Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 3 BGB, § 7 Abs 2 HeizkostenV, § 12 Abs 1 HeizkostenV
    Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 556 Abs. 3; HeizkostenVO § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1
    Pauschale Abrechnung von Heizkosten auf Grundlage von Vorauszahlungen anstatt tatsächlichem Verbrauch unzulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip oder unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zwingende Abrechnung der Mieter-Heizkosten nach dem Leistungsprinzip

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Heizkostenumlage - Abrechnung nach Verbrauch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Heizkostenabrechnung nicht nach Abflussprinzip; nur unter Einsatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip oder unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heizkosten: Abrechnung nach dem Abflussprinzip unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Heizkostenabrechnungen sind nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum zu erstellen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Heizkosten sind nach dem Leistungsprinzip abzurechnen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebskostenabrechnung - Abflussprinzip

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heizkostenabrechnung - Leistungsprinzip statt Abflußprinzip

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip unzulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Unzulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip" unzulässig

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Heizkosten dürfen nicht nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der HeizkostenV nicht zulässig

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Heizkostenabrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip unzulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Heizkosten: BGH stärkt Mieter

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Heizkosten müssen immer nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Nur verbrauchte Brennstoffe können abgerechnet werden

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Heizkosten

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden - Haus & Grund Rheinland rät Vermietern, professionellen Rat einzuholen

  • blog.de (Kurzinformation)

    Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip falsch

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Leistung oder Abfluss, das war hier die Frage …

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Wichtige Neuerungen bei der Heizkostenabrechnung

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Heizkosten müssen verbrauchsabhängig abgerechnet werden

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Heizkostenabrechnung nur nach tatsächlichem Brennstoffverbrauch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abflussprinzip bei Heizkostenabrechnung unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH verpasst Vermietern einen Haken: Abflussprinzip bei Heizkosten = unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung verneint

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umlage der Heizkosten ist nicht zulässig - Rechte des Mieters gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Umlage der Heizkosten unzulässig

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Heizkostenabrechnung nicht nach Abflussprinzip sondern nach Leistungsprinzip

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Umlage der Heizkosten - Mieterrechte gestärkt

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Heizkosten müssen konkret ermittelt und abgerechnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Vermieter muss Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch abrechnen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung verneint

Besprechungen u.ä. (9)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Heizkostenabrechnungen sind nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum zu erstellen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mietnebenkosten: Heizkostenabrechnung nur nach tatsächlichem Verbrauch

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 01.02.2012)

    Heizkosten: Warum das Heizen jetzt gerechter wird

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip! (IMR 2012, 142)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.02.2012, Az.: VIII ZR 156/11 (Heizkostenabrechnung, verbrauchter Brennstoff im Abrechnungsjahr)" von RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2012, 341 - 343.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1141
  • MDR 2012, 11
  • MDR 2012, 336
  • NZM 2012, 230
  • ZMR 2012, 341
  • NJ 2013, 486
  • JR 2013, 69



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10

    Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die

    Daraus folgt, dass nicht die in der Abrechnungsperiode bezahlten Rechnungen, sondern die Kosten des in diesem Zeitraum tatsächlich erfolgten Verbrauchs auf die Wohnungseigentümer umzulegen sind (einhellige Meinung in Rspr. und Lit.; vgl. etwa BayOblG, NJW-RR 2003, 1666; NJW-RR 1993, 1166, 1167; OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448; OLG Karlsruhe, WuM 2001, 458, 460; LG Hamburg, ZMR 2009, 530, 531; Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 71; Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154; Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24; MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 206 und § 28 WEG Rn. 348 f.; Niedenführ, DWE 2005, 58, 61; Drasdo, ZWE 2002, 166, 168; für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters BGH, Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, juris).
  • BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 260/11

    Heizkostenabrechnung: Anwendbarkeit des Abflussprinzips

    Der Senat hat die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte Rechtsfrage - Zulässigkeit des sogenannten Abflussprinzips bei der Heizkostenabrechnung - inzwischen ebenso wie das Berufungsgericht dahin beantwortet, dass in die Heizkostenabrechnung gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV die Kosten der in der Abrechnungsperiode verbrauchten Brennstoffe einzustellen sind, eine Anwendung des Abflussprinzips im Bereich der Heizkostenverordnung mithin nicht zulässig ist (Senatsurteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • AG Zossen, 01.11.2018 - 7 C 75/18
    Der Vermieter darf grundsätzlich auch verbrauchsabhängige "kalte" Betriebskosten nach dem Abflussprinzip (= Umlage der Kosten, mit denen der Vermieter selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird) abrechnen, weil ihn die §§ 556 ff. BGB nicht auf die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (= Umlage der Kosten, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallen sind) festlegen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Februar 2012 - VIII ZR 156/11 -, Rn. 11, juris m.w.Nw.).
  • AG Bremen, 13.12.2013 - 29 C 88/13

    Heizkosten: Aufteilung der Differenz zwischen Gesamtverbrauch und Gesamtausgaben

    Der Umstand, dass dies im Verhältnis zu einem Mieter in diesem Jahr nicht umlagefähig ist, ist wohnungseigentumsrechtlich nicht relevant (vgl. im Übrigen auch: Lang, Besonderheiten im Übergangsjahr bei Umsetzung der Bundesgerichtshof-Vorgaben zur richtigen Abrechnung der Heizkosten, ZMR 2013, S. 861, mHa. Bundesgerichtshof, Urt. v. 01.02.2012 - VIII ZR 156/11, ZMR 2012, S. 341).
  • AG Berlin-Wedding, 16.12.2014 - 7 C 120/14

    Maschinelle Schätzungen des Heizungsverbrauchs: Mieter muss nicht zahlen!

    Ein solches Vorgehen ist auch nicht über ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO auszugleichen (BGH, GE 2012, 401).
  • AG Düsseldorf, 26.02.2015 - 32 C 13984/14

    Anspruch auf Nachzahlung verspäteten Mietzinses sowie Beträgen aus Neben- und

    Nach der Rechtsprechung des BGH können Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffes abgerechnet werden (BGH, Urteil vom 01.02.2012, VIII ZR 156/11, zitiert nach Beck-online).
  • AG Berlin-Mitte, 15.10.2012 - 20 C 71/12

    Ordnungsgemäße Abrechnung: Gesamtkosten sind immer anzugeben!

    Nachdem der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat (vgl. GE 2012, 401 und 823), dass im Rahmen des § 7 a Heizkostenverordnung nach tatsächlichem Verbrauch zum Stichtagsprinzip und nicht mehr im Abflussprinzip abgerechnet werden kann, ist die klägerseits vorgetragene Zurückrechnung der Ablesedaten nicht zu beanstanden.
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