Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 178/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,356
BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 178/81 (https://dejure.org/1983,356)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1983 - VIII ZR 178/81 (https://dejure.org/1983,356)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 178/81 (https://dejure.org/1983,356)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung der Verjährung - Zustellung des Mahnbescheids - Fehlen der Unterschrift au feinem Mahnbescheidsantrag - Zustellung "demnächst"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB für Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche; Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung vor einem unzuständigen Gericht

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 313
  • NJW 1983, 1050
  • ZIP 1983, 456
  • MDR 1983, 657
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

    Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

    Diese Zustellung kann noch als "demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO angesehen werden, weil die Verzögerung bei der Mitteilung der Anschrift zu einem großen Teil dadurch eingetreten ist, daß die Kanzlei des Landgerichts zur Ausführung der richterlichen Verfügung allein dreizehn Tage benötigt hat (vgl. den ähnlich gelagerten Fall BGHZ 86, 313, 322 f.).
  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Nachdem die Wandelung aufgrund des rechtskräftigen Urteils im Vorprozeß vollzogen ist (§ 465 BGB), unterliegen die sich hieraus ergebenden Ansprüche des Käufers der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1982 - VIII ZR 263/81 = WM 1983, 93, 94 = NJW 1983, 390; vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 178/81, beide Urteile zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

    Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

    Allerdings kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheides an, so dass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs dessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar unzulässig ist oder wenn für die darin erhobene Forderung - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (BGH, Urteile vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 178/81, BGHZ 86, 313, 322 ff.; vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273; vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152 unter 2 b aa; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 43; ähnlich zur verjährungshemmenden Wirkung der Zustellung eines Antrages im selbstständigen Beweisverfahren BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - VII ZR 204/96, NJW 1998, 1305 unter II 1).
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