Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01   

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https://dejure.org/2002,815
BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01 (https://dejure.org/2002,815)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2002 - VIII ZR 187/01 (https://dejure.org/2002,815)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01 (https://dejure.org/2002,815)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 270 Abs. 3; BGB § 242 Cb
    Verjährungsunterbrachung bei Klageerhebung gegen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Einreichung einer Klageschrift - Erloschene GmbH - Verschmelzung - Rechtsmissbräuchliche Berufung - Einrede der Verjährung - Übertragender Rechtsträger - Neuer Rechtsträger - Richtiger Schuldner - Gläubiger - Abhaltung von der Klageerhebung - Schadensersatz - Unternehmenskauf - Treu und Glauben - Schuldhafte Fristversäumnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die Einrede der Verjährung, wenn der übertragende und der neue Rechtsträger - auch unabsichtlich - den Gläubiger von der Erhebung der Klage gegen den "richtigen" Schuldner abgehalten haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 270 Abs. 3; BGB § 242
    Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fiktion des Zugangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3110
  • MDR 2002, 1240
  • WM 2002, 1842
  • DB 2002, 2208
  • NZG 2002, 815
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Für die Bewertung, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, fallen auch ein etwaiges Verschulden und dessen Grad ins Gewicht (Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 unter II 3).
  • BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12

    Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für

    aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann der Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) der Arglisteinwand nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat (BGH, Urteil vom 3. Februar 1953 - I ZR 61/52, BGHZ 1, 5; vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 96; vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 f; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, NJW 2008, 2776 Rn. 31; RGZ 153, 101, 107 f).
  • BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

    Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der

    Auch durch ein solches Unterlassen hat der Schuldner den Gläubiger von der Geltendmachung seines Anspruchs "abgehalten" mit der Folge, dass die Einrede der Verjährung durch den Schuldner eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl BVerwGE 66, 256, 259 sowie BVerwGE 97, 1, 11; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23; zum Abhalten von der Klageerhebung durch unabsichtliches Verschweigen relevanter Tatsachen betreffend die Person des Schuldners: BGH NJW 2002, 3110, 3111; zur unterlassenen Belehrung über das Bestehen eines Erstattungsanspruchs, die Notwendigkeit eines schriftlichen Antrags sowie dessen Modalitäten: BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 14) .

    Indessen ist bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteile vom 2.6.1934 - V 10/34 - RGZ 144, 378, 381 und vom 27.10.1934 - V 353/34 - RGZ 145, 239, 244) und ihm folgend des BVerwG (Urteil vom 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 171 und vom 9.7.1973 - VIII C 4.73 - BVerwGE 42, 353 ff), des BGH (Urteile vom 3.2.1953 - I ZR 61/52 - BGHZ 9, 1, 5, vom 7.5.1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033 - Juris RdNr 18 und vom 12.6.2002 - VIII ZR 187/01 - NJW 2002, 3110, 3111) und des BAG (Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 239/86 - Juris RdNr 22, 23) geklärt, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede nicht nur dann in Betracht kommt, wenn der Berufung des Schuldners auf Verjährung eigenes positives Tun entgegensteht, durch das er seinen Gläubiger von der rechtzeitigen gerichtlichen Durchsetzung einer diesem bekannten Forderung trotz der drohenden Verjährung abgehalten hat.

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2012 - 8 U 172/10

    Anforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen i.S. von § 13 Nr. 5 Abs. 1

    Eine gegen eine nicht (mehr) existente Partei erhobene Klage ist unwirksam (BGH, Urteil vom 12.06.2002 - VIII ZR 187/01 -, NJW 2002, 3110 ) und als unzulässig abzuweisen (Lindacher in Münchener Kommentar zur ZPO , 3. Aufl., Vor §§ 50 ff. Rn. 26), soweit die Klägerseite nicht eine - zulässige - Parteiänderung vornimmt.
  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 3 U 115/11

    Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen gegen einen

    Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (so BGH NJW 2011, 1453; BGH NJW 2002, 3110).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 3110) ist die Beurteilung, wer Partei eines Zivilprozesses ist, streng nach dem sich unter Berücksichtigung der gewählten Bezeichnung ergebenden Parteiwillen vorzunehmen.

  • BGH, 12.02.2003 - VIII ZR 284/01

    Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters

    Angesichts dessen bedarf keiner Entscheidung, ob es den Beklagten zu 2 und 3 dann, wenn der Kläger nicht über die Spaltung der ehemaligen Beklagten zu 1 unterrichtet worden sein sollte, nach Treu und Glauben, § 242 BGB, verwehrt wäre, sich gegebenenfalls auf den Eintritt der Verjährung des Anspruchs zu berufen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01, WM 2002, 1842 unter II 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05

    Rentenversicherung

    Zu berücksichtigen sind bei der Beurteilung der Unzulässigkeit der Geltendmachung der Verjährungseinrede alle Umstände des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 12.06.2002, Az.: VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110, 3111).

