Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1979 - VIII ZR 183/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,2446
BGH, 11.07.1979 - VIII ZR 183/78 (https://dejure.org/1979,2446)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1979 - VIII ZR 183/78 (https://dejure.org/1979,2446)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 (https://dejure.org/1979,2446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Auszahlung einer Guthabenforderung - Voraussetzungen für die Geltendmachung der Aufrechnung - Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 1016
  • WM 1979, 1104



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

    Die Gegenforderung muss erzwingbar und fällig (vgl nur BGH Urteil vom 11.7.1979 - VIII ZR 183/78 - Juris RdNr 25; BGH Urteil vom 4.10.2001 - IX ZR 207/00 - Juris RdNr 9) und darf nicht einredebehaftet sein (ausgenommen die Verjährung gemäß § 215 BGB; vgl zum Ganzen auch Staudinger/Gursky, Bd 2, §§ 362 - 396, 2016, § 387 RdNr 132 ff) .
  • BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80

    Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers

    Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird zu berücksichtigen sein, daß die Klägerin bis zum Ablauf der sogenannten "Grundmietzeit" nach 48 Monaten nur Zahlung in monatlichen Raten hätte fordern können und daß ihr Schadensersatzanspruch deshalb für diesen Zeitraum ebenfalls nur ratenweise fällig wurde (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 = LM BGB § 535 Nr. 70 = WM 1979, 1104).
  • BGH, 30.10.2001 - VI ZR 127/00

    Rechtskraftwirkung eines die Berichtigung des Grundbuchs bewilligenden Urteils

    Die Verletzung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts gibt dem Geschädigten vielmehr nur einen - monatlich fällig werdenden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1963 - VIII ZR 100/63 - MDR 1964, 319; BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 - MDR 1979, 1016; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., § 538 Rdnr. 64) - Anspruch auf Ersatz des durch die Vorenthaltung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit entstandenen Vermögensschadens (vgl. hierzu BGHZ 101, 325, 332 f; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1990 - III ZR 38/90 - BGHR BGB § 249 Vermögensschaden 7; LG Köln NJW-RR 1992, 77).
  • KG, 09.01.2006 - 8 U 111/05

    Subjektive Unmöglichkeit: Rückgabe einer Mietsache und Vorenthalten der Mieträume

    Hierbei ist der Vermieter so zu stellen, als wenn die Vertragsbeendigung nicht eingetreten und das Mietverhältnis fortgesetzt worden wäre (BGH WuM 1979, 236).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - 24 U 14/05

    Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein

    Anspruchsbegründende Norm ist die Bestimmung, aus der das Kündigungsrecht hergeleitet wird (BGH WuM 1979, 236), hier also § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB.

    Sie ist so zu stellen, als wenn die Vertragsbeendigung nicht eingetreten und das Mietverhältnis fortgeführt worden wäre, wobei der Schadensersatzanspruch erst zu den Zeitpunkten fällig wird, zu denen die durch Kündigung ausgefallenen Mietzinsraten fällig geworden wären (vgl. BGH WuM 1979, 236; Bub/Treier, aaO, IV Rn. 142 a).

  • BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 85/84

    Auslegung eines Bierlieferungsvertrages im Hinblick auf ein mit einem Dritten

    Nach ständiger Rechtsprechung geben Umstände, die in den Risikobereich des einen der Vertragschließenden fallen, diesem nicht das Recht, sich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (Senatsurteile vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 = WM 1979, 1104, 1105 und vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = WM 1984, 432, 434; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - V ZR 140/83 = WM 1985, 32, 34, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 20.06.2001 - XII ZR 20/99

    Rechtlicher Hinweis; Verwirkung eines Schadensersatzanspruchs

    Es hat weiter nicht beachtet, daß der Anspruch auf Ersatz des Mietausfalls erst sukzessiv in den Zeitpunkten fällig geworden ist, in denen die jeweiligen Mietzinsraten fällig geworden wären (BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 - WM 1979, 1104, 1105).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 10 U 152/99

    Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen

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  • OLG Frankfurt, 27.06.1996 - 15 U 151/95

    Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung eines

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  • VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 14/06

    Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs Verf

    Der Ersatz dieses Nichterfüllungsschadens steht dem Vermieter solange zu, als der Mieter an den Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit noch gebunden ist, hier also maximal für die Dauer von drei Monaten (BGH NJW 1998, 372 ; 1985, 2253 ; 1984, 2687; WuM 1979, 236).
  • BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 175/80

    Rechtliche Ausgestaltung eines Finanzierungs-Leasingvertrages - Berufung des

  • LG Krefeld, 27.11.2017 - 2 O 156/17

    Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags auf feste Zeit

  • BGH, 04.11.1981 - VIII ZR 314/80

    Vorzeitige fristlose Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges -

  • LG Krefeld, 20.12.2017 - 2 S 156/17
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