Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 213 Alt. 1

• autokaufrecht.info

  Konkurrenz mehrerer Gewährleistungsrechte - Verjährung

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 213 Alt 1 BGB, § 214 Abs 1 BGB
  Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche

• IWW

  § 437 Nr. 2, §§ ... 434, 326, 323, §§ 346 ff. BGB, §§ 293, 347 BGB, §§ 347, 437 BGB, §§ 275, 326 Abs. 5 BGB, §§ 195, 199 BGB, § 204 BGB, § 213 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 437 BGB, § 217 BGB, § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 347 BGB, § 323 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 346 Abs. 1, § 348 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 263 ZPO, §§ 203 ff. BGB, § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB, § 213 Alt. 1 BGB, §§ 462, 465 BGB, §§ 437, 634 BGB, § 634 BGB, §§ 441, 440, 323 BGB, 465, 477, 634, 639 Abs. 1 BGB, § 194 Abs. 1 BGB, § 438 Abs. 4, 5, § 634a Abs. 4, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB, §§ 346 ff., § 441 Abs. 4 BGB, § 167 ZPO, §§ 213, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB, § 477 Abs. 3 BGB, § 639 Abs. 1, § 638 BGB, §§ 293 BGB, 756, 765 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erfassung der kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte von der Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen; Beschränkung der Verjährungshemmung auf den Anspruch aus Minderung auf Grundlage eines ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu Hemmung bzw. Neubeginn der Verjährung bei der Sachmängelhaftung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Geltendmachung einer Minderung aus Kaufvertrag hemmt auch Ansprüche aus später erklärtem Rücktritt; § 213 Alt. 1 BGB

• Betriebs-Berater

  Wirkungsrecht bei elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche

• rewis.io

  Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfassung der kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte von der Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen; Beschränkung der Verjährungshemmung auf den Anspruch aus Minderung auf Grundlage eines ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung bei Gewährleistungsrechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rücktritt vom Kauf eines Pferdes - Unterhaltungsaufwendungen und Verjährung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewährleistung - elektive Anspruchskonkurrenz und die Verjährung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Konkurrenz mehrerer Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte bei Kauf eines sachmängelbehafteten Pferdes

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Konkurrenz mehrerer Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte bei Kauf eines sachmängelbehafteten Pferdes

• vogel.de (Kurzinformation)

  Anspruchsverjährung bei Sachmängeln - Revisionsgegenstand war Pferdeverkauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruchsverjährung bei Sachmängeln - Pferdeverkauf

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Die Klage auf Minderung hemmt die Verjährung des Anspruchs aus einem Rücktritt

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Klageauswechslung

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 15.08.2013 - 7 O 331/08
• OLG Düsseldorf, 30.05.2014 - 22 U 151/13
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

Papierfundstellen

• BGHZ 205, 151
• NJW 2015, 2106
• ZIP 2015, 1341
• ZIP 2015, 47
• MDR 2015, 693
• DNotZ 2015, 916
• WM 2015, 1490
• BB 2015, 1409
• JR 2016, 200
• ZfBR 2015, 558

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der mit der wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechts entstandene Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 37).

  Diese sehen vor, dass die Ausübung der genannten Gestaltungsrechte unwirksam ist, wenn der hypothetische (Nach-)erfüllungsanspruch verjährt wäre (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 34).

  Dagegen sind die aus der Ausübung dieser Gestaltungsrechte resultierenden Ansprüche der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB unterworfen (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 35 ff.).

  Solche Aufwendungen kann die Klägerin, die wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Rückgabe des Pferdes ersetzt verlangen (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 41 f.).

  Vielmehr unterliegt er - als ein weiterer sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebender (selbständiger) Anspruch - ebenfalls der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO Rn. 42).

• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08

  Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …

  Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in § 437 BGB aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte erfasst, die auf demselben Mangel beruhen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009, XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 Rn. 49).

  Diesen bislang nur auf die kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche der Minderung und der Wandelung beschränkten Gedanken, der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf bestimmte weitere Fallgestaltungen ausgedehnt worden war, hat der Gesetzgeber mit § 213 BGB zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz umgestaltet (BT-Drucks. 14/6040, S. 121; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 Rn. 49;… BAG, NJW 2014, 717 Rn. 28;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 213 Rn. 1).

