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   BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89   

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https://dejure.org/1990,224
BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89 (https://dejure.org/1990,224)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1990 - VIII ZR 169/89 (https://dejure.org/1990,224)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1990 - VIII ZR 169/89 (https://dejure.org/1990,224)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einfuhrumsatzsteuer - Schadensersatzanspruch - Verschulden beim Vertragsabschluß - Verjährung - Einfuhr der Kaufsache - Niederländische Umsatzsteuer - Zusicherungsfähige Eigenschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Begriff einer zusicherungsfähigen Eigenschaft der Kaufsache i. S. v. § 459 Abs. 2 BGB

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276, § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1, § 477
    Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von Ansprüchen wegen unrichtiger Angaben bei Vertragsschluß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 75
  • NJW 1990, 1659
  • NJW-RR 1990, 1391 (Ls.)
  • MDR 1990, 912
  • WM 1990, 1032
  • DB 1990, 1275
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

    Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen …

    Da in aller Regel anzunehmen ist, dass der Vertrag bei der gebotenen Aufklärung nicht oder mit einem anderen Inhalt zustande gekommen wäre, ist der Geschädigte in erster Linie berechtigt, sich von diesem zu lösen und Ersatz seiner im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigten Aufwendungen zu verlangen (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8;… Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, NZM 2016, 582 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. März 1990 - VIII ZR 169/89, BGHZ 111, 75, 82).
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

    Eine andere Beurteilung entspräche auch nicht den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe z.B. BGHZ 69, 53, 56; 111, 75, 82; BGH, Urteil vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, WM 2001, 1118, 1120 f.) im Rahmen der vorvertraglichen Verschuldenshaftung des Verkäufers entwickelten Grundsätzen, nach denen der Käufer zwischen einer angemessenen Herabsetzung des überhöhten Kaufpreises und einer Rückgängigmachung des Kaufvertrages frei wählen kann.
  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

    Diese Beziehungen müssen jedoch ihren Grund in der Beschaffenheit des Mietobjekts selbst haben, von ihm ausgehen, ihm auch für eine gewisse Dauer anhaften und nicht lediglich durch Heranziehung von Umständen in Erscheinung treten, die außerhalb der Mietsache liegen (vgl. BGHZ 111, 75, 78; 79, 183, 185; 114, 263, 266 jeweils m.w.N.).

    a) Nachdem hiernach der Anwendungsbereich der mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften nicht betroffen ist und auch die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage aus Rechtsgründen nicht zum Zuge kommen, kann dem Beklagten unter Umständen ein Anspruch wegen Verschuldens der Klägerin beim Vertragsschluß zustehen, der Grund für eine fristlose Kündigung - unter Heranziehung des § 554 a BGB - sein kann (vgl. Senatsurteil vom 16. April 1997 - XII ZR 103/95 = NJW E Mietrecht 1997, 150;… Reinstorf in Bub/Treier aaO II Rdn. 205; BGHZ 111, 75, 82 m.w.N.).

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