Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3450
BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13 (https://dejure.org/2014,3450)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - VIII ZR 178/13 (https://dejure.org/2014,3450)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 178/13 (https://dejure.org/2014,3450)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 433 Abs 2 BGB, § 355 BGB vom 02.12.2004, § 358 BGB vom 23.07.2002, § 359 BGB vom 02.01.2002, § 499 BGB vom 02.01.2002
    Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB) auf das sog. Eintrittsmodell

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein verbundenes Geschäft beim Kauf- und Leasingvertrag im sog. Eintrittsmodell

  • Betriebs-Berater

    Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unanwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und dann zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358 , 359 BGB ) auf das sog. Eintrittsmodell

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das "Eintrittsmodell" beim Kfz-Leasing

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kfz-Leasing und das Eintrittsmodell

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorschriften über verbundene Verträge auf "Eintrittsmodell" nicht anwendbar

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Einwendungsdurchgriff beim leasingvertraglichen Eintrittsmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leasingvertrag und Liefervertrag als verbundene Verträge?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 358, 359 a. F., 535
    Kein verbundenes Geschäft beim Kauf- und Leasingvertrag im sog. Eintrittsmodell

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 178/13 (Einwendungsdurchgriff beim leasingvertraglichen Eintrittsmodell)" von Prof. Dr. Simone Harriehausen, LL.M., original erschienen in: NJW 2014, 1519 - 1521.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1519
  • ZIP 2014, 828
  • MDR 2014, 580
  • VersR 2014, 972
  • WM 2014, 1048
  • BB 2014, 641



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.03.2017 - 1 StR 350/16

    Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei "Sale-and-lease-back-Geschäft"

    b) Der Umstand, dass es sich bei den vorliegenden Leasing- und Kaufgeschäften um wirtschaftlich und rechtlich aufeinander bezogene Geschäfte handelte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 178/13, NJW 2014, 1519), führte hier nicht zu einem niedrigeren Vermögensschaden.

    Vielmehr bestand ein Dreiecksverhältnis, bei dem die jeweilige Leasinggesellschaft einen Kaufvertrag mit einem vom Leasingnehmer unterschiedlichen Verkäufer schloss, um den Leasinggegenstand zu erwerben, den sie benötigte, damit sie ihre durch den Leasingvertrag begründete Gebrauchsüberlassungspflicht erfüllen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 178/13, NJW 2014, 1519).

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 187/11

    Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung

    Auf die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 178/13 - = NJW 2014, 1519 f. = ZIP 2014, 828 ff. das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an den Senat zurückverwiesen.

    Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch unter Berücksichtigung der Rechtsausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Revisionsurteil vom 22. Januar 2014 zu der hier maßgeblichen, allerdings nur bis zu der Neufassung der §§ 355 ff. BGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) mit Wirkung ab dem 12. Juni 2014 bestehenden Rechtslage - zum künftigen Recht vgl. z.B. Harriehausen, NJW 2014, 1519, 1520 - nach wie vor Erfolg.

  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

    Das Zustandekommen des Leasingvertrags bzw. der Eintritt des Leasingnehmer sei regelmäßig nur Bedingung oder Geschäftsgrundlage des Beschaffungsvertrags (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.2014 - VIII ZR 178/13, juris).
  • BGH, 03.11.2017 - 3 StR 371/17

    Betrug (Vermögensschaden beim Finanzierungsleasing; Eingehungsbetrug;

    Der Umstand, dass es sich bei den vorliegenden Leasing- und Kaufgeschäften um wirtschaftlich und rechtlich aufeinander bezogene Geschäfte handelte, führt zu keiner anderen Bewertung: Zwischen der P., den Leasinggesellschaften und den Kunden bestand durch die jeweiligen Vertragsschlüsse ein Dreiecksverhältnis, bei dem die Leasinggesellschaften mit der P. und damit einem vom Leasingnehmer unterschiedlichen Verkäufer jeweils einen Kaufvertrag schlossen, um den Leasinggegenstand zu erwerben, den sie benötigten, um ihre durch die Leasingverträge mit den Kunden begründeten Gebrauchsüberlassungspflichten erfüllen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 178/13, NJW 2014, 1519, 1520).
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