Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeuges aufgrund der Notwendigkeit der regelmäßigen Reinigung des Dieselpartikelfilters wegen einer im reinen Kurzstreckenbetrieb unzureichenden Abgastemperatur; Sachmangel beim Zurückbleiben einer dem Stand der Technik entsprechenden Sache hinter der Käufererwartung

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1
    Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeuges aufgrund der Notwendigkeit der regelmäßigen Reinigung des Dieselpartikelfilters wegen einer im reinen Kurzstreckenbetrieb unzureichenden Abgastemperatur; Sachmangel beim Zurückbleiben einer dem Stand der Technik entsprechenden Sache hinter der Käufererwartung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Mangelbegriff bei Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

  • IWW (Kurzinformation)

    NW-Handel - Erfordernis von Regenerationsfahrten bei Diesel kein Mangel

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf - Was heißt "Stand der Technik"?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regenerationsfahrten bei Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mangel bei kurzstreckenuntauglichem Dieselfahrzeug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Dieselpartikelfilter verstopft - BGH: Dieselfahrzeug ist trotzdem nicht mangelhaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Verwendung im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Autos müssen nicht als reine Kurzstreckenfahrzeuge taugen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Regenerationsfahrten bei Dieselpartikelfiltern kein Mangel

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Autos müssen nicht als reine Kurzstreckenfahrzeuge taugen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf: Wagen mangelhaft, wenn Käufervorstellung vom Stand der Technik abweicht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung - Mangel oder Verschleiß?

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mangelhaftigkeit einer Sache bei Abweichung von Käufererwartung und Stand der Technik

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 4.3.2009 - VIII ZR 160/08 (Kein Mangel bei Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" mit Dieselfahrzeug)" von AkadRat Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: NJW 2009, 2056 - 2058.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.03.2009, Az.: VIII ZR 160/08 (Verneinte Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeugs mit Dieselpartikelfilter wegen eingeschränkter Eignung im Kurzstreckenbetrieb)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 445 - 446.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2056
  • MDR 2009, 744
  • NZV 2009, 337
  • VersR 2009, 937



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17  

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Nach dieser Maßgabe ist, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, nicht lediglich eine auf denselben Fahrzeugtyp des Herstellers bezogene fabrikatsinterne Betrachtung anzustellen, sondern ein herstellerübergreifender Vergleichsmaßstab heranzuziehen, der Serienfehler unberücksichtigt lässt (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.; Senatsbeschluss vom 16. Mai 2017 - VIII ZR 102/16, juris Rn. 3).

    Daran ändert es nichts, wenn der Verkäufer, mag er auch der Hersteller des Fahrzeugs sein, dem Käufer mitteilt, die Warnung brauche nicht befolgt zu werden, denn Maßstab ist insoweit die objektiv berechtigte Käufererwartung (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, aaO Rn. 11; siehe auch Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21).

  • LG München II, 15.11.2016 - 12 O 1482/16  

    Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises

    Unter Beschaffenheit ist der tatsächliche Zustand der Kaufsache unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Technik zu verstehen (BGH: Urteil vom 04.03.2009 - VIII ZR 160/08, Randnr. 11, zitiert nach JURIS).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Dieselverfahren

    Als übliche Beschaffenheit kann der Käufer in technischer Hinsicht aber grundsätzlich nicht mehr erwarten, als dass die Kaufsache dem jeweiligen Stand der Technik entspricht (BGH, Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08 -, juris Rn. 11 mwN).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17  

    Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei über den Herstellerangaben liegendem

    Denn es ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die Parteien eine bestimmte Verwendung durch den Kläger vertraglich vorausgesetzt hätten, welche über die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB hinausginge oder von dieser abwiche (vgl. BGH NJW 2009, 2056 Rn. 8 und Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 429).

    Maßstab dafür, welche Beschaffenheit der Käufer "nach Art der Sache" erwarten kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die objektiv berechtigte Käufererwartung, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (BGH NJW 2011, 2872 Rn. 12 m. w. N.; BGH NJW 2009, 2056 Rn. 11).

    Als übliche Beschaffenheit kann der Käufer in technischer Hinsicht grundsätzlich nicht mehr erwarten, als dass das Fahrzeug dem jeweiligen Stand der Technik entspricht (BGH NJW 2009, 2056 Rn. 11; OLG Hamm NJW-RR 2016, 178 Rn. 14 m. w. N., dort als ständige Rechtsprechung bezeichnet), und zwar in der jeweiligen Fahrzeugklasse und Preiskategorie (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 456; vgl. auch BGH NJW 2007, 1351 Rn. 20 zum Pferdekauf).

    Diese bei Neufahrzeugen gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (zahlreiche Nachweise bei Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 446 mit Fußnote 76) hat der Bundesgerichtshof in der "Dieselpartikelfilter-Entscheidung" (NJW 2009, 2056) in der Sache bestätigt, indem er klargestellt hat, dass Vergleichsmaßstab (auch) Fahrzeuge anderer Hersteller sind, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind (a. a. O., Rn. 9 und 10).

    Auch der Bundesgerichtshof hat in der Dieselpartikelfilter-Entscheidung (NJW 2009, 2056) einen Sachmangel (nur) deshalb verneint, weil die Fahrzeuge aller Hersteller, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind, nach dem damaligen Stand der Technik für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht geeignet waren (a.a.O., Rn. 10).

