Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 181/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2359
BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 181/09 (https://dejure.org/2010,2359)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2010 - VIII ZR 181/09 (https://dejure.org/2010,2359)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2010 - VIII ZR 181/09 (https://dejure.org/2010,2359)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 259 BGB, § 556 Abs 3 S 1 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl bei Angabe der Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl - Unwirksamkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung mit Bruchteilspersonenzahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; BGB § 556 Abs. 3 S. 1, 3
    Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl bei Angabe der Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung: Bruchteil als Gesamtpersonenzahl zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl mit Bruchteil ist wirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung mit Gesamtpersonenzahl als Bruchteil

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung nach "Personenbruchteilen" nicht wegen formellem Mangel unwirksam

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Angabe der Personenzahl nach Bruchteilen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss "Personenbruchteile" nicht näher erklären

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung: Umlegungsschlüssel "20,39 Personen" bedarf keiner Erläuterung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung: Bruchteil als Gesamtpersonenzahl zulässig? (IMR 2010, 460)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3570
  • MDR 2010, 1374
  • NZM 2010, 859
  • ZMR 2011, 108
  • NJ 2011, 134
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 97/14

    Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung

    Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010, VIII ZR 181/09, NJW 2010, 3570 und der Senatsbeschlusses vom 18. Januar 2011, VIII ZR 89/10, WuM 2011, 367).

    Es ist für den - insofern maßgeblichen durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, ZMR 2011, 454 unter II 1 b; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - VIII ZR 89/10, WuM 2011, 367 Rn. 14) - Mieter ohne weitere Erläuterung ersichtlich, dass sich bei diesem Schlüssel (nicht anders als bei der Verwendung des Umlagemaßstabs "Personen") sein Anteil an den Betriebskosten nach dem Verhältnis der in seiner Wohnung lebenden Personen zu dem in dem abgerechneten Gebäude insgesamt wohnenden Personen bestimmt (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 181/09, NJW 2010, 3570 Rn. 10).

    b) Soweit das Berufungsgericht meint, es könne dahinstehen, ob der Personenschlüssel nur dann ausreichend erläutert sei, wenn in der Abrechnung selbst angegeben werde, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden seien, ist diese Frage durch die Rechtsprechung des Senats bereits entschieden (Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 181/09, aaO Rn. 12).

    Der Mieter könnte die Ermittlung der Gesamtpersonenzahl nur dann im Einzelnen überprüfen, wenn ihm eine Belegungsliste für das Mietobjekt im Abrechnungszeitraum zur Verfügung gestellt würde; damit würde die Betriebskostenabrechnung jedoch überfrachtet (Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 181/09, aaO Rn. 12).

  • BGH, 13.12.2011 - VIII ZR 286/10

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe des Verteilermaßstabs in

    Durch die Rechtsprechung des Senats ist insbesondere hinreichend geklärt, dass eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachvollziehbar ist, wenn bei den nach der Wohnfläche umzulegenden Nebenkostenpositionen der Verteilerschlüssel in Bruchteilen angegeben wird (Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 181/09, WuM 2010, 683 Rn. 9 f.; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - VIII ZR 89/10, aaO Rn. 5 f.).
  • BGH, 18.01.2011 - VIII ZR 89/10

    Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der

    a) Welche Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung zu stellen sind, damit diese als formell ordnungsgemäß und damit wirksam anzusehen ist, hat der Senat bereits in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. nur zuletzt: Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - VIII ZR 73/10, WuM 2010, 742 Rn. 12 f.; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10, 14, 18; vom 15. September 2009 - VIII ZR 181/09, WuM 2010, 683 Rn. 9 f.; vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, WuM 2010, 156 Rn. 11; vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, WuM 2009, 42 Rn. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10 ff., 15; jeweils mwN).

    Der Senat hat im Urteil vom 15. September 2010 (VIII ZR 181/09, aaO Rn. 12) - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl nicht deshalb wegen formeller Mängel unwirksam ist, weil die Gesamtpersonenzahl, wie im Streitfall, mit einem Bruchteil angegeben ist.

    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach es einer Nachvollziehbarkeit der Betriebskostenabrechnungen im Streitfall nicht entgegenstehe, dass die Gesamtpersonenzahl jeweils als Bruchteil ("21,42" in der Abrechnung 2004/2005 sowie "Personen/Monat x Wohndauer F. - Einzel 36, 0000/Gesamtanteil 292, 00" in der Abrechnung 2005/2006) angegeben worden sei, steht im Einklang mit dem Senatsurteil vom 15. September 2010 (VIII ZR 181/09, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 10 U 68/11

    Wirksamkeit einer Mietpreisgleitklausel

    Die Abrechnungen entsprechen den Minimalanforderungen, die nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 18.1.2011, VIII ZR 89/10; Urt. v. 20.10.2010, VIII ZR 73/10, Urt. v. 11.8.2010, VIII ZR 45/10; Urt. v. 15.9.2009, VIII ZR 181/09; Urt. v. 25.11.2009) an eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung zu stellen sind.
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