Rechtsprechung
BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03 |
Vertretbare Auslegung des Mietvertrags
§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 ZPO, auch nach der Rechtsmittelreform zum 1.1.02 ist das Berufungsgericht nicht reine Rechtsnachprüfungsinstanz: Es ist zu einer eigenständigen Vertragsauslegung berechtigt und verpflichtet, auch wenn die Auslegung durch die 1. Instanz vertretbar war
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Auslegung von Mietverträgen in der Berufungsinstanz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausmaß der erstinstanzlichen Auslegung einer Individualvereinbarung; Überprüfung der Auslegung durch das Berufungsgericht; Vornahme einer Auslegung durch das Berufungsgericht, wenn die Auslegung der ersten Instanz nicht überzeugt aber vertretbar ist; Durchsetzbarkeit ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Mieterhöhungsbegrenzung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschränkungen des Mieterhöhungsrechts durch Vereinbarung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 513 Abs. 1 § 529 Abs. 1 Nr. 1 § 546
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufungsgericht muss Auslegung der ersten Instanz prüfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
ZPO § 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 546
Keine Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Auslegung einer Individualvereinbarung
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 83
- NJW 2004, 2751
- MDR 2004, 1434
- NZM 2004, 821
- FamRZ 2004, 1482
- BB 2004, 1764 (Ls.)
Wird zitiert von ... (186)
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Dem Berufungsgericht ist gemäß § 513 Abs. 1, § 546 ZPO selbst bei - vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren - Individualerklärungen eine unbeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Vertragsauslegung dahin eröffnet, ob diese bei Würdigung aller dafür maßgeblichen Umstände sachgerecht erscheint (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. Juli 2004, VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 88 ff.).(aa) Zum einen gilt die in § 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an die von der Vorinstanz "festgestellten Tatsachen" im Rahmen der Ermittlung des Inhalts von Vereinbarungen nur hinsichtlich der Feststellung des (tatsächlichen) Erklärungstatbestandes der beiderseitigen Erklärungen sowie der weiteren tatsächlichen Umstände, die für das Verständnis der Vereinbarung von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 88).
Der Vorgang des juristischen Verstehens einer Vereinbarung durch richterliche Vertragsauslegung fällt damit in den Bereich der Anwendung materiellen Rechts, so dass dem Berufungsgericht gemäß § 513 Abs. 1, § 546 ZPO auch bei - vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 4;… vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 38;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NZM 2015, 79 Rn. 37 mwN;… vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13) - Individualerklärungen eine unbeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Vertragsauslegung dahin eröffnet ist, ob diese bei Würdigung aller dafür im Einzelfall maßgeblichen Umstände sachgerecht erscheint (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, aaO, S. 88 ff.).
- BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …
b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die ihm als Tierhalter bei der Beaufsichtigung der Pferde im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, ist bereits deshalb fehlerhaft, weil es übersehen hat, dass es sich bei der Berufungsinstanz auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz handelt, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, Rn. 1 ff.; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 Rn. 18 ff.; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124). - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
a) Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozess-Reformgesetz - ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) ist die Berufungsinstanz zwar zu einem Instrument zur Kontrolle und Beseitigung von Fehlern der erstinstanzlichen Entscheidung umgestaltet worden (BGH 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 160, 83) .Diese Leitbildfunktion und die daraus abzuleitende Rechtfertigung für die eingeschränkte Überprüfung der Auslegung von Individualvereinbarungen und unbestimmten Rechtsbegriffen im Revisionsverfahren sind auf das Berufungsverfahren auch nach dessen Umgestaltung nicht zu übertragen (BGH 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03 - zu II 1 a bb und II 1 b aa und bb der Gründe, BGHZ 160, 83; Düwell/Lipke/Maul-Sartori ArbGG 3. Aufl. § 64 Rn. 86; im Ergebnis wohl auch GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 74, der darauf hinweist, dass im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gemäß § 67 ArbGG im stärkeren Umfang als im Zivilverfahren neue Tatsachen berücksichtigt werden können) .
