Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 278 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB
    Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 276 K, 278, 286, 535, 543, 569, 573; ZPO §§ 260, 263, 524, 533
    Fristlose Kündigung der Wohnung eines Hartz-IV-Empfängers, nachdem die Behörden monatelang die Miete nicht übernahmen

  • Jurion

    Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Mieter mit Sozialleistungen oder ALG-II-Bezügen haben Verzug der Miete zu verschulden; §§ 276, 278, 286, 535, 543, 569, 573 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach nicht rechtzeitiger Zahlung durch das JobCenter trotz rechtzeitiger Leistungsbeantragung durch den Mieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietrückstände, Kündigung - und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Räumungsklage - und die erneute Kündigung in der Berufungsinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV - und die Geldnot des Mieters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mietzins hat man zu haben - auch wenn man Sozialhilfe beantragt hat

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch bei unverschuldeter Geldnot kann einem Wohnungsmieter gekündigt werden

  • recht.help (Kurzinformation und Auszüge)
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Wohnung trotz unverschuldeter Geldnot

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zahlt das Sozialamt zu spät, kann sozialhilfeberechtigtem Mieter fristlos gekündigt werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Sozialamt versäumt Mietzahlung: fristlose Kündigung

Besprechungen u.ä. (5)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neues Grundsatzurteil zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters für finanzielle Leistungsfähigkeit; Einschaltung des Jobcenters; Bezug von Sozialleistungen

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mietzins hat man zu haben - auch wenn man Sozialhilfe beantragt hat

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verzugskündigung bei Sozialleistungsbezug

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Nichtleistung durch Job-Center (IMR 2015, 140)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 204, 134
  • NJW 2015, 1296
  • MDR 2015, 327
  • DNotZ 2015, 372
  • NZM 2015, 196



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14  

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    In einem solchen Fall ist der Vermieter allein aufgrund des Verzuges zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne dass es noch einer Abwägung zwischen Mieter und Vermieterinteressen bedarf (Senatsurteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 21, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 16; jeweils mwN).

    Durch diese Sonderregelung (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 aaO Rn. 21) hat der Gesetzgeber - allerdings abschließend - im allgemeinen Interesse zugleich auch dem Anliegen eines leistungsunfähigen Mieters, eine auf einen erheblichen Mietzahlungsverzug gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nachträglich ungeschehen zu machen und ihm darüber die gemietete Wohnung zu erhalten, Rechnung getragen (Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, aaO Rn. 25 mwN).

  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15  

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

    Nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, welches § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB a.F., hat der Auftragnehmer ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 18; OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1969, juris Rn. 49; vgl. auch zu § 279 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102, juris Rn. 24; Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 300, juris Rn. 22).
  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Die objektive Klagehäufung ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NJW 2015, 1296 Rn. 14; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154; vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8).
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15  

    Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung

    Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015, VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).

    Nach der Rechtsprechung des Senats wird eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).

  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16  
    Denn aus Sicht der Kammer ist tendenziell nicht davon auszugehen, dass das für eine solche ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderliche Verschulden des Mieters im Falle ausbleibender Zahlungen des JobCenters zu bejahen wäre und außerdem kann eine nachträgliche Zahlung des Mieters innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, weil sie ein etwaiges Eigenverschulden in einem milderen Licht erscheinen lässt (vgl. hierzu und insbesondere zu dem in der Sozialgerichtsbarkeit unterschiedlich wahrgenommenen Urteil des BGH vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 - einerseits (wie hier) LSG NRW, Beschluss vom 06.07.2015 - L 19 AS 931/15 B ER - juris (Rn. 39 ff.) m. w. N. und andererseits LSG NRW, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER - juris (Rn. 32)).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16  
    Denn nach der Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 BGB (BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14) ändert der Umstand, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte, an dem Vertretenmüssen des Mietrückstands ebenso wenig etwas wie der Umstand, dass der zuständige Sozialleistungsträger nach Kündigungsausspruch zur Übernahme der Mietschulden verpflichtet worden ist.
  • LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 S 88/14  
    Im Übrigen sei im Hinblick auf das Verschuldenserfordernis die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 04.02.2015 - VIII ZR 175/14) zu beachten, nach der der Geldschuldner sein Leistungsunvermögen i.S.d. § 286 Abs. 4 BGB stets zu vertreten habe.