    Ausreichend ist bereits ein (unabsichtliches) Verhalten des Schuldners, welches nach objektiven Maßstäben ausreichend Anlass gegeben hat, von einer Geltendmachung des Anspruchs abzusehen, und somit als ursächlich für die Nichtgeltendmachung anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2002, Az.: VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110, 3111; Hohloch, in: Erman, BGB, 11. Aufl. 2004, § 242 Rdnr. 202; Looschelders/Olzen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 242 Rdnr. 551).

  • BGH, 03.06.2003 - X ZB 47/02

    Zulässigkeit der Berichtigung einer Parteibezeichnung

    Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zukommt (BGH Urt. v. 24.11.1980 - VII ZR 208/79, NJW 1981, 1453; Urt. v. 4.6.1981 - VII ZR 174/80, WM 1981, 829; Urt. v. 26.2.1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946; Urt. v. 12.6.2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 m.w.N.).
  • KG, 22.04.2016 - 21 U 119/14

    Mangelhaftigkeit der Bauwerksabdichtung

    Der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gegen eine zum Zeitpunkt der Zustellung nicht (mehr) existierende Partei ist aber unwirksam und vermag daher verjährungsunterbrechende Wirkung gegen den wahren Rechtsträger nicht zu entfalten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01 -, Rn. 10, juris, zur Klage gegen eine nichtexistente Partei; vgl. auch Weimann/Terheggen NJW 2003, 1298).

    Zudem war bei objektiver Deutung aus der Sicht des Gerichts, das neben der Gegenseite Empfänger der Antragsschrift Anlagen war, eine Rechtsnachfolge nicht erkennbar, da nichts dafür ersichtlich ist, dass dem Gericht am 05.05.2006 die Eintragung der Verschmelzung vom 04.05.2006 bekannt war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2002 - VIII ZR 187/01 -, Rn. 11, juris).

    Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH NJW 2002, 3110).

  • FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15

    Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

    Da zwischen den Parteien seinerzeit vereinbart worden sei, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer trage und abführe, und dies Kalkulationsgrundlage gewesen sei, müsse dem leistenden Unternehmer nachträglich eine zivilrechtliche Nachforderungsmöglichkeit gegenüber seinem Vertragspartner gegeben werden, wenn dieser sich einseitig von der getroffenen Absprache löse (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2002 VIII ZR 187/01 Rn. 12, NJW 2002, 3110).
  • KG, 13.05.2014 - 7 U 116/13

    Schadensersatz wegen Baumängeln: Unterschreitung einer Bodenplattendicke als

  • OLG Dresden, 30.04.2003 - 2 W 388/03

    Klauselerteilungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 24 U 185/05

    Zum Rückzahlungsanspruch gegen Rechtsanwalt bei unzulässiger Vereinbarung eines

  • KG, 10.10.2002 - 8 U 163/01

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr)

  • OLG Koblenz, 07.09.2004 - 3 U 1235/02

    Berechnung der Mindestsätze nach HOAI durch den Subplaner

  • OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 8 U 392/04

    Gewerbemietvertrag: Rückbauverpflichtung nach Beendigung eines

  • FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15

    Vertrauensschutz für Bauleistende

  • OLG Saarbrücken, 01.07.2004 - 8 U 30/02

    Vermietung eines Tankstellengrundstücks: Fingierte Rückgabe der Mietsache bei

  • OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03

    Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluss;

  • OLG Köln, 03.09.2010 - 19 U 13/10

    Haftung eines Rechtsanwalts für die Kosten einer wegen erkennbar

  • KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

    Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der

  • KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00

    Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2009 - 24 W 19/09

    Begriff der offensichtlichen Unrichtigkeit einer Parteibezeichnung

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 230/14

    Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss

  • OLG Hamm, 08.10.2010 - 12 U 172/09

    Umfang des Schadensersatzes wegen Mängeln eines Werks

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2007 - 15 U 130/06

    Einziehung des Gesellschaftsanteiles einer GmbH wegen Pfändung im Rahmen der

  • OLG Düsseldorf, 27.12.2006 - 24 W 96/06

    Zulässigkeit der Berichtigung einer offensichtlich unrichtigen Parteibezeichnung

  • LG Bielefeld, 22.10.2010 - 18 O 14/08

    Anspruch eines Versicherers auf Zahlung von Schadensersatz gegen einen

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2006 - 24 W 33/06

    Berichtigung der Parteibezeichnung im Urteilsrubrum bei Wahrung der Identität der

  • KG, 26.01.2006 - 27 U 55/04

    Werklohnklage gegen den öffentlichen Auftraggeber: Verjährungseinrede durch den

  • BPatG, 30.06.2004 - 4 Ni 8/03
  • LG Bonn, 25.09.2009 - 15 O 117/09

    Sekundärhaftung des Rechtsanwalts, Treuwiedigkeit der Verjährungseinrede

  • OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03

    Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs;

  • OLG Koblenz, 25.02.2003 - 3 U 771/02

    Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Klage gegen Rechtsnachfolger; Unterbrechung

  • OLG Celle, 03.05.2017 - 14 U 145/16

    Klageerhebung gegen eine verstorbene Partei - Verjährungshemmung

  • OLG Schleswig, 24.02.2004 - 16 W 19/04

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Parteibezeichnung

  • LG Hamburg, 07.01.2003 - 412 O 137/02
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