Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Einordnung des Eindringens von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als einen den Rücktritt des Käufers ausschließenden geringfügigen Mangel; Abstellen auf den Zeitpunkt einer Rücktrittserklärung des Käufers für die Beurteilung der Geringfügigkeit eines Mangels

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Innenraumfeuchtigkeit Gebrauchtwagen - erheblicher Mangel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rücktritt des Käufers trotz Geringfügigkeit des Mangels bei fehlender Erkennbarkeit im Zeitpunkt des Rücktritts

  • nwb

    BGB § 242 Cd, § 323, § 434, § 437
    Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Innenraumfeuchtigkeit - geringfügiger Mangel

  • rabüro.de

    Feuchtigkeit im Innenraum eines PKWs als Mangel

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Unbeachtlichkeit des Nachbesserungsaufwands; Behebung des Sachmangels nach Rücktrittserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 323 § 434 § 437
    Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung und des geringfügigen Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feuchtigkeit im Innenraum eines Fahrzeugs als geringfügiger Mangel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • IWW (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wesentlicher Kfz-Mangel bei Feuchtigkeit im Fahrzeug?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feuchtigkeit im Wageninnern

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum eines Gebrauchtwagens kann Käufer zum Rücktritt berechtigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rücktritt wegen eintretender Feuchtigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuchtigkeit im Auto - Wann der Gebrauchtwagen-Käufer sein Geld zurückbekommt

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen

  • rp-online.de (Pressemeldung, 05.11.2008)

    Gebrauchtwagen-Käufer

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Rücktritt wegen eintretender Feuchtigkeit

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Wesentliche Pflichtverletzung muss bei Rücktrittserklärung vorliegen

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Feuchtigkeit im Auto - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf möglich?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Undichtes Auto ist mangelhaft - Käufer bekommt sein Geld zurück

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • 123recht.net (Pressebericht, 14.11.2008)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • 123recht.net (Pressebericht, 5.11.2008)

    Nässe im Auto rechtfertigt Rücktritt vom Kauf

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmängelhaftung - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz leicht behebbarer Feuchtigkeit im Innenraum

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Feuchtgebiete im Wagen als Rücktrittsgrund

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Geländewagen-Fall: Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung in § 323 V 2 BGB

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 323, 242, 434, 437
    Rücktritt des Käufers trotz Geringfügigkeit des Mangels bei fehlender Erkennbarkeit im Zeitpunkt des Rücktritts

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Unbeachtlichkeit des Nachbesserungsaufwands; Behebung des Sachmangels nach Rücktrittserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Mangel "geringfügig"? Auf welchen Zeitpunkt kommt es an? (IBR 2009, 77)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 508
  • ZIP 2009, 524
  • MDR 2009, 140
  • NZV 2009, 137
  • NJ 2009, 160



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Zwar könnte der Kläger nach der Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert sein, an der durch den wirksam erklärten Rücktritt erlangten Rechtsposition festzuhalten, wenn die durch Austausch des defekten Kupplungsgeberzylinders gegen ein Neuteil erfolgte Mängelbeseitigung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen mit seiner Zustimmung erfolgt wäre (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23).

    Für den Wiedereinbau der mangelbehafteten Teile hatte der Kläger nach erklärtem Rücktritt keinen Anlass (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO).

  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09  

    Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von

    Für die Beurteilung der Frage, ob die auf der Mangelhaftigkeit des gelieferten Fahrzeugs beruhende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19).

    Ein solcher Befund ist regelmäßig als erheblicher Mangel einzustufen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO).

    Der somit im maßgeblichen Zeitpunkt erhebliche Mangel würde nicht dadurch zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, dass es bei weiteren Reparaturversuchen möglicherweise gelingt, die Mangelursache zu ermitteln und den Mangel mit geringem Aufwand zu beheben (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20).

  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10  

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

    Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es vielmehr nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte, wie es bei dem Sachverhalt der Fall war, der dem von der Revisionserwiderung zitierten Senatsurteil vom 5. November 2008 (VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508) zugrunde lag.
  • BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09  

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

    Ist zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann, wird ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (Bestätigung der Senatsurteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. März 2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).

    Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18).

    Denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20; vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, aaO).