  • BGH, 16.05.2017 - VIII ZR 102/16  

    Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der

    Dementsprechend hat er bei Kraftfahrzeugen den am Stand der Technik orientierten Vergleich auf alle Fahrzeuge mit einer nach Bauart und Typ vergleichbaren technischen Ausstattung erstreckt und keine Veranlassung gesehen, ihn darüber hinaus noch hersteller- oder sogar fahrzeugtypspezifisch einzugrenzen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.).

    Dem von der Revision für ihre gegenteilige Sichtweise herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 21. Februar 2007 (4 U 121/06, juris Rn. 57) lässt sich eine solche divergierende Aussage nicht entnehmen; sie wäre zudem spätestens durch das Senatsurteil vom 4. März 2009 (VIII ZR 160/08, aaO) überholt.

  • AG Dortmund, 07.08.2018 - 425 C 9453/17  

    Neuwagenkauf, Mangel, Fahrassistenzsystem

    Die Erwartung muss objektiv berechtigt sein (BGH NJW 2007, 1351, NJW 2009 2056-2057).
  • OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08  

    Dieselrußpartikelfilter; Sachmangel; Aufklärungspflicht

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, ZGS 2009, 282) stellt der Umstand, dass ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter für eine Verwendung im reinen Kurzstreckenbetrieb nur eingeschränkt geeignet ist, weil die zur Reinigung des Partikelfilters erforderliche Abgastemperatur im reinen Kurzstreckenbetrieb regelmäßig nicht erreicht wird, so dass zur Filterreinigung von Zeit zu Zeit längere Fahrten unternommen werden müssen, keinen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar, wenn dies nach dem Stand der Technik nicht zu vermeiden ist und aus demselben Grund auch die Kurzstreckeneignung der Fahrzeuge anderer Hersteller, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgerüstet sind, in gleicher Weise beeinträchtigt ist.

    Als Vergleichsmaßstab kann nicht auf Fahrzeuge ohne Partikelfilter abgestellt werden (BGH, Urteil vom 4. März 2009, aaO).

    Denn dabei handelt es sich lediglich um die praktischen Auswirkungen des gegenwärtigen Stands einer Filtertechnik, die man als unbefriedigend empfinden mag, die aber bei allen Fahrzeugen mit Dieselpartikelfilter auftreten und beim derzeitigen Stand der Technik nicht zu vermeiden sind (BGH, Urteil vom 4. März 2009, aaO, Tz. 12).

  • OLG Bamberg, 07.08.2009 - 6 U 30/09  

    Rücktrittsrecht des Käufers nach 13 Monaten Möbel-Gestank

    Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des BGH (Urt. v. 04.03.2009 - VII ZR 160/08 - NJW 2009, 2056 f.) gibt keinen Anlass von der angekündigten Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO abzusehen und nunmehr Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
  • LG Düsseldorf, 09.05.2016 - 23 O 195/15  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund Verschuldens bei

    Es handelt sich um die praktischen Auswirkungen des gegenwärtigen Stands der Filtertechnik, die man als unbefriedigend empfinden mag, aber nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht zu vermeiden ist (BGH, Urteil vom 04.03.2009, Az. VIII ZR 160/08, juris Rn. 9 ff.).
  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 28 U 165/13  

    Porsche 911 hat keinen zu kleinen Tank

    Dabei muss sich ein Fahrzeug - wie schon das Landgericht richtig ausgeführt hat - zum einen am technischen Stand der Serie, aus der es stammt, messen lassen und zum anderen am Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge anderer Hersteller (st. Rspr., s. hierzu BGH, Urt. v. 04.03.2009, VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056; Senatsurt. v. 09.06.2009, 28 U 57/08, NJW-RR 2010, 566; OLG Brandenburg, Urt. v. 21.02.2007, 4 U 121/06, NJW-RR 2007, 928; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn 439ff.).
  • LG Stade, 27.04.2016 - 5 S 5/16  

    Serienfehler als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • OLG München, 10.04.2013 - 20 U 4749/12  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen Störanfälligkeit

  • OLG Stuttgart, 07.07.2010 - 3 U 82/09  

    Fahrzeugkaufvertrag: Eingeschränkter Geeignetheit eines Kraftfahrzeugs mit

  • OLG Hamm, 19.03.2009 - 2 U 194/08  

    Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11  

    Geuchsbelästigung als Sachmangel eines "jungen" Gebrauchtwagen

  • OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12  

    Rücktritt bei unerheblichen, nicht behebbaren Mangel eines Neufahrzeugs ohne

  • OLG Hamm, 18.03.2014 - 28 U 162/13  

    Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13  

    Zur - hier verneinten - Sachmängeleigenschaft der sog. "Sägezahnbildung" bei

  • LG Düsseldorf, 19.02.2014 - 23 S 156/13  

    Geltendmachung von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag über einen

  • OLG Hamm, 15.10.2015 - 28 U 158/12  

    Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei

  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 28 U 33/13  

    Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs mit einem

  • KG, 21.03.2016 - 20 U 116/14  

    Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6 aus ungeklärter Ursache

  • OLG Oldenburg, 04.03.2011 - 6 U 243/10  

    Mangel eines Kfz mit Ecotec-Motor wegen Kurzstreckenuntauglichkeit

  • OLG Koblenz, 13.01.2011 - 5 U 20/10  

    Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Fahrzeugvibrationen

  • LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17  

    Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • LG Bielefeld, 13.04.2011 - 3 O 193/09  

    Fehlende Eignung eines Jaguar XJ 2.7 D mit Dieselpartikelfilter (DPF) zum Einsatz

  • LG Osnabrück, 27.09.2010 - 2 O 2244/09  

    Kaufvertrag über eine Autogasanlage: Verminderte Leistung des Pkw im Gasbetrieb

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