    Sie verweist auf das Urteil des 8. Senats vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196.

    Der Bundesgerichtshof hat zudem seine Rechtsprechung aufrechterhalten, dass sich ein hilfsbedürftiger Wohnungsmieter die Säumnis einer öffentlichen Stelle, die die Kosten seiner Unterkunft zu übernehmen habe, nicht gemäß § 278 BGB als eigenes Verschulden zurechnen zu lassen habe (vgl. BGH v. 04.02.2015, aaO, Rn. 20; vgl. auch Börstinghaus , LMK 2015, 367524).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB

    Soweit einer jüngeren Entscheidung des BGH (Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14) eine Verschärfung der Verschuldenszurechnung im Rahmen der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges zu Lasten des Mieters entnommen wird (LSG NRW, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15), teilt der Senat diese Besorgnis nicht, weil sich das Urteil des BGH - nur - zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzuges (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB) verhält und in Abgrenzung zu vorheriger Rechtsprechung (Urteil des BGH vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09) besagt, dass eine Abwägung nach § 543 Abs. 1 S.2 BGB unter Berücksichtigung des Verschuldens der Vertragsparteien bei der Prüfung der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB zu unterbleiben hat.

    Das Urteil des BGH vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 gibt darüber hinaus keinen Anlass, die Aktualität der vom Senat deshalb weiterhin zugrundegelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.07.2007 - 1 BvR 535/07) in Frage zu stellen, wonach der im Recht der Grundsicherung nach dem SGB II vorgesehene Schutzmechanismus (§ 22 Abs. 5 S. 1 und 2, Abs. 6 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, seither § 22 Abs. 9 SGB II; vgl. auch §§ 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) ein Abwarten der Räumungsklage regelmäßig erlaubt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem

    Soweit einer jüngeren Entscheidung des BGH (Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14) eine Verschärfung der Verschuldenszurechnung im Rahmen der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges zu Lasten des Mieters entnommen wird (LSG NRW, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15), teilt der Senat diese Besorgnis nicht, weil sich das Urteil des BGH - nur - zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzuges (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB) verhält und in Abgrenzung zu vorheriger Rechtsprechung (Urteil des BGH vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09) besagt, dass eine Abwägung nach § 543 Abs. 1 S.2 BGB unter Berücksichtigung des Verschuldens der Vertragsparteien bei der Prüfung der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB zu unterbleiben hat.

    Das Urteil des BGH vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14 gibt darüber hinaus keinen Anlass, die Aktualität der vom Senat deshalb weiterhin zugrundegelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.07.2007 - 1 BvR 535/07) in Frage zu stellen, wonach der im Recht der Grundsicherung nach dem SGB II vorgesehene Schutzmechanismus (§ 22 Abs. 5 S. 1 und 2, Abs. 6 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, seither § 22 Abs. 9 SGB II; vgl. auch §§ 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) ein Abwarten der Räumungsklage regelmäßig erlaubt.

  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15  

    Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 BGB (BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14) ändert der Umstand, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte, an dem Vertretenmüssen des Mietrückstands ebenso wenig etwas wie der Umstand, dass der zuständige Sozialleistungsträger nach Kündigungsausspruch zur Übernahme der Mietschulden verpflichtet worden ist".
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15  
  • BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14  

    Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände

  • BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15  

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger

  • OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 6 AS 653/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15  

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - L 6 AS 1258/15  

    Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 2 Sa 8/15  

    Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

  • LG Berlin, 09.02.2016 - 67 S 18/16  

    Zur Räumung verurteilt: Berufungsgericht kann Räumungsfrist gewähren!

  • LG Berlin, 22.01.2016 - 65 S 442/15  

    Mieter in finanzieller Notlage: Vermieter muss nicht helfen!

  • AG Berlin-Charlottenburg, 06.10.2015 - 218 C 174/15  
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