  (b) Das damit verfolgte Anliegen des Gesetzgebers besteht darin, einen Gläubiger in verjährungsrechtlicher Hinsicht vor den Folgen eines Fehlgriffs in einer Situation zu bewahren, in der er an sich mehrere Ansprüche geltend machen könnte, das eine Begehren aber das andere - oder die anderen - ausschließt (…Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 4, 6; vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121 f.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, aaO;… BAG, aaO Rn. 34).

  Dementsprechend wird in der Rechtsprechung (abgesehen vom Berufungsgericht) und im Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig die zutreffende Auffassung vertreten, dass von der in § 213 Alt. 1 BGB angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen ohne Einschränkung sämtliche in §§ 437, 634 BGB aufgeführten kauf- und werkvertraglichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte, die auf demselben Mangel beruhen, erfasst werden (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, aaO mwN [für § 634 BGB]; OLG München, ZGS 2007, 80; AG Hamburg…, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 7c C 31/06, juris Rn. 4;… Staudinger/Peters/Jakoby, aaO Rn. 1;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 213 Rn. 2;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 213 Rn. 4;… BeckOK-BGB/Henrich, Stand 1. Februar 2015, § 213 Rn. 4;… MünchKommBGB/Grothe, aaO Rn. 4;… Soegel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 213 Rn. 5).

  Folgerichtig hat der Gesetzgeber im Hinblick darauf, dass gemäß § 194 Abs. 1 BGB nur Ansprüche der Verjährung unterliegen und deswegen die Gestaltungsrechte der Minderung und des Rücktritts selbst unverjährbar sind, die - nicht als verjährungsrechtliche Vorschriften einzustufenden (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, aaO Rn. 40) - Sonderregelungen der § 438 Abs. 4, 5, § 634a Abs. 4, 5, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB geschaffen.

• BGH, 01.06.1990 - V ZR 48/89

  Verhältnis von Wandelungs- und Minderungsklage

  Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Danach betrifft der von der Klägerin zuletzt verfolgte Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Rücktritts, den die Klägerin nicht bereits - im Wege eines Hilfsantrags - zusammen mit der Minderungsklage, sondern erst mit am 19. Februar 2013 eingereichtem Schriftsatz geltend gemacht hat, einen anderen Streitgegenstand als die ursprüngliche, auf Minderung gestützte Rückzahlungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, NJW 1990, 2682 unter 1 [zum Verhältnis von Wandelung und Minderung]).

  Durch den Wechsel von der Minderungsklage zur Klage auf rücktrittsbedingte Rückgewähr der erbrachten Leistungen wurden sowohl der Klageantrag (nunmehr Zahlung von 48.000 EUR und zwei Feststellungsbegehren) als auch der Anspruchsgrund, also der dem Anspruch zugrunde liegende Lebenssachverhalt (nunmehr Ansprüche aus Rückabwicklungsverhältnis und nicht aus ursprünglichem Kaufgeschäft) geändert, so dass eine Klageänderung nach § 263 ZPO vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, aaO).

  Diese Beschränkung will es allein aus dem Umstand ableiten, dass nach früherem Recht eine einmal getroffene Wahl zwischen der Minderung und Wandelung (§§ 462, 465 BGB aF) nicht bindend war (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, aaO unter 1 c), während nach neuer Rechtslage Minderung und Rücktritt Gestaltungsrechte darstellen, mit deren wirksamen Ausübung das bisherige Rechtsverhältnis (bindend) umgestaltet wird und die Wahlmöglichkeit des Käufers/Bestellers entfällt.

  Diese Hemmungswirkung entfiel zwar gemäß §§ 213, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach Wegfall der Rechtshängigkeit der Minderungsklage, der mit dem - gemäß § 167 ZPO rückwirkend zum 19. Februar 2013 erfolgten - Rechtshängigwerden der auf den Rücktritt gestützten Klage bewirkt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, aaO unter 1 a).

 
• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75

  Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …

  Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung gilt auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 10. Januar 1972, VII ZR 132/70, BGHZ 58, 30, 39; und BGH, Urteil vom 18. März 1976, VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 147).