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (…BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f. ;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124; BGH Urt. vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751 unter II 1 b aaO. ; BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, WM 2005, 99 = NJW 2005, 291 unter II 2 b cc).Diese Erwägungen haben zu der Regelung geführt, dass das Berufungsgericht - anders als das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 2 ZPO ) - an die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung bereits dann nicht mehr gebunden ist, wenn "konkrete Anhaltspunkte" Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen (näher zum Gesetzgebungsverfahren: BGH vom 14. Juli 2004, aaO.).
Für die Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts genügt es - im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO ) - somit nicht, dass die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung keine Verfahrensfehler aufweist; denn auch verfahrensfehler frei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (BGH Urteil vom 14. Juli 2004, aaO. ; vgl. auch BGHZ 158, 269, 275).
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
Selbst wenn es die erstinstanzliche Entscheidung zwar für vertretbar hält, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, darf es nach seinem Ermessen eine eigene Bewertung vornehmen (…vgl. Senatsurteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05, VersR 2006, 710 Rn. 29 f.; BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 86 ff.; OLG Brandenburg, VersR 2005, 953, 954; OLG Köln, OLGR Köln 2008, 545, 547; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Februar 2008 - I-1 U 98/07, juris Rn. 45; OLG Jena, SVR 2008, 464; OLG Köln, NZV 2010, 144 f.). - BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Aufgabe des Berufungsgerichts ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erster Linie die richtige, das heißt die sachgerechte Entscheidung des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHReport 2004, 1366, 1369 m.w.N., z.V.b. in BGHZ).Der Reformgesetzgeber hat das Interesse der Parteien, mit Hilfe der Berufung eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überzeugende Entscheidung ihres Falles zu erlangen, als legitim anerkannt (BGH, Urt. v. 14. Juli 2004, aaO).
- BGH, 13.12.2022 - II ZR 9/21
Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
Die hiernach gebotene Tatsachenfeststellung und Auslegung darf sich nicht nur auf die rechtliche Bestimmung des Vertragsinhalts richten (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 88), sondern muss auch die wirtschaftlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall würdigen und gewichten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289;… Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 243/18, BGHZ 226, 125 Rn. 31). - OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?
- BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Eine Beschränkung der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts - entsprechend der des Revisionsgerichts - hat der Bundesgerichtshof bereits für den Bereich der Vertragsauslegung abgelehnt (BGHZ 160, 83 ff.) und darauf hingewiesen, dass im Bereich der rechtlichen Bewertung festgestellter Tatsachen eine Bindung des Berufungsgerichts an eine lediglich mögliche, aber nicht überzeugende Wertung der Vorinstanz nicht besteht (BGHZ 160, 83, 92). - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
a) Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen (hier: die Beweiswürdigung) des Gerichts der ersten Instanz (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (…BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.;… Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124; Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751 unter II 1 b aa, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, WM 2005, 99 = NJW 2005, 291 unter II 2 b cc, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Diese Erwägungen haben zu der Regelung geführt, daß das Berufungsgericht - anders als das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 2 ZPO) - an die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung bereits dann nicht mehr gebunden ist, wenn "konkrete Anhaltspunkte" Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen (näher zum Gesetzgebungsverfahren: Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO).
Für die Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts genügt es - im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - somit nicht, daß die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung keine Verfahrensfehler aufweist; auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO.; vgl. auch BGHZ 158, 269, 275).
- BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21
Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
- OLG Nürnberg, 20.12.2013 - 12 U 49/13
Zweigliedrige Personen- oder Kapitalgesellschaft: Wirksamkeit einer sog. …
- KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …
- OLG München, 08.02.2021 - 33 U 4723/20
Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit …
- BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 280/05
Begriff des Betreibers einer mittels einer Fondslösung finanzierten …
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08
Malteserkreuz III
- BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08
Umfang der Leistungspflicht eines Partnervermittlers; Anspruch des Kunden auf …
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
- LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 11 Sa 823/16
"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
- BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer …
- BGH, 10.10.2008 - V ZR 137/07
Sicherung des Anspruchs des Versprechensempfängers auf Leistung an einen Dritten …
- OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 12 U 812/15
Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06
Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18
Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
- OLG Köln, 28.05.2021 - 6 U 160/20
Zulässigkeit von Vertragsverlängerungen oder Änderungen bei Mobilfunkverträgen
- OLG Brandenburg, 28.09.2004 - 1 U 14/04
Schmerzensgeldanspruch gegen den Krankenhausträger wegen fehlerhafter stationärer …
- BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16
Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts …
- BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03
Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung
- OLG Dresden, 14.09.2017 - 4 U 975/17
Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten …
- BGH, 07.11.2018 - IV ZR 189/17
Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum …
- OLG Karlsruhe, 19.11.2008 - 7 U 8/08
Erbfolge: Testamentsauslegung im Hinblick auf die Vererblichkeit der Nacherbfolge
- OLG Hamm, 04.10.2016 - 21 U 142/15
E-Mail wahrt vereinbartes Schriftformerfordernis!
- OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 22 U 32/13
AN leistet trotz fehlender Planung: Kein Mitverschulden des AG!
- OLG München, 28.01.2019 - 28 U 3555/18
Übergabe nur nach Abnahme und Zahlung: Klausel unwirksam!
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 95/19
Drache gegen Gleitschirm
- BGH, 16.12.2008 - IX ZR 174/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13
Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!
- OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04
Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist
- OLG München, 16.02.2022 - 10 U 6245/20
Sorgfaltsanforderungen an Fußgängerfurt - Haushaltsführungsschaden bei …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B
- OLG Frankfurt, 18.07.2007 - 13 U 164/06
Gewährleistung: Rücktritt von einem Neuwagenkauf wegen eines Kupplungsschadens …
- OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 22 U 157/14
Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 10 U 144/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Verbots der Untervermietung in einem …
- OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 77/14
Auslegung eines Testaments, das "entfernte Verwandte" von der Erbfolge …
- OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 122/08
Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: verbundenes Geschäft; unterlassene …
- OLG Köln, 15.03.2013 - 20 U 230/12
Voraussetzungen der Beitragsfreistellung einer Kapitallebensversicherung
- OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 326/05
Zurückbehaltungsrecht des Bauträgers trotz Kaufpreisverjährung
- OLG Jena, 12.07.2006 - 4 U 705/05
Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos (hier …
- OLG München, 05.10.2020 - 33 U 4381/20
Kein Auftragsverhältnis zwischen Nachlassverwalter und Erbenermittler
- LG Münster, 04.02.2014 - 3 S 134/13
Statthaftigkeit einer Berufung
- OLG Köln, 09.10.2007 - 15 U 105/07
Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2018 - 7 U 67/17
- OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
- OLG Dresden, 16.03.2020 - 4 U 2626/19
Aufklärung am Operationstag kann ausreichen
- OLG Saarbrücken, 27.10.2005 - 8 U 626/04
Auslegung eines Testamentes: Verfügung des Überlebenden einer fortgesetzten …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 22 U 37/02
Abgrenzung von Vertretung und Eigengeschäft
- OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
- LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 231/16
Gültigkeit mehrerer auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse
- OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 99/08
Persönliche Haftung des Betreuers für die Übernahme der Heimkosten
- VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17
Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
- OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16
Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13
Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?
- BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08
Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung …
- KG, 29.12.2006 - 12 U 117/06
Gewerberaummietvertrag: Inhaltsbestimmung für die auf den Mieter umlegbaren …
- OLG Karlsruhe, 05.12.2006 - 17 U 366/05
Bankenfinanziertes Rentenmodell in Form einer sog. Sicherheitskompaktrente: …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13
Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2013 - 22 U 67/13
Einschränkungen der "thermischen Behaglichkeit" als Mangel einer Fußbodenheizung
- OLG Stuttgart, 07.08.2013 - 9 U 108/12
Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17 …
- OLG Koblenz, 28.03.2013 - 6 U 720/12
Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09
Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und …
- OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 151/05
Auslegung der Klausel in einem Darlehensvertrag, wonach die Tilgung durch eine …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15
Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!
