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   BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 185/92   

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https://dejure.org/1994,575
BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 185/92 (https://dejure.org/1994,575)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1994 - VIII ZR 185/92 (https://dejure.org/1994,575)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1994 - VIII ZR 185/92 (https://dejure.org/1994,575)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsangebot - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gerichtsstandsklausel - Zuständigkeit - Formerfordernisse

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Formerfordernisse über das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach dem EuGVÜ

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2699
  • MDR 1995, 29
  • WM 1994, 1088
  • BB 1994, 508
  • DB 1994, 1720
  • JR 1995, 456
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15

    Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im

    Der demnach wirksam vereinbarte Erfüllungsort wirkt sich auf den Gerichtsstand unabhängig davon aus, ob die Formvorschriften des Art. 23 Abs. 1 S. 3 EuGVVO beachtet wurden (EuGH, Urteil vom 17.01.1980, 56/79, juris; BGH, Urteil vom 09.03.1994, VIII ZR 185/92, NJW 1994, S. 2699, 2700; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, 13 W 48/09, NJW-RR 2010, S. 136, 138; Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 5 Brüssel I-VO, Rdn. 57c; Nagel/Gottwald in: Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 3, Rdn. 75), sodass es auf die zwischen den Parteien diskutierte und vom Landgericht verneinte Frage, ob die Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO getroffen haben, nicht mehr ankommt.
  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

    Für die nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 lit. a EuGVÜ und § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Form der Vereinbarung genügt ein im schriftlichen Vertrag enthaltener ausdrücklicher Hinweis auf beigefügte oder vorher ausgehändigte allgemeine Vertragsbedingungen, die ihrerseits die Gerichtsstandsvereinbarung enthalten (BGH, Urt. v. 9. März 1994 - VIII ZR 185/92, WM 1994, 1088, 1090; Urt. v. 4. Mai 1977 - VIII ZR 14/75, WM 1977, 795 f.; EuGH NJW 1977, 494 "Colzani"; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 38 Rdn. 27; Gottwald in Münch.Komm./ZPO, 3. Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rdn. 24).
  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15

    Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer

    Die in dieser Alternative geregelte Bestätigungsform setzt nämlich voraus, dass die Bestätigung lediglich einen ihr zeitlich vorausgegangenen mündlichen Vertragsschluss der Parteien mit einer Einigung gerade auch über den Gerichtsstand dokumentiert (EuGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - Rs. 71/83, RIW 1984, 909 Rn. 19 - Tilly Russ/Nova; Senatsurteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 185/92, NJW 1994, 2699 unter I 2 (2) b; Staudinger/Hausmann, BGB, Neubearb.
  • BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

    Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine

    c) Dahinstehen kann, ob sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte auch nach Art. 17 EuGVÜ aus einer Gerichtsstandsvereinbarung ergibt, die aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und dem Schweigen der Beklagten nach deren Zugang hergeleitet werden könnte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 6. März 1995 - II ZR 37/94 = WM 1995, 859 unter II 4 und vom 26. März 1992 a.a.O. unter V 4 b; BGH, Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 185/92 = WM 1994, 1088 unter I 2 c).
  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 19/00

    Zustandekommen einer Gerichtstandvereinbarung

    Das kann - abweichend von § 126 Abs. 2 BGB - auch in getrennten Schriftstücken geschehen, sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich hervorgeht (BGH, Urt. v. 9. März 1994 - VIII ZR 185/92, NJW 1994, 2699, 2700).

    Daher ist es ausgeschlossen, darin eine Bestätigung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a 2. Alt LugÜ zu sehen; denn eine solche setzt eine zuvor mündlich erklärte Einigung über den Gerichtsstand zwingend voraus (vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - I ZR 55/82, NJW 1986, 2196; v. 9. März 1994 - VIII ZR 185/92, NJW 1994, 2699, 2700).

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

    "MUB-Hintersitzlehnen"

    Dasselbe gilt, wenn lediglich die Annahmeerklärung eines Angebots auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug nimmt, denen der Anbietende nicht schriftlich zustimmt (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1994, VIII ZR 185/92 , Rn. 18 bei juris).

    In jedem Fall ist Voraussetzung der "halben Schriftlichkeit", die durch die Bestätigung einer Seite eingehalten werden soll, dass der Bestätigung ein mündlicher Vertragsschluss vorausgegangen ist, durch den auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit ihrer Gerichtsstandsklausel in die Willenseinigung der Parteien wenigstens konkludent einbezogen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1994, VIII ZR 185/92 , Rn. 19 f. bei juris; Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Auf. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 37 ff.; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 10).

  • BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03

    Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss

    Eine Einigung ist aber erzielt, wenn ein Vertrag im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien mündlich geschlossen wurde und feststeht, daß diese Beziehungen in ihrer Gesamtheit bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (Senatsurteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 185/92, WM 1994, 1088 = NJW 1994, 2699 unter I 2 [2] b unter Bezugnahme auf EuGH, NJW 1977, 495 zu § 17 EuGVÜ in der Fassung des 1. Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978, BGBl. II 1983 S. 802; Schlosser aaO).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 6 U 90/99

    Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Ansprüchen eines mit einem ausländischen

    Der Erfüllungsort im Sinne dieser Regelung ist nach dem materiellen Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (vgl. BGH NJW 1994, 2699, 2700; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rdnr. 18; Zöller/ Geimer, Art. 5 EuGVÜ Rdnr. 1; alle m.w.N.).

    Vielmehr kann eine Bezugnahme in den Formen des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ihrerseits eine Gerichtsstandsklausel enthalten, ausreichen (vgl. EuGH NJW 1977, 494; BGH NJW 1994, 2699; BGH NJW 1996, 1819), wobei es grundsätzlich auch keines besonderen Hinweises auf diese Klausel bedarf (Kropholler, Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 35; Wieczorek/Schütze/Hausmann, 3. Aufl., Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 35, Zöller/Geimer, Art. 17 EuGVÜ Rdnr. 8 a; alle m.w.N.).

    Die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. März 1994 (NJW 1994, 2699 f.) rechtfertigt keine abweichende Betrachtung.

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 70/03

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

    Dieser Hinweis muss derart deutlich sein, dass die andere Partei bei Anwendung normaler Sorgfalt in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen kann (EuGH NJW 1977, 494 und 495; BGH NJW 1994, 2699 f; NJW 1996, 1819 f).

    Der Umstand, dass der Käufer einer einseitigen Bestätigung durch den Vertragspartner nicht widerspricht, ist nicht als Annahme anzusehen (EuGH NJW 1977, 495; BGH NJW 1994, 2699 /2700).

    Diese Alternative setzt voraus, dass die Parteien sich früher darauf geeinigt haben, ihren gesamten Vertragsbeziehungen die Lieferbedingungen der Klägerin einschließlich der Gerichtsstandsklausel zugrundezulegen (BGH NJW 1994, 2699/2700).

  • OLG Hamm, 09.09.2011 - 19 U 88/11

    Fertigung eines Zylinders in England: Erfüllungsort?

    Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsstandvereinbarung ist jedoch eng auszulegen (vgl. BGH in NJW 1994, S. 2699 ff).

    Bei einer Gerichtsstandsklausel in allgemeinen Geschäftsbedinungen und einem Briefwechsel muss daher entweder in beiden Willensäußerungen oder wenigstens in dem "angenommenen" Angebot ausdrücklich auf die Geschäftsbedingungen Bezug genommen werden (vgl. BGH in NJW 1994, S. 2699 ff).

    Hierfür wäre Voraussetzung gewesen, dass sie ihrerseits diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich zugestimmt hätte (vgl. BGH in NJW 1994, S. 2699 ff).

    Die sogenannte "halbe Schriftlichkeit" ist nicht gewahrt, da Voraussetzung hierfür eine vorherige mündliche Vereinbarung ist (vgl. BGH NJW 1994, Seite 2699 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 15 U 18/10

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO

  • BGH, 28.03.1996 - III ZR 95/95

    Gerichtsstandvereinbarung mit einem französischen Geschäftspartner - Mündliche

  • OLG Oldenburg, 20.12.2007 - 8 U 138/07

    Internationaler Gerichtsstand nach der EU-Verordnung über die gerichtliche

  • OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 5 U 99/07

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 548/10

    Verfahrensrecht - Gerichtsstandsvereinbarungen sind streng formbedürftig

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

  • OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 1 U 48/12

    Internationale Zuständigkeit: Erfüllungsort

  • OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gerichtsstand; Leasingvertrag; Zuständigkeit;

  • LG München I, 29.05.1995 - 21 O 23363/94
  • OLG Köln, 27.02.1998 - 3 U 176/96

    Internationaler Handelsverkehr, Gerichtsstandsvereinbarung,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 7 TaBV 2744/10

    Internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05

    Europäischer Zivilprozess: Internationale Erfüllungsortszuständigkeit deutscher

  • OLG Köln, 24.05.2006 - 16 W 25/06

    Internationale Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren - wirksame

  • OLG Dresden, 14.01.2014 - 4 U 717/13

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer Bank aus

  • OLG Dresden, 24.11.1998 - 14 U 713/98

    Erfüllungsort bei einem internationalen Kaufvertrag; Einbeziehung der ADSp;

  • LG Köln, 29.05.2012 - 88 O 57/11

    Schadensersatz wegen Versäumung eines handelsrechtlichen Fixgeschäfts bei

  • OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 19 U 48/00

    Gerichtsstandsvereinbarung - Bestellformular mit Verweis auf Geschäftsbedingungen

  • LG Aachen, 22.06.2010 - 41 O 94/09

    Wann wird ein Brauch zum Brauch?

  • OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 5 U 64/03

    Internationale Zuständigkeit: Behandlung eines Rechtshängigkeitskonflikts nach

  • OLG Frankfurt, 21.03.2003 - 24 U 241/98

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung im grenzüberschreitenden Viehhandel

  • LG Hamburg, 02.05.2005 - 415 O 184/04
  • LG Darmstadt, 09.05.2000 - 10 O 72/00
  • LG Hamburg, 02.05.2007 - 415 O 184/05
  • LG Hamburg, 17.06.1996 - 417 O 165/95
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.02.2003 - IHK O 10820/01
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