Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Einordnung des Eindringens von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als einen den Rücktritt des Käufers ausschließenden geringfügigen Mangel; Abstellen auf den Zeitpunkt einer Rücktrittserklärung des Käufers für die Beurteilung der Geringfügigkeit eines Mangels

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Innenraumfeuchtigkeit Gebrauchtwagen - erheblicher Mangel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rücktritt des Käufers trotz Geringfügigkeit des Mangels bei fehlender Erkennbarkeit im Zeitpunkt des Rücktritts

  • nwb

    BGB § 242 Cd, § 323, § 434, § 437
    Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Innenraumfeuchtigkeit - geringfügiger Mangel

  • rabüro.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Unbeachtlichkeit des Nachbesserungsaufwands; Behebung des Sachmangels nach Rücktrittserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 323 § 434 § 437
    Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung und des geringfügigen Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feuchtigkeit im Innenraum eines Fahrzeugs als geringfügiger Mangel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • IWW (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wesentlicher Kfz-Mangel bei Feuchtigkeit im Fahrzeug?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feuchtigkeit im Wageninnern

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum eines Gebrauchtwagens kann Käufer zum Rücktritt berechtigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rücktritt wegen eintretender Feuchtigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuchtigkeit im Auto - Wann der Gebrauchtwagen-Käufer sein Geld zurückbekommt

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen

  • rp-online.de (Pressemeldung, 05.11.2008)

    Gebrauchtwagen-Käufer

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Rücktritt wegen eintretender Feuchtigkeit

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Wesentliche Pflichtverletzung muss bei Rücktrittserklärung vorliegen

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Feuchtigkeit im Auto - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf möglich?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt vom Kauf

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Undichtes Auto ist mangelhaft - Käufer bekommt sein Geld zurück

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • 123recht.net (Pressebericht, 14.11.2008)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • 123recht.net (Pressebericht, 5.11.2008)

    Nässe im Auto rechtfertigt Rücktritt vom Kauf

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmängelhaftung - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz leicht behebbarer Feuchtigkeit im Innenraum

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Feuchtgebiete im Wagen als Rücktrittsgrund

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Geländewagen-Fall: Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung in § 323 V 2 BGB

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 323, 242, 434, 437
    Rücktritt des Käufers trotz Geringfügigkeit des Mangels bei fehlender Erkennbarkeit im Zeitpunkt des Rücktritts

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Unbeachtlichkeit des Nachbesserungsaufwands; Behebung des Sachmangels nach Rücktrittserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Mangel "geringfügig"? Auf welchen Zeitpunkt kommt es an? (IBR 2009, 77)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 508
  • ZIP 2009, 524
  • MDR 2009, 140
  • NZV 2009, 137
  • NJ 2009, 160



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07  

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

    aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39; Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
  • BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09  

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

    Ist zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann, wird ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (Bestätigung der Senatsurteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. März 2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664) .

    Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18).

    Denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, aaO).

  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10  

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

    Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es vielmehr nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte, wie es bei dem Sachverhalt der Fall war, der dem von der Revisionserwiderung zitierten Senatsurteil vom 5. November 2008 (VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508) zugrunde lag.
  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09  

    Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von

    Für die Beurteilung der Frage, ob die auf der Mangelhaftigkeit des gelieferten Fahrzeugs beruhende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19).

    Ein solcher Befund ist regelmäßig als erheblicher Mangel einzustufen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO).

    Der somit im maßgeblichen Zeitpunkt erhebliche Mangel würde nicht dadurch zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, dass es bei weiteren Reparaturversuchen möglicherweise gelingt, die Mangelursache zu ermitteln und den Mangel mit geringem Aufwand zu beheben (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20).

  • OLG Schleswig, 21.12.2012 - 3 U 22/12  

    Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay - keine Rückabwicklung

    Für die Beurteilung, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Mangel vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (BGH NJW 2009, 508, 509; Palandt/Weidlich, § 437 Rn. 22; Staudinger/Schwarze, Bearb. 2009, § 323 Rn. D 5).