  Der Bundesgerichtshof hat schon für die Bestimmung des § 477 Abs. 3 BGB aF ausgeführt, diese Vorschrift enthalte eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang unterbreche, wie sie mit der Klage geltend gemacht würden (…Senatsurteil vom 22. Mai 1963 - VIII ZR 49/62, aaO; BGH, Urteile vom 10. Januar 1972 - VII ZR 132/70, BGHZ 58, 30, 39 f.; vom 18. März 1976 - VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 147).

  Dementsprechend hat er entschieden, dass eine Klage auf Mängelbeseitigung oder auf Ersatz der hierfür anfallenden Kosten gemäß § 639 Abs. 1, § 477 Abs. 3 BGB aF über die Höhe des eingeklagten Anspruchs hinaus die Verjährung aller anderen in § 638 BGB aF genannten Ansprüche unterbreche (BGH, Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 35/75, aaO;… vom 10. Januar 1972 - VII ZR 132/70, aaO, S. 39).

• BGH, 10.01.1972 - VII ZR 132/70

  Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten

  Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung gilt auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 10. Januar 1972, VII ZR 132/70, BGHZ 58, 30, 39; und BGH, Urteil vom 18. März 1976, VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 147).

  Der Bundesgerichtshof hat schon für die Bestimmung des § 477 Abs. 3 BGB aF ausgeführt, diese Vorschrift enthalte eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang unterbreche, wie sie mit der Klage geltend gemacht würden (…Senatsurteil vom 22. Mai 1963 - VIII ZR 49/62, aaO; BGH, Urteile vom 10. Januar 1972 - VII ZR 132/70, BGHZ 58, 30, 39 f.; vom 18. März 1976 - VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 147).

  Dementsprechend hat er entschieden, dass eine Klage auf Mängelbeseitigung oder auf Ersatz der hierfür anfallenden Kosten gemäß § 639 Abs. 1, § 477 Abs. 3 BGB aF über die Höhe des eingeklagten Anspruchs hinaus die Verjährung aller anderen in § 638 BGB aF genannten Ansprüche unterbreche (…BGH, Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 35/75, aaO; vom 10. Januar 1972 - VII ZR 132/70, aaO, S. 39).

• BGH, 22.05.1963 - VIII ZR 49/62

  Verjährung des Wandlungsanspruchs bei Nachbesserungspflicht des Verkäufers

  Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Den genannten Vorschriften lag die Erwägung zugrunde, der Käufer oder Besteller, der nur einen von mehreren ihm vom Gesetz eröffneten Gewährleistungsansprüchen geltend mache, solle nicht Gefahr laufen, dass bei Abweisung dieses Anspruchs die übrigen auf demselben Mangel beruhenden Ansprüche verjährten (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1963 - VIII ZR 49/62, BGHZ 39, 287, 293 mwN).

  Der Bundesgerichtshof hat schon für die Bestimmung des § 477 Abs. 3 BGB aF ausgeführt, diese Vorschrift enthalte eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang unterbreche, wie sie mit der Klage geltend gemacht würden (Senatsurteil vom 22. Mai 1963 - VIII ZR 49/62, aaO; BGH, Urteile vom 10. Januar 1972 - VII ZR 132/70, BGHZ 58, 30, 39 f.; vom 18. März 1976 - VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 147).

• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

  Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …

  Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Denn die Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, NJW 2007, 2560 Rn. 15; Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 30; jeweils mwN).

  Maßgebend ist damit der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, aaO;… vom 8. März 2012 - IX ZA 33/11, juris Rn. 2; jeweils mwN).

• Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857

  Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Die für einen geltend gemachten Anspruch bewirkten verjährungshemmenden oder den Neubeginn der Verjährung auslösenden Maßnahmen sollen sich ausweislich der Gesetzesmaterialien in all den Fällen auf sämtliche Ansprüche erstrecken, in denen das Gesetz einem Gläubiger von vornherein mehrere, zwar auf das gleiche Interesse gerichtete, aber inhaltlich verschiedene Ansprüche zur Wahl stellt (elektive Konkurrenz) oder es ihm zumindest in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses ermöglicht, von einem Anspruch zum anderen überzugehen (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, aaO; 14/6857, S. 10, 46).

