hierin liegende Nichtberücksichtigung gesetzlicher Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestände stellt eine verbotene Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen im Sinne von § 11 Nr. 10f AGBG dar (vgl. BGHZ 79, 117, 121) und führt daher zur Unwirksamkeit der Klausel.
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88
Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Aus der maßgeblichen Sicht des rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden (vgl. BGHZ 108, 52, 60 m.w.N.), der nicht weiß, daß ihm auch gesetzliche Rücktrittsrechte zustehen, kann sich daher der rechtlich unzutreffende Eindruck ergeben, der Rücktritt sei bei einem durch eine Störung im Sinne von Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 1 der AGB bedingten Leistungsaufschub immer erst vier Monate nach Eintritt der Störung möglich.Durch eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder mißverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren, wird der Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. etwa BGHZ 104, 82, 92 f.; 106, 42, 49; 108, 52, 61; 141, 137, 143 f. und 153, 158, jew. m.w.N.).
- BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 7/76
Bagger und Raupenlader - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Der Bundesgerichtshof hat zwar für den kaufmännischen Verkehr die Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten erweiterten Eigentumsvorbehalts regelmäßig bejaht (vgl. allgemein BGHZ 94, 105, 112; 98, 303, 307; 125, 83, 87; zu einem ähnlichen Eigentumsvorbehalt in Formularbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers, der sich auf Forderungen des Verkäufers erstreckt, "die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen, z.B. nämlich Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und Betriebsstoff-Lieferungen, Einstell- und Versicherungskosten und Berufsgenossenschaftsbeiträge", vgl. Urteil vom 20. Mai 1958 - VIII ZR 329/56, WM 1958, 818 = NJW 1958, 1231 unter 2; vgl. auch Urteil vom 14. Februar 1968 - VIII ZR 220/65, WM 1968, 447 = NJW 1968, 885 unter III; ferner Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422 = NJW 1978, 632 unter I 3); die Frage der Wirksamkeit solcher Klauseln im nichtkaufmännischen Verkehr hat er jedoch bisher nicht entschieden.Mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und vom erweiterten Eigentumsvorbehalt erfaßten Forderungen erlischt dieser endgültig; durch das spätere Entstehen weiterer Forderungen zwischen den Beteiligten lebt er nicht wieder auf (vgl. BGHZ 42, 53, 58; BGH, Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422 = NJW 1978, 632 unter I 4).
- BGH, 20.11.1996 - VIII ZR 184/95
Hemmung der Verjährung bei Einigung der Vertragsparteien über Nachbesserung; …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Der Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist kann gleichwohl erheblich hinausgeschoben werden, indem etwa die Verjährung in entsprechender Anwendung des § 639 Abs. 2 BGB gehemmt wird, wenn und solange sich der Verkäufer im Einverständnis mit dem Käufer der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels und seiner Beseitigung unterzieht (BGH, Urteil vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95, WM 1997, 828 = NJW 1997, 727 unter II 3 m.w.N.).Beispielsweise kann die Verpflichtung zur Verschaffung einer fehlerfreien Sache, auf welche die vertragstypische Erwartung des Käufers gerichtet ist und die daher zu den kaufrechtlichen Kardinalpflichten gehört (…Reinking/Eggert aaO Rdnr. 876), auch dadurch verletzt werden, daß der Verkäufer bei der Nachbesserung Schäden an Rechtsgütern des Käufers, insbesondere Schäden an der Sache selbst, schuldhaft verursacht (vgl. BGH, Urteile vom 29. Oktober 1975 - VIII ZR 103/74, WM 1975, 1257 = NJW 1976, 234, 235 unter II 3 und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95, WM 1997, 828 = NJW 1997, 727 unter II 5 m.w.N.).
- BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98
Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Lediglich bei Vorliegen eines Anerkenntnisses der Gewährleistungsansprüche tritt eine Unterbrechung nach § 208 BGB ein mit der Folge, daß die Gewährleistungsfrist erneut zu laufen beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961 unter II 2 m.w.N.).Dabei ist zu beachten, daß die Verjährung eines Anspruchs sowohl nacheinander mehrmals gehemmt oder unterbrochen als auch gleichzeitig gehemmt und unterbrochen werden kann (BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961 unter II 2 m.w.N.).
- BGH, 07.12.1983 - VIII ZR 257/82
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Leasinggebers bei …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Als entscheidend hat es der Senat dabei angesehen, daß die aufgeführten Kündigungsgründe nur an eine solche Vermögensverschlechterung oder -gefährdung anknüpfen, die zugleich eine Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs des Leasinggebers nach sich ziehen (eingehend: BGHZ 112, 279, 284, 285; vgl. auch für den kaufmännischen Verkehr: Urteil vom 7. Dezember 1983 - VIII ZR 257/82, WM 1984, 163 = NJW 1984, 871 unter 4).Da der Verkäufer im übrigen keinen Einfluß darauf hat, ob sich der Gebrauch des Kraftfahrzeuges durch den Käufer im Rahmen der gewöhnlichen Abnutzung hält oder ob das Fahrzeug durch übermäßigen Gebrauch einer außergewöhnlich hohen Abnutzung und Wertminderung ausgesetzt ist, erscheint es für den Verkäufer nicht anders als im kaufmännischen Verkehr (vgl. insoweit Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - VIII ZR 257/82, WM 1984, 163 = NJW 1984, 871 unter 4 zu einer ähnlichen Klausel) auch im nichtkaufmännischen Verkehr regelmäßig nicht zumutbar, am Vertrag festzuhalten.
- BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93
Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Die Klausel hält einer Wirksamkeitskontrolle nach dem AGB-Gesetz jedenfalls deshalb nicht stand, weil sie die Rechtsposition des Vertragspartners in mehrfacher Hinsicht nicht hinreichend klar regelt und damit insgesamt gegen das Transparenzgebot verstößt (vgl. dazu bereits die Nachweise oben unter VII 2; ferner BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - I ZR 172/93, WM 1996, 1049 = NJW 1996, 1407 unter II 1 c).Die Klausel stellt damit nicht hinreichend klar, daß der Käufer seinen Schaden entweder vom Versicherer oder vom Verkäufer ohne weiteres ersetzt erhält (vgl. zur Unwirksamkeit einer vergleichbaren Klausel in den AGB eines Frachtführers: BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 aaO unter II 1 c).
- BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86
Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
- BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83
Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
- BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98
Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …
- BGH, 19.02.1992 - VIII ZR 65/91
Formularmäßige Verkürzung der Verjährung der kaufrechtlichen …
- BGH, 08.10.1990 - VIII ZR 247/89
Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts des Leasinggebers …
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
- OLG Oldenburg, 30.08.1995 - 2 U 136/95
Rücktrittsfiktion, Wegnahme, Kreditvertrag, Verbraucher, Kreditgeber, Nachfrist, …
- BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91
Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und …
- BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 176/92
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts mit …
- BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 65/83
Kündigung eines Leasingvertrages im Konkurs des Leasingnehmers; …
- BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54
Keine Anrechnung der Leistungen aus der Insassen-Unfallversicherung auf den …
- BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86
Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements …
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …
- BGH, 15.06.1964 - VIII ZR 305/62
Übergang des erweiterten Eigentumsvorbehalts
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87
Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
- BGH, 17.01.1997 - V ZR 285/95
Geltendmachung eines Verzugsschadens neben dem Nichterfüllungsschaden; …
- BGH, 17.06.1953 - VI ZR 113/52
Vorteilsausgleichung
- BGH, 28.03.1984 - VIII ZR 5/83
Sachmängel eines von einem Juwelier gekauften Tresors; Beschränkte …
- BGH, 19.02.1998 - I ZR 233/95
Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf grobes Verschulden in der …
- BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
- BGH, 14.02.1968 - VIII ZR 220/65
Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) - Kauf eines gebrauchten …
- OLG Stuttgart, 07.11.1995 - 6 U 118/95
Rücknahme der auf Grund eines Kreditvertrages gelieferten Sache durch den …
- BGH, 20.05.1958 - VIII ZR 329/56
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten …
- BGH, 11.03.1982 - VII ZR 357/80
Restwerklohnanspruch trotz nicht ausführbarer Montage
- BGH, 31.01.1967 - V ZR 125/65
Vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung
- BGH, 29.10.1975 - VIII ZR 103/74
- BGH, 26.05.1988 - III ZR 115/87
Berechtigung zur Kündigung eines gewährten Darlehens - Auswirkungen der Vorladung …
- BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung …
- BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82
Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …
- BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 342/83
Auslegung und Wirksamkeit eines formularmäßigen erweiterten und verlängerten …
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
- BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 133/93
Wandelung des Kaufvertrages über einen Bagger mangels Standfestigkeit - Minderung …
- BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
- BGH, 23.05.1984 - VIII ZR 27/83
Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch …
- BGH, 16.10.1984 - X ZR 86/83
Werkmängel: Schadensersatzanspruch des Bestellers
- BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84
Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag
- BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91
Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …
- BGH, 15.02.1995 - VIII ZR 93/94
Geltendmachung der Unterlassung einer inhaltlich nicht teilbaren Klausel; …
- BGH, 10.12.1997 - VIII ZR 107/97
Formularmäßige Vererinbarung einer Beschränkung der Provisionspflicht …
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
(b) Nach dem von der vorgenannten Auffassung angeführten § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF kamen Gewährleistungsansprüche des Käufers, sofern der Verkäufer keine Eigenschaft zugesichert hatte, bei einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Sache nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1987 - VIII ZR 203/86, NJW 1987, 1886 unter II 2 b aa β; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 222;… vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 8;… Staudinger/Honsell, BGB, Bearb. 1995, § 459 Rn. 59; Lorenz, NJW 2006, 1925 f.). - BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Danach ist eine Klausel, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGHZ 100, 157, 161 ff; 141, 108, 114; 145, 203, 211; BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 - VIII ZR 27/83 - NJW 1985, 850, 851, vom 24. September 2002 - KZR 38/99 - NJW-RR 2003, 834, 836 …und vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05 - NJW 2006, 3134 Rn. 6, 10;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 309 Rn. 13;… MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., § 309 Nr. 2 Rn. 14;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB [2006], § 309 Nr. 2 Rn. 7;… Dammann, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Rn. V 505 ff;… Hensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 2 BGB Rn. 11 f). - BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01
Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …
Läßt sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich (BGHZ 145, 203, 212; BGH Urteile vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178, 181; vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02 - NJW 2003, 2899; BGH Beschluß vom 10. September 1997 - VIII ARZ 1/97 - NJW 1997, 3437, 3439; Heinrich NZM 2005, 201, 204).).
- BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
Tierhaltung in Mietwohnung
Dies stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar (vgl. BGHZ 145, 203, 220 m.w.N.). - BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31;… vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223).Er hat entschieden, dass sich die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag danach richtet, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (Senatsurteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 216;… vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 133 mwN).
Die Haftungsbegrenzung kann daher grundsätzlich auch so erfolgen, dass die Haftung unter Herausnahme atypischer Schäden auf den vertragstypisch zu erwartenden Schaden beschränkt wird (…Dammann, aaO § 309 Nr. 7 Rn. 110;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 309 Nr. 7 Rn. 39 f.;… MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 309 Nr. 7 Rn. 30; jeweils mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 244 f.; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01, BGHZ 149, 89, 99).
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14
Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Zwar kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212 …und vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09, WuM 2010, 231 Rn. 18). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil BGHZ 145, 203, 220, m.w.Nachw.) folgt aus dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), daß die Rechtsposition des Vertragspartners nicht unklar geregelt sein darf.a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 89, 95 f.; 145, 203, 244; Senatsurteil vom 11. November 1992 - VIII ZR 238/91, WM 1993, 24 = NJW 1993, 335, unter II 2 a) darf eine formularmäßige Freizeichnung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht zur Aushöhlung von vertragswesentlichen Rechtspositionen des Vertragspartners führen, etwa weil sie ihm solche Rechte wegnimmt oder einschränkt, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG).