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07  

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

    aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39; Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
  • OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15  

    Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines

    Dann kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben dem Anspruch auf Rückabwicklung die Grundlage insofern entzogen sein, als dass ein Festhalten an einer Rückabwicklung als widersprüchliches Verhalten und damit unzulässige Rechtsausübung anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07 - bei Rn. 23, zitiert nach [...]).
  • LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16  

    Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals

    Denn jedenfalls wäre der Kläger nur dann unter dem Gesichtspunkt des treuwidrigen Verhaltens gemäß § 242 BGB an dem Festhalten der durch den wirksam erklärten Rücktritt erlangten Rechtsposition gehindert, wenn die Mängelbeseitigung mit seiner Zustimmung erfolgt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, 509; Urteil vom 19.06.1996, VIII ZR 252/95, NJW 1996, 2647, 2648).
  • OLG Schleswig, 21.12.2012 - 3 U 22/12  

    Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay - keine Rückabwicklung

    Für die Beurteilung, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Mangel vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (BGH NJW 2009, 508, 509; Palandt/Weidlich, § 437 Rn. 22; Staudinger/Schwarze, Bearb. 2009, § 323 Rn. D 5).

    Es wird im Übrigen auf die oben zitierte Entscheidung BGH-NJW 2009, 508, 509 verwiesen, in dem der BGH ohne jeden Erörterungsbedarf davon ausgegangen ist, dass die Rücktrittsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vorliegen müssten.

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11  

    Geuchsbelästigung als Sachmangel eines "jungen" Gebrauchtwagen

    Ein im Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es einem gerichtlich bestellten Sachverständigen gelingt, den Mangel zumindest provisorisch zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07 -, NJW 2009, S. 508, 509).

    Anhaltspunkte für ein treuwidriges Verhalten der Klägerin fehlen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07 -, NJW 2009, S. 508, 509).

  • OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des

    Das ist, wie der BGH in NJW 2009, 508, 509 entschieden hat, auch bei einem mit geringem Aufwand zu beseitigenden Fehler der Fall, wenn die Werkstatt des Verkäufers - wie hier - den Fehler vor dem Rücktritt / dem Prozess nicht gefunden hatte.
  • LG Bremen, 28.01.2013 - 2 O 1795/11  

    Erheblichkeit eines Mangels trotz geringer Beseitigungskosten

  • LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12  

    Autokauf - Mobilitätsgarantie

  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10  

    Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs

  • LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12  

    Folgen für den Verkäufer bei einer vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion

  • KG, 20.07.2009 - 8 U 96/09  

    Neuwagenkauf: Wassereintritt in den Innenraum als nicht unerheblicher Mangel;

  • OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13  

    Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller

  • OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12  

    Rücktritt bei unerheblichen, nicht behebbaren Mangel eines Neufahrzeugs ohne

  • OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 1120/09  

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

  • LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10  

    Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens

  • LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12  

    Unzureichende Motorleistung als Sachmangel

  • KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11  

    Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse

  • LG Hagen, 26.08.2015 - 2 O 149/14  

    Kraftfahrzeugkauf; Mängelbeseitigung; Mangeleinheit; Erheblichkeit der

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2009 - 4 U 148/07  

    Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum als erheblicher Sachmangel

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12  

    Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 22 U 128/10  

    Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln einer Luft- und Wärmewasserpumpe

  • LG Dortmund, 17.06.2011 - 2 O 151/10  

    Kantige Abknickungen im Bereich der Eckrundungen eines Wohnwagens sind erhebliche

  • KG, 17.01.2014 - 7 U 43/13  

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen des Rücktritts eines Bauträgers

  • OLG Naumburg, 11.10.2012 - 1 U 2/12  

    Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines

  • AG Berlin-Neukölln, 29.05.2015 - 10 C 521/14  

    Kein Rücktrittsrecht mehr nach durchgeführter Nachbesserung

  • OLG Koblenz, 08.03.2013 - 3 U 1498/12  
  • LG Freiburg, 10.12.2012 - 6 O 277/12  

    Kauf eines Wohnmobils: Rattenbefall als Sachmangel

  • OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 38/13  

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1498/12  

    Rücktritt wegen störender Quietschgeräusche bei einem Neuwagen

  • OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines

  • LG Dessau-Roßlau, 16.09.2011 - 2 O 416/10  

    Klage auf Restkaufpreiszahlung aus Grundstückskauf: Rechtsschutzbedürfnis trotz

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