Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 535 Abs. 1, § 307 A, Bb
    Generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: Generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen im Mietvertrag verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 BGB

  • nwb

    BGB § 535 Abs. 1, § 307 A, Bb

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularvertragliches Tierhaltungsverbot; Hundehaltung; Katzenhaltung

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein generelles Hunde- und Katzenverbot durch AGB!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tierhaltung ohne Ende

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Richter haben ein Herz für Tiere

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Hunde- und Katzenhaltung - Verbot

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hundehaltung und Katzenhaltung in der Mietwohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in der Mietwohnung?

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Tierhaltung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Minihund" in der Mietwohnung - Vermieter dürfen Hundehaltung nicht generell per Formularklausel im Mietvertrag verbieten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB des Vermieters unwirksam

  • info-m.de (Leitsatz)

    Tierhaltungs-AGB: Ist ein generelles Verbot von Hunden und Katzen wirksam?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzulässig

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Muss der Vermieter der Hundehaltung zustimmen?

  • stern.de (Pressebericht, 20.03.2013)

    BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    Zum Wohnraummietvertrag - Vermieter darf Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

  • anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zum Weltkatzentag: Die Katze vor Gericht

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in einer Mietwohnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag?

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Hunde- oder Katzenverbot

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung ist unwirksam

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Hunde- und Katzenhaltung kann nicht generell verboten werden

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen unwirksam

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Vermieter-AGB unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Kein generelles Verbot von Hunden in Mietwohnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB §§ 307, 535 Unwirksame Mietvertragsklausel, "keine Hunde und Katzen zu halten"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten

Besprechungen u.ä. (3)

  • proeigentum.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Tierhaltung in Mietwohnung

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hunde- und Katzenhaltungsverbot: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam! (IMR 2013, 231)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 1526
  • MDR 2013, 580
  • NZM 2013, 378



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Karlsruhe, 12.12.2013 - 5 S 43/13  

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit des Verbots der Tierbeförderung im Aufzug gegenüber

    Dies ist bei einem generellen Tierhaltungsverbot anzunehmen, da die Frage, ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten erfordert (BGH MDR 2013, 580, 580).
  • AG Freiburg, 18.04.2013 - 56 C 2496/12  

    "Keine Tiere im Aufzug": WEG-Beschluss wirksam?

    Zum einen sind diese Entscheidungen im Lichte der neuen BGH-Rechtssprechung zu sehen, wie sie in der Entscheidung vom 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12 (zitiert nach juris) zum Ausdruck gekommen ist.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 24.02.2015 - 225 C 121/14  
    Fehlt es damit an einer wirksamen vertraglichen Regelung, hängt die Frage, ob die Haltung von Haustieren zum vertragsgemäßen Gebrauch nach § 535 Abs. 1 BGB gehört, von einer umfassenden Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Vertragsparteien sowie der anderen Hausbewohner und Nachbarn ab (BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12; LG Berlin, a .a .O.).
  • LG Köln, 28.11.2013 - 1 S 300/12  

    Generelle Untersagung der Hundehaltung in einem Mietvertrag unwirksam

    Wie der Bundesgerichtshof in der im Laufe des Berufungsverfahrens ergangenen Entscheidung vom 20.03.2012 - VIII ZR 168/12 - (BGH WuM 2013, 416) klargestellt hat, liegt in der generellen Untersagung der Haltung von Hunden - hier in § 3 des Mietvertrages - eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, weil sie ihm eine Hundehaltung in jeder denkbaren Form untersagt und damit zugleich gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht der Vermieters aus § 535 Abs. 1 BGB verstößt.
  • AG Waiblingen, 14.06.2013 - 9 C 327/13  

    Hundehaltung in der Mietwohnung ist grundsätzlich zulässig!

    Entgegen der der Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 - zugrunde liegende Klausel, handelt es sich vorliegend nicht um ein Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt in Bezug auf die Hundehaltung.
  • AG Reinbek, 04.06.2014 - 11 C 15/14  

    Darf man in einer Mietwohnung zwei Labrador-Retriever halten?

    Das Gericht legt insoweit die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.03.-, Az. VIII ZR 168/12 - zitiert nach ibr-online) zu Grunde.
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