Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 BGB, § 158 BGB, § 320 BGB, § 322 BGB, § 323 Abs 1 BGB
    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Täuschung eines Lieferanten über die tatsächlich noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und Veranlassung des Mietkäufers zur Vorleistung des Kaufpreises

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Sofortiger Rücktritt des Mietverkäufers vom Kaufvertrag, wenn der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Kaufgegenstandes an den Mietkäufer täuscht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Täuschung eines Lieferanten über die tatsächlich noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und Veranlassung des Mietkäufers zur Vorleistung des Kaufpreises

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferant täuscht: Rücktrittsberechtigung des Mietverkäufers!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das angeblich gelieferte Leasinggut

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW Skandal: Rücktritt möglich, Audi-Händler nimmt Q5 zurück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2503
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 795
  • NZM 2010, 917
  • NJ 2010, 383
  • WM 2010, 1279



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Wird zitiert von ... (27)  

  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17  

    Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers

    Auch folgt hier eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung aus der nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Kläger und der Beklagten (zu den Grundsätzen: BGH v. 20.03.2010 VIII ZR 182/08).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16  

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 182/08 Rdn. 19/20).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16  

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 182/08 Rdn. 19/20).
  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    a) Das Landgericht hat mit Recht in der Anfechtungserklärung des Zedenten zugleich eine Rücktrittserklärung gesehen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503 Rn. 15 f.) und folgerichtig den von der Klägerin geltend gemachten Rückabwicklungsanspruch sowohl unter dem Gesichtspunkt einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen arglistiger Täuschung als auch einer vertraglichen Rückabwicklung wegen eines Sachmangels geprüft.
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15  

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit

    Zwar ist richtig, dass der Bundesgerichtshof insbesondere in Fällen, in denen der Verkäufer den Käufer bei Vertragsschluss über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes getäuscht hat, regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Käufers annimmt, von einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Verkäufer Abstand zu nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen, und deshalb dem Verkäufer gem. § 440, § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB eine Fortsetzung der Vertragsbeziehungen durch Nachbesserung zugunsten eines sofortigen Schadensersatz- oder Rücktrittsrechts des Käufers versagt (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08 -, Rn. 19, juris).
  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16  

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 182/08).
  • LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17  

    Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung;

    Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 182/08).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Dieselverfahren

    Bei dieser Sachlage ist die in dem Schreiben vom 28. Juli 2016 enthaltene Erklärung entweder gemäß §§ 133, 157 BGB in eine Rücktrittserklärung auszulegen oder in eine solche gemäß § 140 BGB umzudeuten (vgl. zur Umdeutung einer Anfechtung in einen Rücktritt BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08 -, juris Rn. 16; Urteil vom 7. Juni 2006 - XII ZR 209/05 -, juris Rn. 27).
  • LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Wäre die Beklagte zu 2 Verkäuferin gewesen, bedürfte dies keiner Diskussion, denn dem Käufer ist eine Nachbesserung durch den Verkäufer unzumutbar, wenn dieser ihn zuvor arglistig getäuscht hat (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 182/08 Rdn. 19/20).
  • LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16  

    Ansprüche auf Schadensersatz und Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass einem Käufer die Nachbesserung durch den Verkäufer in der Regel unzumutbar ist, wenn dieser ihn arglistig über den Kaufgegenstand getäuscht hat, da wegen der hieraus resultierenden nachhaltigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen darf (vgl. Urteil des BGH vom 10.03.2010, Aktenzeichen VIII ZR 182/08, Rn 19 f. sowie Palandt-Weidenkaff, BGB, a. a. O., § 440 Rn 8 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14  

    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs bei spekulativer Bauerwartung

  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10  

    Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14  

    Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung

  • LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16  
  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14  

    Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu

  • LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17  

    Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten

  • OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14  

    Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler

  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16  
  • LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für

  • LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16  
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16  

    Trocken heißt trocken!

  • LG Frankenthal, 18.12.2013 - 6 O 420/12  

    Grundstückskaufvertrag: Befall des erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 116/14  

    Wirksamkeit des Kaufvertrages über ein Reisebüro

  • LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17  

    Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • LG Münster, 21.07.2017 - 16 O 363/16  

    Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sog. "Abgasskandal"

  • OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12  

    Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung

  • LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17  

    Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm

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