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• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Kaufvertrags über die Lieferung von Kreiseldüngerstreuern - Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens - Ausdrücklicher und eindeutiger Hinweis auf einen bereits erfolgten Vertragsabschluss - Abhängigkeit des Vertragsabschlusses von einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Kreiseldüngerstreuer -, Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Begriff, Voraussetzungen, Rechtswirkung

Papierfundstellen

• NJW 1970, 2104
• MDR 1971, 128
• WM 1970, 1314
• DB 1970, 2069

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51

  Stillschweigende Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel

  Auszug aus BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist unter einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben, dessen Inhalt der Empfänger bei widerspruchsloser Entgegennahme grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, ein Schreiben zu verstehen, durch das ein Kaufmann in unmittelbarem Anschluß an voraufgegangene konkrete Vertragsverhandlungen seinem Verhandlungspartner seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarung mitteilte Wesentlich ist dabei, daß sich das Schreiben nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Bestätigung der voraufgegangenen Verhandlungen darstellt, unzweideutig das Vereinbarte in seinen entscheidenden Punkten herausstellt und der Empfänger den Eindruck gewinnen muß, der Bestätigende werde und dürfe nach der Gepflogenheit des redlichen kaufmännischen Geschäftsverkehrs sein Schweigen als Zustimmung zu dem Inhalt werten (BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; Senatsurteil vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = NJW 1965, 965 = WM 1965, 580).

  Es entspricht vielmehr der in ständiger Rechtsprechung vom Senat vertretenen und auch im Schrifttum geteilten Auffassung, daß die widerspruchslose Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens auch dann zu einer vertraglichen Bindung des Empfängers führen kann, wenn entgegen dem Inhalt des Bestätigungsschreibens und der in ihm niedergelegten Ansicht des insoweit gutgläubigen Bestätigenden die Verhandlungen tatsächlich noch nicht zu einem Vertragsabschluß geführt hatten (BGHZ 7, 187, 189 [BGH 24.09.1952 - II ZR 305/51]; Senatsurteile vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 30/65 = LM HGB § 346 (Ea) Nr. 11 = WM 1967, 898, vom 12. Februar 1968 - VIII ZR 84/66 = WM 1968, 400 und vom 9. Oktober 1968 - VIII ZR 125/66 = WM 1968, 1401; Kuchinke, JZ 1965, 167 ff, 172; Biederichsen, JuS 1966, 129).

• BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

  Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches …

  Auszug aus BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist unter einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben, dessen Inhalt der Empfänger bei widerspruchsloser Entgegennahme grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, ein Schreiben zu verstehen, durch das ein Kaufmann in unmittelbarem Anschluß an voraufgegangene konkrete Vertragsverhandlungen seinem Verhandlungspartner seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarung mitteilte Wesentlich ist dabei, daß sich das Schreiben nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Bestätigung der voraufgegangenen Verhandlungen darstellt, unzweideutig das Vereinbarte in seinen entscheidenden Punkten herausstellt und der Empfänger den Eindruck gewinnen muß, der Bestätigende werde und dürfe nach der Gepflogenheit des redlichen kaufmännischen Geschäftsverkehrs sein Schweigen als Zustimmung zu dem Inhalt werten (BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; Senatsurteil vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = NJW 1965, 965 = WM 1965, 580).

  Daß das bloße Nichtbestreiten noch kein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO darstellt, entspricht gesicherter Rechtsprechung (Senatsurteil vom 26. Juni 1963 - VIII ZR 61/62 = WM 1963, 892 mit weiteren Nachweisen, insoweit in BGHZ 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62] nicht abgedruckt).

• BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63

  Schweigen auf Bestätigungsschreiben

  Auszug aus BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist unter einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben, dessen Inhalt der Empfänger bei widerspruchsloser Entgegennahme grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, ein Schreiben zu verstehen, durch das ein Kaufmann in unmittelbarem Anschluß an voraufgegangene konkrete Vertragsverhandlungen seinem Verhandlungspartner seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarung mitteilte Wesentlich ist dabei, daß sich das Schreiben nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Bestätigung der voraufgegangenen Verhandlungen darstellt, unzweideutig das Vereinbarte in seinen entscheidenden Punkten herausstellt und der Empfänger den Eindruck gewinnen muß, der Bestätigende werde und dürfe nach der Gepflogenheit des redlichen kaufmännischen Geschäftsverkehrs sein Schweigen als Zustimmung zu dem Inhalt werten (BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; Senatsurteil vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = NJW 1965, 965 = WM 1965, 580).

