Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 172/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1292
BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 172/95 (https://dejure.org/1996,1292)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1996 - VIII ZR 172/95 (https://dejure.org/1996,1292)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1996 - VIII ZR 172/95 (https://dejure.org/1996,1292)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    GmbH - Anteilsverkauf - Bedingung - Genehmigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine notarielle Beurkundung der Genehmigung eines Verkaufs von GmbH-Anteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 162, § 182 Abs. 2; GmbHG § 15 Abs. 3, 4
    Form der Genehmigung eines durch einen Vertreter abgeschlossenen GmbH-Geschäftsanteilkaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 GmbHG
    Gesellschaftsrecht; Kauf eines Geschäftsanteils durch Vertreter

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Formbedürftigkeit eines Genehmigungsvorbehalts in einem Kaufvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil, der der notariellen Beurkundung bedarf; Bedingungseintritt

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3338
  • ZIP 1996, 1901
  • MDR 1997, 128
  • WM 1997, 36
  • BB 1996, 2427
  • DB 1996, 2378



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 U 97/11

    Formwirksamkeit der Abtretung eines Gesellschaftsanteils trotz Verstoßes gegen §

    Die Entscheidung BGH ZIP 1996, 1901 = NJW 96, 3338 zitiert lediglich den Normzweck der § 15 Abs. 3, 4 GmbHG, wobei im konkreten Fall kein Formverstoß angenommen wurde.
  • BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99

    Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

    Vielmehr ist in dem Genehmigungsvorbehalt eine Rechtsbedingung zu sehen, für die §§ 182 f. BGB als Sondervorschriften gelten, während die Bestimmungen der §§ 158 f. BGB nicht, jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. Senatsurteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338 unter II 2 c aa; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 158 Rdnr. 9 m.w.N.).

    Für den Fall, daß sich der Vertretene beim Vertragsabschluß eines Vertreters bedient, ist jedoch allein der Vertreter der vom Notar zu belehrende Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 2, § 17 BeurkG; die Warn- und Schutzfunktion der Beurkundung für die an dem Rechtsgeschäft Beteiligten - die für § 15 Abs. 3 GmbHG ohnehin ohne Bedeutung ist (Senatsurteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338 unter II 1 d m.w.N.) - erreicht daher unmittelbar nur den Vertreter (BGHZ 125, 218, 225), ohne daß es dabei darauf ankommt, ob der Vertreter bevollmächtigt war oder vollmachtlos gehandelt hat.

  • BGH, 16.09.2005 - V ZR 244/04

    Treuwidrigkeit der Einflussnahme einer Partei auf den Eintritt einer Bedingung

    In einem solchen Fall wird ein auf vernünftige wirtschaftliche Gründe gestützter, den Bedingungseintritt beeinflussender Entschluss dieser Partei in der Regel auch im Verhältnis zu ihrem Vertragspartner sachlich gerechtfertigt und damit nicht treuwidrig sein (zur Anwendbarkeit von § 162 BGB auf Wollensbedingungen, vgl. BGH, Urt. v. 25. September 1996, VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338, 3340 sowie Staudinger/Bork, aaO, § 162 Rdn. 4).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2011 - 20 W 459/11

    Formerfordernisse bei der Handelsregisteranmeldung

    Die Ausgangslage ist mithin vorliegend aufgrund dieses anders nicht erreichbaren Schutzzwecks auch eine andere als die, die den Bundesgerichtshof veranlasste, beispielsweise in den Fällen des § 1410 BGB (Form des Ehevertrages, vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1998, Az. XII ZR 278/96, zitiert nach juris), der Genehmigung des Grundstückserwerbs durch einen vollmachtlosen Vertreter (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1994, Az. V ZR 63/93, zitiert nach juris) oder aber auch der Verpflichtung zur Genehmigung des durch einen Vertreter abgeschlossenen Kaufvertrages über einen GmbH-Geschäftsanteil (§ 15 Abs. 4 Satz 1 GmbH; vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1996, Az. VIII ZR 172/95, zitiert nach juris), insoweit einer einengenden Anwendung von §§ 167 Absatz 2, 182 Abs. 2 BGB eine Absage zu erteilen.
  • OLG Stuttgart, 12.03.2012 - 5 W 32/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliches Ermessen bei Bemessung des Streitwerts

    Diese Beurteilung kann der Senat anstelle des Landgerichts selbst vornehmen, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten und keine Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die das Landgericht übersehen oder für unerheblich gehalten hat, so dass mit weiterem Sachvortrag der Parteien nicht zu rechnen ist (st.Rspr., z.B. BGH, U. v. 25.09.2006, Az. VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338, 3341; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 563 Rn. 21 zur gleichgelagerten Frage im Rahmen der Rechtsbeschwerde nach der ZPO):.
  • OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97

    Bindung an außergerichtlichen Vergleich - treuwidrige Vereitelung des

    Die Beklagte verweist zwar zu Recht darauf, dass es zumindest fraglich ist, ob § 162 BGB auf sog. Wollensbedingungen anwendbar ist, weil in diesen Fallgruppen grundsätzlich noch keine Rechtsbindung gewollt ist (vgl. BGH ZIP 1996, 1901, 1903f; OLG Oldenburg NJW-RR 90, 273, 274 m.w.N.; OLG München NJW-RR 88, 58 mit Anm. von Ring in JuS 1991, S. 634 f.).
  • BGH, 08.05.2000 - II ZR 144/98

    Gesellschaft - Liquidation - Notarieller Vertrag - Tilgung - Schuldanerkenntnis -

    Zwar erfaßt die Formvorschrift des § 15 Abs. 3 GmbHG auch Nebenabreden (BGH, Urt. v. 25. September 1996 - VIII ZR 172/95, ZIP 1996, 1901).
  • OLG Dresden, 22.08.2007 - 13 U 107/07

    Zur Auslegung und Wirksamkeit einer schriftlichen Vollmacht zum Erwerb von

    Die Bedeutung der Formvorschrift des § 15 Abs. 3 GmbHG, die anders als diejenige des § 311b Abs. 1 BGB (§ 313 BGB a.F.) nicht dazu dient, die leichtfertige Veräußerung eines Rechts zu verhindern, sondern bezweckt, den leichten und spekulativen Handel mit Geschäftsanteilen auszuschließen sowie den Beweis des Rechtsübergangs zu erleichtern (vgl. BGH, WM 1997, 36 = ZIP 1996, 1901 unter II.1.d m.w.N.), schränkt den Anwendungbereich des § 167 Abs. 2 BGB nicht ein (vgl. BGHZ 13, 49 unter I).
  • BGH, 14.01.2000 - V ZR 473/98

    Auslegung eines Rücktrittsvorbehalts in einem Grundstückskaufvertrag; Form der

    Selbst wenn der Erlaß eines Bauvorbescheids als Vorstufe der Baugenehmigung ein gesetzliches Erfordernis für die Durchführung des Bauvorhabens darstellt, wird die Vertragsklausel nicht zur Rechtsbedingung, für die der Rechtsgedanke des § 162 BGB nur ausnahmsweise gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) herangezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25. September 1996, VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338, 3340).
  • OLG Hamm, 10.08.2000 - 27 U 55/00

    Teilwirksamkeit des Vertrages nach Teilgenehmigung durch vollmachtlosen Vertreter

    Daß diese lediglich notariell beglaubigt war, ist nicht weiter von Belang, weil die Zustimmung nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form bedarf (§ 182 Abs. 2 BGB; vgl. BGH GmbHR 1996, 919; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 15 Rdn. 19).
  • OLG Bamberg, 12.05.2017 - 3 U 58/16

    Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung

  • AG Hechingen, 28.07.2016 - 6 C 145/16

    Schadensersatzanspruch eines Rechtsanwaltes gegen den Mandanten: Treuwidrigkeit

  • OLG Celle, 04.03.2004 - 7 W 103/03

    In einem Hofübergabevertrag enthaltener Erbverzicht; Unterscheidung des

  • OLG München, 24.01.1997 - 25 W 3365/96

    Sittenwidrigkeit eines Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger

  • FG Sachsen, 08.06.2006 - 3 K 1260/05

    Aus berufsrechtlichen Gründen gewählte Gestaltung bindet die Beteiligten auch

  • LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 4b O 54/11

    Elektrofahrradmotor

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