- BGH, 12.11.2004 - V ZR 308/03
Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Individualvereinbarung durch …
- OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19
Zum Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
- OLG München, 14.02.2018 - 28 U 88/18
Umfang der Prüfung der Auslegung durch das Berufungsgericht
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16
Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
- OLG Oldenburg, 23.09.2010 - 5 U 111/10
Arzthaftung: Sturz einer wegen einer Darmspiegelung sedierten Patientin von einer …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2005 - L 6 U 4639/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- OLG Köln, 29.06.2017 - 19 U 40/17
Rechte des Käufers eines Pkw bei Nichterreichen der angegebenen …
- OLG Frankfurt, 08.03.2007 - 26 U 43/06
Eigenhaftung des Insolvenzverwalters: Verschulden bei Vertragsschluss bei …
- OLG Köln, 29.06.2015 - 19 U 190/14
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts hinsichtlich der …
- OLG München, 23.12.2009 - 7 U 3582/09
Handelsvertretervertrag: Auslegung einer Provisionsgarantie
- OLG Karlsruhe, 09.11.2005 - 7 U 6/05
Prozessvergleich: Auslegung einer Abgeltungsvereinbarung bei einem …
- OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05
Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
- OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 17 U 18/05
Schadensersatz bei Tötung eines Unterhaltspflichtigen: Pauschalabzug für die …
- OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
- OLG Dresden, 03.11.2010 - 1 U 605/10
Aufrechnung mit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden …
- OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06
Auslegung von Pachtverträgen, Unterpachtverträgen und Pflugtauschverträgen sowie …
- OLG München, 21.06.2021 - 33 U 1651/21
Vergütung des Testamentsvollstreckers nach "rheinischer Tabelle"
- OLG Saarbrücken, 27.06.2013 - 4 U 96/12
Intendantenvertrag: Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
- OLG Köln, 20.12.2006 - 17 U 103/04
Erstmaliges Erheben der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz
- OLG Oldenburg, 07.12.2006 - 8 U 85/06
Anforderungen an das Beweismaß bei der Beurteilung eines Kausalzusammenhangs …
- OLG Frankfurt, 21.10.2022 - 19 U 39/22
Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch E-Mail-Verkehr
- OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 5 U 141/11
Krankheitskostenversicherung, Kündigung, Betrug
- OLG Naumburg, 07.08.2007 - 9 U 53/07
Heilung einer vom Ausgangsgericht unterlassenen Bescheidung eines …
- OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 915/05
Kaufvertrag: Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Festlegung …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - 22 U 37/04
Vertragspartner eines Auftrags zur Reparatur eines Oldtimers; Wirksamkeit eines …
- KG, 16.09.2004 - 12 U 55/03
Berufungsgerichtliche Nachprüfung erstinstanzlicher Vertragsauslegung
- OLG Saarbrücken, 14.08.2019 - 5 U 87/18
Eine erbvertragliche Regelung, die für den Fall des Verstoßes gegen ein …
- OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08
Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
- OLG Schleswig, 27.04.2007 - 14 U 113/06
Subunternehmerkosten und Toleranzen bei Lohngleitklauseln
- OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 76/05
Möbelkaufvertrag: Rechtsmissbräuchliche Einwendung eines Bagatellmangels gegen …
- OLG München, 21.02.2006 - 9 U 2229/05
Schallschutzanforderungen an Wohnungseingangstüren
- OLG Rostock, 04.10.2004 - 3 U 158/03
Zur Übernahme einer Bürgschaft gleichzustellende Zusage "garantierte Bezahlung" …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05
Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …
- LG Gießen, 16.02.2005 - 1 S 223/03
Abrechnung der zahntechnischen Leistungen im Bereich der Laborarbeiten nach den …
- OLG Dresden, 10.01.2018 - 4 U 750/17
Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im …
- OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 8 U 80/06
EnBW gegen Thermoselect S.A.
