Rechtsprechung
   BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 180/76   

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https://dejure.org/1978,212
BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 180/76 (https://dejure.org/1978,212)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1978 - VIII ZR 180/76 (https://dejure.org/1978,212)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1978 - VIII ZR 180/76 (https://dejure.org/1978,212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 75
  • NJW 1978, 1050
  • MDR 1978, 922
  • WM 1978, 370
  • DB 1978, 926
  • JR 1978, 454
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    Die Bezeichnung "sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen von Anfangsbuchstaben A bis Z" genügt dem Bestimmtheitsgebot im Rahmen des § 398 BGB (BGHZ 71, 75, 78 f; BGH, Urt. v. 16. März 1995 - IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1669).
  • BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94

    Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der

    Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Revision, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein übereinstimmender Wille der an dem Abschluß eines Vertrages beteiligten Parteien dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vorgeht (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1972 - V ZR 20/71, WM 1972, 1422, 1424; BGHZ 71, 75, 77 f.; BGH, Urt. v. 5. Oktober 1988 - IVb ZR 91/87, NJW 1989, 526, 527).
  • BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der

    Steht nicht bereits ein übereinstimmendes Verständnis von Erklärendem und Erklärungsempfänger fest (vgl hierzu auch BGHZ 71, 243, 247 = NJW 1978, 1483; BGHZ 71, 75, 77 f = NJW 1978, 1050, jeweils mwN) , ist die Erklärung nach dem Horizont des Erklärungsempfängers auszulegen, also danach, wie sich die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte für einen objektiven Betrachter in der Lage des Erklärungsgegners darstellt (§§ 133, 157 BGB).
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