Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB
    Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • Jurion

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung i.R.e. Kaufvertrages über ein Pferd mit einer Erkrankung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Fristsetzung für Nacherfüllung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, 323 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung i.R.e. Kaufvertrages über ein Pferd mit einer Erkrankung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie muss eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewährleistung: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsaufforderung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wallach mit "Kissing-Spines" gekauft - Käuferin fordert Austausch des Pferdes: Damit hat sie dem Verkäufer zugleich eine Frist gesetzt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Setzung einer bestimmten Frist zur Nacherfüllung entbehrlich

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung - Nacherfüllungsaufforderung nicht von Nennung eines Zeitraums oder Termins abhängig

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fristsetzung auch ohne Frist "Austausch" (Jan Singbartl, Dr. Josef Zintl; ZJS 2015, 528)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine Nachfristsetzung iSd §§ 323, 281 BGB

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 281 Abs. 1 Satz 1, § 323 Abs. 1, § 437 Nr. 1
    Zur Fristsetzung für Nacherfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    An die Fristsetzung zur Nacherfüllung bestehen nur geringe Anforderungen! (IBR 2015, 330)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Aufforderung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.03.2015" von Prof. Dr. Martin Gutzeit, original erschienen in: NJW 2015, 2464 - 2566.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2564
  • ZIP 2015, 1128
  • MDR 2015, 576
  • VersR 2016, 936
  • WM 2015, 1484



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urteile vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 und vom 18. März 2015, VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564).

    Dies hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils bestätigt (Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 11 [zu § 323 BGB]).

  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15  

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit

    Dieser Zweck wird durch eine Aufforderung, sofort, unverzüglich oder umgehend zu leisten, hinreichend erfüllt (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14 -, Rn. 11, juris).
  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15  

    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung

    Deshalb kann offen bleiben, ob, was zweifelhaft ist, die Ansicht der Revision zutrifft, dass die nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche, im Streitfall aber nicht erfolgte Bestimmung einer angemessenen, von dem Ereignis an nach dem Kalender berechenbaren Frist für die Leistung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristsetzung für die Nacherfüllung im Sinne von § 281 Abs. 1 und § 323 Abs. 1 BGB (zuletzt BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2014, 2564 Rn. 11) entbehrlich wäre und der Fluggast selbst auch gar keine Aufforderung zur Leistungserbringung aussprechen müsse, sondern dafür die Anordnung in Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO ausreicht, die Ausgleichsleistung sei unverzüglich zu erbringen.
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15  

    Rücktritt setzt ordnungsgemäße Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!

    Zwar wird wegen der Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung im Hinblick auf EGRL 44/1999, dort Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich ("wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat"), für den Verbraucherverkauf einschränkend angenommen, dass nur eine angemessene Frist abgewartet werden müsse, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden brauche (BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; Weidenkaff in: Palandt, 75. Aufl., § 439, Rn. 7; Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 13 S 160/11, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz und Rn. 19).

    BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Erforderlich ist eine bestimmte und eindeutige Nacherfüllungsaufforderung (Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 323 Rn. 13) unter Benennung des genauen Inhalts des Nacherfüllungsverlangens (Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10); dagegen genügt die bloße Aufforderung zur Erklärung zur/über die Leistungsbereitschaft nicht (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 897; so auch BGH NJW 1999, 3710, zitiert nach juris, dort Rn. 19, noch zu § 634 Abs. 1 BGB a. F.).

    Zwar wird wegen der Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung im Hinblick auf EGRL 44/1999, dort Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich ("wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat"), für den Verbraucherverkauf einschränkend angenommen, dass nur eine angemessene Frist abgewartet werden müsse, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden brauche (BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; Weidenkaff in: Palandt, 75. Aufl., § 439, Rn. 7; Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 13 S 160/11, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz und Rn. 19).

    BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Erforderlich ist eine bestimmte und eindeutige Nacherfüllungsaufforderung (Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 323 Rn. 13) unter Benennung des genauen Inhalts des Nacherfüllungsverlangens (Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10); dagegen genügt die bloße Aufforderung zur Erklärung zur/über die Leistungsbereitschaft nicht (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 897; so auch BGH NJW 1999, 3710, zitiert nach juris, dort Rn. 19, noch zu § 634 Abs. 1 BGB a. F.).

  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15  

    Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von

    Deshalb kann offen bleiben, ob, was zweifelhaft ist, die Ansicht der Revision zutrifft, dass die nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche, im Streitfall aber nicht erfolgte Bestimmung einer angemessenen, von dem Ereignis an nach dem Kalender berechenbaren Frist für die Leistung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristsetzung für die Nacherfüllung im Sinne von § 281 Abs. 1 und § 323 Abs. 1 BGB (zuletzt BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2014, 2564 Rn. 11) entbehrlich wäre und der Fluggast selbst auch gar keine Aufforderung zur Leistungserbringung aussprechen müsse, sondern dafür die Anordnung in Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO ausreicht, die Ausgleichsleistung sei unverzüglich zu erbringen.
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