  Ist es insbesondere entgegen dem Inhalt des Bestätigungsschreibens noch nicht zum Vertragsabschluß gekommen, so gilt der Vertrag mit dem Inhalt, wie er sich aus dem Bestätigungsschreiben ergibt, als zustande gekommen (vgl. Urteile des BGH vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = WM 1965, 580 = NJW 1965, 965 = BGHWarn 1965 Nr. 25 und vom 9. Juli 1970 - VII ZR 70/68 = WM 1970, 1108).

 
• BGH, 28.06.1967 - VIII ZR 30/65

  Lieferung von Baumaterial für ein Bauvorhaben - Schweigen auf ein …

  Auszug aus BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Es entspricht vielmehr der in ständiger Rechtsprechung vom Senat vertretenen und auch im Schrifttum geteilten Auffassung, daß die widerspruchslose Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens auch dann zu einer vertraglichen Bindung des Empfängers führen kann, wenn entgegen dem Inhalt des Bestätigungsschreibens und der in ihm niedergelegten Ansicht des insoweit gutgläubigen Bestätigenden die Verhandlungen tatsächlich noch nicht zu einem Vertragsabschluß geführt hatten (BGHZ 7, 187, 189 [BGH 24.09.1952 - II ZR 305/51]; Senatsurteile vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 30/65 = LM HGB § 346 (Ea) Nr. 11 = WM 1967, 898, vom 12. Februar 1968 - VIII ZR 84/66 = WM 1968, 400 und vom 9. Oktober 1968 - VIII ZR 125/66 = WM 1968, 1401; Kuchinke, JZ 1965, 167 ff, 172; Biederichsen, JuS 1966, 129).

  Ob Ha. insoweit Abschlußvollmacht hatte, ist - wie das Berufungsgericht richtig bemerkt - deswegen unerheblich, weil die Klägerin das Bestätigungsschreiben nicht an Ha. persönlich, sondern an die Beklagte gerichtet hatte und es somit allein auf deren Verhalten nach Entgegennahme des Schreibens ankam (Senatsurteil vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 30/65 = LM HGB § 346 (Ea) Nr. 11 = WM 1967, 898 = BGHWarn 1967 Nr. 144 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 14.11.1952 - I ZR 3/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist unter einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben, dessen Inhalt der Empfänger bei widerspruchsloser Entgegennahme grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, ein Schreiben zu verstehen, durch das ein Kaufmann in unmittelbarem Anschluß an voraufgegangene konkrete Vertragsverhandlungen seinem Verhandlungspartner seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarung mitteilte Wesentlich ist dabei, daß sich das Schreiben nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Bestätigung der voraufgegangenen Verhandlungen darstellt, unzweideutig das Vereinbarte in seinen entscheidenden Punkten herausstellt und der Empfänger den Eindruck gewinnen muß, der Bestätigende werde und dürfe nach der Gepflogenheit des redlichen kaufmännischen Geschäftsverkehrs sein Schweigen als Zustimmung zu dem Inhalt werten (BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; Senatsurteil vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = NJW 1965, 965 = WM 1965, 580).
• BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53

  Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  Auszug aus BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist unter einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben, dessen Inhalt der Empfänger bei widerspruchsloser Entgegennahme grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, ein Schreiben zu verstehen, durch das ein Kaufmann in unmittelbarem Anschluß an voraufgegangene konkrete Vertragsverhandlungen seinem Verhandlungspartner seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarung mitteilte Wesentlich ist dabei, daß sich das Schreiben nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Bestätigung der voraufgegangenen Verhandlungen darstellt, unzweideutig das Vereinbarte in seinen entscheidenden Punkten herausstellt und der Empfänger den Eindruck gewinnen muß, der Bestätigende werde und dürfe nach der Gepflogenheit des redlichen kaufmännischen Geschäftsverkehrs sein Schweigen als Zustimmung zu dem Inhalt werten (BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; Senatsurteil vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = NJW 1965, 965 = WM 1965, 580).
• BGH, 18.03.1964 - VIII ZR 281/62

  Auszug aus BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Die Einhaltung der Schriftform für, die Annahmeerklärung sollte somit nach diesem Vorbringen nicht lediglich Beweiszwecken dienen, sondern Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages überhaupt sein (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. März 1964 - VIII ZR 281/62 = NJW 1964, 1269).
• BGH, 12.02.1968 - VIII ZR 84/66

  Anforderungen an die Annahme eines per Fernschreiben zugegangenen Angebots über …

