Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de

  § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
  Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses

 
• IWW

  § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 535 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Gebrauchsgewährungspflicht und Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters bzgl. eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses

• online-und-recht.de

  Mieter hat gegen Vermieter Anspruch auf Telefonanschluss

• rabüro.de

  Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Änderung der Rechtsprechung: Vermieter haftet für defekten Telefonanschluss; §§ 535, 280 BGB

• rewis.io

  Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Gesamtschuldnerische Haftung von Vermieter und TK-Anbieter für bereitgestellten Telefon-/Internetanschluss

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535 Abs. 1 S. 2
  Gebrauchsgewährungspflicht und Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters bzgl. eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss Vermieter vorhandenen Telefonanschluss erhalten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Defekte Telefonleitung ist Aufgabe des Vermieters

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Instandhaltung des Telefonanschlusses ist Vermieterpflicht

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses ...

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vermieter muss Telefonanschluss instand halten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Instandhaltung einer Telefonleitung in einer Mietwohnung

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Telefonleitung zur Mietwohnung muss der Vermieter instandsetzen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Instandhaltung des Telefonanschlusses durch Vermieter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hat die Wohnung einen Telefonanschluss, muss dieser auch funktionieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Notwendigkeit eines funktionierenden Telefonanschlusses für Mieter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vermieter trifft Instandhaltungspflicht für vorhandenen Telefonanschluss - Keine Reparaturpflicht des Wohnungsmieters

Besprechungen u.ä. (5)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 535 BGB
  Zum vertragsgemäßen Zustand einer mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestatten Wohnung gehört ein funktionsfähiger Telefonanschluss

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Pflicht des Vermieters zur Instandhaltung eines Telefonanschlusses

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Pflicht des Vermieters, einen in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses zu erhalten

• jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zur Mangelhaftigkeit einer Mietwohnung ohne funktionierenden Telefonanschluss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Defekte Telefonleitung: Wer schuldet die Reparatur? (IMR 2019, 53)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 270
• MDR 2019, 283
• NZM 2019, 140
• K&R 2019, 188

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03

  Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete sowie eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter [II] A 1 b bb;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 13).

  Es kann dahinstehen, ob ein funktionierender Telefonanschluss mangels einer gegenteiligen Vereinbarung vom Vermieter schon unter dem Gesichtspunkt eines nach der Verkehrsanschauung jedenfalls geschuldeten Mindeststandards zeitgemäßer Wohnnutzung geschuldet ist, wie der Senat dies in der Vergangenheit für die Stromversorgung einer Wohnung angenommen hat, die mangels abweichender Vereinbarung eines unter dem Mindeststandard liegenden Wohnungszustands jedenfalls den gleichzeitigen Betrieb einer Waschmaschine und eines weiteren elektrischen Geräts ermöglichen müsse (vgl. Senatsurteil vom 26. Juli 2014 - VIII ZR 281/03, aaO unter [II] A 2 b).

• LG Göttingen, 11.12.2013 - 5 S 53/12

  Mieter: Anspruch auf Reparaturmaßnahmen an hausinternen Telefonleitungen

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Die vom Berufungsgericht und teilweise in der Instanzrechtsprechung vertretene Auffassung (AG Neukölln…, Urteil vom 2. März 2011 - 5 C 340/10, juris Rn. 27 f.; LG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 S 53/12, juris Rn. 26; LG Berlin…, Urteil vom 12. September 2014 - 63 S 151/14, juris Rn. 8; LG Essen…, Urteil vom 21. Juli 2016 - 10 S 43/16, juris Rn. 5), bei einem späteren Defekt des Anschlusskabels eines mitvermieteten Telefonanschlusses treffe den Vermieter nicht die Pflicht zur Reparatur, sondern habe dieser lediglich entsprechende Arbeiten des Mieters zu dulden, ist mit der gesetzlichen Regelung der Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB unvereinbar.

  Entgegen der Auffassung von Teilen der genannten Instanzrechtsprechung (vgl. LG Essen…, Urteil vom 21. Juli 2016 - 10 S 43/16, aaO; LG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 S 53/12, aaO Rn. 28) kommt es für die Instandhaltungspflicht des Vermieters auch von vornherein nicht darauf an, ob und bejahendenfalls welche Ansprüche dem Mieter gegen ein Telekommunikationsunternehmen zustehen.

• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

  Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Fehlt es - wie vorliegend bezüglich der Telefonleitung - an einer vertraglichen Vereinbarung, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in - gegebenenfalls ergänzender - Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben bestimmt (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 23).

  Zum anderen trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (Erhaltungspflicht), was zugleich die Pflicht beinhaltet, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 36;… vom 19. November 2014- VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN; vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2).

 
• LG Essen, 21.07.2016 - 10 S 43/16

  Telefonleitung defekt: 10% Mietminderung!

