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   BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 165/18   

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https://dejure.org/2019,46426
BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 165/18 (https://dejure.org/2019,46426)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2019 - VIII ZR 165/18 (https://dejure.org/2019,46426)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2019 - VIII ZR 165/18 (https://dejure.org/2019,46426)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 5 Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), § 5 Niederspannungsanschlussverordnung, § ... 433 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 BGB, § 19 Abs. 2, 4 StromGVV, §§ 133, 157 BGB, § 2 Abs. 2 StromGVV, § 3 Nr. 24 Buchst. a und b EnWG, § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG, § 3 Nr. 17 EnWG, § 110 EnWG, § 5 NAV, § 3 Nr. 24 EnWG, § 13 NAV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Abs 2 StromGVV

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Stromangebot eines Versorgungsunternehmens richtet sich an den Mieter und nicht an den Hauseigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 B; BGB § 157 C; StromGVV § 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung des Stromverbrauchs einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler; Konkludente Annahme des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietwohnung hat eigenen Stromzähler: Realofferte richtet sich an Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Hat der Mieter einen eigenen Stromzähler, haftet der Vermieter nicht für die Stromkosten! ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Strom im Mehrparteienhaus: Annahme der Realofferte des Versorgungsunternehmens mit Entnahme des Stroms durch den Mieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Stromversorgung: Angebot richtet sich an Mieter!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Stromlieferungsvertrag mit Mieter der Wohnung zustande - Versorgungsunternehmen hat keine Ansprüche gegen Vermieter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stromversorgung: Bei Wohnung mit eigenem Zähler ist der Mieter Adressat der Realofferte! (IMR 2020, 124)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 201
  • NZM 2020, 213
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 11.07.2018 - 18 O 18/17

    Versorgungsanschluss am Übergabepunkt, tatsächliche Verfügungsgewalt,

    b) Ob der Begriff des "Versorgungsanschlusses am Übergabepunkt" im technischen Sinne zu verstehen ist und stets die Schnittstelle zwischen öffentlichem Leitungsnetz und Grundstück meint (so offenbar LG Saarbrücken, Urteil vom 20. Mai 2016 - 10 S 13/16 -, Rn. 41, juris) oder ob der Begriff mit Rücksicht auf die Anzahl der Zähler und die Leitungsverteilung innerhalb eines (Mehrfamilien-)Hauses im Einzelfall unterschiedlich ausgelegt werden kann (so zuletzt LG Itzehoe, Urteil vom 8. Mai 2018 - 1 S 116/17 -, Rn. 25 ff., juris, Revision anhängig bei BGH - VIII ZR 165/18; vgl. auch LG Hamburg, Urteil vom 19. Mai 2017 - 321 O 172/14 -, Rn. 47, juris und LG Münster, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 S 148/15 -, BeckRS 2016, 119837), ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

    Entgegen der seitens des Gerichts ursprünglich noch im Hinweis vom 02.10.2017 vertretenen und im Hinweisbeschluss vom 02.01.2018 revidierten Auffassung kann es - wie auch die Klägerin selbst auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 25.01.2018 (Bl. 169 GA) zutreffend ausführt - richtigerweise nicht darauf ankommen, wer im Zeitpunkt des (mutmaßlichen) Vertragsschlusses faktisch Zugang zu dem betreffenden Zähler bzw. Zwischenzähler hatte (so wohl auch LG Itzehoe, Urteil vom 8. Mai 2018 - 1 S 116/17 -, Rn. 27, juris, Revision anhängig bei BGH - VIII ZR 165/18), zumal der Zugang zu Zählern zwecks Ablesung oder zur Vornahme von Arbeiten in sämtlichen dem Gericht bekannten Konstellationen erforderlichenfalls kurzfristig erzwungen werden kann (zu Ansprüchen eines Mieters vgl. exemplarisch AG Köln, Urteil vom 15. Februar 2013 - 201 C 464/12 -, Rn. 4, juris) und sich die faktischen Zugangsmöglichkeiten beispielsweise durch temporäres Abschließen von Zählerraumtüren kurzfristig ändern können.

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