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   BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 18/88   

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https://dejure.org/1988,2690
BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 18/88 (https://dejure.org/1988,2690)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1988 - VIII ZR 18/88 (https://dejure.org/1988,2690)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 18/88 (https://dejure.org/1988,2690)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessordnungswidriges Offenlassen der Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung durch das Berufungsgericht - Offenlassen der Hilfsaufrechnung, weil Gegenforderung jedenfalls unbegründet sei - Möglichkeit der Aufrechnung bei einer Vollstreckungsgegenklage - Berücksichtigung ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 546, § 322 Abs. 2
    Umfang der Rechtskraft bei Hilfsaufrechnung

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3210
  • MDR 1988, 956
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 10 U 15/19

    Keine Kündigung wegen Mängeln: Kein Anspruch auf Kostenerstattung!

    In einem Fall allerdings, in dem offengelassen wurde, ob ein Aufrechnungsverbot bestanden hat, weil die zur Aufrechnung gestellten Forderungen unbegründet seien, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass über die Gegenforderung nicht rechtskräftig entschieden sei, wenn die Zulässigkeit der Aufrechnung offengeblieben ist (BGH Beschluss vom 25.6.1988 - VIII ZR 18/88, Rn. 2; BGH, Urteil vom 12, 12.1990 - VIII ZR 355/89 Rn. 8).
  • BGH, 05.12.1996 - IX ZR 67/96

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen

    Gibt ein Gericht einer Klage statt, weil es die vom Beklagten erklärte Aufrechnung für unzulässig hält, dann ist zwar damit über die Aufrechnungsforderung nicht mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 2 ZPO) entschieden, so daß sie in einem neuen Rechtsstreit erneut zur Prüfung gestellt werden kann (BGH, Beschl. v. 3. Oktober 1989 XI ZR 90/89, BGHR ZPO § 322 Abs. 2 Aufrechnung 1; v. 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, NJW 1994, 1538; vgl. auch Beschl. v. 25. Mai 1988 - VIII ZR 18/88, WM 1988, 1322, 1323; vgl. ferner BGHZ 38, 259, 265 f für das Verfahren vor einem - ausländischen - Schiedsgericht).
  • BGH, 13.12.1994 - X ZR 20/93

    Geltendmachung der Aufrechnung im Wege einer Vollstreckungsgegenklage

    Ein Urteil entscheidet nach herrschender Meinung nicht rechtskraftfähig über Gegenforderungen, wenn es nicht erkennen läßt, ob und auf welche Weise einzelne zur Aufrechnung gestellte Forderungen in die Abrechnung der Klagforderung einbezogen oder nicht einbezogen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.1991 - VII ZR 125/91, NJW 1992, 317, 318; Urt. v. 12.12.1990 - VIII ZR 355/89, NJW-RR 1991, 971, 972; Beschl. v. 25.05.1988 - VIII ZR 18/88, NJW 1988, 3210; Urt. v. 13.04.1983 - VIII ZR 320/80, NJW 1984, 128, 129; Urt. v. 24.06.1963 - VII ZR 22/62, nicht veröffentlicht; Urt. v. 10.07.1961 - VIII ZR 64/60, LM § 33 ZPO Nr. 5; vgl. noch BGH, Urt. v. 03.10.1989 - XI ZR 90/89, BGHR ZPO § 322 Abs. 2 "Aufrechnung 1" ; BGH, Urt. v. 23.04.1986 - VIII ZR 93/85, WM 1986, 864, 867; BGHZ 33, 236, 242; Urt. v. 25.06.1956 - II ZR 78/55, LM § 322 ZPO Nr. 21).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 243/14

    Darlegungslast - Überstundenvergütung - Urlaub - Aufrechnung

    Es kann daher dahinstehen, ob das Arbeitsgericht die Zulässigkeit der Aufrechnung bewusst offen gelassen hat und bereits deshalb nicht rechtskräftig über die Gegenforderung entschieden wäre (vgl. BGH 25. Mai 1988 - VIII ZR 18/88 - Rn. 2 zitiert nach juris).
  • OLG Rostock, 19.04.2007 - 1 U 141/06

    Werklohnprozess: Aberkennung einer Gegenforderung bei Verneinung eines

    Das Amtsgericht hat nicht nur über die Zulässigkeit der Aufrechnung nicht entschieden (hierzu: BGH, NJW 1988, 3210), die im Hinblick auf die hierfür vorausgesetzte Individualisierung des Anspruchs durchaus Zweifeln begegnete.
  • BGH, 26.09.1990 - VIII ZA 5/90

    Rechtsmittelbeschwer bei Hilfsaufrechnung

    Unerheblich ist, ob das Berufungsgericht die Aufrechnungserklärung - soweit sie der Berufungsbegründung des Beklagten überhaupt entnommen werden kann - zutreffend als gegen den aus dem Leasingvertrag hergeleiteten Teil der Klageforderung gerichtet angesehen hat; war das unrichtig, eine Aufrechnung vielmehr gegenüber dem kaufvertraglichen Anspruch erklärt, so ändert auch dies nichts daran, daß eine rechtskraftfähige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung nicht ergangen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 18/88 = BGHR § 322 Abs. 2 - Hilfsaufrechnung 3 = WM 1988, 1322, 1323), wie im übrigen der Beklagte in seiner Antragsschrift selbst meint.
  • BGH, 09.11.1989 - III ZR 247/89

    Streitwert bei Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungsklage -

    Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer für die Kläger zutreffend auf (22.295 DM + 3.743,09 DM =) 26.038,09 DM festgesetzt (zur Hinzurechnung der aberkannten Aufrechnungsforderung vgl. BGH Beschluß vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 18/88 - BGHR ZPO § 2 - Hilfsaufrechnung 1).
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