Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rückerstattung überzahlter Nebenkostenvorauszahlungen - Eigentumswechsel nach Beendigung der Abrechnungsperiode - Fälligkeitsprinzip

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Betriebskostenabrechnung nach Vermieterwechsel

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vorbesitzer muss zahlen

  • nwb

    BGB § 571 a.F.

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 571 a.F., § 566 n.F.
    Wohnungsmiete: Nebenkostenabrechnung durch neuen Eigentümer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abrechnungspflicht für Voreigentümer; Betriebskosten

  • RA ONLINE PDF, S. 265

    Betriebskostenschuldner bei Eigentumswechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 571 a. F.
    Abrechnung der Betriebskosten bei Eigentümerwechsel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer kann nach Eigentumswechsel Betriebskosten abrechnen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung durch "alten" oder "neuen" Eigentümer?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Vermieterwechsel: Wer muss abrechnen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterwechsel - Wer ist für die Betriebskostenabrechnung zuständig?

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 17.5.2004)

    Betriebskostenabrechnung bei Vermieterwechsel

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 851
  • MDR 2004, 388 (Ls.)
  • DNotZ 2004, 914
  • NZM 2004, 188
  • ZMR 2004, 250
  • DB 2004, 705 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 303



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04  

    Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen bei nicht fristgerechter

    c) Grundsätzlich werden der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten ebenso wie der Anspruch des Mieters auf Erstattung etwaiger Überzahlungen mit der Erteilung der Abrechnung fällig (st. Rspr., z.B. Senatsurteil BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = NZM 2003, 196 = ZMR 2003, 334 unter III 1; Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 = ZMR 2004, 250 = NZM 2004, 188 unter II 2).
  • BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06  

    Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung

    b) Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt dem bisherigen Vermieter (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851).

    Nach der Rechtsprechung des Senats stehen Nachzahlungsansprüche aus einer nach dem Eigentümerwechsel erteilten Nebenkostenrechnung über eine zuvor abgelaufene Abrechnungsperiode jedoch weiter dem ehemaligen Vermieter zu (Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851, unter II 1).

    Derjenige, der die Vorauszahlungen für einen Abrechnungszeitraum erhalten hat, soll auch die Abrechnung erteilen und zur Rückzahlung eines Guthabens verpflichtet bzw. zur Geltendmachung eines Nachzahlungsbetrages berechtigt sein (Senatsurteil vom 3. Dezember 2003, aaO).

  • BGH, 29.09.2004 - XII ZR 148/02  

    Abrechnung der Nebenkosten nach Veräußerung des gewerblich genutzten Mietobjekts

    Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter (im Anschluß an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851).

    Mit Urteil vom 3. Dezember 2003 (- VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851) ist nämlich der VIII. Zivilsenat der Auffassung des III. Zivilsenats gefolgt.

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06  

    Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der

    a) Nachdem die Klägerin mit dem Zuschlag anstelle des Zwangsverwaltungsschuldners in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag eingetreten war, hatte sie nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen abzurechnen (BGH, Urt. v. 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851, 852; Stöber, aaO § 152 Rn. 12.9 am Ende; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rn. 372).
  • BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 22/04  

    Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der

    Ebenso richten sich vertragliche Ansprüche des Mieters gegen den Erwerber, falls sie erst nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden (Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 unter II 1; vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451 unter II 2 b m.w.Nachw.).
  • BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12  

    Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der

    Ein Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Abrechnungen für den Zeitraum vor dem Eigentumserwerb der Kläger, wie es das Amtsgericht angenommen hat, stand der Beklagten schon deshalb nicht zu, weil diese Abrechnungen nicht von den Klägern, sondern von den bisherigen Vermietern, also dem Bruder der Beklagten und gegebenenfalls den Erben ihres verstorbenen Vaters zu erstellen gewesen wären (zur Abrechnungspflicht des bisherigen Vermieters bei Eigentumswechsel vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 unter II 2, sowie vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NZM 2007, 441 Rn. 13).
  • BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11  

    Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf

    Die schon vorher entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche bleiben bei dem bisherigen Vermieter, und nur die nach dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels fällig werdenden Forderungen stehen dem Grundstückserwerber zu (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 - NJW-RR 2005, 96; BGH Urteile vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88 - NJW 1989, 451 f. und vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851, 852 mwN).
  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 22/13  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

    Die Klägerin ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung aktivlegitimiert, auch wenn nach einem Eigentumswechsel nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter hinsichtlich der zu dem Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zu der Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zu der Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt ist (Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NZM 2004, 188 unter II 2 und Leitsatz).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07  

    Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch

    Ebenso richten sich vertragliche Ansprüche des Mieters dann gegen den Erwerber, wenn sie erst nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden (BGH NJW 1988, 705; NJW 1989, 451; WM 2000, 2509; NJW 2004, 851; NJW 2005, 1187; Staudinger/Emmerich, BGB, Ausgabe 2006, § 566 Rn. 53).
  • LG Berlin, 02.04.2012 - 67 S 231/11  

    Kosten des Wärmecontractings sind umlagefähig!

    Dies hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14. September 2000 - III ZR 211/99, 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 und 29. September 2004 - XII ZR 148/02 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

    In seinem Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 - führt der Bundesgerichtshof unter anderem aus:.

  • LG Dortmund, 08.06.2006 - 11 S 26/06  

    Betriebskostenabrechnung: Korrektur nach Ablauf der Ausschlussfrist?

  • KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09  

    Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von

  • LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12  

    Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für

  • AG Berlin-Charlottenburg, 06.02.2009 - 232 C 292/08  

    Wohnraummiete: Pflicht des früheren Eigentümers zur Erstellung der

  • VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06  

    Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

  • VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05  

    Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

  • KG, 22.03.2012 - 8 U 64/11  

    Abrechnungsreife während des Rechtstreits: Vorausklage erledigt?

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 10 U 175/09  

    Nebenkosten - Abrechnungsreife

  • VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 194/05  

    Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Magnesium und

  • AG Berlin-Wedding, 16.08.2007 - 21a C 128/07  

    Prozessführungsbefugnis des ehemaligen Zwangsverwalters: Zulässigkeit einer

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