Rechtsprechung
| BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist - Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Rechnungserteilung - Nebenpflichten aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist; Verpflichtung des leistenden Unternehmers zur Rechnungserteilung; Nebenpflichten aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 310
- MDR 1975, 753
- DB 1975, 248
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Die Vorschrift gilt jedoch nicht für Leistungen, die aus Rechtsgründen nur von den mehreren Verpflichteten gemeinsam erbracht werden können (…vgl. Soergel/Siebert/Schmidt, BGB, 10. Aufl. § 431 Anm. 1;… Larenz, Schuldrecht 1, 10. Aufl. § 36 II c, S. 431 f;… Esser, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. § 58 I S. 432;… Oertmann, BGB, Recht der Schuldverhältnisse, 5. Aufl. § 431 Anm. 3 sowie Anm. 5 b vor § 420;… Planck/Siber, BGB 4. Aufl. § 431 Anm. 1; im Ergebnis auch BGHZ 36, 187 und BGH Urteil vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61 = NJW 1962, 1723).Vielmehr sind die nur gemeinschaftlich passivlegitimierten Schuldner gemäß § 62 ZPO (2. Alternative) notwendige Streitgenossen in dem Sinne, daß bereits die Klageerhebung ihnen gegenüber nur einheitlich erfolgen darf, so daß die nur gegen einen Mitverpflichteten erhobene Klage unzulässig ist (vgl. BGHZ 36, 187;… Rosenberg/Schwab, ZPR, 11. Aufl. § 50 1, 111).
- BGH, 08.06.1962 - V ZR 171/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Die Vorschrift gilt jedoch nicht für Leistungen, die aus Rechtsgründen nur von den mehreren Verpflichteten gemeinsam erbracht werden können (…vgl. Soergel/Siebert/Schmidt, BGB, 10. Aufl. § 431 Anm. 1;… Larenz, Schuldrecht 1, 10. Aufl. § 36 II c, S. 431 f;… Esser, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. § 58 I S. 432;… Oertmann, BGB, Recht der Schuldverhältnisse, 5. Aufl. § 431 Anm. 3 sowie Anm. 5 b vor § 420;… Planck/Siber, BGB 4. Aufl. § 431 Anm. 1; im Ergebnis auch BGHZ 36, 187 und BGH Urteil vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61 = NJW 1962, 1723).Nur dann, wenn die Mitwirkung der anderen Beteiligten bereits sichergestellt wäre, wäre die auf die Klägerin beschränkte Mitwirkungsklage zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61 = NJW 1962, 1722).
- BGH, 04.04.1973 - VIII ZR 191/72
Vereinbarung eines Kaufpreises für eine Zeitung als Netto-Kaufpreis - Einfluss …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Die Revisionen waren hiernach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen, hinsichtlich der Widerklage allerdings mit der Maßgabe, daß dieselbe als unzulässig abgewiesen ist, ohne daß es eines Eingehens auf die weitere, zwischen den Parteien umstrittene Frage bedurfte, ob nicht im vorliegenden Fall der vereinbarte Kaufpreis von 4 000 000 DM nach den Vorstellungen beider Parteien bei Vertragsschluß einen sog. Nettokaufpreis darstellen sollte (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. April 1973 - VIII ZR 191/72 = WM 1973, 677 zu III der Entscheidungsgründe).
- BGH, 08.11.1965 - II ZR 223/64
Gesellschafterauswechslung - § 105 HGB, gleichzeitige Auswechslung aller …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Selbst wenn, wie die Beklagte zunächst geltend gemacht hat, noch eine gesellschaftsrechtliche Bindung zwischen den Mitgliedern der "Altgesellschaft" in Ansehung der Rechnungserteilungspflicht bestehen sollte (vgl. aber BGHZ 44, 229, 232), könnten allenfalls alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter als einzelne auf die Erteilung der Rechnung in Anspruch genommen werden, weil andere Gesellschafter eine Bescheinigung der Gesellschaft allein nicht ausstellen dürfen (vgl. BGHZ 23, 302;… Hueck, Das Recht der OHG, 3. Aufl. § 21 II 5, S. 226 ff, 229). - BFH, 25.07.1968 - V 170/65
Geschäftsveräußerung im ganzen - KG - Komplementär - Gesellschaftsanteile - …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Als Veräußerer könnte hier aber nur die Gruppe der Altgesellschafter in Betracht kommen (vgl. BFH, Urteile vom 21. März 1968 - V 80/64 = BFH 92, 351 = BStBl II 1968, 595, vom 25. Juli 1968 - V 170/65 = BFH 93, 196 = BStBl II 1968, 759 …und vom 5. März 1970, aaO), hingegen nicht der einzelne Gesellschafter. - BFH, 05.03.1970 - V R 33/69
Vollständiger Gesellschafterwechsel - Zeitlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung zu § 85 UStDB 1951 die Auffassung vertreten, das vollständige Auswechseln der Gesellschafter einer Personengesellschaft unter Fortführung der Firma - und das liegt hier unstreitig vor - sei eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Geschäftsveräußerung im ganzen, weil wirtschaftlich gesehen die alten Gesellschafter das Unternehmen an die neuen Gesellschafter übereigneten (vgl. Urteil des BFH vom 5. März 1970 -VR 33/69 = BFH 99, 76 = BStBl II 1970, 535 mit weiteren Nachweisen). - BFH, 21.03.1968 - V 80/64
Personengesellschaft - Gleichzeitiger Wechsel aller Gesellschafter - Fortführung …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Als Veräußerer könnte hier aber nur die Gruppe der Altgesellschafter in Betracht kommen (vgl. BFH, Urteile vom 21. März 1968 - V 80/64 = BFH 92, 351 = BStBl II 1968, 595, vom 25. Juli 1968 - V 170/65 = BFH 93, 196 = BStBl II 1968, 759 …und vom 5. März 1970, aaO), hingegen nicht der einzelne Gesellschafter. - BGH, 14.02.1957 - II ZR 190/55
Haftung der Gesellschafter einer OHG
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Selbst wenn, wie die Beklagte zunächst geltend gemacht hat, noch eine gesellschaftsrechtliche Bindung zwischen den Mitgliedern der "Altgesellschaft" in Ansehung der Rechnungserteilungspflicht bestehen sollte (vgl. aber BGHZ 44, 229, 232), könnten allenfalls alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter als einzelne auf die Erteilung der Rechnung in Anspruch genommen werden, weil andere Gesellschafter eine Bescheinigung der Gesellschaft allein nicht ausstellen dürfen (vgl. BGHZ 23, 302;… Hueck, Das Recht der OHG, 3. Aufl. § 21 II 5, S. 226 ff, 229). - BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 121/64
Prozessführungsbefugnis als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage - …
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Das für eine derartige Prozeßführungsbefugnis erforderliche rechtliche Interesse liegt auf seiten der Beklagten schon deswegen vor, weil die GmbH unstreitig eine Tochtergesellschaft der Beklagten, diese mithin das wirtschaftlich herrschende Unternehmen ist (Senatsurteil vom 14. Juli 1965 - VIII ZR 121/64 = WM 1965, 865 = NJW 1965, 1962). - BGH, 28.11.1955 - II ZR 19/55
Kostenentscheidung nach Teilurteil
Auszug aus BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73
Die gegen das Schluß urteil gerichtete Revision ist, obwohl sie sich auf den Kostenpunkt beschränkt, unbeschadet des § 99 Abs. 1 ZPO zulässig, weil sie lediglich die Ergänzung der gegen das Teilurteil eingelegten Revision darstellt (vgl. BGHZ 19, 172; 29, 126). - BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57
Annahme einer Anscheinsvollmacht für Handeln des Architekten
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer
Zutreffend ist der (stillschweigende) Ausgangspunkt des Berufungsurteils, daß für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. November 1979 (BGBl 1, 1953; im folgenden: UStG) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) gegeben ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 = WM 1975, 77; BGH Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79 = WM 1980, 872 = UStR 1980, 247 m.Anm. Weiß). - BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00
Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …
Diese an sich auf Treu und Glauben beruhende Nebenpflicht hat in § 14 Abs. 1 UStG eine ausdrückliche Normierung erfahren (vgl. BGHZ 103, 284, 287; BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974, VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310; BFHE 135, 118, 123; BFH BStBl II 1982, 315, 316). - BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 277/87
Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage
Aus demselben Grund kann das Urteil des Landgerichts Essen auch nicht, wie das Berufungsgericht offenbar meint, deswegen unberücksichtigt bleiben, weil schon das Gericht des Vorprozesses rechtsfehlerhaft die nur gemeinschaftliche Passivlegitimation der Miterben und die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage gegen nur einen von mehreren notwendigen Streitgenossen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 = WM 1975, 77) verkannt haben könnte.
