Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.09.1973

Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fehlerhaftigkeit einer Pfändung - Herbeiführung der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils in rechtsmissbräuchlicher Weise - Folgen der Mangelhaftigkeit der Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 804 Abs. 3
    Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 108
  • NJW 1971, 2226
  • MDR 1972, 44
  • DB 1971, 2156



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 44; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 866/12 - Rn. 48; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 33; BGH 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - zu I 2 c der Gründe; 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - zu I der Gründe, BGHZ 57, 108) .
  • BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07  

    Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der selbst nicht

    Ob sich aufgrund des auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB (hierzu BGHZ 57, 108, 111) etwas anderes ergibt, wenn der Vermieter vor Einleitung des Räumungsprozesses bei dem Mieter nach weiteren in der Wohnung lebenden Personen fragt, um diese in die Klage einbeziehen zu können, und der Mieter keine, eine falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilt, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben.
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13  

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 44; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 866/12 - Rn. 48; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 33; BGH 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - zu I 2 c der Gründe; 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - zu I der Gründe, BGHZ 57, 108) .
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Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 165/69   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Frist zur Einreichung einer Erinnerung - Umdeutung einer Erinnerung gegen eine Verfügung eines Rechtspflegers in eine Erinnerung gegen einen Nachzahlungsbeschluss

Verfahrensgang

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