Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,587
BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60 (https://dejure.org/1961,587)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60 (https://dejure.org/1961,587)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1961 - VIII ZR 167/60 (https://dejure.org/1961,587)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 739 (Ls.)
  • MDR 1962, 399
  • DB 1962, 300
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Daß die Beklagte ihre Rücknahmeverpflichtung durch Abdecken der Ziegel zu erfüllen hatte, ergibt sich aus folgendem: Nach herrschender Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sog. Austauschort, d.h. derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400; RGZ 50, 270, 272; 55.105, 112 f; 57, 12, 15; RG Recht 1918 Nr. 980; OLG Zweibrücken LZ 1908 Sp. 471, 472; OLG Gelle SJZ 1948 Sp. 764, 765 m.abl. Anm. Bötticher a.a.O. Sp. 766; MünchKomm-H.P.Westermann a.a.O. Rdn. 11; MünchKomm-Keller, § 269 Rdn. 25; Mezger a.a.O. Rdn. 12; Soergel/Siebert/Ballerstedt a.a.O. Rdn. 6; Jauernig/Vollkommer. § 269 Anm. 3 b, § 462 Anm. 2 c; Planck a.a.O. Anm. 2 f beta m. Nachw. des älteren Schrifttums).
  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    "Daß die Beklagte ihre Rücknahmeverpflichtung durch Abdecken der Ziegel zu erfüllen hatte, ergibt sich aus folgendem: Nach herrschender Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sog. Austauschort, d.h. derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400; RGZ 50, 270, 272;55, 105, 112 f;57, 12, 15; RG Recht 1918 Nr. 980; OLG Zweibrücken LZ 1908 Sp. 471, 472; OLG Celle SJZ 1948 Sp. 764, 765 m.abl. Anm. Bötticher aaO. Sp. 766; MünchKomm-H.P.Westermann aaO. Rdn. 11; MünchKomm-Keller, § 269 Rdn. 25; Mezger aaO. Rdn. 12; Soergel/Siebert/Ballerstedt aaO. Rdn. 6; Jauernig/Vollkommer, § 269 Anm. 3 b, § 462 Anm. 2 c; Planck aaO. Anm. 2 f ß m. Nachw. des älteren Schrifttums).

    Der BGH argumentiert jedoch ersichtlich auf Linie der herrschenden Meinung und nimmt ausdrücklich auf seine eigene frühere Entscheidung (BGH, Urteil vom 20. November 1961 - Az. VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400) Bezug, in der er von einem einheitlichen Gerichtsstand auch für die Kaufpreisrückzahlungsklage ausgegangen war.

  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährsansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag, jedenfalls nach beiderseitiger Vertragserfüllung, der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH, Urteil vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, NJW 83, 1479, 1480 - Dachziegelfall; Urteil vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60, MDR 1962, 399, 400; OLG München, Urteil vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13, juris Rz. 14; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13, BeckRS 2013, 17459; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013, 22 W 19/13, juris Rz. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 29 Rn. 25, Stichwort Kaufvertrag; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., 2016, 269 Rn. 16; Mü-Komm/Patzina, ZPO, 4. Aufl, 2013, § 29 Rn. 62; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 12. Aufl., § 29 ZPO Rn. 28; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11).

    Denn der Bundesgerichtshof führt die herrschende Meinung an, wonach einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sogenannte Austauschort, d.h. der Ort, an dem sich die Sache zu Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet, ist und verweist hierbei ausdrücklich auf eine frühere Senatsentscheidung (MDR 1962, 399 (400) = NJW 1962, 739 L), in der er selbst von einem einheitlichen Gerichtstand auch für die Kaufpreisrückzahlungsklage ausgegangen ist.

  • OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

    Denn der die Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO bestimmende Leistungsort für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Rücktritt ist der "Austauschort", also derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH NJW 1983, 1479; MDR 1962, 399; BayObLG MDR 2004, 646).

    Sich damit nicht auseinandergesetzt zu haben ist indessen keineswegs unvertretbar, weil die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und des BayObLG (BGH, MDR 1962, 399; BayObLG, Betrieb 1990, 2587) die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Bereicherungsanspruch nach Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung bei dem für den Wohnsitz des Anfechtungsgegners zuständigen Gericht gesehen hat.

  • BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 137/86

    Beweislast für rechtzeitige Absendung und Zugang der Mängelanzeige

    In dem Senatsurteil vom 20. November 1961 (VIII ZR 167/60 = LM Nr. 8 zu § 377 HGB) ging es allein um das Risiko des rechtzeitigen Empfangs und nicht um einen Streit darüber, ob die Rüge den Verkäufer erreicht hat.
  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

    von § 29 I ZPO der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts (früher: der Wandlung) nach dem Vertrag befindet, da dort die Kaufsache zurückzugewähren ist (vgl. BGH , MDR 1962, 399; BGHZ 87, 104 [109 f.]; BayObLG, MDR 2004, 646; OLG München, NJW 2006, 449 [450]; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, § 29 Rn . 21; Zöller/ Vollkommer, a. a. O .,, § 29 Rn . 25 ["Kaufvertrag"]; MünchKomm-ZPO/ Patzina, a. a. O ., § 29 Rn . 62; Musielak/ Heinrich, ZPO, 10. Aufl . [2013], § 29 Rn . 28).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Frage eines einheitlichen Gerichtsstands des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    Der Bundesgerichtshof hat zunächst beiläufig ausgeführt, der Wohnsitz des Käufers sei deshalb als Erfüllungsort für den Wandelungsanspruch anzusehen, weil er als der Ort des Austausches der zurückzugewährenden Leistungen erscheine (BGH vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60 - MDR 1962, 399/400).
  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

    Gerichtsstand, Wohnsitz, Leistungsort, unzuständig, Fahrzeug, Gerichtsstand des

    Dort heißt es: "Dass die Beklagte ihre Rücknahmeverpflichtung durch Abdecken der Ziegel zu erfüllen hatte, ergibt sich aus folgendem: Nach herrschender Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sog. Austauschort, d.h. derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400; RGZ 50, 270, 272; 55, 105, 112 f...) Denn der Käufer schuldet nach § 346 Satz 1 BGB nur das Zurückgewähren der Leistung und hat somit den Verkäufer nur in die Lage zu versetzen, über die Ware zu verfügen... Gerade das anerkennenswerte und vom Gesetz, wie bereits dargelegt, auch anerkannte Interesse des Käufers, möglichst weitgehend so gestellt zu werden, als habe er sich auf den Vertrag nicht eingelassen, rechtfertigt es, ihn von den Kosten des Rücktransports zu entlasten.
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    Der Bundesgerichtshof hat zunächst beiläufig ausgeführt, der Wohnsitz des Käufers sei deshalb als Erfüllungsort für den Wandelungsanspruch anzusehen, weil er als der Ort des Austausches der zurückzugewährenden Leistungen erscheine (BGH vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60 - MDR 1962, 399/400).
  • BGH, 30.11.1999 - X ZR 84/97

    Versteckter Dissens in Form des Scheinkonsenses; Umfang des

    Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß Ansprüche aus § 812 BGB am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 1961 - VIII ZR 167/60, MDR 1962, 399; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., Rdn. 15 zu § 269 BGB).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht