Rechtsprechung
   BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 ZPO
    Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

  • damm-legal.de

    "Abbruchjäger", der bei eBay für vorzeitigen Auktionsabbruch systematisch Schadensersatz fordert, handelt rechtsmissbräuchlich

  • Jurion

    Begründung eines rechtsschutzwürdigen Eigeninteresses des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen

  • recht.help

    Abbruchjäger bei eBay können weder Erfüllung, noch Schadensersatz verlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 166 Abs. 1; ZPO § 51
    Begründung eines rechtsschutzwürdigen Eigeninteresses des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forderung unentgeltlich abgetretenen: Kein Eigeninteresse an gerichtlicher Geltendmachung!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    EBay-"Abbruchjäger" scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Abbruchjäger", der bei eBay für vorzeitigen Auktionsabbruch systematisch Schadensersatz fordert, handelt rechtsmissbräuchlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet nicht über eBay-Abbruchjäger, deutet aber Rechtsmissbräuchlichkeit an - Fehlen der Prozessführungsbefugnis

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Ebay-Auktion - Abbruchjäger" "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    EBay-Betrug: Rechte von Verkäufern gestärkt

  • heise.de (Pressebericht, 24.08.2016)

    Keine Gnade für eBay-Betrüger

  • tagesschau.de (Pressebericht, 24.08.2016)

    Tricksereien auf Verkaufsportal eBay können teuer werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abbruchbieter auf eBay

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sog. shill bidding und Abbruchjäger bei Ebay

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EBay-Abbruchjäger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

  • karief.com (Kurzinformation)

    Darf mich eigentlich jeder verklagen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abbruchjäger aufgepasst - eBay-Masche ist rechtsmissbräuchlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay-Anbieter: Aufpassen beim Abbruch von Auktionen über eBay - Abbruchjäger drohen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay: Abbruchjäger handeln rechtsmissbräuchlich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Abbruchjäger" auf Ebay handelt rechtsmissbäuchlich

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Abbruchjäger" bei eBay - Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatz nach abgebrochener eBay-Auktion

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ebay - Abbruchjäger

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abbruchjäger auf Ebay - Schadensersatzforderung als Rechtsmissbrauch

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Preistreiber und Abbruchjägern auf eBay: 3 2 1 Streit!

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Klage eines eBay-Abbruchjägers scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    EBay-Abbruchjäger gescheitert

  • fn-rae.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    EBay-Abbruchjäger handeln rechtsmissbräuchlich

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Abbruchjäger und Preismanipulationen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von Preistreibern und Abbruchjägern - Rechtsgeschäftslehre bei Online-Auktionen" von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer, original erschienen in: NJW 2017, 1437 - 1440.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsmissbrauch bei Abbruchjägern" von RA Dr. Felix Buchmann und RAin Anna-Lena Hoffmann, original erschienen in: K&R 2016, 799 - 801.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 487
  • ZIP 2016, 1932
  • MDR 2016, 1279
  • WM 2016, 2145
  • MMR 2016, 737
  • K&R 2016, 743



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten

    Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15, NJW 2017, 487, 488; Senatsurteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242).
  • OLG Stuttgart, 12.07.2017 - 9 U 133/16  
    e) Das für die Statthaftigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse an der Prozessführung (vgl. BGH, Urt. v. 24.08.2016, VIII ZR 182/15, Tz. 17, juris; Zöller- Vollkommer , ZPO, 31. Aufl. 2016, Vor § 50 Rn. 44) liegt vor.
  • OLG Stuttgart, 16.03.2017 - 7 U 155/16  

    Scheitern eines Verkaufsauftrags für ein Pferd: Zurückbehaltungsrecht an einem

    Nachdem, was noch auszuführen sein wird (vgl. B II.), eine Entscheidung über den klägerseits gestellten Hilfsantrag nicht zu ergehen hat, sind Ausführungen zur Prozessführungsbefugnis im Hinblick auf den Hilfsantrag, insbesondere zu den Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft, nicht veranlasst (vgl. zu diesen zuletzt etwa BGH, Urteil vom 24.08.2016, VIII ZR 182/15 - juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 25/15 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.; vgl. ausführlich auch Weth in: Musielak/Voit, a.a.O., § 51 Rn. 26 ff. mw.N.).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 1 U 23/14  

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Einsicht in Urkunden gem. § 810 BGB im Wege

    Diese Sachurteilsvoraussetzungen, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15 -, Rn. 18, juris), sind im Streitfall nicht erfüllt.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2016 - 203 C 47/16  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine gewillkürte Prozessstandschaft eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus (BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15 -, Rn. 17, juris).
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