  (aa) Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass in den Gesetzesmaterialien mehrfach ausgeführt wird, mit der erstgenannten Alternative des § 213 BGB ("Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch gegeben sind") seien solche Ansprüche gemeint, "die von vornherein wahlweise neben dem geltend gemachten Anspruch gegeben sind" (BT-Drucks. 14/6040, S. 121; 14/6857, S. 10).

• OLG München, 21.07.2006 - 19 U 2503/05

  Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Dementsprechend wird in der Rechtsprechung (abgesehen vom Berufungsgericht) und im Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig die zutreffende Auffassung vertreten, dass von der in § 213 Alt. 1 BGB angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen ohne Einschränkung sämtliche in §§ 437, 634 BGB aufgeführten kauf- und werkvertraglichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte, die auf demselben Mangel beruhen, erfasst werden (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, aaO mwN [für § 634 BGB]; OLG München, ZGS 2007, 80; AG Hamburg…, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 7c C 31/06, juris Rn. 4;… Staudinger/Peters/Jakoby, aaO Rn. 1;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 213 Rn. 2;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 213 Rn. 4;… BeckOK-BGB/Henrich, Stand 1. Februar 2015, § 213 Rn. 4;… MünchKommBGB/Grothe, aaO Rn. 4;… Soegel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 213 Rn. 5).
• AG Hamburg, 25.10.2006 - 7c C 31/06

  Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Dementsprechend wird in der Rechtsprechung (abgesehen vom Berufungsgericht) und im Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig die zutreffende Auffassung vertreten, dass von der in § 213 Alt. 1 BGB angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen ohne Einschränkung sämtliche in §§ 437, 634 BGB aufgeführten kauf- und werkvertraglichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte, die auf demselben Mangel beruhen, erfasst werden (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, aaO mwN [für § 634 BGB]; OLG München, ZGS 2007, 80; AG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 7c C 31/06, juris Rn. 4;… Staudinger/Peters/Jakoby, aaO Rn. 1;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 213 Rn. 2;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 213 Rn. 4;… BeckOK-BGB/Henrich, Stand 1. Februar 2015, § 213 Rn. 4;… MünchKommBGB/Grothe, aaO Rn. 4;… Soegel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 213 Rn. 5).
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12

  Hemmung der Verjährung
• BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

  Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung …
• BGH, 08.03.2012 - IX ZA 33/11

  Verjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen …

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  aa) Die Ausübung des durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Nacherfüllungsanspruchs des Käufers ist - anders als die Ausübung des Rücktritts- und Minderungsrechts (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, NJW 2018, 2863 Rn. 19, 28 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 29) - gesetzlich nicht als (bindende) Gestaltungserklärung ausgeformt worden.
• BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach …

  a) Die Klägerin hat zwar in prozessual wirksamer Weise ihren zunächst auf Minderung gestützten Rückzahlungsanspruch gemäß § 441 Abs. 4 BGB fallen gelassen und stattdessen im Wege einer von den Vorinstanzen als sachdienlich erachteten Klageänderung (§ 263 ZPO), an die das Revisionsgericht gebunden ist (§ 268 ZPO), ausschließlich einen Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach § 437 Nr. 3, § 434 Abs. 1, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB geltend gemacht (vgl. zur Klageänderung BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 18; vom 1. Juni 1990 - V ZR 48/89, NJW 1990, 2682 unter 1).

  Ab dem Eintritt der Gestaltungswirkung ist der Käufer an die von ihm erklärte Minderung gebunden und kann sie einseitig weder zurücknehmen noch widerrufen (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 29;… vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, NJW 2017, 1607 Rn. 55 [zu § 638 BGB];… Erman/Grunewald, BGB, 15. Aufl., § 437 Rn. 45;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 441 Rn. 5;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 441 Rn. 10;… BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. März 2018, § 437 Rn. 171; Lögering, MDR 2009, 664, 666; jeweils mwN;… vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 221 [zum Gestaltungsrecht des Rücktritts]).

• BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

  Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …

  § 213 BGB setzt aber voraus, dass das eine Begehren das andere ausschließt (BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, zVb in BGHZ 205, 151 Rn. 26;… Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 4, 6).

 
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15

  Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …

  Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 29. April 2015, VIII ZR 180/14, NJW 2015, 2106 Rn. 25, BGHZ 205, 151).

  aa) Die Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, NJW 2015, 2106 Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Maßgebend ist damit der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. nur Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO mwN).

  Hiervon werden die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte jedoch nur insoweit erfasst, als sie auf demselben Mangel beruhen (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 25).

• BGH, 19.11.2020 - VII ZR 193/19

  Erstrecken der Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …

  Diese Hemmung ist auch dann nicht auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs beschränkt, wenn dessen Verjährungshemmung durch die Geltendmachung einer Aufrechnung des Anspruchs im Prozess herbeigeführt wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151).

  Entsprechendes gilt auch für die kaufvertraglichen Mängelrechte (BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14 Rn. 30 m.w.N., BGHZ 205, 151).

  Wollte man dem Gläubiger in Anbetracht der unterschiedlichen Rechtsfolgen etwa von Minderung und Rücktritt die Erstreckung einer Verjährungshemmung nur in Höhe eines zunächst eingeklagten Betrags zubilligen, liefe der Schutz des § 213 BGB, der nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht hinter dem durch § 477 Abs. 3, § 639 Abs. 1 BGB a.F. gewährleisteten Niveau zurückbleiben sollte (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121), weitgehend leer (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14 Rn. 36, BGHZ 205, 151).

• BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

  Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs …

  a) Die Revision weist allerdings zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährung nur in der Gestalt und in dem Umfang gehemmt wird, wie der Anspruch mit der Klage rechtshängig gemacht worden ist, und grundsätzlich von dem geltend gemachten Streitgegenstand bestimmt wird (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Mai 2017 - VII ZR 122/14, WM 2018, 193 Rn. 20;… Urteile vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13, NJW 2015, 3711 Rn. 9; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 17;… vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 21;… siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14, VersR 2016, 133 Rn. 27; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).

  § 213 BGB setzt voraus, dass die Ansprüche, die dem Gläubiger zur Wahl stehen, nicht von vorneherein kumulativ nebeneinander gegeben sind, sondern sich gegenseitig ausschließen (…vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 99/16, NJW 2018, 387 Rn. 19 ff.; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 23, 26; BGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 [juris Rn. 41] (in BGHZ nicht vollständig abgedruckt);… BAG NJW 2014, 717 Rn. 33).

• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 99/16

  Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"

  Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits (Fortführung Senatsurteil vom 29. April 2015, VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151).

  Diesen bislang nur auf die kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche der Minderung und der Wandelung beschränkten Gedanken, der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf bestimmte weitere Fallgestaltungen ausgedehnt worden war, hat der Gesetzgeber mit § 213 BGB zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz umgestaltet (BT-Drucks. 14/6040, S. 121;… BGH, Urteile vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 Rn. 49; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 25;… BAG, NJW 2014, 717 Rn. 28;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 213 Rn. 1).

  bb) Das damit verfolgte Anliegen des Gesetzgebers besteht darin, einen Gläubiger in verjährungsrechtlicher Hinsicht vor den Folgen eines Fehlgriffs in einer Situation zu bewahren, in der er an sich mehrere Ansprüche geltend machen könnte, das eine Begehren aber das andere - oder die anderen - ausschließt (…Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 4, 6; vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121 f.;… BGH, Urteile vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, aaO; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 26;… BAG, aaO Rn. 34).

  Nach dem in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierten Willen des Gesetzgebers soll die Anwendung des § 213 BGB unter anderem davon abhängen, dass "das Gesetz von vornherein mehrere Ansprüche dem Gläubiger zur Wahl stellt oder es ihm ermöglicht, in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses von einem zum anderen Anspruch überzugehen" (BT-Drucks. 14/6020, S. 122;… BGH, Urteile vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 32; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 27 f.).

  § 213 BGB verfolgt das Anliegen, die Verjährungshemmung über den prozessualen Anspruch hinaus, wie er im Prozessrecht durch den Streitgegenstandsbegriff definiert wird, zu erstrecken, denn im Umfang des prozessualen Anspruchs wird die Verjährung bereits durch die Klageerhebung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121 aE; Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 21).