- BFH, 04.03.1982 - V R 107/79
Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?
Dies gilt nicht nur für die Rechnungserteilung, für die in dem zivilrechtlichen Teil der Regelung des § 14 Abs. 1 UStG 1967 die Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis vorgeschrieben ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1974 VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 = StRK, Umsatzsteuergesetz 1967, § 14, Rechtsspruch 3), sondern auch bei Abrechnung im Gutschriftswege.Da der Anspruch auf Abrechnung in den bürgerlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten des Leistungsaustauschs wurzelt und letztlich nur eine ausdrückliche Normierung der ohnehin bestehenden zivilrechtlichen Nebenpflicht zur Abrechnung darstellt (vgl. BGH in NJW 1975, 310, StRK, Umsatzsteuergesetz 1967, § 14, Rechtsspruch 3), bestimmt sich sein Inhalt schon nach dem zugrunde liegenden Zivilrechtrechtsverhältnis.
- BGH, 18.04.2012 - VIII ZR 253/11
Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein …
Allerdings ist die Beklagte vorliegend - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 unter I 1) verpflichtet, die Rechnungen gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, 7 UStG (beziehungsweise § 14 Abs. 2 UStG aF, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 UStG aF für die in den Jahren 1999 und 2000 gestellten Rechnungen) zu berichtigen, so dass sie die gezahlten Umsatzsteuerbeträge gemäß Art. 37 Abs. 2 AO vom Finanzamt erstattet verlangen kann (vgl. zur Vorgehensweise die detaillierten Ausführungen im Schreiben des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 25. Juni 2009, Az.: S 7221.1.1-1/16 St34, juris; sowie Himmelstoß, KommunalPraxis Bayern 2009, 286, 288 ff.). - BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95
Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln
Dies steht im Einklang mit der von § 14 UStG geforderten formgebundenen Abrechnung, die Nebenfolge des dem Leistungsaustausch zugrundeliegenden Schuldverhältnisses ist (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]): Der leistende Unternehmer ist berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, diesem Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis auszustellen; nur mit einer solchen, ihm erkennbar erteilten Abrechnung kann der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen (BFHE 151, 479, 483).Steht ein verdeckter Treuhänder in der Umsatzkette, so hat auch er nach Treu und Glauben als Nebenpflicht aus seinem Schuldverhältnis mit dem Treugeber diesem eine Lieferrechnung zu erteilen, die den Vorsteuerabzug ermöglicht (vgl. BGHZ 103, 284, 287 [BGH 24.02.1988 - VIII ZR 64/87]; BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]; BFH BStBl II 1982, 309, 311 f).
- BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93
Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in der Literatur geteilt wird, würde sich auch ohne die ausdrückliche Normierung in § 14 UStG eine Pflicht zur aufgeschlüsselten Rechnungserteilung bereits nach Treu und Glauben als Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger ergeben, weil andernfalls der Leistungsempfänger den ihm gem. § 15 UStG eingeräumten Vorsteuerabzug nicht geltend machen könnte (BGH Urteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 - NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]; BGH Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87 - BGHZ 103, 284, 286 f. [BGH 24.02.1988 - VIII ZR 64/87]; BGH Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87 - NJW 1989, 302, 303 [BGH 10.11.1988 - VII ZR 137/87]; OLG Hamm Urteil vom 5. Juli 1974 - 20 U 227/73 - MDR 1975, 401; OLG München Beschluß vom 25. September 1987 - 7 W 2791/87 - NJW 1988, 270, 271;… MünchKomm-Westermann, BGB, 2. Aufl., § 433 Rz 66;… Palandt/Putzo, BGB, 53. Aufl., § 433 Rz 23;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 433 Anhang I Rz 33;… Staudinger/Köhler, BGB, 12. Aufl., § 433 Rz 54, jeweils m. w. N.). - BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87
Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer
Für die gerichtliche Durchsetzung dieses Anspruchs ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310 [BGH 11.12.1974 - VIII ZR 186/73]; NJW 1980, 2710 = UStR 1980, 247 m. Anm. Weiss). - BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07
Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der es sich bei dem Anspruch auf Ausstellung einer die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt, der vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73, WM 1975, 77, unter I 1; BGH, Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, WM 1980, 872, unter 1; BGHZ 103, 284, 286 f.; vgl. auch BFHE 135, 118, 122 ff.), steht dem nicht entgegen. - BGH, 17.12.1998 - V ZR 341/97
Verfügungen der Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform
- BFH, 12.07.2023 - XI R 41/20
Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die …
- BGH, 02.12.1992 - VIII ZR 50/92
30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert …
- LG Göttingen, 21.09.2017 - 12 O 58/16
Arzt; Behandlung; Krankenhausapotheke; Rückforderung; Umsatzsteuer; …
- BGH, 14.01.1980 - II ZR 76/79
Rechnung: Gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- LG Aachen, 09.02.2018 - 6 S 118/17
Umsatzsteuerpflichtige Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in …
- BFH, 29.10.1987 - X R 33/81
Vollständiger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften keine …
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
- BFH, 08.02.1979 - V R 114/74
Rechtsfigur der Unternehmereinheit - Umsatzsteuersystem
- BFH, 29.10.1987 - X R 34/81
Revision - Notwendige Beiladung - Verfahrensverbindung - Geschäftsveräußerung - …
- BFH, 17.05.1979 - V R 112/74
Rechtswirksamkeit des § 5 1. UStDV - Verordnungsgeber - Rechnungsaussteller - …
- OLG Hamm, 10.12.1996 - 19 U 53/96
Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft
Rechtsprechung
| BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 186/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unerlaubte Untervermietung; Kündigungsgrund; Mietsache; vertragsmäßiger Gebrauch; vertragswidriger Gebrauch; Überlassung an Dritten; Untervermietung, unbefugte; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung, außerordentliche; Abmahnung; Vermieterrecht, Beeinträchtigung; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unerlaubte Untervermietung - Kündigung!
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Miete - Fristlose Kündigung - Unbefugte Untervermietung
- rechtsportal.de (Auszüge)
BGB § 553
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2527
- MDR 1985, 665
- ZMR 1985, 94
- WM 1985, 233
- BB 1985, 486
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 237/82
Untervermietung
Auszug aus BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 186/83
Ist, wie hier, die Mietsache zur Ausübung eines bestimmten Gewerbes - "Bau und Betrieb einer Autoreparaturwerkstätte mit Tankstelle" - vermietet, so bedeutet das nicht, daß der Mieter berechtigt wäre, die Mietsache zu jedem beliebigen anderen gewerblichen Zweck zu nutzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 89, 308).Eine Form des Gebrauchs, den der Mieter von der Mietsache macht, ist auch deren Untervermietung (Senatsurteil BGHZ 89, 308).
- BGH, 22.05.1967 - VIII ZR 25/65
Anspruch auf Ersatz von Umbaukosten; Teilweise Erledigung bei einer Widerklage; …
Auszug aus BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 186/83
Die Vorteile, die die Kläger daraus erzielen können, daß sie in den Genuß derjenigen Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts gelangen, die dem beklagten Mieter für die Zeit nach Vertragsbeendigung aufgrund der Kündigung bis zum an sich vorgesehenen Vertragsablauf am 31. Dezember 1995 entgeht, werden nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative BGB unter Beachtung der Grundsätze auszugleichen sein, die der erkennende Senat für den Ausgleich von Mieterleistungen (Baukostenzuschuß, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Vertragsbeendigung entwickelt hat (vgl. BGHZ 29, 289; BGH WM 1967, 750; Senatsurteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.Nachw.). - BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83
Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …
Auszug aus BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 186/83
Die Vorteile, die die Kläger daraus erzielen können, daß sie in den Genuß derjenigen Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts gelangen, die dem beklagten Mieter für die Zeit nach Vertragsbeendigung aufgrund der Kündigung bis zum an sich vorgesehenen Vertragsablauf am 31. Dezember 1995 entgeht, werden nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative BGB unter Beachtung der Grundsätze auszugleichen sein, die der erkennende Senat für den Ausgleich von Mieterleistungen (Baukostenzuschuß, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Vertragsbeendigung entwickelt hat (vgl. BGHZ 29, 289; BGH WM 1967, 750; Senatsurteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.Nachw.).
- BGH, 29.11.1967 - VIII ZR 103/65
Zulässigkeit einer Untervermietung - Rechtsfolgen der Nichtigkeit einer …
Auszug aus BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 186/83
Soweit dem Senatsurteil vom 29. November 1967 (VIII ZR 103/65 = WM 1968, 252) etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten. - BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58
Rückforderung eines Baukostenzuschusses
Auszug aus BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 186/83
Die Vorteile, die die Kläger daraus erzielen können, daß sie in den Genuß derjenigen Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts gelangen, die dem beklagten Mieter für die Zeit nach Vertragsbeendigung aufgrund der Kündigung bis zum an sich vorgesehenen Vertragsablauf am 31. Dezember 1995 entgeht, werden nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative BGB unter Beachtung der Grundsätze auszugleichen sein, die der erkennende Senat für den Ausgleich von Mieterleistungen (Baukostenzuschuß, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Vertragsbeendigung entwickelt hat (vgl. BGHZ 29, 289; BGH WM 1967, 750; Senatsurteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.Nachw.). - BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84
Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die …
Auszug aus BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 186/83
Für Gewerberaummietverhältnisse gilt dieser Grundsatz uneingeschränkt; nur bei Wohnungsmiete hat der Mieter nach Maßgabe des § 549 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erlaubniserteilung (vgl. Senatsbeschluß vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84 = WM 1984, 1511). - OLG Hamburg, 17.12.1981 - 4 U 130/81
Auszug aus BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 186/83
Diese Ansicht liegt auch dem Urteil des Reichsgerichts in JW 1920, 140 (mit zustimmender Anmerkung von Mittelstein) und dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Dezember 1981 = NJW 1982, 1157) zugrunde.
- BGH, 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93
Kein vertragswidriger Gebrauch bei bloßer Überbelegung
a) Die erhebliche Überbelegung der Wohnung durch Zuzug von Kindern des Mieters ist kein Fall der in § 553 BGB besonders angeführten unbefugten Gebrauchsüberlassung an einen Dritten, bei der eine erhebliche Verletzung der Vermieterrechte indiziert ist, ohne daß es hierzu besonderer Feststellungen bedarf (Senatsurteil vom 28. November 1984 - VIII ZR 186/83 = WM 1985, 233 unter 2 b). - BGH, 16.09.1998 - XII ZR 136/96
Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung
Anhaltspunkt dafür ist in erster Linie die Zahlung eines höheren Mietzinses durch einen Nachmieter (BGH, Urteile vom 22. Mai 1967 - VIII ZR 25/65, WM 1967, 750, 752; vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, 315; vom 28. November 1984 - VIII ZR 186/83, NJW 1985, 2527, 2528; BGHZ 111, 125, 131; vgl. auch BGHZ 29, 289, 298; Staudinger/Emmerich; Bub/Scheuer;… Sternel jeweils aaO). - BayObLG, 26.10.1990 - REMiet 1/90
Vermieter; Fristlose Kündigung; Wohnraum; Mietverhältnis; Mieter; Erlaubnis; …
In der bloßen Fortsetzung einer unbefugten Gebrauchsüberlassung liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechte des Vermieters, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, ohne daß es weiterer Feststellungen zum Ausmaß dieser Beeinträchtigung bedürfte (vgl. zum Wohnraummietrecht die Rechtsentscheide des OLG Frankfurt am Main vom 10.10.1988, ZMR 1988, 461 , des OLG Karlsruhe vom 16.3.1987, ZMR 1987, 263 und des OLG Hamburg vom 17.12.1981, NJW 1982, 1157 ; zum Gewerberaummietverhältnis BGH, NJW 1985, 2527/2528).Das Verbot unzulässiger Rechtsausübung gilt daher auch für die fristlose Kündigung des Vermieters bei unbefugter Überlassung der Mietsache an Dritte (BGH, NJW 1985, 2527/2528 und WuM 1968, 252/253, jeweils zur Gewerberaummiete).
- AG München, 02.03.2016 - 424 C 10003/15
Tochter bleibt Tochter
§ 540 I BGB schützt das Interesse des Vermieters, darüber zu befinden, ob das Mietobjekt, dass er dem von ihm ausgewählten Mieter zum vertragsgemäßen Gebrauch überlassen hat in die Hände Dritter gelangt oder nicht (BGH, Urt. v. 28.11.1984 - VII ZR 186/83 = NJW 1985, 2527, 2528). - BGH, 05.03.1999 - LwZR 7/98
Rechtsfolgen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Pachtsache
Mit Recht verweist das Berufungsgericht darauf, daß das Gesetz selbst die unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte als erhebliche Verletzung von Vertragspflichten interpretiert ("insbesondere ...") und damit als besonderen Kündigungsgrund herausstellt (vgl. auch BGH, Urt. v. 28. November 1984, VIII ZR 186/83, NJW 1985, 2527 ff;… Faßbender/Hötzel/Lukanow, Landpachtrecht 2. Aufl. § 554 e Rdn. 12;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht 4. Aufl. § 594 e Rdn. 20;… Staudinger/Pikalo/von Jeinsen, BGB 1996 § 594 e Rdn. 30). - OLG Hamm, 11.04.1997 - 30 REMiet 1/97
Nur mit Genehmigung des Eigentümers
Für den hier vorliegenden Fall der unbefugten Gebrauchsüberlassung an einen Dritten bedarf es nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung nicht der Feststellung einer erheblichen Verletzung des Vermieterinteresses; diese wird durch die Art der Vertragsverletzung indiziert (BGH NJW 1985, 2527 = WuM 1985, 88 ;… Erman-Jendrek, BGB , 9. Aufl., § 553 Rdn. 4). - OLG Karlsruhe, 16.03.1987 - 3 REMiet 1/87
Kündigung; Fristlos; Vermieter; Mieter; Abmahnung; Überbelegung
Das für § 553 BGB ausreichende Verschulden liegt in der Fortsetzung dieses vertragswidrigen Zustands trotz Abmahnung (BGH, NJW 1985, 2527 ; OLG Hamburg (RE), NJW 1982, 1157 ;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 3. Aufl., § 553 Rdn. 2).§ 553 BGB nennt als einen Beispielsfall, in dem die Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs eine erhebliche Verletzung der Rechte des Vermieters indiziert, ohne daß es weiterer Feststellungen bedarf, die unbefugte Belassung der Mietsache an einen Dritten (vgl. dazu BGH, NJW 1985, 2527 ).
- AG München, 06.04.2016 - 424 C 10003/15
Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte bei Überlassung der Wohnung an den …
§ 540 I BGB schützt das Interesse des Vermieters, darüber zu befinden, ob das Mietobjekt, dass er dem von ihm ausgewählten Mieter zum vertragsgemäßen Gebrauch überlassen hat in die Hände Dritter gelangt oder nicht (BGH, Urt. v. 28.11.1984 - VIII ZR 186/83 = NJW 1985, 2527, 2528). - OLG Brandenburg, 06.10.2020 - 3 U 191/19
Muss ein Nachmieter immer akzeptiert werden?
Für Gewerberaummietverhältnisse gilt dieser Grundsatz uneingeschränkt (BGH NJW 1985, 2527).In der vertragswidrigen Überlassung der Mietsache an einen Dritten liegt eine erhebliche Pflichtverletzung, die für sich allein genommen nach erfolgter Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt (BGH NJW 1985, 2527).
- OLG Frankfurt, 10.10.1988 - 20 REMiet 4/88
Beeinträchtigung der Vermieter-Interessen; Fristlose Kündigung durch Vermieter; …
»Beläßt der Mieter einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch der Mietsache ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters, so ist dieser zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne daß es der Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Rechte bedarf (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Hamburg vom 17.12.1981 - 4 U 130/81 - und das Urteil des BGH vom 28.11.1984 - VIII ZR 186/83).«.Das Landgericht sieht sich an einer solchen Entscheidung durch den Rechtsentscheid des OLG Hamburg vom 17.12.1981 (NJW 1982, 1157 ; WuM 1982, 41 ; ZMR 1982, 186 ; DWW 1982, 26; RES § 553 Nr. 1) und das Urteil des BGH vom 28.11.1984 (NJW 1985, 2527 ; WuM 1985, 88 ; ZMR 1985, 94 ; DWW 1985, 158 LS) gehindert.
- OLG Hamm, 23.10.1991 - 30 REMiet 1/91
Aufnahme einer Lebensgefährtin in eine Mietswohnung; Anforderungen an die …
- OLG Koblenz, 17.06.1992 - 5 U 907/91
Klage eines Pächters (GmbH) eines aus drei Vorführräumen bestehenden Kinobetriebs …
- OLG Stuttgart, 14.12.1993 - 10 U 179/93
Haftung für Schäden aus positiver Vertragsverletzung; Gewährung des Gebrauchs; …
- OLG Hamburg, 08.04.1987 - 4 U 43/86
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Beginns der Rechtsverstöße; Datierung eines …