Rechtsprechung
BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 535 Abs. 1 Satz 2; TrinkwV § 14 aF; ZPO § 286 Abs. 1 A
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 14 TrinkwV vom 28.11.2011, § 14 TrinkwV vom 21.05.2001
Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ob eine Legionelleninfektion des Wohnraummieters durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung erfolgt ist, bedarf des Vollbeweises.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Wohnraumvermieters zur Untersuchung des über die Wasserversorgungsanlage eines Wohnhauses an die Mieter abgegebenen Trinkwasser auf Legionellen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Legionellenuntersuchung als Teil der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters; Beweislast für Legionelleninfektion des Wohnraummieters; Schadensersatz; Schmerzensgeld
- rewis.io
Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs
- wertermittlerportal
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535 Abs. 1 S. 2
Pflicht eines Wohnraumvermieters zur Untersuchung des über die Wasserversorgungsanlage eines Wohnhauses an die Mieter abgegebenen Trinkwasser auf Legionellen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Legionellenbefall des Trinkwassers: Minderung und Schadensersatz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Legionellen im Trinkwasser - und die Haftung des Vermieters
- lto.de (Kurzinformation)
Legionellen : Vermieter müssen Trinkwasser kontrollieren
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zu Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Pflicht eines Wohnraumvermieters zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vermieter haftet bei Legionellen im Trinkwasser
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Mieter-Ansprüche bei Legionellen im Trinkwasser
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Zur Pflicht der Legionellenuntersuchung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Pflicht eines Wohnraumvermieters zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- blog.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadensersatz bei Legionellen im Trinkwasser
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Legionellenbefall in Mietwohnung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Vermieter haftet bei Trinkwasser-Verseuchung durch Legionellen
- haufe.de (Kurzinformation)
Vermieter kann bei Legionelleninfektion wegen verletzter Kontrollpflichten haften
- haufe.de (Kurzinformation)
Vermieter kann für Legionelleninfektion haften
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ansprüche des Mieters bei nicht ausreichender Trinkwasserkontrolle des Vermieters
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Legionellen im Trinkwasser
Besprechungen u.ä. (3)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Legionellenbefall des Trinkwassers: Minderung und Schadensersatz
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Vollbeweis für die Frage nach einer Legionellenerkrankung des Mieters aufgrund kontaminierter Wasserversorgung erforderlich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vermieter muss Trinkwasser auf Legionellen untersuchen! (IMR 2015, 265)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.08.2013 - 207 C 135/11
- LG Berlin, 12.05.2014 - 18 S 327/13
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2111
- MDR 2015, 880
- NZM 2015, 534
- ZMR 2015, 11
- ZMR 2015, 702
Wird zitiert von ... (65)
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …
Der Tatrichter darf und muss sich vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH 1. Dezember 2016 - I ZR 128/15 - Rn. 27; 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14 - Rn. 11; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 44, BAGE 155, 202) . - BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
Bei deliktischen oder vertraglichen Schadensersatzansprüchen, die die Verletzung eines Rechtsguts voraussetzen, gehört die primäre Rechtsgutverletzung zur haftungsbegründenden Kausalität (…BGH, NJW 2008, 1381 Rn. 9; BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 10; Urteil vom 24. Juni 1986 - VI ZR 21/85, NJW 1987, 705, 706). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Dabei darf und muss sich der Richter mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 11;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 40 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I, jeweils mwN).
- LG Berlin, 10.08.2017 - 65 S 362/16
Störender Zigarettenrauch ist Mangel
Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1993 - IX ZR 238/91; Urt. v. 06.05.2015 VIII ZR 161/14). - BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18
Ende des Dienstverhältnisses = Ende des Mietvertrags?
Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf hin, ob sich das Berufungsgericht den Darlegungen im Urteil zufolge mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 13; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 11;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 24). - KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16
Produktbilder
Es bedarf keiner absoluten Gewissheit oder "an Sicherheit grenzender" Wahrscheinlichkeit; erforderlich und ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111, 2112). - BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …
Dabei darf und muss sich der Richter mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 11;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, NJW 2016, 942 Rn. 40 - Tauschbörse I, jeweils mwN). - BGH, 17.02.2023 - V ZR 212/21
Im Vorprozess zur Kaufpreiszahlung verurteilt: Bestehen des Kaufvertrags steht …
Bei der - hier vorliegenden - Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 19). - OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20
Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter …
Erforderlich und ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10 -. juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14 -. juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17 -. - OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten …
Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, juris Rn. 72; Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, juris Rn. 11;… Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, juris Rn. 19 mwN). - OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21
Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; …
- OLG Nürnberg, 17.05.2021 - 13 U 365/21
Klage unmittelbar auf Werklohnzahlung bei Abnahmereife möglich
- LG Berlin, 21.11.2018 - 65 S 142/18
Eigenbedarfskündigung: Nutzung einer weit unter Standard liegenden Stadtwohnung …
- OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
- LG Krefeld, 05.05.2021 - 2 S 18/19
Tod durch Legionellen: Trinkwasser der Wohnung verantwortlich?
