Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 559 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 554 Abs 3 BGB, § 559 Abs 1 BGB
  Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausschluss einer Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung aufgrund einer fehlenden vorherigen Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme durch den Vermieter

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Erhöhung der Miete wegen Modernisierung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mieterhöhung wegen nicht angekündigter Modernisierungsmaßnahme

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mieterhöhung bei nicht angekündigten Modernisierungsmaßnahmen

• rewis.io

  Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss einer Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung aufgrund einer fehlenden vorherigen Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme durch den Vermieter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Modernisierung: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Von der Modernisierung zum Mieterschutz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

 
• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile zu Personenaufzüge - Das tägliche Auf und Ab

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Modernisierungserhöhung auch ohne vorherige Ankündigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mieterhöhung nach Fahrstuhleinbau - Zulässig, auch wenn die Modernisierungsmaßnahme nicht korrekt angekündigt wurde

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  BGH stärkt Vermieterrechte: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch ohne Ankündigung zulässig

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Mieterhöhung bei Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Modernisierungsmieterhöhung trotz mangelnder Ankündigung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Mieterhöhung nach Modernisierung zulässig

• haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

  Modernisierungsmieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung trotz unangekündigten Modernisierungsmaßnahmen zulässig

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Eine Stadt im Umbruch - Wohnkomfortsteigerung gleich Mieterhöhung?

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung auch bei fehlender Modernisierungsankündigung möglich

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch bei fehlender Ankündigung zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Modernisierung - auch bei fehlender Ankündigung zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nach Modernisierungsmaßnahmen - Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Modernisierung ist trotz fehlender Ankündigung zulässig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Eine Mieterhöhung nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung scheitert nicht allein daran, dass der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gem. § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Anforderungen der Mieterhöhung für den Vermieter gelockert

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme trotz fehlender Ankündigung zulässig

Besprechungen u.ä. (4)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Mieterhöhung bei Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig

• mietkaution.org (Entscheidungsbesprechung)

  Mieterhöhung trotz fehlender Modernisierungsankündigung wirksam

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Modernisierungsankündigung: Welche Auswirkungen auf Mieterhöhung? (IMR 2011, 174)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1220
• MDR 2011, 15
• MDR 2011, 475
• NZM 2011, 359
• ZMR 2011, 542

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 110/08

  Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10

  Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 4. März 2009 (VIII ZR 110/08, NZM 2009, 394 Rn. 16) keine andere Beurteilung, denn jene Entscheidung hatte nicht eine Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung zum Gegenstand, sondern betraf die Pflicht des Mieters zur Duldung noch durchzuführender Instandhaltungsmaßnahmen.
• BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07

  Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10

  Einen Rechtsfehler dieser dem Tatrichter obliegenden Würdigung (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NZM 2008, 283 Rn. 22) zeigt die Revision nicht auf.
• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 6/07

  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10

  Diese Bestimmung soll dem Vermieter - wie schon die Vorgängervorschrift des § 3 MHG - im Interesse der allgemeinen Verbesserung der Wohnverhältnisse einen finanziellen Anreiz zur Modernisierung geben (Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 6/07, NZM 2007, 882 Rn. 15).
• BGH, 24.09.2008 - VIII ZR 275/07

  Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10

  Die Beurteilung, ob eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB für den Mieter oder dessen Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde, obliegt dem Tatrichter, der aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen hat (Senatsurteil vom 24. September 2008 - VIII ZR 275/07, NZM 2008, 883 Rn. 30).

• BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19

  Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier …

  Die Beurteilung, ob eine Modernisierungsmaßnahme für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde, obliegt dem Tatrichter, der aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen hat (…vgl. Senatsurteile vom 24. September 2008 - VIII ZR 275/07, NZM 2008, 883 Rn. 30; vom 2. März 2011 - VIII ZR 164/10, NJW 2011, 1220 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2013 - VIII ZR 174/13, NJW-RR 2014, 396 Rn. 1 [jeweils zu § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]).
• LG Berlin, 26.04.2016 - 67 S 78/16

  Wohnraummiete: Wegfall der Duldungspflicht des Mieters bei …

  Zwar ist auch in solchen Fällen eine spätere Modernisierungsmieterhöhung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 2. März 2011 - VIII ZR 164/10, NJW 2011, 1220 Tz. 14).
• BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 76/15

  Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei …

  Hieraus ergibt sich die vom Berufungsgericht zutreffend gezogene Schlussfolgerung, dass in allen vom Gesetz genannten Fällen die Wirksamkeit der gesamten Mieterhöhung um sechs Monate hinausgeschoben ist (zu dem Fall, dass eine Modernisierungsankündigung ganz unterblieben ist, vgl. Senatsurteil vom 2. März 2011 - VIII ZR 164/10, NJW 2011, 1220 Rn. 14 f.).

 
• LG Berlin, 01.02.2018 - 66 S 283/17

  Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer als Instandsetzungsmaßnahme angekündigten …

  b) Die von der Berufungsklägerin angeführte Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 (AZ.: VIII ZR 164/10) ist demgegenüber zu der bis zum 30.04.2013 maßgeblichen Vorgängerregelung des heutige § 555c BGB ergangen, also zu § 554 Abs. 3 BGB a.F.
• LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15

  Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen

  Insbesondere die Möglichkeit des Mieters, sich im Rahmen der Duldung der Maßnahme (§ 554 Abs. 2 S. 2-4 BGB a.F., der auf den hier vorliegenden Fall nach Art. 229 § 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Anwendung findet) oder der Mieterhöhung nach § 559 Abs. 4 BGB n.F. auf das Vorliegen einer Härte berufen zu können, soll durch den Ausschluss von zu Lasten des Mieters wirkenden Vereinbarungen geschützt sein (…vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, 12. Aufl. 2015, § 559 BGB, Rn. 131;… Palandt/Weidenkaff, 75. Aufl. 2016, § 559 BGB, Rn. 1; auch ohne vorherige Ankündigung ist nach § 554 BGB a.F. die Berufung auf die "nicht zu rechtfertigende" Härte im Rahmen des § 559 BGB a.F. zu berücksichtigen, BGH WuM 2011, 225).
• LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 429/12

  Mieter muss Anbringung einer Außendämmung dulden!

  Dabei ist es für die Frage des Besitzschutzes hier nicht maßgeblich, ob die Arbeiten außerhalb der Wohnung des Mieters gemäß § 554 BGB angekündigt und über einen diesbezüglichen Duldungsanspruch rechtskräftig entschieden ist oder nicht (…so aber: Eisenschmid a.a.O.), was im Übrigen auch angesichts der Entbehrlichkeit einer Modernisierungsankündigung für die Geltendmachung der anschließenden Mieterhöhung nach §§ 559 ff. BGB zweifelhaft ist (vgl. BGH v.02.03.2011 - VIII ZR 164/10, GE 2011, 541).
• AG Berlin-Mitte, 07.12.2017 - 122 C 74/17

  Modernisierungsmieterhöhungserklärung - Voraussetzungen

  Diese Regelung gilt sogar in dem Fall, dass eine Modernisierungsankündigung vollständig unterbleibt (BGH NJW 2011, 1220, juris Rdnr. 14 f.).
• LG Karlsruhe, 22.07.2011 - 9 S 396/10

  Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraum: Verlängerung der Zahlungsfrist bei …

  Diese Auffassung lässt sich auch den Entscheidungen des BGH vom 19.09.2007, Urteil vom 19.09.2007, Az.: VIII ZR 6/07, und vom 02.03.2011, Urteil vom 02.03.2011, Az.: VIII ZR 164/10, entnehmen.