Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1959 - VIII ZR 174/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1959,10244
BGH, 30.04.1959 - VIII ZR 174/58 (https://dejure.org/1959,10244)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1959 - VIII ZR 174/58 (https://dejure.org/1959,10244)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1959 - VIII ZR 174/58 (https://dejure.org/1959,10244)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1959, 658
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 19.08.2003 - VIII R 67/02

    Rückwirkendes Ereignis nach Anteilsveräußerung

    Denn soweit ein auflösend bedingter schuldrechtlicher Vertrag keine Regelungen über den Rückgewähranspruch enthält und sich auch der Parteiwille nicht im Wege der Auslegung ermitteln lässt, sind die bewirkten Leistungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzugewähren (BGH-Urteil vom 30. April 1959 VIII ZR 174/58, Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs --LM--, § 159 BGB Nr. 1; Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 62. Aufl., § 159 Anm. 1).
  • BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 77/99

    Nutzungszinsen im Unternehmenskaufvertrag

    des notariellen Vertrages zu entnehmen ist, die - wie dargetan - eine Abtretung der Geschäftsanteile "mit dinglicher Wirkung von heute" und "mit dem Gewinnbezugsrecht seit 1. Juli 1990" vorsehen, haben die Parteien beabsichtigt, die mit dem Eintritt der zeitlich letzten Bedingung entstehenden Rechtsfolgen insgesamt auf den früheren Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückzubeziehen (vgl. BGHZ 138, 195, 206; BGH, Urteile vom 30. April 1959 - VIII ZR 174/58, MDR 1959, 658 und vom 30. November 1960 - V ZR 131/59, WM 1961, 177 unter 3 a).
  • BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 615/97

    Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe bei unter Vorbehalt angenommener

    Der erweiterte Vorbehalt bezieht sich lediglich auf die ohnehin bestehende Rechtslage und ist damit keine "echte" Bedingung (vgl. Staudinger/Borg, BGB, 13. Bearbeitung, Vorb. zu §§ 158 ff. Rz 27 ff.; BGH Urteil vom 30. April 1959 - VIII ZR 174/58 - LM Nr. 1 zu § 159 BGB).
  • OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12

    Moderationsvertrag: Angebot auf Abschluss eines Vertrages unter der Bedingung der

    Auch hat der Bundesgerichtshof eine Vertragsformulierung, wonach ein neuer Vertrag nur gelten solle, wenn ein Vertragspartner von einem anderen Vertrag wirksam zurückgetreten ist, wie eine auflösende Bedingung behandelt (BGH, MDR 1959, S. 658 f., zitiert nach juris; Staudinger/Bork, a.a.O.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2006 - 3 K 293/04

    Grunderwerbsteuer; Kaufvertrag unter auflösender Bedingung; Eintritt der

    Zwar führt der Eintritt einer auflösenden Bedingung zu der Verpflichtung der Beteiligten, sich das Gewährte nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB ) zurückzuübertragen (vgl. BGH-Urteil vom 30. April 1959 VIII ZR 174/58, MDR 1959, 658).
  • BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 142/63

    Anspruch auf Herausgabe eines Erlöses aus Veräußerung von

    Auf die Revision des Beklagten hat der erkennende Senat das Berufungsurteil vom 14. März 1958 durch Urteil vom 30. April 1959 - VIII ZR 174/58 - aufgehoben, soweit es zum Nachteil des Beklagten erkannt hatte, und die Sache in diesem Umfange zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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