Er wird zwar in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendet und dort - vielfach mit dem Zusatz "sogenannte" versehen - entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht (Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 216/01, WM 2004, 486 = NJW-RR 2004, 900, unter II 1; Urteil vom 5. Dezember 2000 - XI ZR 340/99, WM 2001, 134 = NJW-RR 2001, 768, unter I 2 b; Urteil vom 15. Juni 2000 - III ZR 305/98, NJW 2000, 3275 = WM 2000, 1548, unter II 4; Urteil vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426 = NJW-RR 2000, 998, unter II 3) oder wie oben (unter a) abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 122/99, TranspR 2002, 448, unter II 2 b; BGHZ 149, 89, 96; 145, 203, 244 f.).
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
(1) Eine Vorleistungspflicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei Abwägung mit den hierdurch für den Vertragspartner entstehenden Nachteilen Bestand hat (statt aller BGH, Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, BGHZ 141, 108, 114; Urteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 211). - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07
Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle
Der Arbeitnehmer wird davon abgehalten, sich auf die Rechte zu berufen, die ihm auf Grund einer wirksamen mündlichen Vereinbarung zustehen (vgl. BGH 27. September 2000 - VIII ZR 155/99 - BGHZ 145, 203, zu I 1 der Gründe). - BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
Verstößt eine Formularbestimmung gegen ein Klauselverbot, so kann sie nur unter der Voraussetzung teilweise aufrechterhalten bleiben, dass sie sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (st. Rspr., z.B. BGHZ 145, 203, 212 m.w.Nachw.). - BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …
- BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
- BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01
Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …
- BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 48/09
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; …
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04
Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …
- BGH, 06.04.2005 - XII ZR 132/03
Formularmäßige Vereinbarung einer salvatorischen Erhaltungsklausel bei …
- BGH, 25.07.2017 - X ZR 71/16
Zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
- BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
- BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 344/02
Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung
- BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
- BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02
Ferrari mit alten Reifen
- OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - 1 U 38/06
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Serienfehler
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04
Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten …
- BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel …
- OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 9 U 223/16
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Kündigungsrecht des Darlehensgebers bei …
- BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 23/06
Formularmäßige Vereinbarung der vorzeitigen Lieferung und Fälligkeit des …
- OLG Koblenz, 09.03.2023 - 2 U 63/22
Mängelhaftung ist nicht von Wartung abhängig
- OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03
Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages
- BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12
Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des …
- OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …
- BGH, 24.06.2004 - III ZR 104/03
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von …
- BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03
Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09
Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13
Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr …
- BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 222/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung …
- BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01
Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
- OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 73/12
Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter: Bürgenhaftung bei …
- OLG Schleswig, 07.04.2021 - 12 U 147/20
Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung: Anspruch des Verbrauchers auf …
- OLG Stuttgart, 11.04.2024 - 2 U 196/22
Schriftformklauseln für Fristen und Termine sind unwirksam!
- OLG Köln, 17.08.2010 - 9 U 41/10
Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung; Berufung …
- OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07
Unwirksame AGB sind abmahnfähig
- LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines …
- OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12
Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten …
- OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 17/14
Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag …
- OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21
Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 144/11
Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …
- KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
- OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 2 U 34/04
Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 24 U 177/10
Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei …
- OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11
Die Kostenminderungspflicht in § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 verstößt gegen das …
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19
Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06
Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit …
- BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 60/20
Anscheinsbeweis wegen beratungsgerechten Verhaltens im anwaltlichen Mandat
- LG Hannover, 22.01.2010 - 2 O 302/07
Bei Bestehen des geschuldeten Erfolgs in einem über die Sache hinausgehenden …
- OLG Dresden, 19.02.2009 - 4 U 1721/08
Kommunaler Schadensausgleich; Einmalzahlung; Transparenzgebot; Satzungsautonomie
- OLG Hamm, 25.01.2007 - 21 U 79/06
Unwirksame formularmäßige Haftungsfreizeichnung durch Wachschutzunternehmen
- OLG Karlsruhe, 08.09.2005 - 8 U 57/05
Langfristiger Immobilienmietvertrag: Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei …
- OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 7 U 223/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Gasversorgungsvertrag: Überprüfung von …
- OLG Dresden, 20.12.2011 - 14 U 1259/11
Formularmäßige Vereinbarung der Fortgeltung der Bindungswirkung des …
- OLG Brandenburg, 14.11.2007 - 4 U 67/07
Formularmäßiger Mietwagenvertrag. Haftungsklausel bei vom Mieter verschuldeten …
- LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04
AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion
- OLG Köln, 21.11.2008 - 13 U 139/08
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlender …
- OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11
Anpassung alter AVB
- KG, 16.02.2010 - 5 U 139/07
Irreführung bei der Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos/ Abgrenzung …
- AG Berlin-Schöneberg, 02.09.2009 - 6 C 280/09
Mietrecht: Konkludente Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung; Anspruch des …
- OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08
Auslegung eines Projektsteuerungsvertrages hinsichtlich der Pflichten des …
- OLG München, 31.07.2008 - 23 U 4536/07
Umfang und Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines …
- LG Berlin, 29.10.2007 - 67 S 413/06
- KG, 21.06.2005 - 5 U 15/05
Urheberrecht: Mündliche Einwilligung in eine Werkänderung im Vorfeld des …
- OLG Zweibrücken, 04.10.2001 - 4 U 115/00
Unzulässige AGB-Klausel eines Fenster- und Türenherstellers
- OLG Schleswig, 01.03.2012 - 5 U 47/11
Pauschalierter Schadensersatz kann auf 20% gedeckelt werden!
- OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 146/11
Unklare Obliegenheitsklausel
- KG, 01.12.2022 - 8 U 50/21
Umlage von Kosten für Hinweisbeschilderung eines Einkaufscenters
- AG Vaihingen/Enz, 01.12.2016 - 1 C 217/16
Mietvertragskündigung wegen Brennholzlagerung mit Genehmigung des Vorvermieters
- OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 145/11
Unklare Obliegenheitsklausel
- OLG Hamm, 30.03.2006 - 4 U 3/06
Unzulässige AGB, Unterlassungsklagengesetz, Gesetzesverstoß, Bagatellgrenze
- OLG Saarbrücken, 16.04.2003 - 5 U 49/01
Unfallversicherung: Ausschluss der Leistungspflicht bei psychischer …
- BGH, 17.07.2002 - IX ZR 469/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- BGH, 30.01.2002 - VIII ZR 169/00
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers gegen den Lieferanten wegen …
- LG Berlin, 09.06.2008 - 67 S 7/08
Bedenken gegen eine mietvertragliche Klausel zur Verpflichtung des Mieters zum …
- OLG Saarbrücken, 22.01.2003 - 5 U 358/02
Zulässiger Ausschluss krankhafter Störungen infolge psychischer Reaktionen in der …
- OLG Köln, 25.05.2023 - 12 U 38/22
- OLG Düsseldorf, 24.02.2003 - 1 U 12/02
Zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Wege der Wandelung bei zahlreichen …
- OLG München, 21.07.2022 - 29 U 1499/20
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Ankauf von Lebensversicherungsverträgen
- KG, 09.01.2006 - 8 U 86/05
Bürgschaft: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 6 U 111/10
Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in …
- AG Krefeld, 04.05.2012 - 6 C 52/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Berechnung eines Warmwasserverbrauchs i.R.e. …
- LG Hamburg, 28.09.2007 - 324 O 871/06
- LG Düsseldorf, 22.02.2007 - 21 S 241/04
Wirksamkeit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen in einem Mietvertrag; …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 45/11
Formularmäßige Freizeichnung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit in den …
- OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 3 U 140/16
Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages
- AG Berlin-Schöneberg, 18.07.2012 - 6 C 152/12
Die Zustimmung zur Mieterhöhung bedarf nicht der Schriftform!
- LG Hamburg, 13.12.2005 - 416 O 264/05
- LG Leipzig, 22.12.2016 - 8 O 1959/15
Studentenwohnheim - Kautionsrückzahlungsanspruch bei Studentenwohnungen
- OLG München, 10.07.2008 - 23 U 4500/07
- OLG München, 13.03.2008 - 23 U 4481/07
Allgemeine Geschäftsbedingung: Änderung einer Bonusregelung in einem …
- OLG Köln, 17.10.2017 - 20 W 31/17
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Berufung gegen die …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 16.04.2007 - 433 Z - 1/07
- LG Dortmund, 03.09.2004 - 8 O 151/04
Unwirksamkeit von Schriftformklauseln; Wertung einer Klausel als …