Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 167/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Dachrinnenreinigung als sonstige Betriebskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung; Anspruch auf Restzahlung aus Betriebskostenabrechnung; Dachrinnenreinigung als laufend anfallende Kosten; Sonstige Betriebskosten im Sinne der Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 bzw. Nr. 15 II. Berechnungsverordnung (BV); Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung; Benennungspflicht der "sonstigen Betriebskosten"; Kosten für den Hauswart; Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Sonstige Betriebskosten; Dachrinnenreinigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dachrinnenreinigung - Umlegung auf die Mieter als Betriebskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Dachrinnenreinigung als sonstige Betriebskosten; Vereinbarungserfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    II. BVO § 27 Anlage 3 Nr. 17
    Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlagefähige Betriebskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Dachrinnenreinigung und Umlage auf die Mieter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dachrinnenreinigung in der Nebenkostenabrechnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anstellung eines Hausmeisters

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Dachrinnenreinigung umlegbar?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Umlegung der Kosten der Dachrinnenreinigung muss vereinbart werden

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen (1)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kosten der Dachrinnenreinigung / Hauswartkosten

  • frenzl-voigt.de (Auszüge)

    Kosten der Dachrinnenreinigung: Betriebskosten oder Instandsetzungskosten

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten - Kosten der Dachrinnenreinigung umlagefähig?

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Dachrinnenreinigung als sonstige Betriebskosten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Herbstlaub: Kosten der Dachrinnenreinigung als Betriebskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter kann Kosten für Dachrinnenreinigung bei regelmäßig notwendiger Reinigung als sonstige Betriebskosten auf Mieter umlegen - Umlage ist möglich, wenn hoher Baumbestand in der direkten Umgebung des Gebäudes eine regelmäßige Reinigung notwendig macht

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Änderung des Mietvertrages durch konkludentes Verhalten" von Dr. Markus Artz, original erschienen in: WuM 2005, 215 - 220.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wohnraumbetriebskosten nach den Entscheidungen des BGH im Jahr 2004" von RA Rainer Derckx, original erschienen in: ZMR 2005, 86 - 89.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 875
  • MDR 2004, 932 (Ls.)
  • NZM 2004, 417
  • ZMR 2004, 430
  • DB 2004, 2211 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (48)  

  • LG Hagen, 04.03.2016 - 1 S 198/15

    Mieter muss nur für die Wartung von Rauchmeldern aufkommen!

    Kosten, die für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung des Mietobjekts regelmäßig anfallen, sind als Betriebskosten einzuordnen und zwar auch dann, wenn die regelmäßige Überprüfung zu einer Minderung der Instandhaltungskosten führen kann (vgl. BGH, NZM 2004, 417; 2007, 282).
  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die

    Vielmehr hat es der Senat - jedenfalls soweit es nicht um "sonstige" Betriebskosten im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung geht - genügen lassen, dass auf die Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung verwiesen wird (Senatsurteile vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NZM 2004, 417 unter II 1 b bb; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060 Rn. 19; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 128/08, NJW 2010, 1198 Rn. 19).
  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06

    Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

    a) Für die Berechtigung zur Umlegung von Betriebskosten genügt eine Verweisung im Mietvertrag auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung (II. BV), sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV handelt (Senatsurteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NJW-RR 2004, 875, unter II 1 b bb).
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