  Auszug aus BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Es entspricht vielmehr der in ständiger Rechtsprechung vom Senat vertretenen und auch im Schrifttum geteilten Auffassung, daß die widerspruchslose Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens auch dann zu einer vertraglichen Bindung des Empfängers führen kann, wenn entgegen dem Inhalt des Bestätigungsschreibens und der in ihm niedergelegten Ansicht des insoweit gutgläubigen Bestätigenden die Verhandlungen tatsächlich noch nicht zu einem Vertragsabschluß geführt hatten (BGHZ 7, 187, 189 [BGH 24.09.1952 - II ZR 305/51]; Senatsurteile vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 30/65 = LM HGB § 346 (Ea) Nr. 11 = WM 1967, 898, vom 12. Februar 1968 - VIII ZR 84/66 = WM 1968, 400 und vom 9. Oktober 1968 - VIII ZR 125/66 = WM 1968, 1401; Kuchinke, JZ 1965, 167 ff, 172; Biederichsen, JuS 1966, 129).
• BGH, 09.10.1968 - VIII ZR 125/66

  Verstoß des Berufungsgerichts gegen Verfahrensvorschriften und …

  Auszug aus BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Es entspricht vielmehr der in ständiger Rechtsprechung vom Senat vertretenen und auch im Schrifttum geteilten Auffassung, daß die widerspruchslose Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens auch dann zu einer vertraglichen Bindung des Empfängers führen kann, wenn entgegen dem Inhalt des Bestätigungsschreibens und der in ihm niedergelegten Ansicht des insoweit gutgläubigen Bestätigenden die Verhandlungen tatsächlich noch nicht zu einem Vertragsabschluß geführt hatten (BGHZ 7, 187, 189 [BGH 24.09.1952 - II ZR 305/51]; Senatsurteile vom 28. Juni 1967 - VIII ZR 30/65 = LM HGB § 346 (Ea) Nr. 11 = WM 1967, 898, vom 12. Februar 1968 - VIII ZR 84/66 = WM 1968, 400 und vom 9. Oktober 1968 - VIII ZR 125/66 = WM 1968, 1401; Kuchinke, JZ 1965, 167 ff, 172; Biederichsen, JuS 1966, 129).
• BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68

  Wärmeaustauscher - § 463 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unanwendbarkeit …

  Auszug aus BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Ist es insbesondere entgegen dem Inhalt des Bestätigungsschreibens noch nicht zum Vertragsabschluß gekommen, so gilt der Vertrag mit dem Inhalt, wie er sich aus dem Bestätigungsschreiben ergibt, als zustande gekommen (vgl. Urteile des BGH vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = WM 1965, 580 = NJW 1965, 965 = BGHWarn 1965 Nr. 25 und vom 9. Juli 1970 - VII ZR 70/68 = WM 1970, 1108).

• BGH, 26.09.1973 - VIII ZR 106/72

  Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Während das kaufmännische Bestätigungsschreiben einen bereits zustande gekommenen - oder doch zumindest nach Ansicht des gutgläubigen Bestätigenden rechtswirksam abgeschlossenen - Vertrag vorwiegend zu Beweiszwecken inhaltlich festlegen und lediglich in regelungsbedürftigen Nebenpunkten ergänzen soll (Senatsurteil vom 28. September 1970 - VIII ZR 164/68 = WM 1970, 1314 = NJW 1970, 2104 mit weiteren Nachweisen), der Verfasser mithin nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte davon ausgehen kann, daß der bereits vertraglich gebundene, aber mit dem Inhalt nicht einverstandene Empfänger unverzüglich widersprechen wird, liegt die Sach- und Interessenlage bei der sog. modifizierten Auftragsbestätigung grundlegend anders.
• BGH, 20.03.1974 - VIII ZR 234/72

  Zu den Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und zur …

  Erforderlich für die Annahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist allerdings weiter, daß Vertragsverhandlungen vorausgegangen waren ( BGH Urteil vom 26. Juni 1963 - VIII ZB 61/62 = NJV 1963, 1922, 1925; BGH Urteil vom 28. September 1970 - VIII ZR 164/68 = WM 1970, 1314).
• BGH, 20.10.1994 - III ZR 76/94

  Annahme einer Revision - Geltendmachung eines Honorars für drei …

  Aus den von der Revision in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergibt sich im übrigen nichts anderes, insbesondere auch nicht aus dem Urteil vom 28. September 1970 (VIII ZR 164/68, NJW 1970, 2104), wo der Empfänger des Bestätigungsschreibens den Vertragsschluß ausdrücklich von seiner schriftlichen Annahmeerklärung abhängig gemacht hat.

 
• BGH, 17.04.1991 - XII ZR 15/90

  Einigung über die Verlängerung eines Mietvertrages; Abbedingung einer …

  Denn ein Schweigen auf das Bestätigungsschreiben hätte ebenso wie andere Gültigkeitsmängel (§§ 134, 138 BGB, Geschäftsunfähigkeit;… vgl. dazu Schlegelberger/Hefermehl HGB 5. Aufl. § 346 Rdn. 121) den Mangel der vereinbarten Schriftform nicht geheilt (BGH, Urteil vom 28. September 1970 - VIII ZR 164/68 - NJW 1970, 2104).
• OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Bestätigende bösgläubig gehandelt hat oder der Inhalt seines Schreibens so weit von dem Vereinbarten abweicht, dass der Absender das Schweigen redlicherweise nicht als Zustimmung auffassen kann (vgl. BGH , NJW 1970, 2104; BGH , NJW 1994, 1288).
• BGH, 05.11.1970 - VII ZR 31/69

  Überparteilichkeit von Schiedsgerichten

  Das Berufungsgericht behandelt das Fernschreiben der Maklerfirma vom 22. August 1966 18.25 Uhr, in dem der Vertragsschluß ausdrücklich "bestätigt" wurde, als kaufmännische Bestätigungsschreiben, das ein Kaufmann wie die Antragsgegnerin, nach den von der Rechtsprechung insoweit entwickelten Grundsätzen nicht hätte unwidersprochen lassen dürfen, wenn er dessen Inhalt nicht gegen sich habe gelten lassen wollen (BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 18, 212 [BGH 29.09.1955 - II ZR 210/54]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; BGH NJW 1965, 965; 1966, 1070 [BGH 03.03.1966 - II ZR 18/64]; 1970, 2021 [BGH 13.07.1970 - VII ZR 176/68]; LM Nr. 12 zu § 346 (Ea) HGB; WM 1970, 1314).
• OLG Hamburg, 24.01.2003 - 11 Sch 6/01
  Denn in der Regel darf der Absender aus dem Schweigen des Empfängers dann nicht auf dessen Zustimmung schließen, wenn er selbst um weitere Bestätigung gebeten hat (BGH, NJW 1964, 1269, 1270; 1970, 2104; 1972, 820;… Münchener Kommentar-HGB/K.Schmidt/ § 346 Rdn. 151;… Soergel/Wolf § 147 BGB Rdn. 38).
• BGH, 30.01.1980 - VIII ZR 237/78

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Verjährungseinrede

  In derartigen Fällen kann im kaufmännischen Rechtsverkehr der Bestätigende damit rechnen, daß der Vertragspartner, wenn er den Vertragsschluß und insbesondere den in dem Schreiben niedergelegten Inhalt des Vertrages so nicht gegen sich gelten lassen will, unverzüglich widerspricht; tut er dies nicht, so muß er den bestätigten Vertragsinhalt gegen sich gelten lassen, - es sei denn, daß die Bestätigung so weit von dem tatsächlich Vereinbarten abweicht, daß der Bestätigende nach Treu und Glauben aus dem Schweigen des Vertragspartners nicht auf dessen Zustimmung schließen kann (vgl. Senatsurteile vom 28. September 1970 - VIII ZR 164/68 = WM 1970, 1314 = NJW 1970, 2104 m.w.Nachw., sowie vom 26. September 1973 - VIII ZR 106/72 = BGHZ 61, 282, 285).
• BGH, 13.01.1975 - VII ZR 139/73

  Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, insbesondere Inhalt

  Die Beklagte durfte auf das Bestätigungsschreiben des Klägers auch nicht etwa deshalb schweigen, weil sie jeglichen Vertragsschluß von ihrer schriftlichen Annahmeerklärung abhängig gemacht hätte (vgl. dazu BGH NJW 1970, 2104).
• OLG Düsseldorf, 25.09.2003 - 10 U 14/03

  Einstufung der Anmietung von Wohnraum zur Überlassung an einen Arbeitnehmer als …

  Ein Schweigen auf das Bestätigungsschreiben kann den Mangel der vereinbarten Schriftform ebenso wie andere Gültigkeitsmängel (z.B. §§ 134, 138 BGB, Geschäftsunfähigkeit) nicht heilen (BGH NJW-RR 1991, 1289; NJW 1970, 2104).
• KG, 09.10.2000 - 12 U 4939/99

  Verpflichtung zur Herrichtung der Mietsache ; Erfüllung der Hauptpflicht des …