- BGH, 22.03.2007 - IX ZR 206/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U Lw 125/06
Zur Auslegung von Willenserklärungen wegen der Beendigung von Pachtverträgen
- OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 11 U 53/05
Haftung des Vertretenen bei Zweifeln an der Bevollmächtigung bzw. deren Umfang
- OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07
Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von …
- OLG Oldenburg, 21.07.2005 - 8 U 96/05
Auslegung der Bestätigung einer abgetretenen Forderung
- BGH, 10.03.2005 - VII ZR 187/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Divergenz
- OLG München, 13.06.2022 - 33 U 6666/21
Testamentsauslegung - Rangverhältnis hins. der Erfüllung angeordneter …
- OLG Hamm, 10.05.2022 - 21 U 2/21
Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter …
- OLG Köln, 02.12.2016 - 19 U 21/16
Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14
Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen
- OLG Bamberg, 19.07.2005 - 5 U 236/04
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Tragwerksplaner
- BGH, 24.02.2005 - VII ZR 103/04
Überprüfung der Vertragsauslegung des Landgerichts
- OLG Naumburg, 16.06.2014 - 10 U 37/13
Auslegung einer Individualvereinbarung durch das Berufungsgericht; Reichweite …
- BGH, 08.06.2010 - IX ZR 201/09
Anspruch auf Einschränkung der Tatsachenfeststellungen in der Berufungsinstanz …
- OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 5 U 154/08
Optionsrecht: Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 22.01.2009 - 5 U (Lw) 149/08
Vertragsabschluss bei modifizierter Annahme; Auslegung einer Annahmeerklärung …
- OLG Köln, 04.05.2006 - 15 U 182/05
Streit über Abfindungsansprüche und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb …
- OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05
Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
- BGH, 24.02.2005 - VII ZR 142/04
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- OLG Brandenburg, 27.10.2004 - 4 U 161/03
Voraussetzungen für Ansprüche auf Werklohn, Minderung, Rücktritt, und …
- OLG Jena, 15.02.2021 - 4 U 906/20
Kein Unfall bei Umknicken ohne äußeren Anlass
- OLG Köln, 28.04.2009 - 9 U 114/08
Auslegung eines Straf- und Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherungsvertrages …
- OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 5 U 78/07
Auslegung einer Kaufpreisreglung in einem Erbbauvertrag: Kaufpreisbestimmung bei …
- OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 18/07
Berufsunfähigkeitsversicherung zur Lebensversicherung: Vertragsanfechtung seitens …
- OLG Brandenburg, 28.02.2008 - 5 U 59/07
Vereinbarung im Grundstückskaufvertrag über die Übernahme von Anliegerbeiträgen …
- OLG Koblenz, 18.07.2005 - 12 U 54/04
Hofübergabevertrag: Ergänzende Auslegung einer Nachabfindungsklausel zugunsten …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2004 - 4 U 55/04
Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen Nichtleistung von Wohngeld
- OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03
Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet …
- OLG Nürnberg, 14.10.2016 - 12 U 2437/14
Begründet ein Rahmenvertrag die Pflicht zum Abschluss von Einzelverträgen?
- OLG Schleswig, 15.07.2016 - 1 U 58/13
Abnahme der Architektenleistung durch Zahlung der Honorarschlussrechnung?
- OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 5 U 27/11
- OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07
Nachbesserungsvereinbarung
- OLG Dresden, 07.08.2020 - 4 U 1285/20
- OLG Jena, 07.11.2007 - 4 U 971/05
Inkongruente Deckung und Ersetzungsbefugnis des Schuldners
- KG, 17.10.2006 - 21 U 70/04
VOB-Vertrag: Verspätete Berechnung einer unter Vorbehalt angegebenen …
- OLG München, 06.10.2021 - 10 U 6501/20
Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung
- OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 24 U 96/10
Verrechnungsvereinbarung = Honorarvereinbarung?
- OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10
Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur …
- OLG Dresden, 15.08.2007 - 8 U 513/07
Haftung des Anlageberaters wegen Vermittlung verlustreicher Kapitalanlagen einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1726/06
Kündigung wegen Verdachts außerdienstlichen Drogenkonsums einer Wachpolizistin
- OLG Düsseldorf, 03.01.2006 - 23 U 113/05
Vertragsauslegung: Zur Anwendbarkeit einer Werklohnanpassungsklausel bei …
- OLG Jena, 28.11.2007 - 4 U 711/06
Zur Auslegung eines Kommissionsvertrags in Bezug auf getätigte Aufwendungen …
- KG, 03.06.2005 - 6 U 12/04
Kapitallebensversicherung: Auslegung der Erklärung des Versicherungsnehmers über …
- OLG Zweibrücken, 17.02.2005 - 4 U 19/04
Auslegung eines notariellen Vermögensaufteilungsvertrages getrennt lebender …
- OLG Hamm, 01.08.2017 - 21 U 26/17
Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2011 - 8 S 667/11
Verkehrsunfallprozess: Nachprüfbarkeit der erstinstanzlichen Abwägung der …
- OLG Dresden, 12.04.2010 - 10 U 1546/09
Rechtstellung des Unternehmers nach Abschluss eines Vergleichs über die …
- OLG München, 17.11.2008 - 17 U 4220/08
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Bestimmung der gesicherten Forderungen im …
- OLG Frankfurt, 15.01.2018 - 29 U 278/16
Ist streitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen?
- OLG Bamberg, 27.10.2008 - 5 U 126/08
Schadenersatz nach Kfz-Unfall: Auslegung und Erledigungswirkung einer umfassenden …
- OLG Naumburg, 24.08.2004 - 11 U 8/04
Kein gesetzlicher Vorrang einer zugunsten eines Bundeslandes im Grundbuch …
- OLG München, 19.02.2018 - 28 U 3641/17
Planung anderweitig vergeben: Bauvertrag gekündigt?
- LG Dortmund, 05.11.2015 - 1 S 218/15
Eindeutige Parteibezeichnung in der Klageschrift
- OLG Oldenburg, 15.01.2009 - 8 U 175/08
Nicht DIN-gerechte Lüftungsleistung: Keine Hinweispflicht des AN!
- OLG München, 11.04.2006 - 9 U 4531/03
Gesetz über Vorauszahlungen beim Bau und Verkauf von Wohnraum Nr. 57/68 vom …
- OLG Karlsruhe, 05.04.2006 - 7 U 189/05
VOB-Vetrag: Auslegung einer unklaren Leistungsbeschreibung bezüglich der …
- KG, 04.11.2005 - 14 U 21/04
Hauptversammlung: Umfang der Vollmacht bei Aktienerwerb
- KG, 11.01.2005 - 7 U 293/03
- OLG München, 02.08.2019 - 28 U 442/19
Bauvertrag gekündigt?
- KG, 18.10.2013 - 7 U 148/12
Bauvertrag: Ausschluß der Kostenerstattung bei Minderungsvorbehalt im Rahmen …
- OLG München, 14.02.2006 - 9 U 3654/05
- LG Aschaffenburg, 06.07.2020 - 22 S 52/19
Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht …
- KG, 21.06.2005 - 14 U 191/03
Werkvertrag: Ende eines befristeten Logistikrahmenvertrages mit Fristende ohne …
- OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 U 110/03
- OLG Brandenburg, 16.09.2004 - 5 U 117/03
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des …
- OLG Dresden, 11.12.2020 - 4 U 1885/20
- OLG München, 18.05.2018 - 28 U 120/17
Dampfbremsfolie ist keine Dampfsperre!
- OLG München, 02.02.2009 - 17 U 4126/08
GbR: Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten; …
- OLG München, 26.01.2009 - 19 U 4334/08
Kaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch wegen Haarrissen und Verfärbungen bei einem …
- OLG Nürnberg, 26.01.2009 - 2 U 776/08
Gemeinderatsbeschluss über Architektenbeauftragung
- OLG Bamberg, 23.10.2007 - 5 U 21/07
- OLG München, 12.02.2018 - 28 U 293/17
- LG Stuttgart, 04.06.2014 - 13 S 205/13
- OLG München, 23.03.2021 - 28 U 744/21
Heizungsanlage wird drei Monate nach Fertigstellung konkludent abgenommen!