Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286

• autokaufrecht.info

  Mehrkosten bei Deckungskauf des Käufers

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 BGB, § 286 BGB
  Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Deckungskauf ist nicht als Verzögerungsschaden erstattungsfähig

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 280; BGB § 281; BGB § 286; BGB § 326
  Mehrkosten eines Deckungskaufes als Schadenersatz statt der Leistung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit eines Käufers zur Geltendmachung der Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden; Ersatz der wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags entstandenen Mehrkosten eines Deckungskaufs

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Ersatz der Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, ob der Käufer neben der Erfüllung die Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs als Verzögerungsschaden beanspruchen kann

• Betriebs-Berater

  Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

• rewis.io

  Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit eines Käufers zur Geltendmachung der Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden; Ersatz der wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags entstandenen Mehrkosten eines Deckungskaufs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann sind Mehrkosten eines Deckungskaufs ersatzfähig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mehrkosten eines Deckungskaufs des Käufers

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Mehrkosten aus Deckungskäufen sind nicht als Verzögerungsschäden ersatzfähig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Ersatz der Mehrkosten eines Deckungskaufs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kosten des eigenen Deckungskaufs können nicht als Verzögerungsschaden geltend gemacht werden

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286
  Kein Ersatz der Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kosten eines Deckungskaufs sind Schadensersatz statt der Leistung und nicht gemäß §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 BGB ersatzfähig

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Mehrkosten eines Deckungskaufs kein Verzögerungsschaden

Papierfundstellen

• BGHZ 197, 357
• NJW 2013, 2959
• ZIP 2013, 1626
• MDR 2013, 1021
• VersR 2015, 253
• WM 2013, 1917
• BB 2013, 1921
• JR 2014, 432

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13

  Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …

  Bei dem von der Beklagten eingeforderten entgangenen Gewinn handelt es sich daher nicht um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden, sondern um einen nur nach § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB ersatzfähigen Schaden statt der Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12, BGHZ 197, 357 Rn. 27;… jurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 286 Rn. 69;… Staudinger/Freitag, BGB (2011), § 488 Rn. 240 sowie allgemein zur Abgrenzung zwischen den Ansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB, aus § 280 Abs. 2, § 286 BGB und aus § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB: Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 280 Rn. 13 und § 281 Rn. 7; Staudinger/Schwarze, BGB (2014), § 280 C 5 ff. und § 281 B 134 ff.;… Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2014), § 286 Rn. 181 ff.;… MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 280 Rn. 65 ff. und § 281 Rn. 110 ff.;… Jauernig/Stadler, BGB, 15. Aufl., § 280 Rn. 3 f.; Ostendorf, NJW 2010, 2833 ff.).
• LG Köln, 30.11.2021 - 5 O 140/21

  Bindung an Kaufvertrag trotz Lieferschwierigkeiten

  Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten aus dem Deckungsgeschäft gemäß §§ 280 Abs. 1 u. 3, 281 Abs. 1 u. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 03. Juli 2013 - VIII ZR 169/12 -, BGHZ 197, 357-366, Rn. 13).
• OLG München, 05.12.2019 - 23 U 2136/18

  Anwendbarkeit der Regelungen für Handelsvertreter auf einen Vertriebsvertrag

  Schäden statt der Leistung sind daher typischer Weise die Kosten eines Deckungsgeschäfts (BGH NJW 2013, 2959 Tz. 27; Staudinger/Schwarze, BGB, 2014, § 280 Rn E5, E10) und grundsätzlich auch der entgangene Gewinn (…BeckOK-BGB/Lorenz, § 280 Rn. 28 a.E.;… Staudinger/Schwarze, BGB, 2014, § 280 Rn. E5, aA Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 280 Rn. 18 a.E.).

 
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 153/14

  Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrags: Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung …

  Der Umstand, dass nach der hier vertretenen Auffassung im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung auch ein Vermögensnachteil erstattungsfähig ist, der aus einem Deckungsgeschäft resultiert, das zwischen der in der Nichtleistung trotz Fälligkeit liegenden Pflichtverletzung und der Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB geschlossen worden ist, führt auch nicht dazu, dass damit - in Abweichung von der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12) - ein neben der Erfüllung oder einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung entstandener Schaden zugesprochen würde.
• KG, 26.09.2017 - 21 U 9/17

  Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort; internationale Zuständigkeit für …

  Dazu müsste es sich bei den Avalzinsen um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden handeln und nicht um einen Schaden, der an die Stelle der Hauptleistung des Vertrages tritt (BGH, Urteil vom 3.7.2013, VIII ZR 169/12, BGHZ 197, 357).
• VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 18-VI-21

  Gehörsverstoß wegen Übergehens zentralen Vorbringens

  Dass er diese Termine ersatzweise zu einem höheren Preis bei einem anderen Studio gebucht hat, steht seinem Begehren nicht von vornherein entgegen, denn der Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 BGB umfasst grundsätzlich auch die Mehrkosten für ein Deckungsgeschäft (vgl. BGH vom 3.7.2013 NJW 2013, 2959 Rn. 27;… Emmerich in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, Vorbem. zu § 281 BGB Rn. 45).
• LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 22 S 103/19

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Ersatzbeförderung / …

  Der Kläger begehrt hier die Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts i.H.v. 1.252,80 EUR, welche als Schadensersatz statt der Leistung i.S.v. § 281 BGB ersatzfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12, NJW 2013, S. 2959).
• OLG München, 08.11.2017 - 20 U 2048/17

  Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer …

  Die von den Klägern im Wege der Klage erfolgreich geltend gemachte Erfüllung in Form der Pflasterung der streitgegenständlichen Fläche durch die Beklagte (vgl. Anlage K 3, Urteil des Landgerichts vom 27.09.2013, Az. 54 O 1223/13) schließt einen Anspruch der Kläger auf Erstattung der im Rahmen der Selbstvornahme getätigten Kosten vielmehr aus (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12, NJW 2013, 2959, juris Rn. 27 ff.).
• LG Bonn, 30.12.2020 - 1 O 471/18

  Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!

  b) Der Klägerin steht deshalb gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu, der den Ersatz der Kosten für die anderweitige Beschaffung eines den vertraglichen Absprachen der Parteien entsprechenden Basaltlavamaterials durch einen Deckungskauf erfasst (§§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1, 251 BGB; BGH NJW 2013, 2959, 2960 - Lieferung von Biodiesel; Dornis in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck.online Großkommentar, BGB, Stand 01.03.2020, § 286 Rd.26ff. m.w.N. zum Streitstand).
• LG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 S 103/19
  Der Kläger begehrt hier die Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts i.H.v. 1.252,80 EUR, welche als Schadensersatz statt der Leistung i.S.v. § 281 BGB ersatzfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12, NJW 2013, S. 2959).
• KG, 26.09.2017 - 21 U 73/17

  Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts; internationale …