- OLG Dresden, 14.01.2020 - 4 U 1245/19
Rückforderungsanspruch einer Versicherung nach Leistung einer Vorauszahlung an …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 51/19
1. Wird in einer Bäckerei dem Kunden wie auch gelegentlich bei früheren Besuchen …
- LG Berlin, 04.05.2017 - 67 S 59/17
Wohnraummiete: Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich des Bestehens einer …
- BGH, 20.03.2018 - VIII ZR 71/17
Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der …
- OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung; Begriff der …
- BGH, 13.04.2021 - VIII ZR 277/19
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
- OLG Saarbrücken, 20.05.2021 - 4 U 21/20
1. Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der …
- AG Berlin-Mitte, 04.08.2017 - 9 C 75/15
Verantwortlichkeit des Vermieters für Schimmelschäden
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb …
- OLG Rostock, 07.12.2021 - 4 U 57/18
Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer auf Ersatz des eingetretenen …
- OLG München, 13.10.2022 - 25 U 2340/21
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Berufsunfähigkeitsrente, Beweiswürdigung, …
- BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18
Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
- LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18
Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer …
- LG Itzehoe, 29.03.2019 - 7 O 287/18
Allergische Reaktion eines Restaurantgastes nach Verzehr von Speiseeis: Haftung …
- LG Köln, 27.02.2018 - 5 O 487/14
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung aufgrund eines seiner …
- LG Berlin, 22.06.2016 - 65 S 386/15
Eigenbedarfskündigung: Vorgeschobener Selbstnutzungswille bei zeitgleichen …
- BayObLG, 28.06.2022 - 101 Sch 120/21
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs für eine amerikanische …
- LG Weiden/Oberpfalz, 29.04.2019 - 21 O 8/19
Zur Bemessung der Invaliditätsleistung in der Unfallversicherung
- OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 U 9/18
Haftung bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen …
- OLG Nürnberg, 29.07.2021 - 13 U 236/21
Voraussetzungen einer "Umweltprämie" für zu entsorgendes Altfahrzeug bei …
- KG, 02.09.2019 - 25 U 163/17
Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis für unfallbedingte Verletzung der …
- LG Berlin, 13.10.2022 - 65 S 151/21
Anspruch auf Zustimmung zu zukünftigen Mieterwechseln
- AG Kempen, 12.04.2019 - 13 C 636/16
Erkrankung des Mieters mit Legionellose: haftet der Vermieter?
- LG Mannheim, 08.07.2020 - 4 S 76/19
Altmietverträge: Unzulässige Rechtzeitigkeitsklausel hat Unwirksamkeit einer …
- LG Frankenthal, 18.03.2019 - 6 O 276/14
Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers
- AG Berlin-Mitte, 24.11.2021 - 9 C 278/20
Sog. "Nest-Modell" als Eigenbedarf?
- OLG Dresden, 02.06.2021 - 1 U 1381/20
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Begriff des unabwendbaren …
- LG Essen, 25.02.2020 - 12 O 229/18
Negative Feststellungsklage bzgl. Darlehensschuld
- LG Neuruppin, 31.05.2018 - 31 O 289/17
Verkehrsunfall - Mitverschulden eines Fußgängers mit bei Kollision Linienbus
- KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
- AG München, 21.03.2019 - 336 C 19583/18
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Unfall, Rechtsanwaltskosten, …
- LG Neuruppin, 08.05.2018 - 31 O 289/17
- AG Cham, 20.04.2018 - 8 C 690/17
Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 1 O 501/10
- KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19
Insolvenzrechtliche Rückforderung von aufgrund von Genussrechten geleisteter …
- LG Mönchengladbach, 19.02.2020 - 6 O 85/18
Zumutbarkeit Nachbesserungsmaßnahme bei Eingliederung von Zahnersatz
- LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17
Fluggastrechte: Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Krankheitswelle …
- AG Hattingen, 24.04.2019 - 11 C 270/18
Unfallregulierung, Mietwagen, Reparaturkosten, Verbringungskosten
- LG Berlin, 08.03.2018 - 65 S 199/17
Mietrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
- LG Landshut, 28.05.2021 - 53 O 40/21
Amtshaftung, Asservatenbereinigung, Staatsanwaltschaft, Spruchrichterprivileg, …
- LG Essen, 03.04.2020 - 16 O 113/18
Zahnarzt, Honorar
- OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 102/22
- LG Siegen, 29.10.2019 - 1 O 207/18
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schadensersatz aus Auskunftsvertrag
- LG Berlin, 15.02.2017 - 65 S 232/16
Gericht muss Zweifeln an Eigennutzungswunsch des Vermieters nachgehen
- OLG Nürnberg, 29.10.2021 - 13 U 1669/21
Keine Haftung für "fremde" Mängel durch Übernahme der Baustellenkoordination!
- LG Koblenz, 29.05.2020 - 3 O 14/19
Beweislast bei ungewollten Inbewegungsetzen eines Kfz
- AG Emmendingen, 24.04.2020 - 8 C 65/18
Wohngebäudeversicherung - Ersatz Baumbeseitigungskosten nach Sturm
- LG Duisburg, 31.01.2020 - 2 O 62/16
Ladenlokal muss aufgrund von Mängel der Mietsache schließen
- LG Karlsruhe, 24.11.2017 - 7 O 173/16
Betriebsgefahr - Nachweis technischer Defekt am Pkw als Brandursache
- LG Essen, 28.03.2022 - 4 O 245/18
Verkehrsunfall eines Mietwagens mit Unfallflucht - Wer haftet der Autovermietung …