Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 161/03   

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https://dejure.org/2004,1936
BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 161/03 (https://dejure.org/2004,1936)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2004 - VIII ZR 161/03 (https://dejure.org/2004,1936)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2004 - VIII ZR 161/03 (https://dejure.org/2004,1936)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistung an Erfüllungs statt - Konkludent erklärter Widerruf - Würdigung aus der Sicht des Erklärungsempfängers - Mitteilung einer Bankverbindung - Rechtsmißbräuchlichkeit widersprüchlichen Verhaltens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berufung auf Nichterfüllung wegen Überweisung auf falsches Konto bei gleichzeitiger Behandlung des überwiesenen Betrages als Zufluss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur rechtsmissbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung

  • rabüro.de

    Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 362
    Erfüllungswirkung einer Zahlung nach Mitteilung einer geänderten Bankverbindung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 242, 362
    Keine Berufung auf Nichterfüllung wegen Überweisung auf falsches Konto bei gleichzeitiger Behandlung des überwiesenen Betrages als Zufluss

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 362
    Keine Berufung auf Nichterfüllung wegen Überweisung auf falsches Konto bei gleichzeitiger Behandlung des überwiesenen Betrages als Zufluss

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Tilgung der Schuld durch Überweisung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1281
  • ZIP 2004, 1354
  • MDR 2004, 1068
  • WM 2004, 1219
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 14.07.2008 - II ZR 132/07

    Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Überweisung auf ein anderes als das von dem Gläubiger angegebene Konto grundsätzlich keine Tilgungswirkung hat (BGHZ 98, 24, 30; 128, 135, 137; BGH, Urt. v. 17. März 2004 - VIII ZR 161/03, ZIP 2004, 1354, 1355).
  • BGH, 17.02.2005 - III ZR 172/04

    Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag

    Rechtsmißbräuchlich ist nach ständiger Rechtsprechung widersprüchliches Verhalten vielmehr erst dann, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 - NJW 1997, 3377, 3379 f.; Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 161/03 - WM 2004, 1219, 1221; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 - ZIP 2004, 2273, 2275).
  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für

    Das stillschweigend erklärte Einverständnis des Gläubigers liegt in der Regel in der Bekanntgabe des Girokontos auf Briefen, Rechnungen und dergleichen an den Schuldner (BGH, Urt. v. 17.3.2004 - VIII ZR 161/03, NJW-RR 2004, 1281 m.w.N.).
  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03

    Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der

    Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 f. m.w.Nachw. und vom 17. März 2004 - VIII ZR 161/03, WM 2004, 1219, 1221).
  • LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11

    Tilgungswirkung bei Zahlung an Dritten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf

    Denn grundsätzlich gilt: Teilt der Gläubiger dem Schuldner lediglich ein bestimmtes Girokonto mit, so hat die Überweisung auf ein anderes Konto in der Regel keine Tilgungswirkung (BGH 13.07.2004 NJW-RR 2004, 1281; 14.07.2008 NJW-RR 2008, 1512).
  • OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 9 U 170/15

    Keine Erfüllungswirkung durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto

    Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2004 (NJW-RR 2004, 1281 ) betraf einen Fall, der mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 543/13

    Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des

    Verfügt der Gläubiger im Überweisungsfall über mehrere Konten und teilt er dem Schuldner ein bestimmtes Bankkonto mit, besteht grundsätzlich kein Einverständnis mit der Überweisung auf ein anderes Konto des Gläubigers (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1986, Az.: II ZR 150/85; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 161/03; OLG Köln, Urteil vom 20.01.2006, Az.: 19 U 63/05; so auch BSG, Urteil vom 14.08.2003, Az.: B 13 RJ 11/03 R).

    Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. m.w.N. BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 161/03).

  • OLG Köln, 20.01.2006 - 19 U 63/05

    Fehlende Erfüllungswirkung einer Zahlung auf ein anderes als das vom Gläubiger

    Folglich hat die Überweisung auf ein anderes Konto grundsätzlich auch keine Erfüllungswirkung (BGH NJW-RR 2004, 1281, 1282; OLG Frankfurt NJW 1998, 387).
  • OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14

    Erneuerbare Energien: Anspruch auf Einspeisevergütung bei Fehlen einer

    Rechtsmissbräuchlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes widersprüchliches Verhalten vielmehr erst dann, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 17.03.2004 - VIII ZR 161/03 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 789/12

    Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung

    Verfügt der Gläubiger im Überweisungsfall über mehrere Konten und teilt er dem Schuldner ein bestimmtes Bankkonto mit, besteht grundsätzlich kein Einverständnis mit der Überweisung auf ein anderes Konto des Gläubigers (vgl. BGH, Urteil vom 5.5.1986, II ZR 150/85; BGH, Urteil vom 17.3.2004, VIII ZR 161/03; OLG Köln, Urteil vom 20.1.2006, 19 U 63/05; so auch BSG, Urteil vom 14.8.2003, B 13 RJ 11/03 R).

    Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. m.w.N. BGH, Urteil vom 17.3.2004, VIII ZR 161/03).

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 24 U 126/07

    Ausgleichspflicht des Rechtsanwalts bei weisungswidriger Überweisung der

  • OLG Saarbrücken, 07.02.2013 - 4 U 421/11

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer auf der Grundstücksgrenze errichteten

  • OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15

    Erfüllungswirkung der Auszahlung der Versicherungssumme einer

  • LG Offenburg, 17.03.2017 - 6 O 139/16

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Stromnetzbetreibers auf Rückzahlung

  • KG, 09.07.2012 - 23 U 71/12

    Ausschluss des Vergütungsanspruchs des Betreibers von Anlagen zur Erzeugung

  • OLG Frankfurt, 03.11.2006 - 5 U 21/06
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 7 AS 2311/13

    Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug mit der Bewährungsauflage der

  • OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 3 U 155/08

    Mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung auf ein von der vertraglichen, nicht

  • KG, 17.10.2005 - 8 W 72/05

    Kostentragung nach Erledigungserklärung - sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO

  • SG Detmold, 30.01.2019 - S 2 KR 15/19
  • KG, 13.10.2005 - 8 W 72/05

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Notwendigkeit der

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