Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 554 Abs 3 BGB, § 559 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschluss einer Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung aufgrund einer fehlenden vorherigen Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme durch den Vermieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erhöhung der Miete wegen Modernisierung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mieterhöhung wegen nicht angekündigter Modernisierungsmaßnahme

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung bei nicht angekündigten Modernisierungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss einer Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung aufgrund einer fehlenden vorherigen Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme durch den Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Modernisierung: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Von der Modernisierung zum Mieterschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne Ankündigung zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne Ankündigung zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Modernisierungserhöhung auch ohne vorherige Ankündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung nach Fahrstuhleinbau - Zulässig, auch wenn die Modernisierungsmaßnahme nicht korrekt angekündigt wurde

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Vermieterrechte: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch ohne Ankündigung zulässig

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung bei Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Modernisierungsmieterhöhung trotz mangelnder Ankündigung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mieterhöhung nach Modernisierung zulässig

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Modernisierungsmieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung trotz unangekündigten Modernisierungsmaßnahmen zulässig

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Eine Stadt im Umbruch - Wohnkomfortsteigerung gleich Mieterhöhung?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung auch bei fehlender Modernisierungsankündigung möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch bei fehlender Ankündigung zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierung - auch bei fehlender Ankündigung zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach Modernisierungsmaßnahmen - Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierung ist trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anforderungen der Mieterhöhung für den Vermieter gelockert

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme trotz fehlender Ankündigung zulässig

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung bei Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • mietkaution.org (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung trotz fehlender Modernisierungsankündigung wirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Modernisierungsankündigung: Welche Auswirkungen auf Mieterhöhung? (IMR 2011, 174)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1220
  • MDR 2011, 15
  • MDR 2011, 475
  • NZM 2011, 359
  • ZMR 2011, 542



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Berlin, 26.04.2016 - 67 S 78/16

    Wohnraummiete: Wegfall der Duldungspflicht des Mieters bei

    Zwar ist auch in solchen Fällen eine spätere Modernisierungsmieterhöhung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 2. März 2011 - VIII ZR 164/10, NJW 2011, 1220 Tz. 14).
  • BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 76/15

    Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei

    Hieraus ergibt sich die vom Berufungsgericht zutreffend gezogene Schlussfolgerung, dass in allen vom Gesetz genannten Fällen die Wirksamkeit der gesamten Mieterhöhung um sechs Monate hinausgeschoben ist (zu dem Fall, dass eine Modernisierungsankündigung ganz unterblieben ist, vgl. Senatsurteil vom 2. März 2011 - VIII ZR 164/10, NJW 2011, 1220 Rn. 14 f.).
  • LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 429/12

    Mieter muss Anbringung einer Außendämmung dulden!

    Dabei ist es für die Frage des Besitzschutzes hier nicht maßgeblich, ob die Arbeiten außerhalb der Wohnung des Mieters gemäß § 554 BGB angekündigt und über einen diesbezüglichen Duldungsanspruch rechtskräftig entschieden ist oder nicht (so aber: Eisenschmid a.a.O.), was im Übrigen auch angesichts der Entbehrlichkeit einer Modernisierungsankündigung für die Geltendmachung der anschließenden Mieterhöhung nach §§ 559 ff. BGB zweifelhaft ist (vgl. BGH v.02.03.2011 - VIII ZR 164/10, GE 2011, 541).
  • LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15

    Streit über die Rückabwicklung einer unwirksamen Mieterhöhung im Rahmen von

    Insbesondere die Möglichkeit des Mieters, sich im Rahmen der Duldung der Maßnahme (§ 554 Abs. 2 S. 2-4 BGB a.F., der auf den hier vorliegenden Fall nach Art. 229 § 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Anwendung findet) oder der Mieterhöhung nach § 559 Abs. 4 BGB n.F. auf das Vorliegen einer Härte berufen zu können, soll durch den Ausschluss von zu Lasten des Mieters wirkenden Vereinbarungen geschützt sein (vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 12. Aufl. 2015, § 559 BGB, Rn. 131; Palandt/Weidenkaff, 75. Aufl. 2016, § 559 BGB, Rn. 1; auch ohne vorherige Ankündigung ist nach § 554 BGB a.F. die Berufung auf die "nicht zu rechtfertigende" Härte im Rahmen des § 559 BGB a.F. zu berücksichtigen, BGH WuM 2011, 225).
  • LG Berlin, 01.02.2018 - 66 S 283/17

    Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer als Instandsetzungsmaßnahme angekündigten

    b) Die von der Berufungsklägerin angeführte Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 (AZ.: VIII ZR 164/10) ist demgegenüber zu der bis zum 30.04.2013 maßgeblichen Vorgängerregelung des heutige § 555c BGB ergangen, also zu § 554 Abs. 3 BGB a.F.
  • LG Karlsruhe, 22.07.2011 - 9 S 396/10

    Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraum: Verlängerung der Zahlungsfrist bei

    Diese Auffassung lässt sich auch den Entscheidungen des BGH vom 19.09.2007, Urteil vom 19.09.2007, Az.: VIII ZR 6/07, und vom 02.03.2011, Urteil vom 02.03.2011, Az.: VIII ZR 164/10, entnehmen.
  • AG Berlin-Mitte, 07.12.2017 - 122 C 74/17
    Diese Regelung gilt sogar in dem Fall, dass eine Modernisierungsankündigung vollständig unterbleibt (BGH NJW 2011, 1220, juris Rdnr. 14 f.).
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