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Die vom Berufungsgericht und teilweise in der Instanzrechtsprechung vertretene Auffassung (AG Neukölln…, Urteil vom 2. März 2011 - 5 C 340/10, juris Rn. 27 f.; LG Göttingen…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 S 53/12, juris Rn. 26; LG Berlin…, Urteil vom 12. September 2014 - 63 S 151/14, juris Rn. 8; LG Essen, Urteil vom 21. Juli 2016 - 10 S 43/16, juris Rn. 5), bei einem späteren Defekt des Anschlusskabels eines mitvermieteten Telefonanschlusses treffe den Vermieter nicht die Pflicht zur Reparatur, sondern habe dieser lediglich entsprechende Arbeiten des Mieters zu dulden, ist mit der gesetzlichen Regelung der Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB unvereinbar.

  Entgegen der Auffassung von Teilen der genannten Instanzrechtsprechung (vgl. LG Essen, Urteil vom 21. Juli 2016 - 10 S 43/16, aaO; LG Göttingen…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 S 53/12, aaO Rn. 28) kommt es für die Instandhaltungspflicht des Vermieters auch von vornherein nicht darauf an, ob und bejahendenfalls welche Ansprüche dem Mieter gegen ein Telekommunikationsunternehmen zustehen.

• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 163/02

  Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Zum anderen trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (Erhaltungspflicht), was zugleich die Pflicht beinhaltet, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (…BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 36;… vom 19. November 2014- VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN; vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2).
• BGH, 19.10.1966 - VIII ZR 93/64

  Haftung des Vermieters für den Unfall eines Mieters im Treppenhaus - Sturz eines …

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Denn die Instandhaltungspflicht des Vermieters beschränkt sich nicht nur auf das eigentliche Mietobjekt, sondern erstreckt sich auch auf die nicht ausdrücklich mitvermieteten Hausteile, die, wenn auch nur mittelbar, dem Mietgebrauch unterliegen (…vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16, NJW-RR 2018, 726 Rn. 20; vom 19. Oktober 1966 - VIII ZR 93/64, NJW 1967, 154 unter 2 a).
• BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09

  Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem …

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete sowie eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter [II] A 1 b bb; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 13).
• AG Berlin-Neukölln, 02.03.2011 - 5 C 340/10

  Mietminderung wegen Unnutzbarkeit von Telefon und Internet

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Die vom Berufungsgericht und teilweise in der Instanzrechtsprechung vertretene Auffassung (AG Neukölln, Urteil vom 2. März 2011 - 5 C 340/10, juris Rn. 27 f.; LG Göttingen…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 S 53/12, juris Rn. 26; LG Berlin…, Urteil vom 12. September 2014 - 63 S 151/14, juris Rn. 8; LG Essen…, Urteil vom 21. Juli 2016 - 10 S 43/16, juris Rn. 5), bei einem späteren Defekt des Anschlusskabels eines mitvermieteten Telefonanschlusses treffe den Vermieter nicht die Pflicht zur Reparatur, sondern habe dieser lediglich entsprechende Arbeiten des Mieters zu dulden, ist mit der gesetzlichen Regelung der Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB unvereinbar.
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Zum anderen trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (Erhaltungspflicht), was zugleich die Pflicht beinhaltet, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (…BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 36; vom 19. November 2014- VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN; vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2).
• LG Berlin, 12.09.2014 - 63 S 151/14

  Defekter Telefonanschluss ist kein Mangel der Mietwohnung!

  Auszug aus BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18

  Die vom Berufungsgericht und teilweise in der Instanzrechtsprechung vertretene Auffassung (AG Neukölln…, Urteil vom 2. März 2011 - 5 C 340/10, juris Rn. 27 f.; LG Göttingen…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 S 53/12, juris Rn. 26; LG Berlin, Urteil vom 12. September 2014 - 63 S 151/14, juris Rn. 8; LG Essen…, Urteil vom 21. Juli 2016 - 10 S 43/16, juris Rn. 5), bei einem späteren Defekt des Anschlusskabels eines mitvermieteten Telefonanschlusses treffe den Vermieter nicht die Pflicht zur Reparatur, sondern habe dieser lediglich entsprechende Arbeiten des Mieters zu dulden, ist mit der gesetzlichen Regelung der Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB unvereinbar.
• BGH, 22.09.2016 - VII ZR 298/14

  Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 430/16

  Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen …
• BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

  Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
• BGH, 15.05.2018 - II ZR 2/16

  Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige …

• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

  Zur Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters gehört es, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 36; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 17).

  Dieser - zu erhaltende - vertragsgemäße Zustand wird, soweit - wie hier - Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks, hier der Nutzung als Wohnung, und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 18, 23; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, aaO Rn. 13;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, aaO Rn. 25).

• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

  Zur Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters gehört es, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2003 - IX ZR 163/02, NZM 2003, 472 unter II 2;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 36; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 17).

  Der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand bestimmt sich, soweit - wie hier - Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks, hier der Nutzung als Wohnung, und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 18, 23; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, aaO Rn. 13;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, juris Rn. 25).

• BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19

  Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten …

  b) Soweit danach konkrete Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, beantwortet sich die Frage, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Wohnung gehört, den der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während der Mietzeit zu erhalten hat, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in - gegebenenfalls ergänzender - Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben (…Senatsurteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 23; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 13;… vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, NJW 2020, 2884 Rn. 27).

 
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 12/18

  Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines …

  Die von der Klägerin vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2018- VIII ZR 17/18, DWW 2019, 15 mwN).
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

  Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel

  Denn entgegen der gesetzlichen Grundregelung in § 535 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB hat nicht die Beklagte als Vermieterin, sondern der Kläger als Mieter sämtliche mit der Nutzung des Kraftfahrzeugs verbundene (Unterhaltungs-)Kosten - Versicherung, Steuern, Wartung, Reparatur - zu tragen (vgl. zur grundsätzlichen Erhaltungspflicht des Vermieters Senatsurteil vom 5. Dezember 2018- VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 17).
• BGH, 10.10.2019 - VII ZR 1/19

  Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten …

  Die vom Kläger vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14 Rn. 21 m.w.N., BGHZ 212, 90; Urteil vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18 Rn. 7, NJW-RR 2019, 270).
• BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 38/20

  Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters …

  Recht der Schuldverhältnisse">232 § 2 EGBGB anwendbar ist, sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (…vgl. Senatsurteile vom 24. November 2021 - VIII ZR 258/19, juris Rn. 27 mwN; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, WuM 2019, 23 Rn. 13;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 23 mwN).

  Zum anderen trifft den Vermieter danach auf Dauer die Verpflichtung, die Mietsache während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (Erhaltungspflicht), was zugleich die Pflicht umfasst, eine nach der Überlassung eingetretene Verschlechterung der Mietsache zu beseitigen und den zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand wiederherzustellen (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, WuM 2019, 23 Rn. 17 mwN;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 36;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn. 25 mwN).

  Der Umfang der Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung richtet sich danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, aaO Rn. 12 f.).

  (a) Der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB wird, wenn es an einer vertraglichen Vereinbarung fehlt, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in - gegebenenfalls ergänzender - Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter der Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben bestimmt (…vgl. Senatsurteile vom 24. November 2021 - VIII ZR 258/19, juris Rn. 27 mwN; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, WuM 2019, 23 Rn. 13;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 23 mwN).

  Vielmehr ist es von dem Vorliegen einer (planwidrigen) Regelungslücke im Hinblick auf die Regelung der Nutzung des Wasseranschlusses im "Waschhaus" ausgegangen, die es auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, WuM 2019, 23 Rn. 13 [zu einer Telefonleitung]) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen hat, bei der es nicht auf den tatsächlichen, sondern auf den hypothetischen Willen der Vertragsparteien ankommt.

• BGH, 19.07.2022 - VIII ZR 194/21

  Ersatz von Aufwendungen eines Mieters für den Austausch einer Gasetagenheizung; …

  Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, ist der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in - gegebenenfalls ergänzender - Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 24. November 2021 - VIII ZR 258/19, NJW-RR 2022, 381 Rn. 27;… vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, BGHZ 226, 208 Rn. 22; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 13;… vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 23).

  Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 14).

  Jedenfalls dann, wenn die Wohnung über eine entsprechende Ausstattung verfügt, umfasst der vertragsgemäße Zustand diese Gegenstände (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 15 [hinsichtlich der Ausstattung mit einem Telefonanschluss]).

• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18

  Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung …

  Die vom Kläger erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 7 mwN).
• LG Berlin, 12.05.2022 - 67 S 30/22

  Anspruch des Mieters auf Beseitigung des gesundheitsgefährdenden Zustands der …

  Zwar kann sich eine solche auch aus einer konkludenten Vereinbarung der Parteien und einem Unterschreiten des üblichen Mindeststandards vergleichbarer Räume oder einer erheblichen Verschlechterung des Übergabezustands der Mietsache im Verlaufe des Mietverhältnisses ergeben (vgl. BGH Urt. v. 5. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 370, beckonline Tz. 169).
• AG Brandenburg, 07.12.2023 - 34 C 67/21

  Drohender Marderbefall kann Fällen von Bäumen ermöglichen!
• BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 93/22

  Beschränken der Zulassung der Revision wirksam auf etwaige Feststellungsansprüche …
• LG Berlin, 17.03.2022 - 65 S 211/21

  Wohnraummietvertrag: Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel; …
• AG Dortmund, 08.10.2019 - 425 C 5770/19

  Übernommene Pflichten muss der Vermieter bis Vertragsende erfüllen!