Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 183/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 556a Abs 1 S 2 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten der Wasserversorgung einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch; unangemessene Benachteiligung durch zwingende Anordnung dieser Umlegung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 242, 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, 313, 556a Abs. 1 S. 2
    Keine verbrauchsabhängige Umlegung von Fixkosten der Wasserversorgung, wenn diese aufgrund erheblichen Wohnungsleerstands zu unzumutbarer Mehrbelastung der Mieter führt

  • Jurion

    Einheitliche Umlage der Kosten der Wasserversorgung nach dem erfassten Wasserverbrauch; Unzumutbare Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit; Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung der Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem erfassten Verbrauch

  • nwb

    BGB § 556a Abs. 1 Satz 2

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wasserversorgungskosten - Umlage auf Mieter

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, 313, 556a Abs. 1 S. 2
    Keine verbrauchsabhängige Umlegung von Fixkosten der Wasserversorgung, wenn diese aufgrund erheblichen Wohnungsleerstands zu unzumutbarer Mehrbelastung der Mieter führt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksamer Umlegungsmaßstab für Wasserverbrauchskosten bei übermäßigem Leerstand; Betriebskosten; verbrauchsabhängige Abrechnung; Wasserzähler; Umlageschlüssel; Fixkosten; Zählermiete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556a Abs. 1 S. 2
    Einheitliche Umlage der Kosten der Wasserversorgung nach dem erfassten Wasserverbrauch; Unzumutbare Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit; Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung der Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem erfassten Verbrauch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlage der Wasserversorgung nach Verbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umlage der Wasserkosten nach erfasstem Verbrauch

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Grundkosten der Wasserversorgung (2)

  • info-m.de (Leitsatz)

    BK-Verteilung: Sind verbrauchsunabhängige Kostenbestand­teile nach Verbrauch umlegbar?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Wasserkosten können im Regelfall insgesamt - also auch die Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete - nach ermitteltem Verbrauch auf den Mieter umgelegt werden

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Grundkosten der Wasserversorgung (1)

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsabhängige Umlage von Fixkosten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH erklärt Klausel zu Wasserabrechnung für unwirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Mieter in Wohnblöcken sollen nicht für Leerstand zahlen // BGH begrenzt Umlage fester Wasser-Kosten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnblockmieter müsen nicht für Leerstand zahlen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage der Wasserkosten bei Wohnungsleerstand? (IMR 2010, 506)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verbrauchsabhängige Abrechnung von Grundgebühren?" von Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: NZM 2011, 235 - 238.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3645
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 1373
  • NZM 2010, 855
  • ZMR 2011, 195
  • NJ 2011, 134
  • NJ 2011, 288



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14  

    Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

    Dabei hat der Tatrichter auch in seine Betrachtung einzubeziehen, dass eine absolute Verteilungsgerechtigkeit bei der Umlage von Betriebskosten vom Gesetz nicht gefordert wird (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 17).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 78/15  

    Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und

    § 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645).

    Der Abrechnung muss ein Maßstab zugrunde liegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der Verursachung "Rechnung trägt", das heißt sie angemessen berücksichtigt (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 15).

    Das Gesetz lässt es nicht nur zu, die Umlage solcher Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasstem Verbrauch beziehungsweise erfasster Verursachung vorzunehmen, sondern erlaubt es auch, bei solchen Betriebskosten in gewissem Umfang verbrauchs- oder verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage einzubeziehen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, aaO Rn. 16 mwN).

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14  

    Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines

    Denn solche Rücksichtnahmepflichten ergeben sich nicht schon daraus, dass die Beklagte im Verhältnis zu ihren Mietern bei der Umlegung von Betriebskosten das Leerstandsrisiko zu tragen hat und bei erheblichem Wohnungsleerstand gehindert sein kann, die auf die leerstehenden Wohnungen entfallenden Fixkosten der Wasserversorgung auf ihre Mieter umzulegen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 22 f.).
  • LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 138/13  

    Wohnraummiete im Plattenbau: Aufteilung zwischen den verbrauchsbezogenen und den

    Deshalb sind gewisse Ungenauigkeiten und damit auch Ungerechtigkeiten durch eine generalisierende Betrachtungsweise im Interesse der Vereinfachung von Betriebskostenabrechnungen hinzunehmen (BGH NJW 2010, 3645; BGH NJW 2006, 3557).

    Der auch in § 8 HeizkostenV enthaltene Grundsatz der verbrauchsabhängigen Abrechnung findet jedoch dort seine Grenze, wo die verbrauchsabhängige Umlage zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten führt, die auf leerstehende Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden können, weil in ihnen aufgrund des Leerstandes kein Verbrauch anfällt (BGH NJW 2010, 3645).

  • KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15  

    Vermieter trägt das Leerstandsrisiko!

    Dies ist Konsequenz seines Vermietungsrisikos (s. BGH, Urt. v. 06.10.2010 -VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Tz 13, 23; Urt. v. 31.05.2006 -VIII ZR 159/05, NJW 2006, 2771 Tz 13).

    2) Allerdings liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nicht vor, soweit es um Kosten geht, die allein durch seine Nutzung verursacht werden (was aber z.B. auch bei Fixkostenanteilen von Verbrauchskosten nicht der Fall wäre, vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2010 -VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Tz 22 f.).

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14  

    Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines

    Insbesondere ergeben sich solche Rücksichtnahmepflichten nicht schon daraus, dass die Beklagte im Verhältnis zu ihren Mietern bei der Umlegung von Betriebskosten das Leerstandsrisiko zu tragen hat und bei erheblichem Wohnungsleerstand gehindert sein kann, die auf die leerstehenden Wohnungen entfallenden Fixkosten der Wasserversorgung auf ihre Mieter umzulegen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 22 f.).
  • OLG Dresden, 25.06.2009 - 8 U 402/09  

    Formularmietvertrag: Umlageschlüssel unzulässig

    OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2009 - 8 U 402/09 (nicht rechtskräftig; Revision: VIII ZR 183/09)).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 64/15  

    Keine Änderung des Verteilungsschlüssels ohne Zustimmung des Mieters!

    Betriebskostenabrechnungen sollen für den Vermieter einfach zu erstellen und für den Mieter übersichtlich und leicht nachvollziehbar sein, weshalb gewisse Ungenauigkeiten und damit auch Ungerechtigkeiten durch eine generalisierende Betrachtungsweise im Interesse der Vereinfachung von Betriebskostenabrechnungen hinzunehmen sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, Az. VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645, 3645).
  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14  

    Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung

    Denn solche Rücksichtnahmepflichten ergeben sich nicht schon daraus, dass die Beklagte im Verhältnis zu ihren Mietern bei der Umlegung von Betriebskosten das Leerstandsrisiko zu tragen hat und bei erheblichem Wohnungsleerstand gehindert sein kann, die auf die leerstehenden Wohnungen entfallenden Fixkosten der Wasserversorgung auf ihre Mieter umzulegen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 22 f.).
  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

    Denn solche Rücksichtnahmepflichten ergeben sich nicht schon daraus, dass die Beklagte im Verhältnis zu ihren Mietern bei der Umlegung von Betriebskosten das Leerstandsrisiko zu tragen hat und bei erheblichem Wohnungsleerstand gehindert sein kann, die auf die leerstehenden Wohnungen entfallenden Fixkosten der Wasserversorgung auf ihre Mieter umzulegen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 22 f.).
  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14  
  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14  

    Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14  

    Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14  

    Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14  

    Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14  

    Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung

  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14  
  • BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14  
  • LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 26/13  

    Kaltwasserkosten: Kein Anspruch auf Abrechnung nach Verbrauch!

  • LG Berlin, 27.02.2013 - 25 S 75/12  

    Umlage der Wassergrundgebühr nach Fläche ist zulässig!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht