Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit eines Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2
    Bei unrenoviert überlassenen Wohnungen können Schönheitsreparaturen nicht ohne Entschädigung auf den Mieter übertragen werden

  • Jurion

    Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Voraussetzung eines flexiblen Fristenplans für die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit auch flexibler Vornahmeklausel für Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung ohne Ausgleichszahlung durch den Vermieter

  • teigelack.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Renovierungsbedürftig ist eine Wohnung, wenn sie Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist; Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Voraussetzung eines flexiblen Fristenplans für die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (55)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mit der Lupe: Wann ist die Wohnung unrenoviert/renovierugsbedürftig?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln für Renovierung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formularmietverträge - und die Schönheitsreparaturen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert erhaltener Wohnung

  • iurado.de (Kurzinformation)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: Renovierungsklauseln bei unrenoviert überlassener Wohnung unwirksam; §§ 535, 307 BGB

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Schönheitsreparatur-Klausel hinsichtlich einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Wer unrenoviert mietet, muss auch nicht renovieren (u. a.)

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Wohnraummiete

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Keine Schönheitsreparaturen durch Mieter bei unrenovierter Wohnung bei Mietbeginn

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug in noch engeren Grenzen als bisher und Quotenabgeltungsklauseln nun gänzlich untersagt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter gestärkt - Quotenabgeltungs- und Schönheitsreparaturklauseln regelmäßig unwirksam

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für unwirksam erklärt

  • karief.com (Kurzinformation)

    Besteht keine Renovierungspflicht für Mieter von Gewerberäumen, wenn die Räume unrenoviert übergeben wurden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entlastung der Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Aufgabe des BGH der bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur (Un)Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • haufe.de (Pressebericht)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • taz.de (Pressemeldung, 18.03.2015)

    BGH stärkt Rechte von Mietern: Schönheit ist Sache des Vermieters

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel unwirksam, Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrech: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme im (un-)renovierten Zustand

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - vom Mieter durchzuführen?

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Klauselunwirksamkeit bei Übernahme nicht renovierter Wohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fenster bei Übergabe nicht gestrichen, keine Schönheitsreparaturen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weitere Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung regelmäßig unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Wirksamkeit von Schönheitsreparatur-Klauseln bei unrenovierten Wohnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Unrenovierte Wohnung: Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unrenoviert bei Einzug heißt auch unrenoviert beim Auszug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat die Schönheitsreparaturenklausel noch eine Chance?

Besprechungen u.ä. (8)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Renovierungsklauseln bei unrenoviert überlassener Wohnung unwirksam

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wirklich ein neuer Paukenschlag aus Karlsruhe?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mieterrechte: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung unwirksam

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die Quotenabgeltungsklausel ist beerdigt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierten Wohnungen (IMR 2015, 220)

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umwälzungen bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen II" von VorsRiLG a.D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2015, 681 - 686.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14" von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NJW 2015, 1594 - 1599.

  • hausundgrund-rheinland.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein - Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 302
  • NJW 2015, 1594
  • ZIP 2015, 26
  • MDR 2015, 578
  • NZM 2015, 374



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    bb) Wie der Senat in dem am heutigen Tag (18. März 2015) verkündeten Urteil in der Sache VIII ZR 185/14 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) unter Aufgabe seiner bisherige Rechtsprechung entschieden hat, halten bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen vorformulierte Klauseln, die den Mieter während der Mietzeit nach Ablauf bestimmter, von Beginn der Mietzeit oder Übergabe der Wohnung an berechneter (üblicher) Fristen verpflichten, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch dann nicht stand, wenn die Fristen - wie hier - im Übrigen flexibel (bedarfsorientiert) gestaltet sind.

    Die unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung darin, dass der Wortlaut solcher Klauseln bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung den Mieter auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet, die nicht von ihm, sondern von dem Vormieter verursacht worden sind (Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, unter II 2, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17  

    Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert

    Insoweit kann die Kammer dahinstehen lassen, ob die streitgegenständliche Klausel ("Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter") gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG a.F. (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) wegen unangemessener Benachteiligung des Beklagten unwirksam ist, da sie diesen zur Renovierung einer bei Vertragsbeginn unrenovierten Wohnung verpflichtet hat (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594 Tz. 40), ebenso, ob die streitgegenständliche Wohnung zu Vertragsbeginn tatsächlich unrenoviert war und die Beweislast insoweit den Mieter (so BGH, a.a.O., Tz. 32) oder nicht vielmehr den Vermieter (so v. Westphalen, NZM 2016, 10, 19) trifft.

    Zwar regeln vom Vermieter gestellte Vornahmeklauseln nach ihrem Wortlaut lediglich die Verpflichtung des Mieters, im Einzelnen näher bestimmte Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache auf eigene Kosten auszuführen, deren Durchführung - wie bei Schönheitsreparaturen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594 Tz. 40) - gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB von Gesetzes wegen dem Vermieter obliegt.

    Denn danach ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im hier gegebenen Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 22).

    Um einen solchen - lediglich theoretischen - Fall indes handelt es sich bei der Abwälzung der Schönheitsreparaturen und dem damit verbundenen Ausschluss der Ansprüche der § 536 Abs. 1 bis 3 BGB ebenso wie bei der Abwälzung von Kleinreparaturen auf den Mieter bereits grundsätzlich nicht, erst recht nicht angesichts des Umstands, dass uneingeschränkte Abwälzungsklauseln den Mieter im Lichte von § 5 AGBG a.F. (§ 305c Abs. 2 BGB n.F.) sogar zur Durchführung einer Anfangsrenovierung verpflichten (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 24).

    Es entspricht der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH, dass die Abwälzung der Schönheitsreparaturlast allenfalls dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führt, wenn er für den mit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen verbundenen tatsächlichen und wirtschaftlichen Aufwand durch eine angemessene Ausgleichsleistung des Vermieters entschädigt wird (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594).

    Die damit verbundene tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Mieters gebietet zur Vermeidung unangemessener Nachteile nicht anders als bei einer unrenoviert überlassenen Mietsache entweder eine kostenmäßige Begrenzung (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194 (zur Kleinreparatur)) oder die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 35 f. (zur unrenovierten Überlassung)).

    Das entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des BGH zu unrenoviert übergebenen Mietsachen (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 35 f.), bei denen die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturlast tatsächlich nicht weniger üblich ist als bei der Vermietung renovierten Wohnraums, ohne dass eine daraus womöglich abzuleitende Verkehrsitte der Unwirksamkeit einer Abwälzung auf den Mieter entgegen stünde.

    Allein diesen trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Ausgleichsgewährung und deren Angemessenheit (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 36), ohne dass ihm insoweit Darlegungs- und Beweiserleichterungen zu Gute kämen, da es insoweit für eine richterliche Schätzung nach § 287 ZPO oder eine Wahrunterstellung wegen Offenkundigkeit nach § 291 ZPO an einer hinreichenden Tatsachengrundlage fehlt; dasselbe gilt für die Anwendung des prima-facie-Beweises zu Gunsten des Vermieters, da diese das Vorliegen eines gesicherten Erfahrungssatzes erfordert, an dem es bei individuellen Vorgängen - wie der Kalkulation des Mietzinses - grundsätzlich gerade fehlt (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vor § 284 Rz. 31 m.w.N.).

    Das Gegenteil indes ist nach der - von der Kammer im Ergebnis geteilten - Rechtsprechung des BGH der Fall (vgl. BGH, Urt. v. 9. November 2011 - VIII ZR 87/11, ZMR 2012, 180 (zu § 558 BGB); Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 36 (zu § 307 BGB)).

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Auf die zwischen den Parteien streitige Tatsache, ob die Wohnung der Beklagten zu 1 bei Mietbeginn in unrenoviertem Zustand übergeben wurde und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen für den Bestand der Vornahmeklausel (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) kommt es mithin im Streitfall nicht an.
  • OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16  

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen!

    Vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14) ist diese Rechtsauffassung u. U. nicht mehr haltbar.

    Mit Urteil vom 18. März 2015 (VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594) hat er seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, wenn die Wohnung - wie im entschiedenen Fall - den Mietern ohne angemessen Ausgleich nicht renoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werde.

    Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aaO) zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung von Geschäftsraum zu übertragen (vgl. Landgericht Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14 -, NJW 2016, 578; Lützenkirchen in NZM 2016, 113, 116; Schmidt in NJW 2016, 1201, 1204 mit kritischen Anmerkungen; Lindner-Figura/Reuter in NJW 2016, 1059, 1061; Drettmann in NJW 2015, 3694, 3695; Boerner in NZM 2015, 686, 689; Lehmann-Richter in NJW 2015, 1594 [Anmerkung zu BGH VIII ZR 185/14]; Lehmann-Richter in NZM 2014, 818, 821; BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 -, NJW 2005, 2006 noch zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf die Geschäftsraummiete unter § 9 AGBG).

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15  

    Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen

    Ohnehin ist die von der Revision allein auf die Transportkostenrelationen im konkreten Fall bezogene Betrachtung auch schon deshalb verfehlt, weil für das Abwägen der einander gegenüberstehenden Interessen ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen sind; auf die speziellen Umstände des Einzelfalls kommt es dagegen insoweit nicht an, sondern darauf, wie die Klausel bei Leasinggeschäften dieser Art in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller nicht fernliegenden Fallgestaltungen gegenüber den typischerweise beteiligten Unternehmern verwendet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 28; jeweils mwN).
  • LG Karlsruhe, 23.06.2016 - 9 T 56/16  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Klausel über die Abwälzung der

    Zwar ist die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach der Rechtsprechung des BGH auch bei Verwendung einer angemessenen Fristenregelung lediglich dann wirksam, wenn die Wohnräume bei Überlassung an den Mieter renoviert übergeben wurden oder wenn dem Mieter bei Überlassung eines unrenovierten Mietobjekts ein angemessener Ausgleich zur Verfügung gestellt wurde (vgl. BGH, Urt.v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14).
  • LG Berlin, 12.02.2016 - 63 S 106/15  

    Mieter muss Schönheitsreparaturen auch in unrenovierter Wohnung ausführen!

    Die formularmäßige Vereinbarung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt unwirksam, dass dem Kläger bei Vertragsbeginn eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen worden ist (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649).
  • LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14  

    Unrenovierte Wohnung übergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen

    Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14 - NZM 2015, 374ff, Tz 24).
  • LG Berlin, 18.08.2015 - 63 S 114/14  

    Mieter müssen den Renovierungszustand bei Einzug nachweisen!

    Die Vereinbarung betreffend die Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen durch den Mieter ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt unwirksam, dass den Beklagten bei Vertragsbeginn eine renovierungsbedürftige Wohnung überlassen worden war und somit die von ihnen vorzunehmenden Dekorationsarbeiten auch nicht von ihnen, sondern dem Vormieter verursachte Abnutzungen umfassten (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung).
  • AG Augsburg, 28.10.2015 - 73 C 936/13  

    Auch ungedämmte Leerrohrleitungen sind Heizungsrohre!

    Unabhängig von der Frage, inwieweit der Vermieter Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen kann (siehe Urteil des BGH vom 18.03.2015, Aktenzeichen VIII ZR 185/14, bei ibr-online) hat die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz von Schönheitsreparaturen.
  • LG Berlin, 09.02.2016 - 63 S 216/14  

    Anfängliche Renovierung entbindet von laufenden Schönheitsreparaturen!

  • AG Berlin-Köpenick, 23.06.2015 - 7 C 71/15  

    Verlängerung der Verjährungsfristen muss hervorgehoben werden!

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