• OLG Naumburg, 05.08.2016 - 7 U 17/16

  VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels

  Die Klage hat dadurch einen neuen Streitgegenstand erhalten, was eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO begründet (vgl. BGH MDR 2015, 693).

  Maßgebend ist damit der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt wird, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. BGH NJW 2005, 2004; BGH BeckRS 2015, 09790).

  Für den Fall einer Klageerhebung bedeutet dies, dass - unter den genannten Voraussetzungen - die gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf den Streitgegenstand beschränkte Hemmungswirkung auch nicht streitgegenständliche Ansprüche erfasst, soweit diese wahlweise neben oder alternativ zu dem verfolgten Anspruch bestehen (vgl. BGH BeckRS 2015, 09790).

  Die für einen geltend gemachten Anspruch bewirkten verjährungshemmenden oder den Neubeginn der Verjährung auslösenden Maßnahmen sollen sich ausweislich der Gesetzesmaterialien in all den Fällen auf sämtliche Ansprüche erstrecken, in denen das Gesetz einem Gläubiger von vorneherein mehrere, zwar auf das gleiche Interesse gerichtete, aber inhaltlich verschiedene Ansprüche zur Wahl stellt (elektive Konkurrenz) oder es ihm zumindest in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses ermöglicht, von einem Anspruch zum anderen überzugehen (…vgl. BT-Drucksache 14/6040, S. 121; BGH BeckRS 2015, 09790).

  Dies ist hinsichtlich der in § 634 BGB bzw. § 13 VOB/B wahlweise vorgesehenen Gewährleistungsrechte der Fall, soweit sie - wie hier - auf demselben Mangel beruhen (vgl. BGH BeckRS 2015, 09790 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 5 U 30/15

  Ansprüche wegen Mängeln von Natursteinarbeiten

  Allerdings gilt die durch die Vorschussklage bewirkte Hemmung der Verjährung gemäß § 213 BGB auch für den Schadensersatzanspruch (vgl. BGH NJW 2015, 2106 ff).

  Für den Fall einer Klageerhebung bedeutet dies, dass sich unter den genannten Voraussetzungen die gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf den Streitgegenstand beschränkte Hemmungswirkung auch auf nicht streitgegenständliche Ansprüche erstreckt, soweit diese wahlweise neben oder alternativ zu dem verfolgten Anspruch bestehen (BGH NJW 2015, 2106 ff).

• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 109/20

  Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; …

  Mangels tauglichen Nacherfüllungsverlangens und damit mangels wirksamen Rücktritts stehen der Klägerin auch Ansprüche auf Ersatz entstandener beziehungsweise künftiger vergeblicher Aufwendungen und notwendiger Verwendungen (§ 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 90a Satz 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, §§ 284, 325, § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB;… vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 41; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 38) sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs (§ 293 BGB) nicht zu.
• OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

  Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit …
• OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18

  Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
• OLG Rostock, 28.08.2020 - 4 U 1/19

  Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung des Verkäufers bei Beschreibung der …
• OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
• AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

  Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel
• OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15

  Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der …
• OLG Hamm, 16.02.2016 - 24 U 132/15

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Individualrechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 199/21

  Architekt muss über eigene Planungs- und Aufsichtsfehler aufklären!
• KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17

  Vertragliche Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft: Verjährung des …
• BGH, 21.03.2023 - VIII ZR 7/21

  Beheben des bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangels durch das erfolgte …
• LG Mönchengladbach, 13.03.2018 - 3 O 309/14

  Rückkehr in die 1. Stufe bei Stufenklage
• AG Düsseldorf, 06.02.2018 - 502 IN 155/14

  Gesonderte Feststellung der "Restschuldbefreiungsfestigkeit" im Anmeldeverfahren
• LG Cottbus, 15.03.2022 - 2 O 33/21

  Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Zwangssicherungshypothek
• AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

  Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste
• OLG Düsseldorf, 05.05.2023 - 15 U 1/17

  Giebelwand
• LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16

  Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
• LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
• LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15

  Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …