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   BGH, 12.10.1960 - VIII ZR 169/59   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verweis eines Berufungsurteiles zur Wiedergabe von einer Zeugenaussage auf einen zu den Akten gebrachten Aktenvermerk eines Berichterstatters und Entnahme dieses Aktenvermerkes nach Abfassung des Urteils - Beantragung der Verlängerung einer Revisionsbegründungsfrist anlässlich unvollständiger Gerichtsakten (fehlender Aktenvermerk hinsichtlich Bekundungen eines Zeugen) im Falle einer gegen die Beweiswürdigung gerichteten Rüge - Rüge einer verfahrensrechtlichen Gesetzesverletzung unter Angabe von zu einer möglicherweise anderen gerichtlichen Entscheidung führenden Tatsachen (Beruhen des Urteils)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 142



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Ergibt sich aus dem Prozessvorgang, in dem der Verfahrensverstoß liegt, aber nicht ohne weiteres die mögliche Kausalität der Verfahrensverletzung für das Urteil, so müssen in der Revisionsbegründung die Tatsachen angegeben werden, die die Möglichkeit begründen, dass das Berufungsgericht ohne die Verfahrensverletzung anders entschieden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59, MDR 1961, 142; Krüger in MünchKomm/ZPO, ZPO, 4. Aufl., § 551 Rn. 22; Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 551 Rn. 7).
  • BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83  

    Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB,

    Es muß daher in der Revisionsbegründung dargelegt werden, daß und inwiefern das angefochtene Urteil auf dem gerügten Verfahrensverstoß beruhen kann (Senatsurteil vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 = LM ZPO § 554 Nr. 23 Bl. 2 R/3; BGH Beschluß vom 25. März 1980 - VI ZR 98/79 = VersR 1980, 751, 752 m. Nachw.).
  • BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 76/76  

    Rechtsnatur der Drittschuldnererklärung

    Wird nämlich mit der Revision eine verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung gerügt, bei der nicht schon aus der Art des Verfahrens mangels folgt, daß das Urteil auf ihm beruhen kann, so müssen in der Revisionsbegründung die Tatsachen angegeben werden, die die Möglichkeit ergeben, daß ohne Verfahrensverletzung anders entschieden worden wäre (Senatsurteil vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 = LM ZPO § 554 Nr. 23).
  • BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 27/85  

    Verweigerung der Blutentnahme zum Vaterschaftsnachweis; Beweisvereitelndes

    Es handelt sich nämlich nicht um einen Verfahrensverstoß, der schon seiner Art nach ergibt, daß die Entscheidung darauf beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 - MDR 1961, 142).
  • BGH, 04.07.1973 - VIII ZR 156/72  

    Auflösung einer Gesellschaft und Bestellung eines Liquidators - Wirksamkeit einer

    Wird nämlich mit der Revision eine verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung gerügt, bei der nicht schon aus der Art des Verfahrensmangels folgt, daß auf ihm das Urteil beruhen kann, so müssen in der Revisionsbegründung die Tatsachen angegeben werden, die die Möglichkeit ergeben, daß ohne Verfahrensverletzung anders entschieden wäre (BGH Urt. vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 = LM ZPO § 554 Nr. 23).
  • BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 157/71  

    Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs - Unterbleiben

    In dem Urteil vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 - LM ZPO § 554 Nr. 23 hat indes der erkennende Senat hervorgehoben, es sprächen gewichtige Gründe dafür, daß die das Ergebnis der Vernehmung enthaltende Aufzeichnung des Berichterstatters den Prozeßbevollmächtigten der Parteien vor der Urteilsverkündung wenigstens dann mitgeteilt sein müsse, wenn die Entscheidung in einem besonderen Termin verkündet wird (ebenso mit ausführlicher Begründung Mezger, NJW 1961, 1701).
  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 98/79  

    Nichtannahme der Revision - Heilung etwaiger Verfahrensfehler - Zulässigkeit der

    Schließlich haben die Beklagten auch nicht aufgezeigt, daß der Berichterstattervermerk in irgend einem Punkt unrichtig war, dessen Nichtbeachtung die Entscheidung beeinflußt haben könnte (s. Senatsurteile v. 21. März 1972 - VI ZR 211/70 = VersR 1972, 641 und v. 28. Mai 1974 - VI ZR 65/73 = VersR 1974, 1021; Urteil des VIII. Zivilsenats v. 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 = LM ZPO § 554 Nr. 23).
  • BGH, 18.11.1974 - VIII ZR 188/73  

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage bei einem noch nicht zu

    Wird nämlich eine Verfahrensverletzung gerügt, bei der nicht aus der Art des Verfahrensmangels folgt, daß das Urteil auf ihm beruhen kann, so müssen in der Revisionsbegründung die Tatsachen angegeben werden, die die Möglichkeit ergeben, daß ohne Verfahrensverletzung anders entschieden worden wäre (BGH Urt. vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 = LM ZPO § 554 Nr. 23).
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