Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.09.2013

Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12   

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https://dejure.org/2013,20802
BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 (https://dejure.org/2013,20802)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 (https://dejure.org/2013,20802)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12 (https://dejure.org/2013,20802)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 309 Nr 7 Buchst a BGB, § 309 Nr 7 Buchst b BGB
    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer "Reparaturhistorie"; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen

  • webshoprecht.de

    Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen

  • Jurion

    Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel in den AGB mit dem Wortlaut "Verjährung von Ansprüchen des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden" (hier: Gebrauchtwagenkaufvertrag)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gebrauchtwagenhändler muss Gebrauchtwagen nur auf offensichtliche Unfallschäden hin genauer untersuchen; §§ 123, 307 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen in Kaufvertrags-AGB gegenüber Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel in den AGB mit dem Wortlaut "Verjährung von Ansprüchen des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden" (hier: Gebrauchtwagenkaufvertrag)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängelverjährungsfrist verkürzt: Auch zwischen Händlern unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Muss sich Gebrauchtwagenhändler Einblick in die Reparaturhistorie des Fahrzeugs verschaffen?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Pflicht zur Einsicht in Reparaturhistorie bei Gebrauchtwagen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenverkauf: Fachmännische Sichtprüfung genügt - Ohne Anhaltspunkte für einen Unfallschaden müssen Autohändler nicht die Hersteller-Datenbank abfragen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB-Gebrauchtwagenkaufvertrag ist auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern unwirksam

  • haerlein.de (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenverkauf durch Händler - Untersuchungspflicht auf Unfallschäden?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Nachlese: BGH führt Rechtsprechung zu Gewährleistung und Aufklärungspflichten beim Gebrauchtwagenkauf fort

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Kein vollständiger Haftungsausschluss für Sachmängel an Gebrauchtwagen in Verbraucher-AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Gebrauchtwagenhandel - Pflicht zur Überprüfung der Fahrzeughistorie?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallschaden besteht für Gebrauchtwagenhändler keine Pflicht zur Einsicht in "Reparaturhistorie" - Grundsätzlich besteht nur Pflicht zur "Sichtprüfung"

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 123, 307 Abs. 1, 2, § 309 Nr. 7 lit. a, b
    Zur Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen in Kaufvertrags-AGB gegenüber Unternehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 211
  • ZIP 2013, 1674
  • MDR 2013, 1094
  • NZV 2014, 120
  • NJ 2013, 514
  • NJ 2014, 119



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).

    Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (Senatsurteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, aaO mwN).

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag:

    b) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 ff.; siehe auch Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15; vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; jeweils mwN).
  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    Sie ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB auch gegenüber Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam ( vgl. BGH, 19. September 2007, VI ZR 141/06, Rn. 9 ff., NJW 2007, 3774; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, Rn. 30, NJW 2014, 211 ).

    Wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Haftungsbegrenzungen durch eine Verkürzung der Verjährungsfrist ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 ) zeigen, geht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade darum, durch ihre Formulierung selbst gesetzlich eindeutig geregelte Fallgestaltungen im einseitigen Interesse des Verwenders zulasten der anderen Vertragspartei regeln zu wollen und deswegen so zu verwenden.

  • OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15

    Rückabwicklung des Kaufs eines verunfallten Gebrauchtfahrzeugs durch einen

    Hierzu ist er auch bei einem anschließenden Weiterverkauf des Fahrzeugs, vor dem er grundsätzlich nur eine fachmännische äußere Besichtigung ("Sichtprüfung") vorzunehmen hat, damit er seiner Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer hinsichtlich etwaiger Unfallschäden nachkommen kann, nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211, 212 mwN).
  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    (2) Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die Verjährungsfristen für "Gewährleistungsrechte des Käufers", "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln" oder "vertragliche Ansprüche des Reisenden" abkürzen, Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 20; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 17; zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584, Rn. 15; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211, Rn. 30 ).

    Wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu den Haftungsausschlüssen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 ) zeigen, geht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade darum, durch ihre Formulierung selbst gesetzlich eindeutig geregelte Fallgestaltungen im einseitigen Interesse des Verwenders zulasten der anderen Vertragspartei regeln zu wollen und deswegen so zu verwenden.

  • OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

    Zwar trifft einen Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.06.2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211, 212; Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669, 1670).
  • LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

    Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten

    Sie ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB auch gegenüber Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (vgl. BGH, 19. September 2007, VI ZR 141/06, Rn. 9 ff., NJW 2007, 3774; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, Rn. 30, NJW 2014, 211).
  • OLG Hamm, 23.05.2014 - 19 U 93/13

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verkauf eines

    Sollte die Klägerin Verbraucherin nach § 13 BGB sein, würde die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr ab Übergabe des Pferdes gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 i.V.m. den Einschränkungen in § 7 Abs. 2 des Vertrages den Anforderungen gemäß § 309 Z. 7 Buchst. a) und Buchst. b) BGB, welche nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Modifizierung gesetzlicher Verjährungsfristen ebenfalls zu beachten sind (vgl. BGH, Urteil vom 29.5.2013, Az: VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584, juris, Rn. 15 f.; BGH, Urteil vom 19.6.2013, Az: VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211, juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az: VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, juris, Rn. 19 f.), mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gerecht.
  • LG Aschaffenburg, 27.02.2015 - 32 O 216/14

    Offenbarungspflicht über Marderschaden beim Gebrauchtwagenkauf

    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2013, AZ VIII ZR 183/12, sei ein Kraftfahrzeug-Händler nicht verpflichtet, gleichsam prophylaktisch die "Reparaturhistorie" eines zu veräußernden Fahrzeuges einzusehen, wenn er keine Anhaltspunkte für Vorschäden im Sinne von Unfallschäden habe.

    Der Bundesgerichtshof statuiert im Urteil vom 29.06.2013 Aktenzeichen VIII ZR 183/12 für Kraftfahrzeughändler beim Weiterverkauf von Gebrauchtwagen - ohne vorherige besondere Anhaltspunkte - lediglich eine Verpflichtung zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung des Fahrzeuges ("Sichtprüfung") in Bezug auf etwaige Unfallschäden.

  • LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2018 - 6 O 6812/17

    (Keine) arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Unfallschadens

    Ist der Verkäufer zu einer derartigen Untersuchung verpflichtet, unterlässt er sie und weist er den Käufer hierauf nicht hin, kann auch darin ein arglistiges Verschweigen liegen (vgl. BGH , Urt . v. 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 , juris Rn . 22; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.10.2010 - 4 U 71/09, juris Rn . 35 f.).
  • LG Traunstein, 10.08.2016 - 3 O 2147/15

    Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages und zusätzliche Schadenersatz

  • LG Berlin, 07.03.2014 - 4 O 354/13

    Aufforderung zur Nacherfüllung trotz unverhältnismäßiger Nacherfüllungskosten

  • LG Mannheim, 14.10.2014 - 1 O 53/14

    Gewährleistungsausschluss bei einem "Händlergeschäft"

  • LG Essen, 24.04.2014 - 3 O 289/13

    Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen

  • LG Limburg, 15.09.2017 - 2 O 407/15

    (Keine) arglistige Täuschung durch Erklärung "Fahrzeug hat keinen Rost"

  • LG Erfurt, 16.10.2018 - 2 O 1179/17

    Umfang der einem Gebrauchtwagenhändler obliegenden Sichtprüfung

  • LG Berlin, 18.07.2014 - 8 O 19/14

    Angabe des Kilometerstands als Wissensmitteilung

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