Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 535 Abs. 1, § 307 A, Bb
    Generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: Generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen im Mietvertrag verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 BGB

  • nwb

    BGB § 535 Abs. 1, § 307 A, Bb

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularvertragliches Tierhaltungsverbot; Hundehaltung; Katzenhaltung

  • rabüro.de

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters, keine Hunde und Katzen zu halten, ist unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 535 Abs. 1
    Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein generelles Hunde- und Katzenverbot durch AGB!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (47)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tierhaltung ohne Ende

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Richter haben ein Herz für Tiere

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Hunde- und Katzenhaltung - Verbot

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hundehaltung und Katzenhaltung in der Mietwohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in der Mietwohnung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    Zum Wohnraummietvertrag - Vermieter darf Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Tierhaltung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Minihund" in der Mietwohnung - Vermieter dürfen Hundehaltung nicht generell per Formularklausel im Mietvertrag verbieten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB des Vermieters unwirksam

  • info-m.de (Leitsatz)

    Tierhaltungs-AGB: Ist ein generelles Verbot von Hunden und Katzen wirksam?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hundehaltung erleichtert und Kündigung wegen Eigenbedarfs geklärt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzulässig

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Muss der Vermieter der Hundehaltung zustimmen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung

  • stern.de (Pressebericht, 20.03.2013)

    BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen

  • anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zum Weltkatzentag: Die Katze vor Gericht

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in einer Mietwohnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag?

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Hunde- oder Katzenverbot

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung ist unwirksam

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mietvertragsklausel "keine Hunde und Katzen” unwirksam

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Hunde- und Katzenhaltung kann nicht generell verboten werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen nicht generell verboten

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Haustierhaltung im Mietrecht - Das ist erlaubt

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen unwirksam

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Vermieter-AGB unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Kein generelles Verbot von Hunden in Mietwohnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB §§ 307, 535 Unwirksame Mietvertragsklausel, "keine Hunde und Katzen zu halten"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Hunde- und Katzenhaltung: Keine generelles Verbot durch AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hund und Katze in der Mietwohnung - darf der Vermieter das verbieten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Katzen und Hunde in Mietwohnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung: Generelles Verbot der Haltung von Hunden & Katzen durch Vermieter unwirksam?

Besprechungen u.ä. (4)

  • proeigentum.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Tierhaltung in Mietwohnung

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haustiere dürfen nicht pauschal verboten werden

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hunde- und Katzenhaltungsverbot: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam! (IMR 2013, 231)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1526
  • MDR 2013, 15
  • MDR 2013, 580
  • NZM 2013, 378
  • ZMR 2013, 618



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • AG Bremen, 01.06.2017 - 6 C 32/15  

    Frei widerrufbare Genehmigung zur Haltung von Hunden und Katzen zulässig?

    Die Regelung verstößt gegen das mietvertragliche Leitbild gem. §§ 535 Abs. 1, 538, 541 BGB, indem sie die zustimmungsfreie Katzen- und Hundehaltung auf ein einzelnes Großtier beschränkt und die weitere Großtierhaltung von der jederzeit widerruflichen Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ohne eine Einzelabwägung zu ermöglichen (vgl. z.B. AG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 222 C 205/12) oder auf berechtigte Vermieterinteressen abzustellen, wie etwa Beeinträchtigungen der Mietsache oder Störungen anderer Hausbewohner oder sonstiger Nachbarn (vgl. dazu bereits BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11, Rn. 5; Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 18; AG Waiblingen, Urteil vom 14. Juni - - 9 C 327/13, Rn. 39; AG Wiesbaden, Urteil vom 19. März - - 91 C 3026/12; AG Bremen, Urteil vom 05. Mai 2006 - 7 C 240/2005).

    Vielmehr müssen konkrete Beeinträchtigungen vorliegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar - - VIII ZR 329/11, Rn. 4), wobei im Einzelfall eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 17 ff.; so i.E. bereits AG Bremen, Urteil vom 05. Mai 2006 - 7 C 240/2005).

    Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (BGH, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 19; Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06; AG Wiesbaden, Urteil vom 19. März - - 91 C 3026/12).

    Einem Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB steht entgegen, dass die Klägerin gem. § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung des vorstehend festgestellten vertragsgemäßen Gebrauchs verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 28).

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2017 - 7 S 8871/16  

    Hund darf in Mietwohnung bleiben

    Dies entspricht herrschender Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt (BGH, Urt. v. 20.3.- \u0097 VIII ZR 168/12 (LG Essen mit weiteren Nachweisen.
  • LG Karlsruhe, 12.12.2013 - 5 S 43/13  

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit des Verbots der Tierbeförderung im Aufzug gegenüber

    Dies ist bei einem generellen Tierhaltungsverbot anzunehmen, da die Frage, ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten erfordert (BGH MDR 2013, 580, 580).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 24.02.2015 - 225 C 121/14  
    Fehlt es damit an einer wirksamen vertraglichen Regelung, hängt die Frage, ob die Haltung von Haustieren zum vertragsgemäßen Gebrauch nach § 535 Abs. 1 BGB gehört, von einer umfassenden Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Vertragsparteien sowie der anderen Hausbewohner und Nachbarn ab (BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12; LG Berlin, a .a .O.).
  • AG Freiburg, 18.04.2013 - 56 C 2496/12  

    "Keine Tiere im Aufzug": WEG-Beschluss wirksam?

    Zum einen sind diese Entscheidungen im Lichte der neuen BGH-Rechtssprechung zu sehen, wie sie in der Entscheidung vom 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12 (zitiert nach juris) zum Ausdruck gekommen ist.
  • AG Reinbek, 04.06.2014 - 11 C 15/14  

    Darf man in einer Mietwohnung zwei Labrador-Retriever halten?

    Das Gericht legt insoweit die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.03.-, Az. VIII ZR 168/12 - zitiert nach ibr-online) zu Grunde.
  • AG Waiblingen, 14.06.2013 - 9 C 327/13  

    Hundehaltung in der Mietwohnung ist grundsätzlich zulässig!

    Entgegen der der Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 - zugrunde liegende Klausel, handelt es sich vorliegend nicht um ein Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt in Bezug auf die Hundehaltung.
  • LG Köln, 28.11.2013 - 1 S 300/12  

    Generelle Untersagung der Hundehaltung in einem Mietvertrag unwirksam

    Wie der Bundesgerichtshof in der im Laufe des Berufungsverfahrens ergangenen Entscheidung vom 20.03.2012 - VIII ZR 168/12 - (BGH WuM 2013, 416) klargestellt hat, liegt in der generellen Untersagung der Haltung von Hunden - hier in § 3 des Mietvertrages - eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, weil sie ihm eine Hundehaltung in jeder denkbaren Form untersagt und damit zugleich gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht der Vermieters aus § 535 Abs. 1 BGB verstößt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht