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   BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 18/83   

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https://dejure.org/1984,1113
BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 18/83 (https://dejure.org/1984,1113)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1984 - VIII ZR 18/83 (https://dejure.org/1984,1113)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 (https://dejure.org/1984,1113)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkauf des Inventars einer Imbissbude - Kauf unter Eigentumsvorbehalt - Rücktritt vom Kaufvertrag - Geltendmachung von Ansprüchen aus Verzug - Anspruch auf Nutzungsersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 347, 455, 987
    Pflicht des Vorbehaltskäufers zum Ersatz von gezogenen Nutzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2937
  • MDR 1985, 134
  • WM 1984, 1095
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

    aa) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede stützen kann, die ihm ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gewährt (Senatsurteil vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 = WM 1984, 1095, 1097 unter II 2 a m. w. Nachw.; ferner BGHZ 48, 249, 250 und Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 14. Aufl. Bd. I § 23 I c m. w. Nachw.).

    Ob der Schuldner sich - gegebenenfalls auch im Prozeß - auf die Einrede berufen muß, damit sie die den Verzug ausschließende oder beendigende Wirkung zeitigt und vom Prozeßgericht beachtet werden darf (vgl. zum Meinungsstand: Larenz aaO), hat der Senat bisher offengelassen (Urteil vom 16. Mai 1984 aaO).

  • BGH, 06.03.1998 - V ZR 244/96

    Herausgabe des durch ersparte Zinszahlungen Erlangten

    Daß eine endgültige Hingabe des Geldes zur Erreichung eines bestimmten anderen Zieles (dort Investitionen) seine "Nutzung" im bereicherungsrechtlichen Sinne nicht ausschließt, sondern ebenfalls als "Gebrauch" des Geldes einzuordnen ist, hat der Senat schon in seinem Urteil BGHZ 64, 322 (324) dargelegt (vgl. auch BGH, Urt. v. 16. Mai 1984, VIII ZR 18/83, WM 1984, 1095).
  • BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

    Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

    a) Richtig ist, daß der Gläubiger nach Rücktritt vom Vertrag nicht mehr zu einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung übergehen kann (BGH Urt. v. 17. Januar 1979, VIII ZR 304/77, NJW 1979, 762; v. 27. Oktober 1982, VIII ZR 190/81, WM 1982, 1384, 1386 unter 5 b; v. 16. Mai 1984, VIII ZR 18/83, WM 1984, 1095, 1096; v. 21. Dezember 1984, V ZR 206/83, NJW 1985, 2697, 2698; a.M. Weitnauer, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, 1967, S. 70, 100 ff; MünchKomm/Emmerich 2. Aufl. § 325 Rdn. 21; Erman/Battes aaO. § 325 Rdn. 25).
  • BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90

    Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines

    Eine solche, zur dauernden Leistungsverweigerung berechtigende Einrede stellt auch die Mängeleinrede nach § 478 BGB dar (BGH, Urt. v. 16. Mai 1984, VIII ZR 18/83, WM 1984, 1095, 1097; Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. § 284 Rdn. 14).
  • BGH, 11.03.2010 - IX ZB 110/09

    Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und

    Ein Vorrangverhältnis, wie es innerhalb eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses bei einer eventuellen Klagehäufung dann als unbedenklich angesehen wird, wenn die Antragstellung vom Ergebnis der Sachentscheidung des Gerichts über den Hauptanspruch abhängig sein soll (vgl. BGH, Urt. v. 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83, NJW 1984, 2937, 2938), kommt zwischen verschiedenen Insolvenzanträgen nicht in Betracht.
  • BGH, 01.10.1986 - VIII ZR 132/85

    Leistung des Schadensersatzanspruchs im Hinblick auf eine vorvertragliche

    Denn Verzug der Klägerin lag nicht vor, weil ihr die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) zustand (Senatsurteil vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 = WM 1984, 1095 unter II 2 a m.Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 7 U 87/01

    Kauf unter Eigentumsvorbehalt: Bemessung der Nutzungsvergütung beim vertraglich

    Es handelt sich bei dem Rücktritt nach § 455 BGB um einen vertraglich vorbehaltenen Rücktritt, auf den die §§ 346 ff. BGB unmittelbar anzuwenden sind (BGH NJW 1984, 2937).

    Während die Ursache für das Scheitern des Vertrages bei der Wandlung in die Sphäre des Verkäufers fällt und im Fall des nicht zustande gekommenen Vertrages jedenfalls auch in seinen Bereich, beruht der Rücktritt im Streitfall auf dem Zahlungsverzug des Käufers, liegt also ausschließlich in seiner Sphäre begründet und hätte von dem Käufer vermieden werden können (BGH NJW 1984, 2937, 2938).

  • BGH, 16.05.1991 - IX ZR 131/90

    Anspruch auf Schadensersatz aus anwaltlicher Sorgfaltspflichtverletzung -

    Der Bundesgerichtshof hat zwar in einem der von der Klägerin geführten Prozesse entschieden, Gegenstand des zwischen den damaligen Parteien geschlossenen Vertrages sei nicht die Veräußerung eines bereits werbend tätigen Gewerbebetriebes, sondern nur das zum Betrieb der Imbißstube erforderliche Inventar gewesen, wenn auch in eingebautem und gebrauchstauglichem Zustand (Urt. v. 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83, NJW 1984, 2937, 2938).
  • BGH, 19.10.1994 - VIII ZR 252/93

    Rücktritt von einem Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt

    Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts steht einem wirksamen Rücktritt nicht entgegen, daß der Verkäufer S. mit den vorgenannten Schreiben dem Kläger und dessen Bruder eine Nachfrist verbunden mit einer Ablehnungsdrohung nicht gesetzt hat; der Verkäufer kann von einem Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 455 BGB vielmehr zurücktreten, ohne daß die Voraussetzungen des § 326 BGB erfüllt sein müssen (RGZ 144, 62, 65; Senatsurteil vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 = NJW 1984, 2937 unter II 1 a).
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