    Es wird im Übrigen auf die oben zitierte Entscheidung BGH-NJW 2009, 508, 509 verwiesen, in dem der BGH ohne jeden Erörterungsbedarf davon ausgegangen ist, dass die Rücktrittsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vorliegen müssten.

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11  

    Geuchsbelästigung als Sachmangel eines "jungen" Gebrauchtwagen

    Ein im Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es einem gerichtlich bestellten Sachverständigen gelingt, den Mangel zumindest provisorisch zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07 -, NJW 2009, S. 508, 509).

    Anhaltspunkte für ein treuwidriges Verhalten der Klägerin fehlen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07 -, NJW 2009, S. 508, 509).

  • LG Bremen, 28.01.2013 - 2 O 1795/11  

    Erheblichkeit eines Mangels trotz geringer Beseitigungskosten

    des § 323 V BGB ist, ist zunächst auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ( BGH , Urt . v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508).

    Auf die Funktionsbeeinträchtigung kommt es dann an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar ist oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist, weil auch der Verkäufer die tatsächliche Ursache nicht feststellen konnte ( BGH , Urt . v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508; Urt . v. 29.06.2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872).

    Ein zu diesem Zeitpunkt erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens gelingt, den Mangel zu beseitigen, z. B. durch den Sachverständigen ( BGH , Urt . v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508).

  • LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12  

    Autokauf - Mobilitätsgarantie

    Maßgeblich ist insbesondere, inwieweit durch den Mangel die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs eingeschränkt ist (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508).

    Daran ändert nichts, dass durch das im Verlauf des Rechtsstreits eingeholte Sachverständigengutachten die Ursache des Mangels offenbar geworden ist und sich herausgestellt hat, dass dieser mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden kann, denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (BGH, a.a.O.; Urt. v. 5. November 2008 - VIII ZR 166/07,NJW 2009, 508).

  • LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12  

    Folgen für den Verkäufer bei einer vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion

    (vgl. auch BGH, Urteil vom 5.11.2008, Az. VIII 166/07, NJW 2009, 508) Denn es wäre unbillig, den Anbieter einseitig mit dem Prognoserisiko zu belasten.
  • KG, 20.07.2009 - 8 U 96/09  

    Neuwagenkauf: Wassereintritt in den Innenraum als nicht unerheblicher Mangel;

    In erster Linie ist auf die Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2008 zu VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, 509).

    Die Beklagte hat zutreffend erkannt, dass nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2009, 508, 509) ein Mangel nicht unerheblich ist, wenn ein Käufer deswegen vom Kauf Abstand nehmen würde.

  • OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des

  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10  

    Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs

  • OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 1120/09  

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

  • KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11  

    Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse

  • OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12  

    Rücktritt bei unerheblichen, nicht behebbaren Mangel eines Neufahrzeugs ohne

  • OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15  

    Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12  

    Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 22 U 128/10  

    Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln einer Luft- und Wärmewasserpumpe

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2009 - 4 U 148/07  

    Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum als erheblicher Sachmangel

  • LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10  

    Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens

  • LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12  

    Unzureichende Motorleistung als Sachmangel

  • LG Hagen, 26.08.2015 - 2 O 149/14  

    Kraftfahrzeugkauf; Mängelbeseitigung; Mangeleinheit; Erheblichkeit der

  • LG Dortmund, 17.06.2011 - 2 O 151/10  

    Kantige Abknickungen im Bereich der Eckrundungen eines Wohnwagens sind erhebliche

  • OLG Naumburg, 11.10.2012 - 1 U 2/12  

    Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines

  • OLG Koblenz, 08.03.2013 - 3 U 1498/12  
  • KG, 17.01.2014 - 7 U 43/13  

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen des Rücktritts eines Bauträgers

  • OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines

  • OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1498/12  

    Rücktritt wegen störender Quietschgeräusche bei einem Neuwagen

  • OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 38/13  

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • AG Berlin-Neukölln, 29.05.2015 - 10 C 521/14  

    Kein Rücktrittsrecht mehr nach durchgeführter Nachbesserung

  • LG Dessau-Roßlau, 16.09.2011 - 2 O 416/10  

    Klage auf Restkaufpreiszahlung aus Grundstückskauf: Rechtsschutzbedürfnis trotz

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