Rechtsprechung
BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Rücktritt des Mietverkäufers bei Täuschung über erfüllte Vorleistungspflicht
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 123 BGB, § 158 BGB, § 320 BGB, § 322 BGB, § 323 Abs 1 BGB
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Täuschung eines Lieferanten über die tatsächlich noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und Veranlassung des Mietkäufers zur Vorleistung des Kaufpreises
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Sofortiger Rücktritt des Mietverkäufers vom Kaufvertrag, wenn der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Kaufgegenstandes an den Mietkäufer täuscht
- rewis.io
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer
- ra.de
- rewis.io
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Täuschung eines Lieferanten über die tatsächlich noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und Veranlassung des Mietkäufers zur Vorleistung des Kaufpreises
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Lieferant täuscht: Rücktrittsberechtigung des Mietverkäufers!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das angeblich gelieferte Leasinggut
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW Skandal: Rücktritt möglich, Audi-Händler nimmt Q5 zurück
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 19.03.2007 - 5 O 355/06
- OLG Koblenz, 05.06.2008 - 2 U 552/07
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2503
- NJW 2010, 8
- MDR 2010, 795
- NZM 2010, 917
- NJ 2010, 383
- WM 2010, 1279
Wird zitiert von ... (46)
- LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17
Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …
Auch folgt hier eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung aus der nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Kläger und der Beklagten (zu den Grundsätzen: BGH v. 20.03.2010 VIII ZR 182/08). - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16
Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 182/08 Rdn. 19/20). - BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10
Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
a) Das Landgericht hat mit Recht in der Anfechtungserklärung des Zedenten zugleich eine Rücktrittserklärung gesehen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503 Rn. 15 f.) und folgerichtig den von der Klägerin geltend gemachten Rückabwicklungsanspruch sowohl unter dem Gesichtspunkt einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen arglistiger Täuschung als auch einer vertraglichen Rückabwicklung wegen eines Sachmangels geprüft.
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 182/08 Rdn. 19/20). - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes überwiegendes Käuferinteresse ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (…BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 17; vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503 Rn. 19;… Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 13 ff.).In diesen Fällen ist in aller Regel ein den Verkäuferbelangen vorgehendes Interesse des Käufers anzuerkennen, von einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Verkäufer Abstand zu nehmen, um sich vor möglichen weiteren Täuschungsversuchen zu schützen (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08, aaO mwN).
- LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
Zwar ist richtig, dass der Bundesgerichtshof insbesondere in Fällen, in denen der Verkäufer den Käufer bei Vertragsschluss über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes getäuscht hat, regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Käufers annimmt, von einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Verkäufer Abstand zu nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen, und deshalb dem Verkäufer gem. § 440, § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB eine Fortsetzung der Vertragsbeziehungen durch Nachbesserung zugunsten eines sofortigen Schadensersatz- oder Rücktrittsrechts des Käufers versagt (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08 -, Rn. 19, juris). - LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 182/08). - OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
Bei dieser Sachlage ist die in dem Schreiben vom 28. Juli 2016 enthaltene Erklärung entweder gemäß §§ 133, 157 BGB in eine Rücktrittserklärung auszulegen oder in eine solche gemäß § 140 BGB umzudeuten (vgl. zur Umdeutung einer Anfechtung in einen Rücktritt BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 182/08 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 7. Juni 2006 - XII ZR 209/05 -, juris Rn. 27). - OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10
Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs
- LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
Wegen der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Verkäufers darf der Käufer von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 182/08). - LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16
Gewährleistungsansprüche bei einem "Abgasskandal" - Pkw
- LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung
- OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs bei spekulativer Bauerwartung
- LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 454/18
Abgasskandal: Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5 verurteilt
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
- OLG Rostock, 28.08.2020 - 4 U 1/19
Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung des Verkäufers bei Beschreibung der …
- BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20
Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …
- LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17
Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten …
- AG Idstein, 28.11.2013 - 31 C 201/13
Widerruf / Rücktritt / Auslegung / Stornogebühren
- OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler …
- OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
- LG Frankenthal, 18.12.2013 - 6 O 420/12
Grundstückskaufvertrag: Befall des erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen …
- LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
- LG Augsburg, 11.08.2017 - 95 O 3153/16
Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
- OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16
Trocken heißt trocken!
- OLG Rostock, 01.06.2021 - 4 U 156/19
Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der …
- LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17
Abgasskandal: Mängelgewährleistungsanspruch gegen den Händler
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 286/17
Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog. …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 116/14
Wirksamkeit des Kaufvertrages über ein Reisebüro
- OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
- LG Münster, 21.07.2017 - 16 O 363/16
Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sog. "Abgasskandal" …
- LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
Zahlungsanspruch eines Käufers auf einen Minderungsbetrag bei Mangelhaftigkeit …
- OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung …
- LG Köln, 07.05.2019 - 5 O 127/18
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 313/17
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 275/17
- LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17
Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm
- LG Itzehoe, 14.01.2015 - 3 O 88/14
Anspruch des Bauträgers auf Rückabwicklung des teilweise durchgeführten …
- LG Berlin, 27.10.2021 - 46 O 262/21
Angabe der Laufleistung eines Gebrauchtwagens "lt. Vorbesitzer"
- LG Mosbach, 05.08.2016 - 1 O 53/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software